Windenergieanlage bei Brilon-Scharfenberg: Anfrage zu merkwürdigem Genehmigungsverfahren

Windräder
Windräder (archivfoto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte hier bereits darüber berichtet, dass Anfang September in einem Verfahren beim OVG Münster deutlich wurde, dass die Kreisverwaltung eine Genehmigung für das Repowering einer noch gar nicht gebauten Windenergieanlage unter sehr merkwürdigen Umständen erteilt hat. Dazu hat die SBL-Kreistagsfraktion die folgende Anfrage an den Landrat eingebracht:

(Der Beitrag ist gestern in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zum Thema: Fehlende Prüfung von Repoweringanträgen

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Verspargelung, Verschandelung, Umzingelung

Fichtenspargel umzingeln den Kahlen Asten. (foto: zoom)

Wer mit Gegnern von Windenergieanlagen im Hochsauerland spricht, hört drei Wörter besonders häufig: Verspargelung, Verschandelung und Umzingelung.

Es sind hoch emotional aufgeladene Begriffe, die eine Diskussion über Windenergie, Energiewende und die Klimakrise augenblicklich aus dem Gleis werfen können.

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Sollen 14 Windräder im Hochsauerlandkreis schon vor ihrer Errichtung “repowered” werden?

Nicht ganz im Hochsauerland: Windrad am Hellweg bei Büren (foto: zoom)

Die SBL-Kreistagsfraktion hatte beim Landrat eine schriftliche Anfrage eingereicht, in der es um das vorzeitige Repowering von Windenergieanlagen (WEA) geht. Zunehmend sollen WEA repowered werden, bevor sie überhaupt errichtet worden sind. Das könnte dazu dienen, die normal üblichen Genehmigungsverfahren (z.B. mit Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung) zu umgehen.

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der komplette Text der Anfrage steht hier: https://sbl-fraktion.de/?p=11508

Am 24.07. ging die Antwort des Landrats ein:

“zu Frage 1:
Im Kreisgebiet wurden seit Januar 2020 keine WEA vor Ablauf des 15. Jahres ihrer Nutzungszeit repowered.

Zu Frage 2:
Es wurden 14 Anträge für das Repowering von WEA vor deren Errichtung (§ 16b Abs. 7 BImSchG) eingereicht, 13 genehmigt, keine der Anlagen wurde bisher errichtet.

Zu Frage 3:
Es wurden 14 Anträge für das Repowering von WEA vor deren Errichtung (§ 16b Abs. 7 BImSchG) eingereicht, 1 Antrag ist noch nicht entschieden

Zu Frage 4:
Im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens werden nur Anforderungen geprüft, sowie durch das Repowering im Verhältnis zum gegenwärtigen Zustand nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 BImSchG erheblich sein können, dies gilt auch für die Artenschutzprüfung. Bei der Umweltverträglichkeit wird eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt. Auf Antrag des Vorhabenträgers ist das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG, mit Öffentlichkeitsbeteiligung, oder das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG durchzuführen.”

Immerhin 13mal wurde also das Repowering für gar nicht errichtete WEA bereits genehmigt, über einen weiteren derartigen Antrag wurde noch nicht entschieden. Da stellt sich die Frage, warum nicht gleich die Anträge für die tatsächlich geplanten WEA gestellt werden?

Die Antwort des Landrats zum veränderten Genehmigungsverfahren beim Repowering ist sehr vage. Es ergibt sich aber indirekt, dass der Antragsteller bei einem derartigen Schein-Repowering des vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG wählen kann, in dem viele Prüfungen entfallen, insbesondere auch Veröffentlichungen und Beteiligungen.

Aus der Antwort geht übrigens nicht hervor, wie viele Anträge auf Repowering für fast neue Anlagen gestellt wurden.

Vorzeitiges Repowering von Windenergieanlagen?

Symbolbild: Windenergie bei Einhaus (archivfoto: zoom)

Zum Repowering von Windenergieanlagen (WEA) hat die SBL-Kreistagsfraktion die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Das Repowering von WEA ist eigentlich dazu gedacht, alte WEA nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer von ca. 20 Jahren durch neue und leistungsfähigere Modell zu ersetzen, am selben Standort.

In jüngerer Zeit scheinen sich jedoch die Fälle zu mehren, in denen ein Repowering von WEA bereits wenige Jahre nach Beginn ihres Betriebs oder sogar vor der Errichtung stattfindet. Beim Repowering nach wenigen Jahren müssen tausende von Tonnen Beton und Stahl abgerissen und entsorgt werden. Dadurch kann sich die Umweltbilanz von WEA erheblich verschlechtern. Außerdem stellt sich bei einem solchen „unechten“ Repowering immer die Frage, welche Teile des sonst erforderlichen Genehmigungsverfahrens für eine gleichartige Neuanlage sich dadurch umgehen lassen.

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Umleitung II: Durchlässige Brandmauern, T. C. Boyle, University Life in Germany 1907, Menschen-Zeitalter, Menschenrechte, Ausweispflicht im Freibad und mehr…

Englische Haustüren. Irgendetwas stimmt hier nicht. Fehler oder Feature? (foto: zoom)

Weil ich gestern bei der Sammlung von Lesehinweisungen an der Westfalenpost und dem nd.DieWoche hängengeblieben bin, versuche ich heute die sonst übliche Umleitung weiter zu spinnen. Los geht’s!

Durchlässige „Brandmauern“: Vor 85 Jahren erschien eine Hagener Zeitung zum letzten Mal. Sie war und ist ein Beispiel für die fließenden Übergänge zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen … doppelwacholder

«Ich möchte mich bei den Deutschen entschuldigen, wenn ich sie durch meine Kritik an der Bahn gekränkt habe»: Der amerikanische Autor T. C. Boyle spricht im Interview über die Pleite der Schweizer Grossbank Credit Suisse, die Verspätung bei der Deutschen Bahn – und das anstehende Ende der Welt … nzz

Rezension: Volker Ullrich – Deutschland 1923: Das Jahr am Abgrund (Teil 3) … geschichtsblog

Frederick Tupper, Jr – University Life in Germany (1907): Heute führt uns unsere Reportage in die Welt der Friedrich-Wilhelms Universität Berlin in den Jahren 1900/1901. Der amerikanische Englisch-Professor Frederick Tupper Jr. verbrachte einen Teil seines Studiums im Kaiserreich und in diesem Artikel aus dem Jahr 1907 beschreibt er seine Erfahrungen … schmalenstroer

Das Problem mit dem Menschen-Zeitalter: Neulich ging ja durch die Medien, dass 1950 das neue menschengemachte Erdzeitalter, Anthropozän genannt, begonnen haben soll. Das ist aber noch keineswegs beschlossen, und die neue Epoche ist tatsächlich ziemlich umstritten … scilogs

Kommt bald die Marxistenverfolgung? Man kann über die schrulligen Ideen der ÖVP lachen. Aber es sind Ideen von Verfassungsfeinden und von Gegnern von Liberalität und Freiheit … misik

Menschenrechte (Satire): „Und Nackensteaks!“ „Und Ölheizungen!“ „Aber erst Nackensteaks!“ „Aber ich habe doch eine Gasheizung!“ „Warum wollen Sie dann eine Ölheizung?“ „Das ist hier Deutschland, das lasse ich mir von der verdammten Demokratie nicht kaputtmachen!“ … zynaesthesie

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater … netzpolitik

Geister, Gehirne und ziviler Ungehorsam im Dortmunder Kunstverein: ‚But who is Ulrike Mandrake?‘ … nordstadtblogger

Hier gibt es Hilfe beim Podcast-Erstellen: In diesem Blog-Artikel sammelt Kai Rüsberg künftig Bücher, Blogs oder Podcasts, die Hilfe bei der Erstellung von Podcast geben. Der Artikel wird also in Zukunft weiter wachsen. Der Artikel ist als eine Hilfestellung für seine Vorlesung und Seminare gedacht … ruhrnalist

Einmal Spanien und zurück: Ich bin kein gläubiger Mensch oder sehr reflektierend. Von daher war die Wanderung für mich auch keine wirkliche Suche nach Gott oder dem Sinn des Lebens. Es war eher eine Challenge, weil ich trotz 5 Wochen Urlaub das Ziel hatte, in 4 Wochen die Strecke hinter mich zu bringen … unkreativ

„Lyriksalven pflügen sich kometenhaft ins Gedächtnis“ oder: Höhenflüge beim Poetry Slam … revierpassagen

Genehmigung eines Windrads am Naturschutzgebiet? Im HSK bestehen durch die große Fläche und die Höhenlage sehr gute Voraussetzungen, zahlreiche weitere WEA zu errichten. Es gibt jedoch Bereiche, die sich nicht für WEA eignen … sbl

Verschoben: Neuer Erörterungstermin für Windenergieanlagen in Winterberg-Altenfeld am 24. August 2023

Großplakat an der Durchgangsstraße: Einige Altenfelder*innen fürchten das Todesurteil für ihr Dorf durch Windenergieanlagen. (archivfoto: zoom)

Wegen der hohen Zahl von Einwendungen wird der Erörterungstermin für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in Winterberg-Altenfeld vom 20. Juni auf Donnerstag, 24. August, verschoben.

(Pressemitteilung HSK)

Allein der Verein für Umwelt- und Naturschutz Schmallenberg hat über 1.000 Einwendungen an den Hochsauerlandkreis übergeben.

Antragsteller ist die Energiekontor AG. Die Erörterung beginnt am 24. August um 10 Uhr im Großen Sitzungssaal „Sauerland“ des Kreishauses Meschede, Steinstraße 27.

Der Hochsauerlandkreis weist darauf hin, dass keine Eingangsbestätigungen für die Einwendungen verschickt werden.

Zwei Windenergieanlagen in Remblinghausen genehmigt

Eines von vier Windrädern auf der Anhöhe bei Einhaus oberhalb von Remblinghausen (archivfoto: zoom)

Der Hochsauerlandkreis hat der Windpark Remblinghausen GmbH & Co. KG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Nordex N163/5.x in Meschede-Remblinghausen erteilt.

(Pressemitteilung HSK)

Der Genehmigungsbescheid und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit von Freitag, 26. Mai, bis Freitag, 9. Juni, bei den folgenden Stellen aus und können dort während der angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Stadtverwaltung Meschede

Technisches Rathaus

Zimmer 106b, Sophienweg 3, 59872 Meschede

Montag, Dienstag und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, sowie

Donnerstag von 13 Uhr bis 17 Uhr

Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde:

Untere Umweltschutzbehörde/Immissionsschutz

Zimmer 235, Am Rothaarsteig 1, 59929 Brilon

Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, sowie

Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14 Uhr bis 15.30 und

Dienstag von 14 Uhr bis 17 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung unter 02961/94-3211.

Darüber hinaus kann der Genehmigungsbescheid in dieser Zeit im Internet unter www.hochsauerlandkreis.de (Startseite unten: Kachel Bekanntmachungen der Unteren Umweltschutzbehörde und Unteren Bauaufsichtsbehörde) und über das UVP-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.uvp-verbund.de/startseite eingesehen werden.

Nur ein Bild: der Steinbruch in Hildfeld

Ein kleiner Teil des Steinbruchs Hildfeld vom Clemensberg aus gesehen (foto: zoom)

Ich war heute auf dem Clemensberg. Von dort oben kann man in den Hildfelder Steinbruch hineinschauen. Hildfeld ist ein Ortsteil von Winterberg.

Einen noch gewaltigeren Steinbruch gibt es auf Winterberger Gebiet in Silbach.

Steinbrüche sind schön, Windräder verschandeln die Landschaft. Oder ist es anders herum?

„Verschandeln“ – diesen Begriff hat der Winterberger Bürgermeister beim Stadtgespräch mit WDR5 benutzt, allerdings für Windräder, von denen es bislang auf Winterberger Gebiet insgesamt 0 (in Worten Null) gibt.

Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, muss man sagen, dass der Begriff „verschandeln“ auch von den einfachen Bürger*innen gerne verwendet wird.

Es ist auch nicht das Waldsterben, die Klimakrise, die den Wald verschandelt. Nein, nein, es sind die Windräder – allein die Vorstellung!

Schön sind hingegen Skipisten, Lifte, kahle Hänge, tote Bäume, Zip-Lines, Parkplätze und Mountainbike-Parks.

Wer oder was bestimmt eigentlich, was schön ist?

Umleitung: Armut, Inflation, Voerder Landwirte, gute Nachrichten aus der Forschung zum Klimaschutz, und ist SF6 ein „Klimakiller“ im Windrad?

Ansichten – Wanderung am Rimberg (foto: zoom)

Thomas Wasilewski wehrt sich: Der 59-jährige Vater ist arm und zutiefst enttäuscht darüber, wie Behörden und Politiker mit seiner Familie umgehen. Er kämpft für ein anständiges Leben und hofft auf einen heißen Herbst … nd

Steigende Preise, miese Löhne, geringe Sparquote: Wir sind in einer sozialen Notlage, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Daran sei auch der Staat Schuld … taz

Täter-Opfer-Umkehr: Voerder Landwirte haben Angst vor der Zukunft? … unkreativ

Eine gute Nachricht aus der Forschung: Klimaschutz wirkt viel schneller, als viele Menschen denken … klimafakten

SF6 – Klimakiller im Windrad? Eine Reportage des ARD-Magazins Plusminus befasst sich mit dem hochpotenten Klimagas SF6 in Windkraftanlagen. Was ist da dran? … ewsschoenau