Unter dem Motto „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ findet vom 5. bis 11. Oktober 2014 ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag statt.
(Gastbeitrag Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den HSK)
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten.
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage www.jugendpresse.de/bundestag.
Bei Bedarf können Sie sich auch gern an mich, Ihren Abgeordneten Dirk Wiese, wenden.
Weitere Informationen zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten finden Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de und auf meiner Website www.dirkwiese.de.
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD HSK (foto: spd)
Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter hat heute auf Facebook den möglichen Fahrplan im HSK zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag vorgelegt. Die endgültigen Termine werden allerdings erst Mittwoch offiziell sein, alles unter dem Vorbehalt, dass der Koalitionsvertrag auch wirklich zustande kommt.
Im Wortlaut:
„Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freunde der SPD,
sollten die Koalitionsverhandlungen Mitte dieser Woche zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, möchte ich im Rahmen des dann stattfindenden Mitgliederentscheids mit Euch vor Ort ausgiebig über die Ergebnisse diskutieren.
Hierzu haben wir in Abstimmung mit den Stadtverbänden und Ortsvereinen eine Vielzahl an Diskussionsveranstaltungen vorläufig terminiert.
• 29.11.2013 um 18:30 Uhr Ortsvereine Medebach, Winterberg u. Hallenberg im Gasthof Pöllmann in Medebach
• 01.12.2013 ab 11:00 Uhr Gemeinsame Regionalversammlung OW/WW in der Schützenhalle, Rathausplatz 2-4 in Kamen mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft
• 02.12.2013 um 18:30 Uhr Stadtverband Meschede, Gaststätte Pulverturm
• 03.12.2013 um 18:30 Uhr AfA im HSK und Ortsverein Brilon, Kolpinghaus Brilon
• 09.12.2013 um 19:00 Uhr Stadtverband Marsberg, Parteibüro Bahnhofstr. 4
Sobald Sigmar Gabriel und die Parteispitze den möglichen Koalitionsvertrag den Mitgliedern unserer Partei zur Abstimmung vorlegen, werden wir umgehend alle Genossinnen und Genossen im HSK persönlich anschreiben und auf die endgültigen bzw. weiteren Termine hinweisen. Mitglieder ohne Emailadresse erhalten den Brief mit der Post.“
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD HSK (foto: spd)
Brilon/Berlin. (spd_pm) „Dass die SPD ein Moratorium von Fracking und ein Verbot von Fracking bei Einsatz von giftigen Chemikalien in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, freut mich als Sauerländer und Südwestfale natürlich ganz besonders.
Wir Sozialdemokraten im HSK kämpfen schon seit Monaten und auf ganzer Linie gegen diese gefährliche Erdgasförderungsmethode“, stellt Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Brilon, anlässlich der ersten Ergebnisse der „Koaltionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft“ fest.
Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Fracking eine ernste Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellen könne, denn oft würden die hochgiftigen Chemikalien in das Grundwasser gelangen. Eine Verseuchung des Trinkwassers im HSK wäre eine unvorstellbare Katastrophe, sowohl für Mensch und Umwelt, als auch für die heimischen Unternehmen.
„Sie müssen sich vorstellen, dass hier im Hochsauerland das Trinkwasser für 4,6 Millionen Menschen gewonnen wird und zusätzlich die gesamte Industrie in der Region Südwestfalen durch unser Wasser versorgt wird. Neben den schrecklichen Folgen für Mensch und Natur wäre es wahrscheinlich auch ein finanzieller Schaden ungeahnten Ausmaßes, der die ganze Industrieregion zum zeitweiligen Erliegen bringen könnte“, stellt Wiese fest und ergänzt: „Deshalb bin ich froh, dass wir unsere Positionen in einen möglichen Koalitionsvertrag einbringen konnten und diese großen Gefahren und Risiken damit erfolgreich abgewendet haben, wenn es letztendlich zu einer Regierungsbildung im Bund kommt.“
Das Piratenbüro in Meschede hat sehr sympathische Ecken (archiv: zoom)
Meschede. (piraten_pm) Anlässlich der Aktion „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ kommt Dirk Wiese (Direktkandidat SPD) am Freitag den 20. September um 20.30 Uhr zu den Piraten nach Meschede (Geschäftstelle der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, Emhildisstraße 16 (Stiftscenter), 59872 Meschede).
Er folgt damit einer Einladung des Direktkandidaten der Piraten Julius Hahn. „Ich freue mich auf den Besuch von Dirk Wiese. Der Besuch zeige, „dass man sich auch ohne Partei menschlich gut verstehen und austauschen kann“, so Julius Hahn.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Direktkandidaten Julius Hahn und Dirk Wiese zu informieren.
Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Pflege“ am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.
Die Pressemitteilung der SPD:
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.
Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.“
Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.
Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.
Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?
Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.
Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.
Inge Blask (MdL), Dirk Wiese, Franz Müntefering (MdB), Barbara Schmidt und Birgit Sippel (MdEP) (foto: spd)
Die SPD im Hochsauerlandkreis (HSK) hat am Samstag auf ihrer Wahlkreiskonferenz in Meschede-Olpe den 29-jährigen Juristen Dirk Wiese als Direktkandidaten für die Bundestagswahlen 2013 gewählt (siehe hier im Blog).
Kurz nach der Wahl freute sich der erfolgreiche Kandidat auf Facebook über „das große Vertrauen und die riesige Unterstützung der HSK-SPD zur Nominierung als Bundestagskandidat der SPD“. Jetzt, so Wiese, gehe der Wahlkampf „für mehr Rot im Sauerland“ los. Das Sauerland zu schön, um schwarz zu sein.
In seiner Nominierungsrede hatte Wiese am Samstag kurz umrissen, wie er vor zehn Jahren zur SPD gekommen sei: „Ich wollte damals im Gegensatz zu Friedrich Merz, dass Brilon ein rotes Rathaus behält.“
Bei den politischen Auseinandersetzungen bis zu den Wahlen im September 2013 wolle er sich auf drei Themenblöcke konzentrieren: Demografischer Wandel, Neuordnung des Arbeitsmarktes und Europa.
Die SPD sei im Sauerland von der CDU viel zu oft belächelt und herablassend behandelt worden. Damit wolle er Schluss machen.
Sein Gegenkandidat Patrick Sensburg habe auf dem Kreisparteitag der CDU das Motto „Konservativ heißt, die Spitze des Fortschritts zu sein“ geprägt.
Von jemandem der im Bundestag dem Betreuungsgeld zustimme, so Wiese, könne man auch nichts anderes erwarten. Wenn der Wind der Zeit wehe, baue die CDU im Sauerland Mauern.
Dirk Wiese erläutert auf YouTube die Tagesordnung der nächsten Briloner Ratssitzung.
Der SPD Ortsverein Brilon hat auf seiner Mitgliederversammlung am 12. Oktober Dirk Wiese einstimmig als Kandidaten der Briloner SPD für die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis nominiert.
Parteiintern muss sich der 29-jährige Jurist Wiese am 17. November auf einer Wahlkreiskonferenz in Meschede-Olpe gegen die Olsbergerin Barbara Schmidt durchsetzen.
Die 53-jährige Schmidt hatte Anfang des Jahres ihre Kandidatur mit den Worten begründet: „Das war schon mein Herzenswunsch seit Kindertagen. Wenn ich 50 bin, gehe ich in die Politik und zwar nach oben.“
Kandidat Dirk Wiese hat allen anderen Bewerbern mit Ausnahme der Piraten den souveränen Umgang mit den modernen sozialen Medien des Internets voraus, in denen er sich unverkrampft kommunikationsfähig zeigt.
Wenn er vieles richtig und wenig falsch macht, hat Wiese das Zeug den CDU Kandidaten unter die magische 50 Prozent Grenze zu drücken und selbst die historische 30 Prozent-Marke zu überspringen.
Sein Vorgänger Karsten Rudolph hatte von außen kommend schon 2009 eine Hauch von Moderne ins Hochsauerland getragen – leider von vielen Sauerländern unbeachtet. Dirk Wiese ist lokal verankert.
Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)
Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.
In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“
Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.
Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.
Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.
Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.
Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.
Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.
Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.
In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“
Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“
Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“
Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.
An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.
Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme im Hochsauerlandkreis auszutauschen.
Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.
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