Die Bundestagswahlen rücken näher und die Politiker:innen kehren verstärkt in ihre Wahlkreise zurück. Am vergangenen Dienstag schaute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese nach Assinghausen und Hoppecke in Siedlinghausen um. Es werden Fleckenberg, Grafschaft, Winterberg (s.u.), Niedersfeld, Brilon und Meschede folgen.
Wiese kandidiert im Hochsauerlandkreis als Direktkandidat gegen Friedrich Merz. Er gehe mit Selbstbewusstsein in den den Wahlkampf, sein Ziel sei es, den Wahlkreis Hochsauerland gegen den Favoriten von der CDU zu gewinnen. Holstein Kiel habe im Pokal immerhin den großen FC Bayern München herausgeworfen.
Merz sei mit seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die heutige Gesellschaft sei vielfältiger geworden. Steuer- und finanzpolitisch vertrete Merz den klassischen Neoliberalismus, Stand 2003. Eine Senkung der Unternehmenssteuern halte er, Wiese, für falsch. Der Markt regele nicht alles. Das sehe man heute deutlich an der Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser dürften nicht dem freien Markt überlassen werden. Es brauche mehr staatlichen Einfluss statt der Dominanz der Fallpauschalen.
Die staatliche, umlagefinanzierte Rente müsse gestärkt, die Einzahlerbasis müsse verbreitert werden. Riester sei nicht mehr reparabel. Allerdings müsse eine Lösung für die Altverträge gefunden werden.
Zusammen mit den beiden SPD-Lokalpolitikern Hans Walter Schneider und Christoph Stoetzel geht es zum Standpunkt-Verlag in der Ortsmitte, in den Räumen des ehemaligen Getränkemarkts, der sich am Ortsausgang vergrößert hat. Der Verlag hat sich mit seiner Produktfamilie „Heimatliebe“, Sonderausgaben für Vereine und Schulen sowie als Vermarktungsdienstleister für Winterberg etabliert. Sechs feste Mitarbeiter:innen plus Freie erläutert Projektkoordinator Lennart Krüger. Das Gespräch bewegt sich sprichwörtlich durch Wald und Flur, vom Thema Holz zum Wohnungsmangel in Siedlinghausen.
Es geht entlang leerstehender und umgewidmeter Ladenlokale weiter Richtung Freibad. Der heutige Vorsitzende des Bädervereins Jochen Susewind und Bernd Loffing (ehemaliger Vorsitzender) schließen sich unserer Gruppe an. Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben die Mitglieder des Bädervereins in den letzten Jahren den Betrieb des Frei- und Hallenbads aufrecht erhalten.
In dieser Saison bleibt das Freibad geschlossen. Die Bausubstanz und Technik sind mit den Jahrem marode geworden. Jetzt wird die Anlage mit mindestens 1,5 Millionen Euro saniert. Das Geld fließt aus dem Topf des Innenministeriums. Dirk Wiese hat die Förderung vermittelt. Eines müsse man Horst Seehofer lassen, so Wiese, „bei der Unterstützung kommunaler Bäder rennt man bei ihm offene Türen ein.“ Seehofer kenne als bayerischer Landespolitiker die Bedeutung von Sportstätten für die Attraktivität von Dörfern und Gemeinden.
Für den Bäderverein hat sich der Kontakt mit der „großen Politik“ ausgezahlt. „Wir allein wären niemals auf die Idee gekommen, dass derartige Fördertöpfe und Möglichkeiten existieren“, so Jochen Susewind. Die Stahlwanne solle möglichst noch in diesem Jahr eingebaut werden. Mit Hilfe lokaler Handwerksbetriebe werden die riesigen Tanks der Wasseraufbereitungsanlage demontiert. Er sei froh, dass es eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Winterberg und den Technikern des Oversum-Bads gebe. Das Renovierungsprojekt sei durch ehrenamtliche Arbeit nicht zu bewältigen. Man sei auch auf die Sachkenntnis von Profis angewiesen.
Der Ortsrundgang endet im Biergarten des Traditionsgasthofs Lingenauber. Ein paar Fragen zur großen Politik. Dirk Wiese wünscht sich nach den Bundestagswahlen einen knappen Vorsprung vor den Grünen. Die Linkspartei werde zu kämpfen habe, um überhaupt den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Dann bliebe für ihn die Wunschkoalition wie bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Rot, Grün, Gelb.
Windenergie? Wenn der Zubau von erneuerbaren Energien bleibe wie bisher, könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, Waldschadensflächen zu nutzen. Es gebe schon Überlegungen bei den Waldeigentümern. Allerdings müssten Gesetze geändert werden, damit Windräder auf Waldflächen errichtet werden dürften.
Warum er für den „Staatstrojaner“ gestimmt habe? „Warum sollte ich nicht?“, lautete die Gegenfrage. Sowohl beim Bundespolizeigesetz als auch beim Verfassungsschutzgesetz seien die nötigen Kontrollmechanismen vorhanden (Richtervorbehalt bzw. G10-Kontrollkommission). Keines der Gesetze würde darüber hinaus anlasslos angewandt. Es handele sich um enge Bereiche wie schwerer Menschenhandel und Schleuserkriminalität bzw. terroristische Bedrohungslagen. Einige Abgeordnete der SPD hätten gegen das Gesetz gestimmt. Das akzeptiere er. Unverständlich sein ihm aber das Verhalten der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. In der Fraktion habe sie den Gesetzen zugestimmt und am darauffolgenden Tag dagegen „getwittert“. Bei der Abstimmung im Bundestag sei sie dann krank gewesen.
Frauen in der Lokalpolitik der SPD? Es sei nicht leicht, erläutert Hans Walter Schneider. Die ehemalige Bürgermeisterkandidatin sei inzwischen aus der Partei ausgetreten. Hauptgrund seien inhaltliche Differenzen bei der Corona-Politik und die Wahrnehmung der Pandemie. Nachrückerinnen seien nicht gefunden worden.
Zum Schluss eine typische Männerfrage: Wie wird das Spiel gegen Frankreich ausgehen. Dirk Wiese: 2:0 für Deutschland. Ich 3:2 für Frankreich.
Das Ergebnis ist inzwischen ermittelt.
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Falls jemand morgen mit „Dirk Wiese auf Sauerlandtour“ in Winterberg sprechen möchte, hier eine Pressemitteilung der SPD:
„Am 18. Juni 2021 ab 14:00 Uhr können Winterberger Bürgerinnen und Bürger den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize, Dirk Wiese, an der Zufahrt zur neuen Mitte beim roten Pavillon der Winterberger SPD zu persönlichen Gesprächen treffen. Ab etwa 15:30 Uhr wird Dirk Wiese dann einen ausführlichen Dorfspaziergang im Ortskern von Niedersfeld unternehmen. Auch hier freut Wiese sich auf den Austausch in persönlichen Gesprächen.“
Dirk Wiese ab heute Marxist.
Es ist Wahlkampf, da ist alles erlaubt. Auch den Seeheimer Kreis zu vergessen: „neoliberal“ sind andere, natürlich.
Genau heute vor einem Jahr flog der Wirecard-Milliarden-Skandal auf. Marsalek ist immer noch abgetaucht, Steve-Jobs-Verschnitt Braun sitzt in Haft und hofft auf ein Gespräch mit der Kanzlerin und tausende Anleger sind ihr Geld los. Scherbenhaufen oder interessante Bilanz. Obwohl Bilanz, zu viel der Ehre, davon haben sie offensichtlich nicht viel verstanden. Und ein SPD-Finanzminister auch nicht.
In Norddeutschland sitzt ein Mann seit 100 Tagen in Haft, weil er, wie man hört aus Überzeugung, GEZ nicht bezahlt hat. Herr Buhrow müsste nur eine Unterschrift leisten und der Mann wäre wieder frei. Macht er aber nicht. Logisch. Könnte ja Schule machen. Ich frage mich dennoch, wie gut Herr Buhrow nachts schläft, und das nicht nur wegen Sahara-Hitze.:)
Alles ist erlaubt? Es ist Wahlkampf. Ich sage allen, denen die es hören wollen und den anderen auch: Wenn Ihr 12,00€ Mindestlohn wollt, dann müsst ihr im September nur das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Einfach. Sehr einfach.
Warum fehlen denn Mitarbeiter für den jetzt anlaufenden Gaststätten- und Hotelbetrieb? Weil Russen, Rumänen, Moldavier etc. in die Wüste geschickt worden. Sie haben ihnen noch nicht einmal Kurzarbeit gegönnt. Ich liebe die berühmten „Inhabergeführten Betriebe“ – alles für die Inhaber.
… genau, Dirk Wiese wählen, den KLASSENKAMPF wählen!
(das ist doofer als ein Blondinen-Witz, woran liegt’s?)
Hab ich ja nicht geschrieben „Dirk Wiese wählen“. Da wäre ja noch Sensburg gewesen, wenn ja wenn nicht ein gewisser „BlackRockFritz“ ihm den Rang abgelaufen hätte. Es gibt andere Alternativen. Die Zeiten des „alternativlos“ scheinen vorbei zu sein.
PS. Ich bin nicht blond.
Und schauen Sie nach Berlin Rigaer Straße – das hat die profitgesteuerte Immobilienwirtschaft angerichtet! Die produzieren Obdachlose wie am Fließband.
Ich könnte aber blond sein, das gibt das Grundgesetz her. Sie haben impliziert blöd, oder? Manchmal wäre es von Vorteil blöd zu sein. Aber Diskriminierung – gegen alles und jeden gibt es Gesetze. Zu blöd.
Wenn Sie Wahlkampf wollen können sie Wahlkampf bekommen. Da bin ich sehr effektiv.
Übrigens zur alten Tante SPD. Es waren die einzigen die damals gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt haben. Die Einzigen. Um später in KZ’s umzukommen. Weiß heute kaum jemand noch. Immer interessant in die Geschichte zu blicken. Aber nein – heute interessiert, dass Ronaldo 2 Cola-Flaschen verrückt. Echt jetzt? Kranke Welt.
Übrigens zur alten Tante SPD:
hat für die Kriegskredite des Ersten Weltkriegs gestimmt. Millionen Opfer.
Dann die Gegner der Kriegskredite Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbringen lassen.
Wie gut, dass es Dirk Wiese gibt, der das alles vergessen macht …
Aber da kann doch der kleine Dirk Wiese nix für, das Rosa in den Landwehrkanal geschmissen wurde. Ich finde, nach vorne schauen und wenn sich die Linke endlich mal einigen würde, wäre schon viel geholfen. Sehr viel.
Die verblassen doch alle neben Sahra Wagenknecht. Es ist die einzige Nachfolgerin von Rosa. Auch wenn sie es nicht wahr haben will. Übrigens und apropos: die Ostfrauen sind einfach schöner.
Völlig wertfrei: Schauen Sie mal Frau Amann vom Spiegel an, ich hätte beinahe mein Abo gekündigt.
Richtig, alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten am 24. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, mit dem das Parlament sich seiner Macht beraubte. Die übrigen 26 Abgeordnete der SPD waren bereits in Haft oder auf der Flucht. Die Mandate der KPD hatte die NS-Regierung gut zwei Wochen zuvor annulliert, die kommunistischen Abgeordneten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung in Haft oder untergetaucht.
Danke Johanna. Danke.
Manchmal verliere ich den Glauben. Aber meistens denke ich daran, wie wäre es wohl Thälmann gegangen in Buchenwald, Ich habe genau an die Stelle, wo er mit Genickschuss erlegt wurde, Blumen niedergelegt, da war ich 14 Jahre alt.
… können Sie auch was über die Kriegskredite im ersten Weltkrieg sagen?
Oder sind Ihnen die Millionen Tote, an denen die SPD Mitverantwortung trägt, egal?
Dialog heißt nach meinem Verständnis, auch die andere Meinung zu zu lassen. Wie wäre sonst ein Shakehands zwischen Biden und Putin möglich? Also ganz ruhig, Brauner. Äh -Nomen est Omen
Ansonsten – Lecki mio . MfG – geh eh wieder in den Osten.
… soll das jemand verstehen? Und wenn ja: wer?
Könnte man, wenn man etwas Verständnis zeigen würde.