Hamburg / Berlin, 28. Oktober 2021 – Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de über 50.000 Unterschriften von Bürger:innen an den SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verhandler Dirk Wiese übergeben. Die Forderung: Verankerung von Transparenzregeln im Koalitionsvertrag.
Am 6. Oktober 2021 hatte abgeordnetenwatch.de die Online-Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ gestartet. Darin werden die verhandelnden Parteien aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Transparenzregeln in der neuen Legislaturperiode zu halten und im Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Drei Wochen später übergab die gemeinnützige Organisation an diesem Mittwoch 50.746 Unterschriften von Bürger:innen an Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Mitglied in der Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“, die in den nächsten Wochen unter anderem über Transparenz- und Lobbypolitik verhandeln wird.
„Wir sind beeindruckt, wie viele Menschen sich in so kurzer Zeit unserem Appell angeschlossen haben“ erklärt Roman Ebener, Lobbyexperte von abgeordnetenwatch.de. „Es zeigt einen großen Bedarf nach klaren Lobbytransparenzregeln.“ abgeordnetenwatch.de fordert, dass folgende Punkte sich im Koalitionsvertrag wieder finden:
- Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
- Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen
„Mit Dirk Wiese, Mitglied der stärksten Partei der möglichen Ampelkoalition, übergeben wir unsere Forderungen also direkt an ein Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Moderner Staat und Demokratie‘. So wollen wir, dass die Transparenzthemen, die im letzten Jahr so oft durch Skandale in der Öffentlichkeit kamen, endlich von der nächsten Regierung behandelt und geregelt werden.“
Schon vor der Wahl haben viele der neugewählten Abgeordnete versprochen, dass sie sich für Lobbytransparenz einsetzen werden, sofern sie in den Bundestag einziehen. Bei der Aktion „Transparenz-Versprechen“ von abgeordnetenwatch.de beteiligten sich 276 der aktuellen Bundestagsabgeordneten und gaben eine Selbstverpflichtung ab.
„Wir werden sie beim Wort nehmen“, so Ebener. „Und wir werden im Laufe der Verhandlungen weiterhin Druck auf die Politik ausüben und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die Versprechen gehalten werden müssen!“
Bis zum 10. November 2021 sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen Positionen erarbeiten, die bis Ende November in einen Koalitionsvertrag einfließen.
Links:
- Petition von abgeordnetenwatch.de „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbytransparenz-in-den-koalitionsvertrag - Aktion „Transparenz-Versprechen“ im Rahmen der Bundestagwahl:
https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen
