Inzwischen ist unser Archiv zur Aufarbeitung der lokalen NS-Geschichte zu einer wahren Fundgrube angewachsen. Sämtliche Artikel auf der Seite „Franzosenfriedhof“ sind von Nadja Thelen-Khoder verfasst, und alle Artikel sind es wert gelesen zu werden.
Hinter jedem Eintrag unserer Autorin steckt eine immense Quellenarbeit, insbesondere zur Geschichte der Zwangsarbeiter im Hochsauerland.
Jeder einzelne Beitrag regt zum eigenen Forschen an.
„Nach Mitteilung des Herrn Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz hat dieser, einer Anregung des Reichskommissars für die Ukraine entsprechend, beim Reichsernährungsministerium beantragt, den im Reich eingesetzten Ostarbeitern anlässlich des Weihnachts- und Neujahrsfestes pro Kopf eine einmalige Zuteilung von Sonnenblumenkernen zu gewähren. Es wurde hierbei davon ausgegangen, dass ein solches Entgegenkommen die eingesetzten Ostarbeiter zu erhöhter Leistung anspornen und sich propagandistisch auswirken würde.“
Das im März diesen Jahres stillgelegte Kohlekraftwerk Voerde (Möllen) (foto: zoom)Rückblick auf das Jahr 2017 (1): Politik als Storytelling und der Politiker als sprachröhrender Entertainer … endoplast
Rückblick auf das Jahr 2017 (2): Populismus als Kultursimplizität … endoplast
„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft“: Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden … doppelwacholder
„Linksextremer“ Halbmond über Leipzig – oder das Ende einer Party: Szeneviertel seien ein wichtiger Indikator, schreibt der Verfassungsschutz. In Leipzig seien dies die an die Innenstadt südlich, westlich und östlich angrenzenden Viertel plus Umgebung. Eine beachtliche Zusammenrottung von Szenevierteln … prinzessinenreporter
Dinslakens Menschen bewegte in der 52. Woche 2017: Weihnachtszeit, Jahresüberblick 2017, Rückblick … andreashaab
Von Dortmund-Dorstfeld bis Donald Trump: der Geierabend 2017/2018 … revierpassagen
einziger wunsch für 2018: dass es nicht noch schlimmer wird als 2017. #Neujahr
Flüchtende: Entmenschlichung als Puppenfilm … endoplast
Was ihr über Weihnachten wissen müsst: Weihnachten stirbt man schneller, aber nicht an dem, was wie meisten Leute denken … scilogs
Süßer die Glocken: möglicherweise bin ich ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber sah es in jedem Jahr so aus in meiner Behausung? … zynaesthesie
Auf der Suche nach dem verlorenen Selbst – Heimat als Geschichtskultur? Woher rührt diese allerjüngste Thematisierung der Heimat, die offenbar als ein so mächtiges gesellschaftliches Thema angesehen wird, dass beispielsweise politische Verantwortliche, egal welcher Couleur, meinen, sich dem nicht mehr entziehen zu können? … publicHistory
Ein Zeitsprung über die Linke nach dem Deutschen Herbst: Der dreitägige Tunix-Kongress Ende Januar 1978 war für viele, die sich dem linken Spektrum zugehörig fühlten, ein Wendepunkt und war Initialzündung für viele neue Projekte … zeitsprung
Unsichere soziale Medien: Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas … netzpolitik
Manchmal ist Solidarität pitschnass und stürmisch: Mit einer zweiwöchigen Plakataktion vor dem WAZ-Mutterhaus in Essen prangert der DJV-NRW die Entlassung von 24 Beschäftigten des Fotopools der Funke Mediengruppe an, der zum Jahresende geschlossen wird … charly&friends
Ist der Religionsunterricht noch zeitgemäß? Alle Jahre wieder feiern wir Heiligabend, so wie es sich in unserer westlichen Kultur auch gehört. Oder etwa nicht? … rebrob
Alfred Kerr – ein lebensdurstiger Mann: Zum 150. Geburtstag des Theaterkritikers, der 1933 vor den Nazis fliehen musste … juedischeallgemeine
Prägende Gestalt der Nachkriegs-Jahrzehnte: Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll geboren … revierpassagen
Hagener Verwaltung verweigert Antragstellung: Kein Geld für Kampf gegen Diesel-Abgase … doppelwacholder
Weihnachtsmärkte sind zwar nicht meine Lieblingsorte, aber auf dem Weg zum Kino stand dieses kleine Riesenrad. (foto: zoom)Heute waren wir aus dem Sauerland geflohen, um in Kassel den neuen Film von Fatih Akin „Aus dem Nichts“ zu sehen.
Kein Sex und keine Gewalt, wie in „Gegen die Wand“, nicht die gebrochene Lebenslust von „Soulkitchen“, sondern ein politischer Film, der die NSU-Mordserie als Hintergrund und Zitat verarbeitet.
Die Nagelbombe in einer Hamburger Straße zerreißt und vernichtet eine Familie. Vater (Türke?, Kurde?) und Sohn in Fetzen. Die Mutter, deutsch, sucht Gerechtigkeit vor dem Gericht.
Nach dem Anfangsverdacht der Polizei -rein kriminelles Milieu unter ausländischen mafiösen Gruppen- sitzt im zweiten Drittel des Films ein Nazi-Pärchen auf der Anklagebank.
Wie es die Regie will, wird dieses fiese Pärchen wegen angeblichen Widersprüchen in der Beweisführung freigesprochen.
Die überlebende Ehefrau und Mutter spielt ihre Möglichkeiten durch: Drogen, Suizid und nahe dem Ende die Nagelbombe.
Die Lösung ist überraschend, aber am Ende doch „gerecht“ bzw. folgerichtig.
Das Kino in Kassel habe ich mit einer vertieften Portion Wut über die immer noch nicht aufgeklärten NSU-Morde und den wahrscheinlichen Polizeimord an Oury Jalloh in Dessau verlassen.
Trotzdem verspüre ich eine kleine Befriedigung, dass es in Deutschland Regisseure wie Fatih Akin gibt, Stachel im Fleisch der Lügen und Vertuschungen.
Am 19. Juni 1941 beschlagnahmte ein Gestapo-Kommando das Olper Pallottiner-Kloster; vor dem Gebäude fanden sich immer mehr Frauen, Männer und Kinder zum Protest gegen die braune Räuberbande ein. (Repro: Stadtarchiv Olpe)
Im Juni 1941 lehrten die Bewohner der Kreisstadt Olpe ein Gestapo-Kommando das Fürchten. – Das Modell empfiehlt sich auch heute angesichts brauner Umtriebe.
(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger. Mit freundlicher Genehmigung des Autors, aus: Telepolis, 3.12.2017)
Beim inflationären und zumeist inhaltslosen Gerede über sogenannte regionale „Identität“ wird gerne unterschlagen, dass kollektive „Identitäten“ immer etwas mit Konstruktionen, Bildmächtigkeit und Deutungshoheit zu tun haben. Alles entscheidet sich an der Frage, von welchen Geschichtserfahrungen, „Traditionen“, „Vor-Bildern“ und Visionen denn die Rede sein soll, wenn das magische Zauberwort „Heimat“ ins Spiel kommt.
Hardcore-Nazis im Sauerland
Die Sache sei – auch aus aktuellem Anlass – anschaulich gemacht mit Ausführungen über Südwestfalen. Während in Altena der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) eine Attacke erleidet, die von der Staatsanwaltschaft als „Tatverdacht des versuchten Mordes“ behandelt wird, und der Täter die menschenfreundliche und intelligente Flüchtlingspolitik Hollsteins angeprangert hat, wird in der weiteren Nachbarschaft die Kreisstadt Olpe samt Umland von braunen Umtrieben heimgesucht.
Noch im Jahr 1933 hatte der „schwarze Kreis Olpe“ eines der schlechtesten (sprich: vorbildlichsten) Stimmergebnisse für die NSDAP in ganz Deutschland aufzuweisen. Heute versucht die kleine Nazi-Kaderpartei „Der III. Weg“ ausgerechnet dort, einen von bundesweit rund 20 Stützpunkten im Zuge eines „kontinuierlichen Strukturaufbaus“ dauerhaft zu verankern. Schon 2016 wollten diese Anhänger der reinen Lehre des National-Sozialismus im Kreisgebiet mit einer Postkartenaktion gezielt solche Leute einschüchtern, die ihrem „nationalrevolutionären“ Heimatwahn entgegenarbeiten.
Unter der Parole „Volk und Vaterland“ sollen feierliche Mörder-Ehrungen, ein „arischer Sozialismus“ (für „gleichblütige nordische Menschen“), völkisch-germanische „Religion“ (statt christlicher Prägungen), Homophobie und „Bürgerwehr“-Spektakel (auf der Basis von erfundenen Horrormeldungen) beworben werden. In eindeutiger Absicht verbreiten Netzseiten der extremistischen Bewegung Nachrichten über Anschläge auf Mitmenschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Vertreter des „III. Weges“ sehen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens und skandieren: „Olpe setzt sich zur Wehr.“
Was sagt die Heimatgeschichte?
Diese Parole haben sich die Neonazis jedoch aus einem Kapitel der Heimatgeschichte geklaut, das für einen „kontinuierlichen Strukturaufbau“ der Braunen im „Heimatgebiet Olper Land“ ganz und gar nicht beansprucht werden kann. Die Sache führt uns zurück zum 19. Juni 1941:
Drei Tage vor dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion kommt ein Gestapo-Kommando nach Olpe, um das Pallottiner-Kloster am Ort zu besetzen und die Ordensleute aus ihrer Heimat zu vertreiben.
Die Nazi-Beamten haben jedoch nicht mit den Reaktionen der Bevölkerung auf ihren Raubzug gerechnet. An drei aufeinander folgenden Tagen ziehen mehrere hundert Frauen, Männer und Jugendliche zu Demonstrationen vor das Kloster in Olpe, singen Protestlieder gegen die braunen „Feinde Christi“, läuten Glocken und beschimpfen lautstark die Nazi-Bande. Weil die Gestapo-Männer Teilnehmer der Proteste verprügeln, bewaffnen sich einige Bauern sogar mit Eichenknüppeln.
Die „Laien“ am Ort hatten die Initiative zu diesem Aufruhr ergriffen, ohne die kirchliche Obrigkeit vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Gestapo lernte daraufhin im südlichen Sauerland das Fürchten. Die Olper Demonstrationen wurden 1941 weit über die Grenzen des Sauerlandes hinaus bekannt und vom NS-Machtapparat in Berlin an höchster Stelle wahrgenommen.
Gegen einige Beteiligte ging man mit Gewalt, Repression und Gefängnishaft vor. Am Ende entschieden sich die Behörden des Nazi-Staates jedoch dazu, die Strafverfahren gegen Olper „Aufrührer“ (Arbeiter und Handwerker) nicht weiter zu betreiben. Man wollte die Erinnerung an das Aufbegehren der südsauerländischen Katholiken nicht wieder lebendig werden lassen.
Ein Buch zur richtigen Zeit …
Der Pallottiner Norbert Hannappel hat 1991 noch lebende Zeitzeugen befragt – gleichsam „in letzter Minute“. So entstand eine Sammlung von über 60 Berichten zum Olper Klostersturm, ergänzt durch Quellen aus dem Ordensarchiv und die Erinnerungen einer sehr wagemutigen „Laien-Agentin“ des Ordens. Eine soeben erschienene Neuedition des ursprünglich nur hektographierten Werkes „Menschen im Widerstand“ erschließt zahlreiche weitere Dokumente, auch zur amtlichen bzw. „parteiamtlichen“ Sicht der Olper Ereignisse von 1941.
Das im Buch auf breiter Quellenbasis dokumentierte Geschichtskapitel ist für die überregionale Forschung von Interesse. Angesichts der Umtriebe des „III. Weges“ im südlichsten Westfalen enthält es aber auch ein aktuelles Modell für geschichtsbewusste „Heimatpatrioten“: Olpe setzt sich zur Wehr – gegen Nazis.
Ein hochrangiger CDU-Politiker aus Westfalen hat mir soeben zur Mordattacke von Altena geschrieben: „Erst Hass und Hetze, dann folgt die Gewalt. Wir müssen Position bekennen. Wegducken gilt nicht.“ Das sei auch allen Christdemokraten ins Stammbuch geschrieben, die sich nicht schämen, bei den Blau-Braunen Anleihen zu machen und gleichzeitig die „eigenen Leute“ zu verhöhnen, wenn sie christlichen Grundsätzen treu bleiben.
Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende übernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem längeren Klinikaufenthalt zurück gekehrt ist. In der Wohnung schlafen außerdem noch ihre beiden Brüder. Für die Familie war ein Härtefallantrag gestellt und dessen Ergebnis noch nicht bekannt. Mitten in der Nacht um 3 Uhr dringen wie ein Kommando etwa ein Dutzend Behördenmitarbeiter in die Wohnung ein, verkünden der Mutter und ihren beiden Söhnen die sofortige Abschiebung in den Kosovo.
Als die junge Frau ein ihr bekanntes Mitglied des Kreispolizeibeirates informieren will, wird ihr ohne Begründung und ohne jede Rechtsgrundlage das Handy abgenommen. Dann wird sie auf ein Bett geworfen, angeschrieen und mit Handschellen gefesselt. Wundert sich da irgendwer, dass die junge Frau versucht, sich dagegen zu wehren? Ihre Mutter und ihre beiden Brüder werden in den Abschiebebulli der Ausländerbehörde des Kreises verfrachtet. Ein Abschiednehmen von ihrer Familie wird der Auszubildenden bis kurz vor der Abfahrt verweigert.
Die junge Frau trägt durch die Handlungen des Ausländeramtes und/oder der Polizei selbst erhebliche Verletzungen davon, die auch durch veröffentlichte Fotos dokumentiert sind. Ihre Hausärztin schreibt sie am selben Morgen für mehrere Tage krank.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg klagt die Auszubildende wegen des Vorfalls an, und es wird ein Strafverfahren eröffnet, über das wir gestern bereits hier berichtet haben. Eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes behauptet als Hauptzeugin im Prozess, sie sei durch die Auszubildende an der Schulter verletzt worden. Gesehen hat das allerdings keiner der anderen vier zur Verhandlung geladenen Zeugen. Und dann behauptet die Mitarbeiterin der “Abschiebebehörde” noch, sie hätte sich am Tag nach dem Vorfall wegen der Verletzung in ein Krankenhaus begeben. Ihre Krankschreibung erfolgte aber erst 6 1/2 Tage nach dem Vorfall. Als Ergebnis spricht der Richter der Verwaltungsfachangestellten 200 Euro Schmerzensgeld zu, die die Auszubildende zahlen muss, plus die Anwaltskosten.
Die Wortwahl der Hauptzeugin löst bei einem großen Teil der Zuschauer ungläubiges Erstaunen aus. Man habe der Familie beim Eindringen in die Wohnung mitgeteilt: “Koffer packen. Es geht nach Hause”. Damit war die Abschiebeaktion der seit mehreren Jahren hier wohnenden Familie gemeint; zwei ihrer Kinder sind in Deutschland geboren.
Und die Hauptzeugin erklärte, sie hätte die Angeklagte auf ein Bett “gelegt”, für die Fixierung mit Handschellen in Bauchlage auf dem Bett.
Was steckt da für ein Denken hinter? Im Zuhörerraum sitzt als Beobachter der Chef der Ausländerbehörde mit verschränkten Armen und verzieht keine Miene.
Heraus kam in der Verhandlung auch, dass sich etwa eine Stunde lang ausgerechnet der Arbeitsvermittler des Briloner Jobcenters im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion in der Wohnung der Familie aufhielt, im Auftrag des Briloner Ordnungsamtes. Dieser Beamte wird aus Bundesmitteln bezahlt, damit er Alg II-Empfängern Jobs vermittelt, nicht für den Notdienst der Ordnungsamtes und erst recht nicht für die Teilnahme an Abschiebeaktionen. Und am 29. August behauptete der Landrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage: “Nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung.”
Der städtische Hausmeister hielt sich sogar bis nach Ende der Abschiebung im Haus auf. Aber der Bürgermeister der Stadt Brilon behauptete in seiner schriftlichen Antwort vom 5. September: “Mitarbeiter des Jobcenters werden nicht für Abschiebungen eingesetzt. Der jeweils zuständige Hausmeister für die Übergangswohnheime war 2016 zwei Mal und 2017 drei Mal im Rahmen der Amtshilfe/als Verwaltungshelfer zur Türöffnung im Vorfeld einer Abschiebung zugegen. An der Abschiebung war niemand seitens der Stadt Brilon beteiilgt.”
Der Arbeitsvermittler war also mittendrin, aber nicht dabei?
Und es scheint sich um eine sehr lange “Türöffnung” und ein sehr langes “Vorfeld” gehandelt zu haben?
Und die Mitarbeiter des Bürgermeisters waren beide rein zufällig nachts vorbei gekommen, aber unbeteiligt??
Was geht hier vor?
Wie ist das mit unseren Rechtsnormen vereinbar?
Was soll man den Hauptverwaltungsbeamten noch glauben?
Und leider ist das alles kein Szenario, sondern erlebte Realität!
Der sterbende Häftling von Françoise Salmon (foto: zoom)
Anmerkung zum Bild oben: „Das Internationale Mahnmal ist das zentrale Denkmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Auf Druck vor allem der französischen KZ-Überlebenden unter dem Präsidenten der Amicale Internationale KZ Neuengamme Jean Dolidier war bereits 1953 die Aufstellung einer ersten Gedenksäule auf dem Gelände der ehemaligen Lagergärtnerei erfolgt. Von dieser Gedenkstelle sind heute nur noch Reste vorhanden. 1965 wurde das Internationale Mahnmal im hinteren Teil der ehemaligen Lagergärtnerei geschaffen. Es besteht aus einer Stele mit der Inschrift: Euer Leiden, euer Kampf und euer Tod sollen nicht vergebens sein, davor befindet sich die überlebensgroßen Skulptur Der sterbende Häftling der französischen Bildhauerin und Holocaust-Überlebenden Françoise Salmon (geb. 1920). Sie wurde von der Organisation Amicale Internationale de Neuengamme gestiftet. Abgeschlossen wird die Gedenkanlage mit einer rechtwinklig umlaufenden Ehrenmauer, an der die Namen von 67 Außenlagern genannt wird sowie Steinplatten mit den Namen der Herkunftsländer der Häftlinge“ … wikipedia
John Cleese: The comedy legend on Monty Python’s legacy, political correctness, and the funniest joke he ever told … vulture
AfD: Eine hysterische Bewegung. Wer als Demokrat mit den Provokationen der AfD umgehen will, darf die Partei nicht nur kritisch beschweigen. Es kommt jedoch auf die Qualität der Empörung an … zeitonline
Die AfD und die Pressefreiheit: Hausverbot für Tagesspiegel bei Auftritt von Petry und Lengsfeld … tagesspiegel
AfD: Radikalisierungsschraube weit aufgedreht … bnr
NS-Rechtsgeschichte: Den „Palandt“ umbenennen? … LTO
Islam in der Krise: in der SPIEGEL-Bestsellerliste und erste Online-Rezensionen von Humanisten, Muslimen und Christen … scilogs
Die Anhörung. Ein Tag im Niemannsweg 220: „Anhörung nach § 25 Abs. 1 AsylG: Die Person muss selbst die Tatsachen vortragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet wurde oder durchgeführt wird beziehungsweise wurde …“ harbuch
Schulz: Ein Träumer will ins Kanzleramt. Die SPD macht Wahlkampf mit Hirngespinsten … postvonhorn
Radweg kommt nicht: Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch. Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf … taz
Unruhe bei Axel Springer: Stellenabbau bei Print droht und Harald Wahls ist vor dem Absprung … meedia
Public History im universitären Lehrplan: Public History wird zunehmend an Universitäten sichtbar. Bisweilen hat sie ihren starken VerfechterInnen innerhalb der Dozentenschaft oder aber ist Antwort auf Forderungen der Universitätsleitung nach einer Aufwertung der historischen Studiengänge und besseren Vorbereitung ihrer AbsolventInnen auf einen unsicheren Arbeitsmarkt … publicHistory
Hochsauerlandkreis und Kita-Card: Wie langsam darf eine Verwaltung arbeiten? … sbl
Popmusikgeschichte I: Sparks – kein Bandporträt. This Town Ain’t Big Enough For Both Of Us … endoplast
Popmusikgeschichte II: Testbild. Diamonds And Rust. Der Song kam 1975 raus. Ich habe ihn damals missachtet, kann sein weil der Hamilton-Weichzeichner-Touch des Covers mich angenervt hat oder zuviel Symphonieorchester-Pomp dabei war … harbuch
Mediengeschichte: Kaum zu glauben aber StudiVZ meldet Insolvenz an … rebrob
Festival als Fetisch: Versuch über das Scheitern regionaler Literaturpolitik am Beispiel der Kölner lit.RUHR … revierpassagen
Spätsommerabend auf dem Kahlen Asten. (foto: zoom)
Antisemitismus: Aufruf gegen einen Martin-Luther-Platz … hpd
Die SPD kämpft gegen ihren Niedergang: Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl … postvonhorn
Was tun?: Wir sind nicht nur die Stimme der Wütenden, wir sind die Stimme der Hoffnung … misik
Der Medienminister empfiehlt (anscheinend): Zerschlagt die Redaktionen! … charly&friends
Dortmunder Kiez-Nostalgie: Wie ich gemerkt habe, dass es Klassenunterschiede gibt? Über so etwas Unfeines redeten wir zu meiner Grundschul-Kinderzeit nicht … revierpassagen
In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.
in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.
Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN
„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“
Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.
Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:
“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.
Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.
Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:
Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.
Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.
Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!
Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.
Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.
Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.
Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?
Hier die Presseinformation der SPD:
Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“
CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.
Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:
„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“
Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Inzwischen ist unser Archiv zur Aufarbeitung der lokalen NS-Geschichte zu einer wahren Fundgrube angewachsen. Sämtliche Artikel auf der Seite „Franzosenfriedhof“ sind von Nadja Thelen-Khoder verfasst, und alle Artikel sind es wert gelesen zu werden.
In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.
