Blick vom „KölnTriangle Panorama“ auf die andere Rheinseite. (foto: zoom)
Das Bild oben: habe ich gestern vom „KölnTriangle Panorama“ aus aufgenommen. Die 2,50 Euro (Gruppenpreis) lohnen sich … KölnTriangle
Der Code der Neuen Rechten: Schon vor zehn Jahren versorgte das „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ der NPD deren Politiker mit einem internen Strategie-Papier … uebermedien
Alter Hass mit neuer Schlagkraft: die Mitte ist keineswegs über Nacht verroht … blpb
Rechte Hetze im Netz: Pegida Nürnberg und die Medien … brdata
Arnsberg: Explosion der Kriminalitätszahlen hat nicht stattgefunden … blickpunktarnsberg
Kriminologe Pfeiffer: „Nationalität spielt bei Kriminalität keine Rolle – Prägung ist entscheidend“ … wdr
Medienkritik im Fall Freiburg: Journalismus darf Ängsten nicht einfach erliegen … tagesspiegel
Achse des Guten: Wie sich ein Blog zu Tode empört … wuv
Offener Geschichtsunterricht: Perspektiven auf das Brandenburger Tor … segu
Auf der Suche nach narrativer Triftigkeit: Das Händeringen über das Narrativ in Geschichte und Erzählliteratur nach den an die Historiographie gerichteten Herausforderungen Hayden Whites ist jetzt größtenteils vorbei … publicHistory
Die Digitalcharta: ein deutscher Sonderweg … wolfgangmichal
Medienblasen, externe Links und die PISA-Studie: Warum setzen Artikel auf den Online-Seiten großer Zeitungen und Zeitschriften so wenig externe Links? … scilogs
Sympathieträger Schulz: Wird er nun Kanzlerkandidat? … postvonhorn
Kanzlerin verlässt CDU: Merkel wechselt zur SPD (ehem, Satire) … jurga
Hagen: Stadt soll Fahrradverkehr stärker fördern … doppelwacholder
Dortmund: Der Schmerz und die Wut hinter den fröhlichen „Nanas“ – Frauenbilder von Niki de Saint Phalle in Dortmund … revierpassagen
Fragen an den Landrat des HSK: Beinträchtigen Biogasanlagen und Gülle die Wasserqualität des Hennesees? … sbl
Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)
Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei.
Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bislang vor dem einem krachenden Untergang.
Die Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell ist nach den im Stern veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe[1] unter Beschuss. Aus den Papieren ging hervor, wie eine Machtgruppe aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatte. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.
Ein Angriff auf Petry
Die innerparteilichen Gegner der Bundessprecherin Petry nutzen die Affäre nun für einen offene Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Führer des völkischen Flügels der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagten in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der AfD in NRW, die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.
Das Machtpaar Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die Halle der westfälischen Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich inhaltlich diesmal klar von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gäbe keine „inhaltliche Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werden, antworte Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015.
Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei völliger Unsinn. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert, und tut es nun erneut. Der völkisch gesinnte Höcke läßt sich von der Kritik nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ recht gehabt hätte.
In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im Stern veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.
Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätte Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter wählen lassen, ohne die bisherige Liste antasten zu müssen.
Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.
Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der knapp im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.
Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde, sagte Pretzell.
Dafür erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen.
Ein Pyrrhussieg
Pretzell sagte wieder, er habe von diesen Whatsapp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.
Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollten die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste.
Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.
Die anschließende Diskussion ging über Stunden. Bei der Abstimmung schließlich befürwortete in einer offenen Abstimmung eine deutliche Mehrheit der Delegierten zwar die Änderung der Tagesordnung, doch wie gesagt, reichte dies nicht. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt.
Pretzell und Petry waren vorerst gerettet.
Doch die Delegierten waren sauer. Dutzendweise verließen die Delegierten die Versammlung.
Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der Landes AfD. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann, das sei ein Geschenk für den politischen Gegner. Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen, es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die für sich mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden konnte. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.
Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gäbe gute Gründe, dass für eine Änderungen der Tagungsordnung eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig umgewandelt werden. Die bisherigen Wahlen für die Liste sei das Ergebnis eines „demokratischen Prozess“ gewesen, sagt Petry. Diesen könne man nicht einfach so kippen.
Pretzell ohne Mehrheit
Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weitergewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefes Marcus Pretzell. Die Parteigranden der AfD in NRW hatten sich am Abend zuvor in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die auf dem Listenparteitag in Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bislang einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 abgesprochen.
CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.
Spannend sind an dieser Liste vor allem zwei Dinge:
1. Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für diese Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.
2. Ganz oben auf der Mauschelliste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können. Er sollte offenbar eingekauft werden.
Michael Schild gilt als Mann des völkischen Lagers. Die Mitglieder des dieses Flügels und der patriotischen Plattform, wie etwa der damalige Chef des Rhein-Sieg Kreises Thomas Matzke, hatten die Wahl von Schild auf Listenplatz 3 im September gestützt.
Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager nahezu alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker um jeden Preis zu verhindern. Ein Beispiel:
„Am 07.09.16, 17:08:21: Gabriele Walger-Demolski: Think big Schild sollte unsere Konzentration gelten. Wenn wir hier versagen ist der Fraktionsfriede schon vor Antritt gefährdet.“
Die Pretzell-Truppe wollte auch verhindern, dass sich Schild einen abgeschlagenen Platz ergattert,
„07.09.16, 18:27:40: Jörg Schneider: Aber was machen wir konkret, wenn wir am So abend auf 35 den verdienten, etwas introvertierten kreisschatzmeister von Porz-Süd aufstellen – und plötzlich Schild aus der Deckung kommt.”
Nach den Manipulationsvorwürfen gegen das Pretzell-Lager ist nun der Chef der AfD-NRW, Marcus Pretzell, bereit, den völkischen Schild auf einem sicheren Listenplatz zu akzeptieren. Der Frieden soll offenbar gekauft werden, um das bisher erreichte nicht zu gefährden.
Ein gescheiterter Plan
Aber damit Pretzell kriegt es nicht hin, den Landesverband zu befrieden. Denn das völkische Lager kocht.
Mit diesem Deal habe Schild die Seiten gewechselt, sagte Matzke von der patriotischen Plattform nun CORRECTIV.RUHR. Schild sei „unten durch“.
Am Sonntag Morgen nun erklärte Michael Schild, nicht auf den abgesprochenen Platz antreten zu wollen. Die Mauschelliste[2] sei zu einer Mäkelliste geworden. Es sei zwar ein guter Versuch gewesen, den Landesverband zu befrieden, sagte Schild, aber er wolle lieber „im freien Gewässer“ auf einem der anderen Plätze um seinen Einzug in den Landtag NRW kämpfen. Auf keinen Fall wolle er gegen die Liste wegen der verschwundenen Wahlzettel klagen.
Ist Pretzells Liste also gescheitert?
Die von correctiv.org veröffentlichte Liste wird unter den Delegierten heftig diskutiert. „Ich könnte kotzen“, ruft einer ins Mikrofon. Ein anderer Delegierte beschwert sich, dass die Wahl diesmal mit geheimen Listen manipuliert werden solle.
Pretzell wehrt sich. Dies sei eine Wunschliste, jeder Delegierte könne aber frei abstimmen, sagt Pretzell, es sei der Versuch, den Verband zu befrieden. Dann platzt Pretzell der Kragen. Erst werde ihm vorgeworfen, die gegnerischen Lager auszugrenzen, und jetzt, diese einzubinden, sagt Pretzell, das mache doch keinen Sinn. Pretzells Wunschliste wird zum Kainsmal, prognostiziert einer der Delegierten.
Und tatsächlich sie platzt die Liste schon beim erste Anlauf. Der auf Platz 23 gesetzte Wunschkandidat von der Mauschelliste Bernd Rumme(97 Stimmen) verliert die Stichwahl gegen die Anwältin Verena Wester (204 Stimmen) haushoch.
Diese Entscheidung ist brisant. Denn Juristin Wester ist Tochter des Richters Michael Balke. Und ausgerechnet dieser Balke leitete im Frühjahr 2015 die von der damaligen AfD Spitze noch unter Bernd Lucke eingesetzte Untersuchungskommission zum seltsamen Finanzgebaren von Marcus Pretzell. Damals hatte das Finanzamt in NRW aufgrund von Pretzells Steuerschulden ein Parteikonto gepfändet. Balke diagnostizierte damals bei Pretzell „private chaotische Zustände“.
Vater Balke war nach Luckes Abwahl und Petrys Durchmarsch im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Seine Tochter Verena Wester bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede nun deutlich zu ihrem Vater, der Pretzells Fehlverhalten offenbart hatte. Und wurde dafür mit einer großen Stimmmehrheit belohnt.
Der Abgang
AfD-NRW-Landeschef und Spitzenkandidat Pretzell steht im eigenen Landesverband ohne Mehrheit da. Die Mauschelliste ist gescheitert. Wie sich die neuen Mehrheiten in der AfD-NRW zusammensetzen, ist vollkommen offen. Selbst wenn nun in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich eine Landesliste gewählt werden sollte, muss jeder Kandidat damit rechnen, dass diese Liste keinen juristischen Bestand hat. Wahlkampf wird zur Glückssache. Wichtige Stimmenfänger wie Guido Reil aus Essen sind von Pretzell verprellt – sie versuchen nun auf eigene Faust auf einen sicheren Listenplatz zu kandidieren.
Fazit: Marcus Pretzell hat seine Partei in das Chaos geführt. Wenn er stürzt, stürzt auch Frauke Petry.
Der Autor ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz
Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr
Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil
Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard
Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr
Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing
Klimakonferenz in Marrakesch: im Rausch der guten Vorsätze … gedankenwerkstatt
Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik
Journalismus, Überwachung: USB Killer zerstört Geräte in Sekunden … ruhrnalist
Geschichte: Zur Diagnose und Behebung von narrativen Untugenden … publicHistory
Couragierter Einsatz für die Pressefreiheit: Kesten-Preis an türkische Journalisten … revierpassagen
Nordrhein-Westfalen: Tausende Flüchtlingskinder warten auf Unterrichtsplatz … zeitonline
Inklusion: Brilon und Olsberg verklagen Land NRW … wpbrilon
„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder
Heute bin ich „aus Gründen“ den Weg von Siedlinghausen nach Bödefeld zu Fuß gegangen.
Der zuerst trübe Morgen heiterte mehr und mehr auf, und am Ende der Tour war mein Hemd verschwitzt.
Hinter Altenfeld am Scheideweg, aber nur wenn man in die andere Richtung geht.
Die Scheune an der Weggabelung hat mir schon immer sehr gut gefallen. Man steht da wie Herakles zwischen Laster und Tugend in der Gegend herum und wartet vergeblich sowohl auf das eine wie auch auf das andere.
Nr. 10874 hat mich ruhig und unaufgeregt angeschaut. Kein Wunder – sie säugte gerade ihr Kälbchen.
Nr. 10874 habe ich nach der Überquerung der Landstraße 742 hinter Walbecke getroffen. Sie hatte einen beruhigenden Einfluss und flüsterte mir zu, dass es nur noch 50 Minuten bis Bödefeld seien.
Welches Ziel hat der Weg oder welcher Weg ist hier das Ziel?
Die kleinen in Mulden versteckten Teiche sind sehr fotogen. Sie bieten eine Abwechslung zur krümeligen Ackerlandschaft und den Gülle-Wiesen. Mein Pullover riecht jetzt noch nach Ammonium oder ist es Ammoniak oder der Schwefelwasserstoff?
Politisch braune antisemitische Gülle findet sich leider auch für alle sichtbar im Hochsauerland: „JSRAEL+USA=MAFIA“
Die Antisemiten des Hochsauerlandes haben sich farblich die richtige Umgebung für ihre braunen politischen Verschwörungstheorien ausgesucht. Man beachte die Schreibweise von Israel: statt eines „I“ wie in MAFIA wird ein „J“ verwendet.
Aber ansonsten war es heute eine idyllische Wanderung von genau 2 Stunden.
Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. Die Seele baumelt.
Der heutige Herbsttag am Stausee zwischen Siedlinghausen und Brunskappel. (foto: zoom) Unterricht: „Die Schule macht viel falsch“ … zeit
Medienbildung, ITG, Informatik: Was brauchen wir? … cspannagel
Etymologierätsel: Von Gräten und Grenzen … sprachlog
Geschichtscheck: Gab es eine deutsch-französische Erbfeindschaft? … geschichtscheck
Frank S., der Rechtsradikale: Seine Festplatte zeigt, dass der Reker-Attentäter doch ein Nazi war … correctiv
Redaktionsnetzwerk Rumpelding: Wenn Verlage sich statt ihrer Marken in den Mittelpunkt stellen, geht es mit beiden bergab. Sie werden austauschbar wie die Texte der Gemeinschaftsredaktionen … bilanz
Digitalisierung als Entkontextualisierung: Wie die Digitalisierung die Diskurse verändert, war in den vergangenen Tagen am Fall Jaber Albakr zu erleben. Immerhin dürfen die Zuschauer aber heute in der ARD ein schnelles Urteil sprechen … altpapier
Trump is not the only grabber who must go: The rats are quickly jumping from the sinking ship of Trump. But not so fast, dear Republican senators and congressmen … michaelmoore
„Griffbereit!“ – Gesehen im Hafen von Niendorf/Ostsee. (foto: zoom)
Nobelpreis für Bob Dylan – nun gut! Hosianna! Doch obwohl ich ihn seit Jahrzehnten verehre, ist mir diese Ehrung letztlich gleichgültig … revierpassagen
Al-Bakr Selbstmord gefährdet Menschenleben: Jeder gefangene Anhänger des Islamischen Staates ist eine Chance, und auch Dschaber al-Bakr wäre eine solche gewesen … ruhrbarone
Bobby Kennedy, Clinton-versus-Trump und das neue Buch von Didier Eribon: Und was uns das alles über die Dilemmata der zeitgenössischen Progressiven sagt … misik
Abschlussbericht „Die Akte Rosenburg“: „Die Justiz hat sich kollektiv selbst entlastet“ … dradiokultur
Geschichte des Bundesjustizministeriums: Die „Akte Rosenburg“ – Wie hoch war die NS-Belastung im Justizministerium der frühen Bonner Republik? … tagesschau
Neue Mitte rechts außen? „RechtspopulistInnen … sprechen vom “Volk”, zu dem sie nur jene zählen, die ihnen zu Gesicht stehen, und entwickeln Verschwörungstheorien, in denen sie immer als Opfer erscheinen. Sie sehen die nationale Kultur gefährdet und preisen daher die Volkskultur. Kultureller Wandel, interkulturelle Begegnung und die europäische Integration sind ihnen ein Gräuel“ … publicHistory
Medien-Honorare: Deutschlands Journalisten, so wagemutig in fremden Angelegenheiten, so unterwürfig in den vier Wänden des Verlagshauses. Warum denn eigentlich? … carta
Hagen: Stellungnahme des bei der Wahlkreiskonferenz der SPD unterlegenen Andreas Kroll … doppelwacholder
Ein bitterer Verlust für die Kneipenszene in der Dortmunder Nordstadt: Der Salon Fink auf dem Nordmarkt schließt am 23. Dezember … nordstadtblogger
Oberhausen – Die Zeche Sterkrade in Ze(i)chenkohle: Das Fördergerüst der ehemaligen Zeche Sterkrade in Oberhausen ist eines der wenigen noch erhaltenen dreibeinigen Strebengerüste … wahlheimat.ruhr
Die Verschlämmerung Deutschlands: Der Rheinländer, meinte Hanns Dieter Hüsch, habe „zwar von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung.” So ist es denn auch kein Zufall, dass Harpe Kerkeling in diesem Milieu Horst Schlämmer zu einem bodenständigen Politiker heranwachsen ließ … jurga
Zu guter Letzt (Satire!) die bedrohten Arten: „… kein deutscher Junge mehr mit Kaugummi vergiftet werden solle. Meuthen werde die von Wallstreet und zionistischen Zuhältern geplante Zerstörung völkischer Kindergebisse nicht…“ … zynaesthesie
Berlin. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog.
Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab.
„Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch Dirk Wiese MdB aus dem Hochsauerlandkreis. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten.
Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der vier Plätze bewerben.
Sie sind aufgerufen, ein Essay zum Thema „Hate Speech, Pegida, AfD & Co. – Woher kommt der Hass auf Politik und Medien, und wie kann man dieser Hasskultur begegnen?“ zu schreiben.
Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 28. September 2016 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden.
Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin eingeladen.
Auf dem Kahlen Asten kurz vor der ersten Hochrechnung zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. (foto: zoom)Gestern Abend auf dem Kahlen Asten. Gerade sind die ersten Hochrechnungen aus MV herein gekommen. Freie Assoziation.
Thomas Matzke hat den Widerstand gegen Pretzell organisiert. Er wird im nächsten halben Jahr eine wichtige Rolle in der AfD spielen. (foto: Markus Bensmann (correctiv.ruhr) )
Marcus Pretzell ist Landeschef der AfD in NRW. Eigentlich wäre es normal, dass er mit großer Zustimmung als Spitzenkandidat seine Partei in den NRW-Wahlkampf führt. Doch Pretzell wird bei der Listenaufstellung düpiert. Gegen einen blassen Gegenkandidaten erhielt er nur knapp 50 Prozent der Stimmen. Die völkischen Rechten in der AfD hatten Widerstand organisiert.
Der Landesverband der AfD in NRW ist tief gespalten. Zum ersten Mal wurde das ganz deutlich bei der AfD-Landesversammlung, auf der an diesem und am kommenden Wochenende die Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Jahr verteilt werden sollen.
Der Landessprecher der AfD – so nennen sich die AfD-Parteichefs in den Ländern – Marcus Pretzell wurde nur mit knapp 53 Prozent der 403 Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz für die kommende Landtagswahl gewählt. Er ist damit Spitzenkandidat und schon angeschlagen. Für das knappe Ergebnis machte Pretzell später AfD-Politiker aus dem Bund verantwortlich, die seine Kandidatur hintertrieben hätten. Er nannte keine Namen.
Die Listenwahl der AfD in NRW wird an diesem Wochenende in Soest und am nächsten Wochenende in Werl fortgesetzt. Die ersten 30 Plätze gelten als aussichtsreiche Startnummern für ein Landtagsmandat, wenn die AfD in NRW über fünf Prozent kommen sollte.
Der organisierte Denkzettel
Das knappe Ergebnis für Pretzell lässt sich nicht mit einem starken Gegenkandidaten erklären. Thomas Röckemann war der Konkurrent um die Spitzenkandidatur. Im Vergleich zu dem bundesweit bekannten Pretzell sprach Röckemann schwach. Der frühere Polizeibeamte und heutige Anwalt aus Minden hielt einen stockenden Vortrag, dessen Pointen verpufften. Er bekam lediglich spontane Zustimmung als er die Antifa attackierte, die vor dem Kongresszentrum in Soest demonstrierte.
Ein zweites Mal wurde der Anwalt Röckemann beklatscht, als er den Grund erklärte, warum beide Sprecher der Jungen Alternative für Pretzell seien. Die beiden jungen Alternativen seien entweder bei Pretzell oder bei dessen momentaner Lebensgefährtin beschäftigt – der Bundeschefin der AfD Frauke Petry. Eine Anspielung auf Vetternwirtschaft in der AfD.
Allerdings blieb der Applaus für Röckemann trotz dieser Pointen im Gegensatz zu Pretzell sehr bemüht.
Doch Pretzell hatte auch so genügend Gegner am äußersten rechten Rand. Der Vorsitzende der AfD im Kreis Rhein-Sieg, Thomas Matzke, organisierte im Saal und auf den Gängen die Stimmung gegen Pretzell. Er habe gehört, dass Pretzell gesagt haben soll, er sei kein Patriot, sagte Matzke bei einer Raucherpause im Innenhof des Kongresszentrums. „Ich mag keine Politiker, die sich nicht als Patrioten bezeichnen“, so Matzke.
Hin und wieder kam ein stiernackiger Mann mit Glatze zu Matzke, reichte ihm Zettel in die Hand und raunte dem Kreisvorsitzenden aus Rhein-Sieg etwas ins Ohr. Matzke überlässt nichts gerne dem Zufall. „Ich führe Dossiers“, sagt Matzke einem Parteimitglied bei der Raucherpause. Er könne organisieren und betreibe Politik „systematisch.“
Matzke gehört der Patriotischen Plattform an und bewundert den völkischen Rechtsaußen der AfD aus Thüringen, Björn Höcke. Dessen jährliche Treffen auf dem Kyffhäuser sind für Matzke nach eigenen Worten Pflichttermine.
Die völkischen Patrioten in der AfD
Die Patriotische Plattform, zu der Matzke gehört, ist ein Netzwerk von AfD-Politikern, die für eine „Zusammenarbeit“ mit der Identitäten Bewegung werben. Letztere gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf der Internetseite „Patriotische Plattform“ schrieben Mitglieder des rechten Flügels der AfD erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Wir sind Identitär“: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“
Die Identitäre Bewegung glaubt an den völkische These vom “großen Austausch”, wonach finstere Kräfte gezielt die Völker Europas und Deutschlands durch Einwanderung aus islamischen Gebieten vernichten wollen. Der Bundesvorstand der AfD hat eine Zusammenarbeit mit der Identitäten Bewegung ausgeschlossen.
Nach eigenen Worten hält sich der AfD-Rechtsaußen aus Rhein-Sieg Matzke zwar an den Beschluss des Bundesvorstandes, aber er ist dagegen, Bewegungen zu verdammen, sagt Matzke.
Mehrere Delegierte auf dem Parteitag sagten, Matzke habe die Fäden für die Kandidatur des blassen Anwalts Röckermann gegen Pretzell gezogen. Dabei ging es offenbar nicht um einen Sieg Matzkes, sondern darum Pretzell einen Denkzettel zu verpassen.
Vor der Wahl des Spitzenkandidaten sagte Matzke, selbst wenn Pretzell mit knapp 60 Prozent die Stichwahl gewinnen würde, sei dies ein Beleg, dass der Landesverband gespalten sei. Daran sei Pretzell schuld, weil er nicht alle Strömungen der Partei einbinden würde. Bei der Wahl für die Spitzenkandidatur erhielt Pretzell nur knapp über 50 Prozent. Der Plan des Höcke-Verehrers Matzke ist aufgegangen.
Neben Pretzell war in Soest häufig AfD-Bundesschefin Petry zu sehen. Nach dem knappen Sieg sagte sie, es gäbe keine inhaltliche Differenz zum Rechtsaußen der Partei Björn Höcke – man würde sich lediglich in der Rhetorik unterscheiden.
In seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Spitzenkandidaten der AfD in NRW wetterte Pretzell vor allem gegen Flüchtlinge. Abgelehnte Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, sollten auf eine Insel deportiert werden.
In NRW sah Pretzell „Verfall“ und „Verwesung“. Ideen, wie er es besser machen könnte, hatte er nicht. Seine wenigen konkreten Vorschlägen drehten sich um alte Hüte. Infrastruktur und Datennetze sollten ausgebaut werden.
Arbeitnehmervertreter schwach
Die wenigen Arbeitnehmervertreter in den Reihen der AfD konnten den Machtkampf zwischen Röckermann und Pretzell lediglich beobachten.
Der Bergmann und ehemalige Sozialdemokrat aus Essen Guido Reil will erst morgen entscheiden, ob er für einen Listenplatz kandidieren wird. „Das Ergebnis für Pretzell war recht knapp“, sagt Reil, der auch Mitglied der Bergarbeiter-Gewerkschaft IGBCE ist. Seine Chancen bei den Delegierten stehen schlecht.
Am Morgen hatten vor dem Kongresszentrum in Soest über 100 Menschen demonstriert. Ein Bündnis aus SPD, Linken, Grüne und DGB hatten zu einer Gegendemo aufgerufen.
Der DGB-Vorsitzende von Soest Holger Schild kann nicht verstehen, dass überhaupt Gewerkschafter zur AfD gingen. Sollte der Übertritt von Reil kein Einzelfall bleiben, „müssen wir uns eine Strategie“ überlegen, sagte Schild.
——————————-
[1] Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr
Zur Zeit lohnt es sich, im Sauerland die Abendstimmung zu genießen. (foto: zoom)
„Sehr hässliche Hassmails“: Für ein Internet-Video seiner Sendung „Terra X“ hat sich Physiker Harald Lesch die Aussagen der AfD zum Klimawandel vorgenommen … sueddeutsche
Krieg gegen die Wissenschaft: Die Antiaufklärung formiert sich und bedroht auch die Demokratie, warnt der Wissenschaftsjournalist Shawn Otto in den USA … taz
Verschwörungsglauben: Eine türkische Verschwörungspyramide … scilogs
Schon wieder so eine Burkadiskussion: Man weiß ja nicht, wo die immer herkommen, aber die Burkadiskussionen scheinen sich ja schon abwechselnd gegenseitig die Klinke in die Hand zu geben … fisch+fleisch
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen: Was ist bloß in der Regierung los?! … jurga
„Denmark has advice for American parents: Give children more freedom“ … washingtonpost
Kaum zu fassen: In einer Auseinandersetzung um einen ARD-Beitrag erweist sich die Bild-Zeitung als Stimme der Vernunft … altpapier
Investigativer Sofakissenjournalismus: Als letzte Bastion vor den Horden der Finsternis prüfen wir natürlich sämtliche neue Ansätze zur Rettung des Journalismus … prinzesssinnenreporter
Auf dem Olymp der Reichen und Mächtigen: Zur Sozialtopographie des Eißendorfer Pferdewegs und seiner Umgebung 1942 … harbuch
Skepsis und Erstarrung: Johan Simons deutet zum Triennale-Auftakt Glucks Oper „Alceste“ … revierpassagen
Müllentgelte werden auch vom HSK geheim gehalten: Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler … sbl
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Berlin. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. 
