Vor dem Stadion in Hamburg. Vielleicht schaffe ich es nächstes Jahr hinein. (foto: zoom)
Jeremy Rifkin: «Das Auto ist doch vorbei!» Der Ökonom und Zukunftsforscher sagt, wir stünden vor der nächsten industriellen Revolution. Aber im Weg stehe die grösste Blase aller Zeiten … handelszeitung
Datenschnüffler: Windows 10 ignoriert Privacy-Einstellungen sammelt Daten, selbst wenn alle Punkte zur Speicherung des Aktivitätsverlaufs abgeschaltet sind … derstandard
Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in Deutschland rufen auf zur Verteidigung der Demokratie: Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest …kzGedenkstaetteNeuengamme
Moritat vom Eigennutz: Erträgt es diese Gesellschaft lange, wenn die Geister der Vergangenheit auf ihrer Ordnung lasten? Aber klar, die gesellschaftliche Ordnung, das ist die Manifestation der Vergangenheit. Nur die SPD, die weiß das nicht, schließlich geht es ihr genau so … erbloggtes
Friedrich Merz: Bruchlandung statt Höhenflug. Die CDU-Konservativen und die Merkel-Nachfolge … postvonhorn
„Wann waren Sie zum letzten Mal in einer Zeitungsredaktion?“: Betriebsrat ist sauer auf Funke-Manager Schoo und fürchtet neue Sparrunde … meedia
Einheiten – eine kleine Revolution: Einzelne Primärstandards, die irgendwo im Safe gelagert werden müssen, haben dann ausgedient. Das gilt insbesondere für das Ur-Kilogramm in Paris, das bisher noch als Standard für jede Kilogramm-Messung herhalten muss und von dem bekannt ist, dass es immer leichter wird … scilogs
Weshalb Public History?: Der 9. November – ernsthaft? Ausgerechnet an einem solchen Tag will ich verdeutlichen, weshalb Public History wichtig sein könnte? Ein noch einfacheres, offensichtlicheres Datum kann es ja wohl kaum geben … publicHistory
Heino wird 80: Sind denn alle Geschmäcker nivelliert? … revierpassagen
107.7 radio eriwan: Hagener Dudelfunk erfindet eine „Nachricht“ … doppelwacholder
Der Tod und die Medien: Die Sozialen Medien entwickeln sich mit dem Fortschreiten der Zeit notwendigerweise auch zu digitalen Friedhöfen. Walls werden zu neuartigen Grabsteinen … paralipomena
Weihnachten kommt immer näher. Es wird langsam ernst. Kaffeehausfoto … (foto: zoom)
AfD-Fraktion setzt Landeschefin vor die Tür: Doris von Sayn-Wittgenstein, Parteichefin in Schleswig-Holstein, fliegt aus der Kieler Landtagsfraktion. Auch in anderen Bundesländern sollen AfD-Mitglieder ausgeschlossen werden … bnr
Stan Lee/Jack Kirby, John Lennon/Paul McCartney, Nile Rodgers/Bernard Edwards – wie kongeniale Teams sich emergent ergänzen: Was ist das Geheimnis erfolgreicher Zwei-Personen-Konstellationen in der Populär-Kultur? Kongeniale Teams sind selten und bilden eine Besonderheit. Deshalb ragen sie heraus und sind einflussreich, wenn sie sich in besonderer Weise ergänzen … endoplast
Sisyphos und das Los: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahneman hatte als junger Psychologe bei der israelischen Armee einmal die Aufgabe, den Einstellungstest zu verbessern … operationharakiri
„Investigativer Journalismus“ als Krisenzeichen: Die gegenwärtige Krise des Journalismus besteht in der Aufgabe der Wächterfunktion und im Niedergang des recherchierenden Journalismus. Die handelnden Personen dabei: Verleger, Politiker, Unternehmer und nicht zuletzt: Journalistendarsteller und solche, die es unbedingt werden wollen … welchering
Späte Einsicht, intensives Erinnern: Österreich heute. Der Staat Österreich galt offiziell als das erste Opfer der nationalsozialistischen Aggressionspolitik, womit die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erschwert wurde … publicHistory
Hagen: Fahrgäste sollen bis zu 37 Minuten im pausierenden Bus warten … doppelwacholder
Die Bahn, der Bund und die Überraschung, die keine ist: Können wir mal aufhören, überrascht zu tun? „Huch? Die Privatisierung von Krankenhaus A verschlechtert die Pflegestandards im Haus? „Huch? Die Privatisierung der Telekommunikation hat gar nicht zu flächenddeckend schnellem Internet geführt?“ „Huch? Die Privatisierung des Öffentlichen Personenverkehrs hat gar nicht zu schneller, besser, günstiger geführt?“ … unkreativ
Große Ernüchterung, doch Freude am Chaos: Enzensberger erzählt „Anekdoten“ aus seiner Kindheit und Jugend … revierpassagen
Etwas „übermöbliert“, bemerkte eine Freundin als wir heute von Winterberg durch das Skigebiet nach Siedlinghausen wanderten. (foto: zoom)
Haha! „Übermöbliert“ – als wir heute durch das Skigebiet unterhalb der Schanze Richtung Heimatdorf wanderten, konnte ich das Adjektiv nicht hinter mir lassen, welches einer Freundin aus unserer Wandergruppe spontan entfuhr. Ich werde mir die Redewendung merken: Das Winterberger Skigebiet ist übermöbliert. Treffer!
Jetzt aber zu den Lesehinweisen.
Rechts, zwo, drei – über den politischen Abmarsch des zeitgenössischen deutschen Journalismus: Was sich derzeit tut in der, wie man so sagt: »Presselandschaft« in Deutschland, das offenbart seine Dramatik wohl erst bei näherem Hinsehen … nd
Geschichtslose Gefühle: Man kann dann auf die Kritik durch Änderungen reagieren, oder die Angelegenheit aussitzen. Was man unbedingt vermeiden sollte, weil es die jeweiligen Wutbürger erzürnt, ist das leichtfertige Abtun von als schwerwiegend empfundenen Vorwürfen … erbloggtes
Stan Lee: Showrunner, Verkaufswunder oder Abzocker? Ein Nachruf … endoplast
Merkel und das blaue Wunder: Die Kanzlerin und ihre Gegner in der Union … postvonhorn
Immer wieder Deutsche Bank: Die Razzia bei der Deutschen Bank bestätigt den Eindruck: Da ist etwas faul. Und das wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht … scilogs
Kampf um ein Kulturgut: An allen Fronten wird an der Abschaffung gedruckter Tageszeitungen gearbeitet … jungewelt
Gamification als Zaubermittel für Geschichtsvermittlung? Gamification ist in aller Munde. Und die Game-Industrie boomt. Sie erreicht weltweit Millionen von Spieler*innen und scheint auch das Zaubermittel zur Inszenierung attraktiver Geschichtslektionen und Ausstellungen zu sein. Dieser Trend verändert Geschichtsvermittlung in Schule und Öffentlichkeit grundlegend … publicHistory
Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln … netzpolitik
Millionenfach geliebte Fantasiewelten: Vor 50 Jahren starb die erfolgreiche Kinderbuchautorin Enid Blyton … revierpassagen
Ewiges Leben aus dem Silicon Valley: Wo Kapital ist und genug Menschen die die Welt verändern wollen, da bekommen auch Ideen wie das ewige Leben ihre Chance … rebrob
Journalismus: Meine Tipps für #Oneshot Produktionen … ruhrnalist
We will rock you: Somebody better put you back into your place … Irrwitzig, im hinterletzten Industriedorf einer bis heute vergessenen Provinz, in einer LPG-Kantine, bei diesem Scheisswetter, colawodkabenebelt ein fast religiöses Erlebnis. Unvergesslich … paralipomena
Bio-Ziegenhof: SBL/FW wird zur Verschwiegenheit verpflichtet … sbl
„Diesen Prozeß schüttelt man nicht ab. Der frißt sich nach einiger Zeit wirklich so in die Seele. Das ist so, als wenn sich das Gift Tröpfchen für Tröpfchen in die Haut brennt.“ (2)
Seit am 6.5.2013 der Prozeß gegen „den“ „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Bundesrepublik Deutschland begann, protokollierten ihn Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler – bis zur Urteilsverkündung am 438. Verhandlungstag am 11.7.2018.
„Dieser Prozeß hat so gezehrt. Er hat einem die Seele aus dem Leib gezehrt.“ (2)
Diese Protokolle sind als Buch erschienen: „Der NSU Prozeß. Das Protokoll“. WDR 5 sendete dazu in „Neugier genügt“ am 22.11.2018 (1) ein Feature, das auf der Seite heruntergeladen werden kann (2) – und sollte.
„In diesem Prozeß haben am Schluß Neonazis auf der Tribüne gejohlt. Und sie wurden kurz ermahnt vom Richter: ,Seien Sie still. Nicht, daß ich Sie am Ende noch ’rausschmeißen muß.’
Aber sie wurden nicht ’rausgeschmissen. Sie wurden nicht ’rausgeschmissen. Sie saßen da und johlten. Und unten saßen die Angehörigen.“ (2)
Zurück in die Vergangenheit? Beim Tierschutz sei alles gut, meint offenbar die AfD und legte am 18.04.2018 im NRW-Landtag den Gesetzesentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tier-schutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ vor.
Stets vorbildlich?
Die AfD-Landtagsfraktion ist also offenbar zu der Erkenntnis gekommen: „
…, dass der im Bundesgesetz verankerte Tierschutz funktioniert und die zuständigen Kreisordnungsbehörden bei tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren stets vorbildlich handelten. …“
Absage?
Wir hoffen, dass dem Gesetzesentwurf – der ja offensichtlich nicht nur gegen tierschutzrechtliche Belange, sondern ganz klar auch gegen Tierschützer zielt – im Landtag eine deutliche Absage erteilt wird!
Handlungsbedarf?
Ja, aber wohl hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung des Tierschutzes und nicht in seiner Verhinderung!
Missstände?
Ja, leider. Wir nehmen nicht an, dass sich die Medien diese und andere Berichte über Nicht-beachtung von Tierschutz aus den Fingern saugen!?
… um nur einige aktenkundige Beispiele aufzuzählen.
Ob die aufgedeckten und öffentlich bekannt gewordenen tierschutzrechtliche Missstände nur die Spitze vom Eisberg sind, wissen wir nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken. Und dass auch im Kreisgebiet des HSK aus anderen Parteien gelegentlich ähnliche Tendenzen zu hören sind, ist sicher nur Zufall…
Defizit?
Ob die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion nicht lesen können oder wollen, oder ob die hier zitierten Artikel für diese Abgeordneten nur Fake-News sind, wissen wir auch nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken.
Die Geschichte der Juden in Winterberg ist bislang nur unzureichend aufgearbeitet. Es gibt in Winterberg, im Gegensatz zu den umliegenden Städten, keine Stolpersteine vor den ehemals „jüdischen“ Häusern und Häusern, in den Juden wohnten.
Ich finde das peinlich für eine Stadt, in der das örtliche Gymnasium nach den Geschwistern Scholl benannt ist.
Als ich vor ein paar Wochen das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besuchte, hat mich nicht die Pforte mit der Inschrift „JEDEM DAS SEINE“ am meisten betroffen, vielleicht noch nicht einmal die teuflisch hintertückische Genickschussanlage vor dem angeschlossenen Krematorium.
Chris Klein hat dazu vor über fünf Jahren einen immer noch aktuellen Beitrag geschrieben:
Voll getroffen hat mich im Jahr 2018 die Installation am Anfang des Museumsrundgangs, die sich um ein Zitat von Victor Klemperer dreht: „Wieder ist es erstaunlich, wie wehrlos alles zusammenbricht.“
Angesichts der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik, angesichts der Lügen der AfD und ihrer Anhänger, angesichts des weltweiten Aufstiegs von Despoten und Autokraten, angesichts des Niedergangs der US-amerikanischen Demokratie, frage ich mich, wie stabil unsere Demokratie ist.
„Wieder ist es erstaunlich, wie wehrlos alles zusammenbricht.“
Melsungen an der Fulda, im Vordergrund das Rathaus, haben wir am Sonntag mit dem Rad besucht. (foto: zoom)
Das Wetter ist zur Zeit fantastisch und für das Radfahren sogar besser geeignet als im Sommer. Am Sonntag hat uns eine kleine Tour auf dem R1 von Kassel nach Melsungen gebracht.
Obwohl die Strecke entlang der Fulda verläuft, haben wir es geschafft, uns zu verfahren und uns orientierungslos auf einem Berg wiederzufinden.
Ein zufällig vorbeifahrender Mountainbiker konnte uns schließlich den Weg zurück auf den R1 weisen. Der unfreiwillige Umweg hatte einen großen Mehrwert, nämlich einen fantastischen Ausblick über das Fuldatal.
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Doch was ist in der Zeit in den Nachbarblogs und anderen Websites passiert?
Anatol Stefanowitsch: Unsere Sprache ist weniger diskriminierend geworden … planetinterview
Christoph Butterwegge: „Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus“ … zeitonline
Climate change: We have 12 years to limit climate change catastrophe, warns UN … guardian
IPCC Sonderbericht zu 1,5 Grad Erwärmung: Es lohnt sich, die SPM (Zusammenfassung für Entscheidungsträger) und FAQs (häufig gestellte Fragen) zu lesen, bevor man sich meinungsstark über den Nutzen oder die Auswirkungen dieses Berichts äußert … scilogs
Naziszene-Vernetzungen im Nordosten: Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist leicht angestiegen, knapp die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert – zu beobachten ist zunehmend der Aufbau eigener Wirtschaftsstrukturen insbesondere aus NPD-Kreisen … bnr
AfD – keine Alternative für Juden! Gemeinsame Erklärung jüdischer Verbände gegen die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ … doppelwacholder
Auf ein Neues mit Ex-Kanzler Schröder: Die Kaste der Politiker zerfällt in drei Gruppen: die Standardvariante ohne Mandat, die Prämiumvariante mit Mandat und die Oldtimer, die einmal ein Mandat hatten. Sie alle verbindet eines: Sie brauchen Öffentlichkeit, um sich zur Geltung zu bringen. Sie hilft ihnen, prominent zu werden und zu bleiben. Einer deckt alle drei Kategorien von Politikern ab: der Ex-SPD-Chef und Ex-Kanzler Schröder … postvonhorn
“Vergangenheit” entfernen: Debatten über staatliche Erinnerungsorte. Wie sollen Regierungen mit den Forderungen, historische Denkmäler zu entfernen und Erinnerungsorte umzubenennen, umgehen? Welche Rolle könnte Geschichtsbewusstsein in diesen Debatten spielen? … publicHistory
USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen. Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden … netzpolitik
Brett Kavanaugh has lied his way onto the Supreme Court: The House has a duty to do what the Senate has failed to do: investigate this shameful jurist and hold him to account … nation
Dinslakens Menschen bewegte in der 40. Woche 2018: Wolfsgebiet Kreis Wesel, Feinstaub … fotoaufnahme
Stadt Bochum steigt im Kulturranking zum vierten Mal in Folge: jetzt auf Platz 12 von 30 Städten in ganz Deutschland … pottblog
Wie eine späte Heimkehr: Essener Ruhr Museum zeigt stilbildende Revier-Fotografien von Albert Renger-Patzsch … revierpassagen
„Der Andere“ von Anton Svensson: Nach “Der Vater” von Anton Svensson kam jetzt “Der Andere” zur Tage. Ein Thriller Buch welches Lust versprühte gelesen zu werden aber es nur auf den ersten Seiten schaffte ein Thriller zu bleiben … rebrob
Sorgenkind ÖPNV: Hier geht es um eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 18.08.2018 zur Einstellung der Buslinie S80 (Brilon – Paderborn) und die Antworten der Kreisverwaltung und des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter … sbl
Ein Satz mit „x“, das war wohl nix. Keine „konkret“ erhältlich. Grossist verweigert anscheinend die Lieferung. (foto: zoom)
Weder heute noch in der letzten Woche konnte ich bei meinem lokalen Buch- und Zeitschriftenhändler in Siedlinghausen die neue Monatsausgabe der „konkret“ kaufen. Sie war nicht im Regal. Der Grossist hatte nicht geliefert. Grund war das Titelbild mit sieben Hakenkreuzen auf der grünen Krawatte eines Brustbildes, mutmaßlich von Alexander Gauland (AfD).
Eigentlich sollte die „konkret“ heute, am 5. Oktober, an die Zeitschriftenhändler gehen, nachdem das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, sich ursprünglich geweigert hatte, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit besagten Hakenkreuzen auf der Krawatte eines „Naziführers“ illustriert, auszuliefern.
„Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“
Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. (Zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ siehe die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein, die hier eingesehen werden kann.)
Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen der Grossisten, ob sie dies tun. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.“
Anscheinend hat sich also der Grossist, welcher unseren Ortshändler beliefert, entschieden die Oktober-Ausgabe nicht auszuliefern. Um die Sache aufzuklären, hat der Inhaber versucht, den Grossisten zu erreichen, doch waren die Mitarbeiter „leider zur Zeit alle im Gespräch“ und der Anruf blieb in einer Warteschleife.
Die Grossisten sind, so sagte es unser örtlicher Händler, Monopolisten, die Deutschland in Großbereiche aufgeteilt hätten. Er könne nicht einfach den Grossisten wechseln. Es gebe keine Konkurrenz.
Wie dem auch sei, hoffe ich trotzdem, dass es mir in den nächsten Tagen noch möglich sein wird, die „konkret“ hier vor Ort zu erwerben.
Deutsch: „Löwenmaul“ am Dogenpalast, dort konnte man anonyme Denunziationen einwerfen. Der italienische Text lautet übersetzt: „Geheime Denunziationen gegen diejenigen, die Gefallen und Pflichten verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um deren wahren Gewinn zu verbergen“ (foto: Berthold Werner [1])Mehrere Tages- und Wochenzeitungen berichten von bundesweiten Versuchen der AfD, SchülerInnen als Spitzel gegen ihre LehrerInnen zu gewinnen.
Zeit-Online meldet, dass die Hamburger AfD SchülerInnen und Eltern dazu aufrufe, linke Lehrkräfte auf einer Website zu denunzieren. Auch die Berliner AfD wolle sich, so der Tagesspiegel, der Hamburger Partei anschließen.
„Mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot können uns anonym über das folgende Kontaktformular oder über eine Nachricht an die unten angegebene E-Mail-Adresse gemeldet werden“, heißt es bei der AfD Hamburg. Der Spiegel kommentiert: „Kinder und Jugendliche sollen ihre Lehrer bei der AfD anschwärzen.“
Die AfD, so der Spiegel weiter, wende eine alte Masche von Extremisten an: Sie konstruiere ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiere – und biete sich selbst als Problemlöser an: „Zunächst werden Allgemeinplätze formuliert, denen jeder zustimmen kann – Unterricht soll politisch neutral sein, wer würde dem widersprechen? Dann wird so getan, als würde immer wieder gegen diese Regel verstoßen und niemand schenke den Opfern dieser Regelverstöße Gehör – in diesem Fall angeblich politisch indoktrinierten Schülern. Auftritt AfD: Meldet Euch bei uns! Gemeinsam sorgen wir für Gerechtigkeit und stellen die Ordnung wieder her.“
Wer – wie die Hamburgische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufrufe, so die Zeit, habe kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern wolle den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen. Wenn die AfD sich aber an Verstößen gegen die „Verpflichtung zur politischen Neutralität“ und gegen den Beutelsbacher Konsens reibe, offenbare sie überdies, dass sie die Aufgaben der Politiklehrer und -lehrerinnen falsch verstehe.
Der Beutelsbacher Konsens ist neben dem Grundgesetz eine wichtige Richtschnur und Verpflichtung der Politiklehrerinnen und Lehrer:
„[Er] ist das Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zusammen mit Politikdidaktikern unterschiedlicher parteipolitischer oder konfessioneller Herkunft im Herbst 1976 in Beutelsbach. Der Konsens legt die Grundsätze für die politische Bildung fest.“
„Der Konsens legt drei Prinzipien für den Politikunterricht fest.
Überwältigungsverbot
Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.
Kontroversität
Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint[1]. Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden. Beim Kontroversitätsgebot handelt es sich allerdings nicht um ein Neutralitätsgebot für die Lehrkraft.
Schülerorientierung
Das Prinzip Schülerorientierung soll den Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und seine eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie „nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.““
Lehrkräfte sind darüber hinaus verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen.
Lehrerinnen und Lehrer sollen grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Entwicklungen erkennen und dürfen diese auch im Klassenzimmer benennen. Auch für die Schule gelte: Wer Alexander Gaulands Bemerkung, die zwölf Jahre Nazizeit seien nur ein „Vogelschiss“ in der 1.000-jährigen Geschichte Deutschlands, unwidersprochen lasse, bahne völlig abwegigen Geschichtsdeutungen den Weg.
Wenn AfD-Politiker den Mord an sechs Millionen Juden und 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg relativierten, dürften Lehrkräfte das nicht nur im Unterricht kommentieren, sondern müssten es sogar tun, um der ahistorischen Relativierung oder möglicherweise gar der strafrechtlich relevanten Leugnung des Holocaust zu begegnen.
Lehrkräften müsse es also erlaubt sein, gegen Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen von Björn Höcke, Beatrix von Storch und André Poggenburg Stellung zu beziehen. Wer den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an der Grenze erwäge (von Storch), das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichne (Höcke) oder die hier lebenden Türken als „Kameltreiber“ diffamiere (Poggenburg), bewege sich längst nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte.
Die AfD verfolge, so der Spiegel, mit ihrer populistischen Strategie nicht die Interessen von Schülern, sondern ihre eigenen. Sie eröffne eine Scheindebatte, mit der sie sich Aufmerksamkeit verschaffe, inszeniere sich als Retter gesellschaftlicher Werte – und erzeuge gleichzeitig Druck, um in den Schulen Kritik an den eigenen Positionen zu verhindern. Also im Kern das zu verhindern, was sie ausdrücklich selbst einfordere: freie Meinungsäußerung im Unterricht.
Niemand dürfe darauf hereinfallen – weder Schüler, Eltern, Lehrer, noch irgendjemand sonst.
Was also tun?
Die Zeit:
„Um der AfD mit ihrer von Demokratiefeindlichkeit, Demagogie und Denunziation geprägten Politik entgegenzutreten, sind mehr denn je in der bundesrepublikanischen Geschichte Lehrkräfte gefragt, die sich vom Aufruf der AfD zur Denunziation nicht abschrecken lassen – und den Kampf um die Köpfe der Kinder im Klassenzimmer nicht denen überlassen, die historische und politische Fakten verzerren und das gesellschaftliche Klima vergiften. Es ist höchste Zeit, dass sich die Hüterinnen und Hüter der Demokratie auf den Weg machen. Andernfalls läuft sie davon.“
Der Spiegel:
„Es bleibt nur, den Lehrern in Deutschland den Rücken zu stärken und sie zu ermutigen, noch mehr als bisher politische Themen im Unterricht kontrovers zu diskutieren. Denn: Lehrer sind nicht nur zur Neutralität verpflichtet, sie müssen auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes eintreten. Ihr Auftrag ist es, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Sie müssen dabei gegen Menschenverachtung und Rassismus Position beziehen.“
Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:
„Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivität des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmann-Spenden zu werten sind.
Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von LobbyControl ist die verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverbände gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Außerdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein des gesamten Landesverbands offenlegen. Das gilt für die laufende Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterstützungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab.
Meuthens Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbe-Verein zu konstruieren, sind völlig unglaubwürdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind längst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufräumen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen.
Die AfD muss endlich aufhören, die Affäre kleinzureden und das Problem zu vertuschen. Es geht hier nicht um einen Einzelfall eines Kreisverbandes. Erstens war das Angebot des Vereins laut AfD-internen Mails an alle Kreisverbände in Bayern gerichtet. Zweitens gab es dieses Angebot bereits zur Bundestagswahl 2017. Drittens stand die AfD mit dem Wahlwerbe-Verein immer wieder in engem Kontakt, seit dieser 2016 erstmals in Erscheinung trat. AfD-Kandidaten gaben Interviews für das „Extrablatt“ des Vereins, den Vorgänger des Deutschland-Kuriers. Der Vereinsvorstand David Bendels trat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auf. Alice Weidel trat 2017 als Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins auf. Die erste öffentliche Kontaktperson des Vereins kam aus dem engeren Kreis der AfD-Wahlkampforganisatoren.
Auch Jörg Meuthen selbst ist bis zum Hals in die Affäre verstrickt. Er profitierte 2016 persönlich von Unterstützungsleistungen der Goal AG. Diese Unterstützungsleistungen waren als AfD-Wahlkampfmaterialien gestaltet, die externe Finanzierung war verborgen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe läuft aktuell ein Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie hat die Wahlkampfhilfe im Sommer nach Stand der Erkenntnisse als unzulässige Spende eingestuft. Der endgültige Entscheid steht noch aus. Die AfD hat aber als Reaktion darauf „vorsorglich“ bereits einen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe an die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch die Vereinsaktivitäten aus 2016 und 2017 müssen jetzt auf AfD-Kontakte untersucht werden.“
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