Kategorie: Politik

Die Bundestagswahlen rücken näher und die Politiker:innen kehren verstärkt in ihre Wahlkreise zurück. Am vergangenen Dienstag schaute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese nach Assinghausen und Hoppecke in Siedlinghausen um. Es werden Fleckenberg, Grafschaft, Winterberg (s.u.), Niedersfeld, Brilon und Meschede folgen.

Wiese kandidiert im Hochsauerlandkreis als Direktkandidat gegen Friedrich Merz. Er gehe mit Selbstbewusstsein in den den Wahlkampf, sein Ziel sei es, den Wahlkreis Hochsauerland gegen den Favoriten von der CDU zu gewinnen. Holstein Kiel habe im Pokal immerhin den großen FC Bayern München herausgeworfen.

Merz sei mit seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die heutige Gesellschaft sei vielfältiger geworden. Steuer- und finanzpolitisch vertrete Merz den klassischen Neoliberalismus, Stand 2003. Eine Senkung der Unternehmenssteuern halte er, Wiese, für falsch. Der Markt regele nicht alles. Das sehe man heute deutlich an der Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser dürften nicht dem freien Markt überlassen werden. Es brauche mehr staatlichen Einfluss statt der Dominanz der Fallpauschalen.

Die staatliche, umlagefinanzierte Rente müsse gestärkt, die Einzahlerbasis müsse verbreitert werden. Riester sei nicht mehr reparabel. Allerdings müsse eine Lösung für die Altverträge gefunden werden.

Zusammen mit den beiden SPD-Lokalpolitikern Hans Walter Schneider und Christoph Stoetzel geht es zum Standpunkt-Verlag in der Ortsmitte, in den Räumen des ehemaligen Getränkemarkts, der sich am Ortsausgang vergrößert hat. Der Verlag hat sich mit seiner Produktfamilie „Heimatliebe“, Sonderausgaben für Vereine und Schulen sowie als Vermarktungsdienstleister für Winterberg etabliert. Sechs feste Mitarbeiter:innen plus Freie erläutert Projektkoordinator Lennart Krüger. Das Gespräch bewegt sich sprichwörtlich durch Wald und Flur, vom Thema Holz zum Wohnungsmangel in Siedlinghausen.

Es geht entlang leerstehender und umgewidmeter Ladenlokale weiter Richtung Freibad. Der heutige Vorsitzende des Bädervereins Jochen Susewind und Bernd Loffing (ehemaliger Vorsitzender) schließen sich unserer Gruppe an. Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben die Mitglieder des Bädervereins in den letzten Jahren den Betrieb des Frei- und Hallenbads aufrecht erhalten.

In dieser Saison bleibt das Freibad geschlossen. Die Bausubstanz und Technik sind mit den Jahrem marode geworden. Jetzt wird die Anlage mit mindestens 1,5 Millionen Euro saniert. Das Geld fließt aus dem Topf des Innenministeriums. Dirk Wiese hat die Förderung vermittelt. Eines müsse man  Horst Seehofer lassen, so Wiese, „bei der Unterstützung kommunaler Bäder rennt man bei ihm offene Türen ein.“ Seehofer kenne als bayerischer Landespolitiker die Bedeutung von Sportstätten für die Attraktivität von Dörfern und Gemeinden.

Für den Bäderverein hat sich der Kontakt mit der „großen Politik“ ausgezahlt. „Wir allein wären niemals auf die Idee gekommen, dass derartige Fördertöpfe und Möglichkeiten existieren“, so Jochen Susewind. Die Stahlwanne solle möglichst noch in diesem Jahr eingebaut werden. Mit Hilfe lokaler Handwerksbetriebe werden die riesigen Tanks der Wasseraufbereitungsanlage demontiert. Er sei froh, dass es eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Winterberg und den Technikern des Oversum-Bads gebe. Das Renovierungsprojekt sei durch ehrenamtliche Arbeit nicht zu bewältigen. Man sei auch auf die Sachkenntnis von Profis angewiesen.

Der Ortsrundgang endet im Biergarten des Traditionsgasthofs Lingenauber. Ein paar Fragen zur großen Politik. Dirk Wiese wünscht sich nach den Bundestagswahlen einen knappen Vorsprung vor den Grünen. Die Linkspartei werde zu kämpfen habe, um überhaupt den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Dann bliebe für ihn die Wunschkoalition wie bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Rot, Grün, Gelb.

Windenergie? Wenn der Zubau von erneuerbaren Energien bleibe wie bisher, könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, Waldschadensflächen zu nutzen. Es gebe schon Überlegungen bei den Waldeigentümern. Allerdings müssten Gesetze geändert werden, damit Windräder auf Waldflächen errichtet werden dürften.

Warum er für den „Staatstrojaner“ gestimmt habe? „Warum sollte ich nicht?“, lautete die Gegenfrage. Sowohl beim Bundespolizeigesetz als auch beim Verfassungsschutzgesetz seien die nötigen Kontrollmechanismen vorhanden (Richtervorbehalt bzw. G10-Kontrollkommission). Keines der Gesetze würde darüber hinaus anlasslos angewandt. Es handele sich um enge Bereiche wie schwerer Menschenhandel und Schleuserkriminalität bzw. terroristische Bedrohungslagen. Einige Abgeordnete der SPD hätten gegen das Gesetz gestimmt. Das akzeptiere er. Unverständlich sein ihm aber das Verhalten der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. In der Fraktion habe sie den Gesetzen zugestimmt und am darauffolgenden Tag dagegen „getwittert“. Bei der Abstimmung im Bundestag sei sie dann krank gewesen.

Frauen in der Lokalpolitik der SPD? Es sei nicht leicht, erläutert Hans Walter Schneider. Die ehemalige Bürgermeisterkandidatin sei inzwischen aus der Partei ausgetreten. Hauptgrund seien inhaltliche Differenzen bei der Corona-Politik und die Wahrnehmung der Pandemie. Nachrückerinnen seien nicht gefunden worden.

Zum Schluss eine typische Männerfrage: Wie wird das Spiel gegen Frankreich ausgehen. Dirk Wiese: 2:0 für Deutschland. Ich 3:2 für Frankreich.

Das Ergebnis ist inzwischen ermittelt.

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Falls jemand morgen mit „Dirk Wiese auf Sauerlandtour“ in Winterberg sprechen möchte, hier eine Pressemitteilung der SPD:

„Am 18. Juni 2021 ab 14:00 Uhr können Winterberger Bürgerinnen und Bürger den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize, Dirk Wiese, an der Zufahrt zur neuen Mitte beim roten Pavillon der Winterberger SPD zu persönlichen Gesprächen treffen. Ab etwa 15:30 Uhr wird Dirk Wiese dann einen ausführlichen Dorfspaziergang im Ortskern von Niedersfeld unternehmen. Auch hier freut Wiese sich auf den Austausch in persönlichen Gesprächen.“