Aufbruch in eine grüne und lebenswerte Zukunft, oder – statt Politikwechsel – weiter blindes Vertrauen in ewig gestrige Blockierer und Bremser?

Mais-Monokultur im Sauerland nahe Stockhausen (Foto: Karl Josef Knoppik)

Die Grünen legen ausgerechnet im Wahljahr mit ihrer frisch gekürten Kanzlerkandidatin einen fulminanten Fehlstart hin. Annalena Baerbock stand im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekanntgeworden war, daß sie Nebeneinkünfte bzw. Sonderzahlungen in Höhe von 25.000,– € nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet und sich darüber hinaus Weihnachtsgeld selber genehmigt hat. Ihr Lebenslauf weist Ungereimtheiten auf. Und ihr neues Buch enthält Plagiate (Quellenangaben fehlten), die allerdings von Experten als nicht so gravierend eingestuft wurden.

Wie dem auch sei: Wer Bundeskanzlerin werden will und gegenüber anderen die Moralkeule schwingt, kann sich solche Patzer nicht leisten. An diesen Fakten gibt es nichts zu beschönigen.

Die Kandidatur steht unter keinem guten Stern. Ob man besser Robert Habeck als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt hätte, darüber kann man spekulieren. Nach einer n-tv-Umfrage vom 3. Juli sprach sich eine Mehrheit für den Co-Vorsitzenden aus. Anscheinend haben sich bei den Grünen diejenigen Kräfte durchgesetzt, die partout eine Frau nominieren wollten. Das könnte sich allerdings als folgenschwerer Irrtum erweisen. Trotzdem: Annalena Baerbock ist mit großer Mehrheit gewählt worden; und schließlich geht es ja auch um die Partei als Ganzes. Robert Habeck bleibt ein politisches Schwergewicht bei den Grünen, die momentan in Umfragen wieder bei 20 Prozent liegen (Stand 30.7.21).

Die Sozialdemokraten verharren indes um die 15 bis 16 Prozent. Sie verlieren immer mehr Anhänger und Wähler, eine Volkspartei ohne Volk. Die Sozis haben kein Thema, mit dem man die Partei identifizieren könnte. Und so dachten sie sich, versuchen wir es mal mit der Ökologie. Nur: Dieses Thema ist schon seit Jahrzehnten quasi urheberrechtlich geschützt; es fällt in die Kernkompetenz der Grünen. Die Leute wählen doch lieber das Original. Schön wäre es, wenn die SPD den Umweltschutz so ernst nehmen würde, wie gegen Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre, als Persönlichkeiten wie Dr. Erhard Eppler, der ökologische Protagonist der SPD, den Kurs der Sozis bestimmten.

Seit Ende der Ära Schröder beobachten wir eine Verzwergung der Sozialdemokratischen Partei. Scholz ist der einzige, einer breiten Mehrheit zu vermittelnde Kanzlerkandidat, den die SPD aufbieten kann. In neuesten Umfragen liegt er in der Wählergunst zwar vor seinen Mitkonkurrenten; die Partei kann davon aber nicht profitieren.

Nach meiner Einschätzung könnte es Ende September auf eine Schwarz-Gelb-Rote Zusammenarbeit hinauslaufen. Was erwartet uns dann? Zu befürchten ist, daß die C- und F-Parteien alles daransetzen werden, die ungeliebten Grünen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Für diese Variante stünden die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz bereit. Die SPD wird sich Schwarz-Gelb als willfähriger Partner andienen. Dafür wäre sie sich keineswegs zu schade. Wer hat denn heute noch Rückgrat, Standvermögen und Ehrgefühl? Ob sich die SPD zum charakterlosen Anhängsel von Schwarz-Gelb macht, interessiert nicht. Na und? Hauptsache ist, daß man weiterregieren kann. Sozialdemokraten würden schließlich gebraucht. Die Sozis handeln nach der Devise: Rette sich, wer kann. Und Olaf Scholz weiß im tiefsten Innern ganz genau, daß er nicht die geringste Chance hat, Merkels Nachfolge anzutreten. Da kann die CDU/CSU als Kandidaten ins Rennen schicken, wen sie will.

Sollte meine Prognose zutreffen, liefe alles so weiter wie gehabt. Die verkrusteten Strukturen bestünden unverändert fort. Sie können nur aufgebrochen, die Altherrenriege abgelöst und damit das Machogehabe beendet werden, wenn es bei der Wahl am 26.9. doch noch für eine „linke“ Mehrheit reicht. Bei allen Meinungsunterschieden, die sich in den Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen zu meinen Vorstellungen auftun, wäre dieses Dreierbündnis immer noch die mit Abstand beste Koalitionsoption im Hinblick auf den lange überfälligen ökologisch-sozialen Politikwechsel.

Denn CDU und CSU wollen nicht nur keine andere Politik; sie streben auch keine personelle Erneuerung an.

Grüne sind den Unionsparteien ein Dorn im Auge, ganz einfach deshalb, weil Frau Baerbock, Anton Hofreiter und Robert Habeck die Politik des „Weiter so“ beenden wollen. Und daher versucht man auf Unionsseite mit allen Mitteln Ängste zu schüren, Vorurteile wiederzubeleben und – wie 2013 und 2017 auch – das „Schreckgespenst“ eines möglichen Linksbündnisses an die Wand zu malen. All jenes in der Hoffnung, daß es bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt.

Den vorläufigen Höhepunkt bildete die bösartige Kampagne der CDU-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die in mehreren großen Zeitungen und auf Webseiten großformatige Anzeigen geschaltet hat. Darin zu sehen war das Konterfei von A. Baerbock – auf einen Körper in biblischem Gewand retuschiert. Unter dem Foto werden berechtigte Forderungen der Grünen verhöhnt und lächerlich gemacht, etwa die „Warum wir keine Staatsreligion brauchen“ – und warum uns grüne Verbote nicht ins gelobte Land führen.“

Es wird versucht, die Grünen als Partei der Verbote und Gängelung mundtot zu machen und ihre ernsthaften Anliegen zu diskreditieren. Zur Wahrheit gehört aber nun mal, daß wir an Reglementierungen nicht vorbeikommen. Ehrliche Politik beinhaltet unbequeme Wahrheiten.

Die zugegebenermaßen peinlichen Details um Annalena Baerbock wurden von den Journalisten hochgespielt – und von der Bevölkerung übel genommen. Die Umfragewerte für die Grünen verschlechterten sich, die der Union zeigten nach oben. Eine plausible Erklärung gibt es dafür nicht. Trotz aller Skandale und politischer Misswirtschaft hat die Union weiter die Nase vorn. Nun steht auch Laschet wegen Plagiatsvorwürfen in der Kritik, und prompt können die Grünen ihre Umfragewerte verbessern.

Reiner Haseloff, der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, träumt von 37 % für die Union am 26.9.21. Die politische Stimmung im Lande gab ihm zunächst Recht.

CDU und CSU können sich nach wie vor auf bestimmte Teile der Bevölkerung verlassen; Lobbygruppen, Privilegierte, Millionäre, aber auch auf viele „einfache“ Leute, die nicht über den Tellerrand hinausschauen. Sie sind an fundamentalen Veränderungen nicht interessiert, entweder weil ihnen sowieso alles egal ist, oder weil sie von den genannten Parteien in irgendeiner Weise profitieren.

Zahlreiche Menschen sehen in den C-Parteien das vermeintlich kleinere Übel. Wirklich? Die Mehrheit der Bürger hat wohl immer noch nichts begriffen. Nach einer Analyse der Meinungsforscher sind Klima- und Naturschutz für große Teile der Bevölkerung nicht wahlentscheidend. Das könnte sich aber mit den „Unwetter“-Katastrophen und deren apokalyptischen Ausmaßen in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern schnell ändern.

Auch Corona, seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden in die Wahlentscheidung der Bürger mit einfließen.

Es ist also für die Grünen noch nicht zu spät, daß sich das Blatt noch zu ihren Gunsten wendet. Es kommt nun ganz entscheidend darauf an, wie sich die Situation in den letzten beiden Monaten darstellt. Die Wahl entscheiden könnten auch die zahlreichen Erstwähler der jungen Generation, von denen zu erwarten ist, daß sie den Grünen ihre Stimme geben.

Arrogant tönte der bayerische Ministerpräsident bei der Vorstellung des CDU/CSU- Wahlprogramms: „ Um konsequenten Klimaschutz zu verwirklichen, brauchen wir die Grünen nicht.“ Er tut gerade so, als hätte die Union den Klimaschutz erfunden. Zigtausende Bürger, die sich fast ein Leben lang ökologisch engagiert haben, wurden von den C-Parteien doch immer als „Untergangspropheten“ und Panikmacher gegeißelt. Und nun entdecken Laschet, Merkel, Söder & Co. urplötzlich den Klimaschutz, als hätte es die Warnungen von Wissenschaftlern, Umweltverbänden und Grünen-Politikern nie gegeben. Wer auf Seiten der Koalitionäre jetzt mehr grüne Politik fordert, klagt sich und seine Parteifreunde selber an. Wer hat denn 16 Jahre lang in Berlin regiert? Welche Signale des Aufbruchs kamen denn während der Kanzlerschaft von Merkel aus der Hauptstadt? Nur leere Versprechungen.

Blühstreifen entlang von Getreidefeldern allein halten das Artensterben nicht auf. (Foto: Knoppik)

Prof. Stefan Rahmstorf vom PIK erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung:“ Warnungen seien jahrelang ignoriert worden.“ Diese „Unwetter“-Exzesse beweisen aufs Neue, daß der deutsche Staat weder auf den Klimawandel noch auf andere Krisen vorbereitet ist. Warn- und Meldesysteme funktionieren nicht; sie haben bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe versagt. Sonst hätten viele Menschen, die durch die Regenfluten zu Tode kamen, sehr wahrscheinlich gerettet werden können.

 

Vielfalt oder Spezialisierung? Dörfliche Idylle in Meschede-Enste (Foto: K. J. Knoppik)

Unsere Landschaft wurde ohne jede Rücksicht mit Straßen, Freizeitanlagen und Siedlungen zubetoniert und versiegelt, Städte wurden den Bedürfnissen des Autoverkehrs angepaßt, Fließgewässer wurden begradigt und kanalisiert, Feuchtbiotope trockengelegt bzw. zugeschüttet; und gigantische, den Boden verdichtende Mais-Monokulturen prägen quadratkilometerweise das Landschaftsbild.

Bäuerliche Kulturlandschaft nahe Enste bei Meschede (Foto: Karl Josef Knoppik)

Wer angesichts der „Klimaflut“ jetzt zur Solidarität mit den betroffenen Menschen aufruft, ist nicht ehrlich und muß sich fragen lassen, wo Politiker den zahlreichen Umweltaktivisten Rückendeckung gegeben haben, die schon immer unermüdlich für eine Wende in der Verkehrs-, Landwirtschafts-, Energie- und Raumordnungspolitik, für Natur- und Klimaschutz gekämpft haben.

Überfällige Wende in der Agrarpolitik: Die gibt es nur mit Grünen, Linkspartei und SPD (Foto: Knoppik)

Erbarmungslos schlägt die Natur zu. In erster Linie die CDU/CSU-FDP geführten Regierungen haben, so lange sie die Geschicke des Landes bestimmen, in Naturzerstörung investiert. Und nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer unterlassenen ökologischen Vorsorgepolitik.

Allerdings kann man die Grünen, die in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg mitregieren und vormals auch in NRW in einer Koalition standen, nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Wichtige Entscheidungen wurden von der Ökopartei abgesegnet, z. B. Garzweiler II; die Rodung des Hambacher Forstes inklusive, die Elbvertiefung bei Hamburg und die ebenfalls dort fertiggestellt A 20; eine Ausweisung der Hamburger Innenstadt als autofreie Zone lehnten die Grünen ab.

Nur die bäuerliche Landwirtschaft ist zukunftsfähig. Bio-Bauernhof im Chiemgau (Foto: Knoppik)

Nirgendwo in Europa gibt es ein Land, in dem eine schlechte Regierung von den Journalisten so in Schutz genommen wird wie bei uns, und welche von großen Teilen der Bevölkerung geradezu routinemäßig ins Amt gewählt wird, weil diese Leute eben keine Veränderungen wünschen. Sie machen es sich in ihrer Wohlfühl-Hängematte lieber bequem – frei nach dem Motto: Was interessiert mich der Klimawandel – mir kann schon nichts passieren.

Krisen passen nicht in die Lebensplanung der Menschen. Für viele muß alles so weiterlaufen wie bisher. Dabei sind es doch die Menschen selbst, welche die Folgen einer jeden Krise ausbaden müssen.

Es muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die Politik die Voraussetzungen zu schaffen hat, den Menschen in diesem Land ein klimaneutrales Leben zu ermöglichen. Ehrliche Aufklärung über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels tut not. In der Hinsicht geschieht aber bis heute nichts. Die Grünen sind es, die als einzige Partei unangenehme Wahrheiten aussprechen und ein Positionspapier veröffentlicht haben, in dem nachzulesen ist, was jetzt nach der schlimmsten Flutkatastrophe, die Deutschland je erlebt hat, passieren muß. Allerdings fehlt bisher das klare Bekenntnis der Ökopartei zu einem Straßenbaustopp in Deutschland, was u.a. auch die grüne Basis vehement fordert.

Im Verkehr wachsen die Emissionen immer weiter – jedes Jahr kommen 1 Mio. Tonnen CO² dazu. Bis 2030, so „Campact“, wollen die Grünen die CO²-Emissionen eigentlich um 70 % senken. Mit noch mehr Verkehr auf neuen Autobahnen wird das nichts. Vom Versprechen, neue Fernstraßen zu verhindern, ist nicht viel übrig geblieben. Nun fordern die Grünen plötzlich kein Moratorium mehr, sondern sprechen nur noch von einem vagen „Umweltcheck für Autobahnen“. Von den Grünen fehlt lt. „Campact“ bisher jede Zusage, die 850 km Autobahnen, die der Bundesverkehrswegeplan für die nächsten Jahre vorsieht, zu stoppen.

Greenpeace verlangt, daß der weitere Aus- und Neubau von Fernstraßen kurzfristig gestoppt, klimaschädliche Subventionen beendet und die eingesparten Gelder für den dringend benötigten Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe heimgesuchten Gebiete herangezogen werden sollte.

Auch die Pläne zum Ausbau der Windkraft sind höchst problematisch. Sie stoßen bei der Bevölkerung vor Ort auf energischen Widerstand und lassen sich nicht mit der Brechstange durchsetzen.

Beispiel Ebersberger Wald nahe der Großstadt München: Den wollen die Grünen mit Windkraftanlagen überziehen, obwohl es sich bei dem ausgedehnten Waldkomplex um ein ökologisch hoch bewertetes Ökosystem mit zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten handelt.
Die Natur hat noch viele Rechnungen mit den Menschen offen. Wir erleben es nun schon seit Jahren. Wetterextreme nehmen stark zu. Die Folgeschäden gehen in die Milliarden. Fachleute rechnen fest damit, daß solche Extremsituationen in Zukunft gehäuft auftreten werden. Ökologische Zerstörungen, angetrieben durch einen irrationalen Wachstumswahn, sind der Grund dafür, daß sich die Folgen des Klimawandels umso verheerender auswirken.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU/CSU hat angekündigt, die Politik Merkels fortzusetzen. Das ist zwar eine schlechte Botschaft, wird der Union bei der Wahl aber vermutlich keine Stimmen kosten. Der NRW-Ministerpräsident gibt sich als Mann des Ausgleichs, läßt jedoch kein Zweifel daran, daß er ein Freund der Industrie ist. Er vertritt unüberhörbar die Interessen von RWE und möchte am liebsten am Braunkohletagebau festhalten. Der NRW-Ministerpräsident war es auch, der seinerzeit für die Rodung des Hambacher Waldes plädierte. Sein Credo lautet: Ökonomie und Ökologie zusammenführen. Was darunter zu verstehen ist, bleibt sein Geheimnis. Fakt ist: Wirtschaft und Naturschutz sind unvereinbare Gegensätze. Sie gehören deshalb weder zusammen, noch lassen sie sich auf einen Nenner bringen. Eine wachstumsbasierte Ökonomie nach den Vorstellungen von Laschet ist mitverantwortlich dafür, daß die biologische Vielfalt überall rasant schwindet, nicht nur in NRW.

Teilweise brennt unser Planet Erde lichterloh, teils säuft er ab. Dazu fällt dem CDU-Vorsitzenden angesichts der Flutkatastrophe nichts anderes ein als diese wenig tröstlichen Worte: „Man kann wegen eines solchen Ereignisses nicht alles ändern“. Da stimmt er mit den Liberalen völlig überein. Die FDP will lt. ihrem Klimaprogramm nur so wenig wie möglich vorschreiben und das Paris-Ziel über einen europaweiten – und langfristig globalen – Emissionshandel über alle Sektoren erreichen. Zum Ausgleich soll eine „Klimadividende“ an alle Bürger ausgezahlt werden. Wie hoch die ausfällt und wie teuer die CO²-Zertifikate werden, darüber herrscht eisernes Schweigen. Wie wenig die amtierende Bundesregierung bereit ist, den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigt u.a. dieses Beispiel: Seit kurzem fördert sie den Güterverkehr auf der Straße mit bis zu 15.000,– € Kaufprämie für Diesel-LKWs. (Quelle: DUH). Ein umwelt- und klimapolitischer Wahnsinn!

„Der ist doch immer so freundlich“, urteilte vor wenigen Monaten eine ältere Passantin über Laschet. Das klingt wie aus einem CDU-Fanclub des Müttergenesungswerks oder der Caritas. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, für welche Politik er und seine Partei steht. Wahlentscheidungen allein an Personen festzumachen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Wenn den Bürgern gleichgültig ist, was Volksvertreter in Bund, Ländern und Gemeinden so alles beschließen und welche Folgen das Ganze hat, muß man sich ernsthaft fragen, wozu wir dann noch eine Demokratie benötigen. Es gibt hierzulande einfach zu viele Gutmenschen. Auch sie tragen erheblich dazu bei, daß in diesem Staat vieles den Bach runtergeht. Man muß eben auch mal den Leuten auf die Füße treten.

Vielleicht sehen die von der Flutkatastrophe hart getroffenen Bürger in Armin Laschet mittlerweile nicht mehr den netten Menschen von nebenan, spätestens seit seinem peinlichen Auftritt zusammen mit F.-W. Steinmeier. Der CDU-Chef machte bei seinen Besuchen im Katastrophengebiet einen geradezu hilflosen Eindruck; er wirkte überfordert. Außer den bekannten Versprechungen, schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, war wenig von ihm zu hören. Die Flutopfer und viele freiwillige Helfer lernten einen CDU-Chef kennen, der ihnen nicht das Gefühl gab, daß sich ihre Lage durch seine Anwesenheit kurzfristig bessern wird.

Und – das geht aus den Äußerungen der Politiker hervor: Schuld sind immer andere. Weder Seehofer noch Söder noch Laschet hatten irgendwelche Fehler eingestanden. Damit zeigt sich auch hier, wo Menschen alles verloren haben und am Ende ihrer Kräfte sind, eine kaum mehr zu überbietende Arroganz der politischen Führung in Berlin.

Moralische Intelligenz ist gefragt. Was tut die Politik für mich, für meine Mitmenschen, für kommende Generationen? Diese Überlegungen spielen eine entscheidende Rolle.

Das CDU-Wahlprogramm entpuppt sich als ein Sammelsurium von unkonkreten, vage formulierten Ankündigungen und unseriösen Versprechungen. Über die Finanzierbarkeit wird kein Sterbenswörtchen verloren. Wer das alles bezahlen soll, bleibt im Dunkeln. Die CDU/CSU plant ein Modernisierungsschub für Deutschland. Moment mal: Die Union regiert doch schon 16 Jahre lang. Es wäre also Zeit genug gewesen, dieses Land auf Vordermann zu bringen. Aber nichts dergleichen hat sich getan.

Weiterhin heißt es: „Klimaschutz soll mit wirtschaftlicher Stärke verbunden werden.“ Wie das in der Praxis funktionieren soll, wird nicht näher erläutert.

„Wir brauchen schnelle und grundlegende Veränderungen“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DWI, Prof. Marcel Fratzscher. Er hält jenes, was die Grünen wollen, für richtig. Nach seinen Worten gibt es außer den USA kein einziges Land, in dem große Vermögen so niedrig besteuert würden. 30 Millionäre hierzulande sind sogar bereit, freiwillig eine höhere Vermögensteuer zu zahlen.

Klimaschutz ist die Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Daher müssen Wirtschaftshilfen an eine Umsetzung innovativer Maßnahmen gekoppelt werden. Wirtschaftlich erfolgreich kann nur derjenige sein, der die Nachhaltigkeitsziele und damit die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen strikt beachtet. Mächtige Energiekonzerne und die Interessenvertretung der Deutschen Industrie haben sich bisher aber als größte Blockierer und Bremser eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft hervorgetan. Beispiel Siemens: Auf blumige Worte und Versprechen zum Klimaschutz folgten im Fall der Adani-Steinkohlemine in Australien schmutzige Taten.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU, das „Erneuerung und Stabilität“ verspricht, täuscht über die wahren Absichten der Parteien hinweg, weil es glauben machen will, allein die CDU stünde für Innovationen, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Doch Laschet und seine Gesinnungsfreunde spielen mit verdeckten Karten. Denn die bittere Wahrheit lautet auch diesmal: Große Einkommensbezieher werden entlastet, während sich für den Rest der Bevölkerung nichts ändert. Sie muß weiterhin die finanzielle Hauptlast tragen.

Von grundlegenden Veränderungen in Bezug auf eine ökologisch-soziale Neuausrichtung der Politik insgesamt liest man in dem Wahlprogramm der Union kein Wort.

Der längst im Gang befindliche ökologische und klimatische Super-Gau reicht den C- und F-Parteien offenbar noch nicht. SPD-Chef Borjans interpretiert die Unionsabsichten folgendermaßen: „Die geplante Entfesselung der Wirtschaft bedeute ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben.

A. Baerbock kritisiert das Programm ebenfalls, aber weniger scharf: „Es enthalte kein Konzept für Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
B. Und die Linke äußert sich wie folgt: „Das einzige deutliche Versprechen seien Steuersenkungen für Gutverdiener.“ Eine Vermögen- und Erbschaftsteuer für Spitzenverdiener soll es nicht geben.

Robert Habeck warf in der „Bild am Sonntag“ der CDU ein verhunztes Verständnis von Konservatismus vor. Zitat: „Konservativ ist, daß man von seiner Hände Arbeit leben können muß und daß der Lohn dafür ausreicht. In Deutschland werde aber Kleidung verkauft, die unter Hungerlöhnen im Ausland hergestellt wurde; und Bauern würden gezwungen, immer billiger zu produzieren. Konservativ bedeutet außerdem, daß Regeln eingehalten werden, auch von den Mächtigen, daß ferner Steuerdumping und Steuerhinterziehung hart bekämpft werden; wenn man Menschen in Not hilft und die Lebensgrundlagen schützt. Das alles tut die Union bis heute nicht. Ich weiß nicht, wofür sie eigentlich steht.“ Das sind klare Worte, die – so sollte man meinen – jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit mit den C-Parteien nach der Wahl im September kategorisch ausschließt.

Unterdessen schlägt das Wetter immer mehr auf den Klimawandel durch. Kanada und die USA meldeten Anfang Juli neue Hitzerekorde, Bis auf 49,6 Grad C(!) stiegen die Temperaturen in der kanadischen Provinz Britisch Columbia.

Ein Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme. Die Experten gehen davon aus, daß eine Erderwärmung um 2 Grad C 420 Mio. Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis 2050 bestehe zusätzlich ein Hungerrisiko für 8 bis 80 Mio. Menschen. Der Zusammenbruch von Ökosystemen, Wasser- und Lebensmittelknappheit würde immer schneller zunehmen (Quelle: Umwelt-Wissenschaft-Technik ARD-Text vom 23.6. 2021).

Jeder einzelne Bürger, der Politikern und Parteien hinterherläuft, die auch im Jahre 2021 gar nicht daran denken, den Zukunftsthemen absoluten Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen -nach der Devise „Mir geht es doch gut“, sollte wissen, daß unterlassener Klimaschutz nicht nur bei uns eine weitere starke Zunahme extremer Wetterereignisse bedeutet, sondern auch in anderen Teilen der Welt deutliche Spuren hinterläßt.

Karl Josef Knoppik, 05. August 2021

5 Gedanken zu „Aufbruch in eine grüne und lebenswerte Zukunft, oder – statt Politikwechsel – weiter blindes Vertrauen in ewig gestrige Blockierer und Bremser?“

  1. So, dann fange ich mal an :-)

    „Olaf Scholz weiß im tiefsten Innern ganz genau, daß er nicht die geringste Chance hat, Merkels Nachfolge anzutreten“

    Da bin ich mir nicht sicher. Ich denke, dass die SPD in den nächsten Wochen versuchen wird, einen Kandidaten- statt eines Parteienwahlkampfs zu machen, zumindest den Schwerpunkt auf Scholz zu legen, um auf diese Weise gegen den schwachen Laschet zuzulegen und als zweitstärkste Partei hinter der CDU, aber vor den Grünen zusammen mit der FDP eine Koalition zu bilden und voilà, schon hätten wir einen BK Scholz.

    1. Die steigenden Sympathiewerte für Olaf Scholz sind auf einen sehr schwachen CDU-Kanzlerkandidaten zurückzuführen, der nicht nur während und nach der Hochwasserkatastrophe eine miserable Figur gemacht hat. Auf Seiten der Sozialdemokraten hat sich aber auch nicht bestätigt, daß Kanzlerkandidat Scholz als Zugpferd für die SPD taugt. Er ist kein Vertreter des „linken“ Lagers, steht somit nicht für einen Politikwechsel, sondern eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die Ernennung des früheren Hamburger Bürgermeisters zum Kanzlerkandidaten und der dadurch erhoffte Rückenwind für seine Partei hätte die SPD in Umfragen schon längst viel weiter nach vorne tragen müssen. Momentan pendelt sie in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent hin und her. Es ist zwar noch alles möglich, weil das Wählerverhalten heute sehr schwer einzuschätzen ist, die langfristigen Bindungen an eine Partei entfallen sind. Wenn es der SPD dennoch gelingt, mit einem ganz auf Scholz fixierten Wahlkampf genügend Wähler zu mobilisieren, könnte sie am Ende vielleicht ein etwas besseres Resultat erzielen als die Grünen, wovon ich aber keineswegs überzeugt bin. Ferner glaube ich nicht, daß die Sozialdemokraten stärker als die CDU aus der Wahl hervorgehen. Schließlich haben wir es in der SPD ja bei weitem nicht nur mit Olaf Scholz, sondern auch noch mit vielen anderen Persönlichkeiten zu tun, etwa den zwei Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die einen Linkskurs favorisieren. Im Hinblick auf die Wahl bleibt jetzt nur noch das Provisorium Hoffnung: Möglicherweise gibt es ja am 26. September doch noch eine faustdicke Überraschung, und Annalena Baerbock wird Kanzlerin in einer Koalition zusammen mit SPD und FDP. Grün-Rot-Rot ist nach Lage der Dinge aus heutiger Sicht leider sehr unwahrscheinlich.

      1. Im Artikel: „Nach meiner Einschätzung könnte es Ende September auf eine Schwarz-Gelb-Rote Zusammenarbeit hinauslaufen. Was erwartet uns dann?“

        Das wäre ein Trauerspiel und der endgültige Absturz der SPD.

        Momentan habe ich das Gefühl, dass kaum inhaltlicher Wahlkampf läuft. Die drängenden Fragen wie Klimakatastrophe, aber auch soziale Ungleichheit werden kaum thematisiert. Die Pandemie ist ein Keks gegen die Herausforderungen der Klimakatastrophe.

        1. Ihrer Auffassung stimme ich zu.
          Würde der Fall eintreten, daß die Grünen von einer Regierungsbildung ausgeschlossen werden, weil die CDU/CSU die Ökopartei schon in Sondierungsgesprächen abblitzen läßt, käme automatisch Schwarz-Gelb auf den Plan. Allerdings wäre ein solches Bündnis von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Sollte sich dann die SPD als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb zur Verfügung stellen, wäre das in der Tat ihr Untergang. Ich befürchte aber, daß sich bei den Sozis diejenigen Kräfte durchsetzen könnten, denen die Macht wichtiger ist als der lang andauernde Prozeß einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition.

          1. Das alles sind interessante Analysen vom heutigen Standpunkt aus gesehen. In sieben Wochen kann sich einiges ändern. Leider nicht der zutiefst verstörende Zustand der Welt. Dafür sind die Weichen gestellt und es wird 80 und mehr Jahre benötigen dies zu ändern. Natur, Klima, Wirtschaft, Kulturen und Mentalitäten kann man nicht in Legislaturperioden bemessen.
            Ich sehe, wie viele meiner Mitbürger*Innen, in den zur Wahl stehenden Kandidaten keinen Kanzler*In. Deswegen wird der 26.September ein schwieriger Tag. Entscheidungsschwierig. Meiner Meinung nach tun die Parteien inhaltlich sehr wenig, um die Entscheidung leichter zu machen. Und das Spitzenpersonal? Es ist geradezu lächerlich, was sich da auftut. Es wird über Politikerbücher diskutiert, die sowieso niemand liest. Gemeinhin liegen sie wie Blei in den Regalen und später zum Spottpreis in den Wühltischen. (Außer die von Wagenknecht – aber sie denkt und schreibt auch selbst).

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