Umleitung: Naturkatastrophen, katastrophaler Kanzlerkandidat, rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten, Coronavirus-Impfpflicht, der richtige Moment in der Fotografie und die Selbsterlösung ins Ungewisse.

Aufforderung an einem Geschäft in Kassel (foto: zoom)

Naturkatastrophen – jetzt ist die Zeit zum Politisieren: Fluten in Deutschland, Hitzewellen in Spanien und Nordamerika, Amazonien in Flammen. Die Menschheit untergräbt ihre Lebensgrundlagen. Das geht alle Parteien an, kommentiert Daniel Lingenhöhl … spektrum

Das Werkzeug fehlt: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage zwischen sinnvollen und völlig schwachsinnigen Anwendungen zu unterscheiden. Das fällt besonders in der Klimakrise auf … schmalenstroer

Lügen und lächeln: CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben … taz

Hinterher trauern, statt vorher verändern: Interview mit Armin Laschet zur Flutkatastrophe in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ … doppelwacholder

Wieder rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten machten gestern eine dritte rechte Chatgruppe in der Behörde bekannt … blicknachrechts

Wie wahrscheinlich ist eine Coronavirus-Impfpflicht? Als am 14. November 2019 der Bundestag das sogenannte Masernschutzgesetz verabschiedete, konnte noch niemand die Coronapandemie erahnen. Das Gesetz soll vor allem Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, in Tagesstätten und Schulen vor der gefährlichen Krankheit schützen … scilogs

Fundsache 21-1: China und der Rest der Welt … postvonhorn

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Wahlplakate … zynaesthesie

Fotografie: Es geht um den richtigen Moment … kwerfeldein

Selbsterlösung ins Ungewisse: Claus Guth inszeniert in Frankfurt Francis Poulencs „Dialogues des Carmélites“ … revierpassagen

Umleitung: AfD auf Schrumpfkurs, Union mit Schwindsucht, Schulen von der Politik im Stich gelassen, Desinformation zu Corona-Impfungen, Cees Noteboom und Polizei unter Verdacht

Corona-Spaziergang um den Schmantel in Winterberg

AfD nach ersten Landtagswahlen: Auf Schrumpfkurs … bnr

Der Union droht die Schwindsucht: Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei … postvonhorn

Kinder sind nicht geschützt: Von der Landespolitik im Stich gelassen – Aufruf zum Schulboykott … dradio (Interview)

Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen … netzpolitik

Finsteres Fazit: Cees Nootebooms „Abschied. Gedicht aus der Zeit des Virus“ … revierpassagen

Polizei unter Verdacht: Alles nur Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Netzwerke? … sbl

Umleitung: mindestens “Monstertrasse”, dazu ein Kunsttagebuch, Kirchenaustritte, Luftdaten, AfD, Mordstatistiken und mehr.

Ich frage mich, wie der Strom zu den Menschen gelangen soll. Kohlelastwagen? Atomkraftwerke vor Ort? (foto: zoom)
Ich frage mich, wie wir in Deutschland/Europa die auch auf dem Lande benötigte Energie transportieren und verteilen wollen.

Per DHL oder UPS? Fahrradkurier? Keinesfalls aber mit Strommasten, denn das sind Monster. Erdkabel? Gott bewahre, die pflügen wie Autobahnschneisen durch das romantische deutsche Land. Ich lasse die Frage offen und lese ein wenig im Internet.

Kunsttagebuch: Kann man lernen, Künstler/In zu sein? Kann man also Kunst studieren, sodass aus einem Nicht-Künstler ein Künstler wird? Gibt es Regeln, die man berücksichtigen sollte, um Kunst schaffen zu können? Ja. Aber: Kunst ist nicht regelhaft … endoplast

Es gibt keine menschlichen Rassen: Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer noch – leider! Die politische Rechte bedient sich historisch gesehen seit jeher eines Konzepts, das ein soziales Fehlkonstrukt ist und keine biologischen Grundlagen hat, der Rassentheorie … scilogs

Kirchenaustritte: 2018 haben die beiden christlichen Großkirchen weit über eine halbe Million Mitglieder verloren und die Austrittszahlen sind die zweithöchsten der Nachkriegsgeschichte – nur ein gewisser Bischof mit einer goldenen Badewanne schlug 2014 noch mehr Gläubige in die Flucht … hpd

Klingbeils Knieschuss: Die SPD kennt und nennt viele Gründe für ihren Niedergang. Die Arbeiterklasse ist geschrumpft. Die Angestellten, Praktikanten und Arbeitslosen sind schwer zu gewinnen und noch schwerer bei der Stange zu halten … postvonhorn

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht … netzpolitik

Luftdaten selbst messen: Mit dem Luftdaten.info Projekt des OK Labs Stuttgart kann man einfach selbst die Feinstaubwerte messen und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Die dafür benötigte Hardware kostet ca. 30€ und ist an einem Abend problemlos zusammengebaut … schmalenstroer

8. November 1989: Die Schlüssel zu unseren alten Erinnerungen sind eingelagert in Gegenstände, die in verschlossenen Truhen lagern, in unserem Gedächtnis sind sie labyrinthisch verborgen … paralipomena

AfD: Mit neuem Label auf Rechtsaußen-Kurs … bnr

Morde 1950 bis 2015: Der Rückgang der Mordfälle von 1993 1468 auf 2015 nur noch 565 um 62%, der auch inklusive des Berlin-Attentates im Jahr 2016 in seiner Größenordnung Bestand haben dürfte, ist ein beeindruckender Kriminalitäts- und Gewaltrückgang, der von den Medien allerdings umgekehrt verbreitet und deshalb von der Bevölkerung falsch rezipiert wird … kriminalpolizei

“Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen … und Desinteresse”: “Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht … sbl

Kontrovers: Benötigen Polizei und Rettungskräfte größeren gesetzlichen Schutz?

Unter dem Motto “Sicherheit hat ihren Preis” forderte die Gewerkschaft der Polizei auf der Demonstration am 9. Februar in Düsseldorf höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. (foto: zoom)

Als großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften.

Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können.

Der Gesetzentwurf des Ministers sehe vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen „Diensthandlungen“ zu bestrafen. Dabei sollte künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.

Die strafrechtlichen Änderungen (§113, §114 StGB) werden vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese begrüßt, während der Grünen-Politiker Ströbele die Gesetzesänderungen für nicht gerechtfertigt hält.

Nachfolgend dokumentiere ich die Pressemitteilungen der beiden Politiker.

Hans-Christian Ströbele: “Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften”

Am 09.02.2017 kommentierte Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften:

Wenn Rettungskräfte, Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte zum Wohl der Bevölkerung unterwegs sind, haben sie Anspruch auf Respekt, Anerkennung und Schutz.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung, Übergriffe auf diese Personengruppen härter zu bestrafen, sind jedoch nicht gerechtfertigt. Wie alle Bürgerinnen und Bürger sind auch Polizeibeamte, ob uniformiert oder in zivil, durch die allgemeinen Strafvorschriften ausreichend vor Beleidigung, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung und jeglichen tätlichen Angriffen geschützt. Beim Strafmaß wird auch regelmäßig strafverschärfend berücksichtigt, wenn sich solche Straftaten gegen Polizisten richten.

Eine Begründung für eine Privilegierung gegenüber anderen Berufsgruppen, die leider auch vermehrt Beschimpfungen, Bedrohungen, gar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, wie Lehrer, Richter, Amtsärzte, Sozialarbeiter, Bürgermeister oder Politiker, gibt die Bundesregierung nicht. All diese Menschen sind nicht weniger schutzbedürftig. Warum soll eine Beleidigung, Bedrohung oder ein tätlicher Angriff auf eine Lehrerin, einen Arzt oder Mitarbeitende im Jobcenter, bei der Ausländerbehörde, Minister oder Abgeordneten weniger schlimm und strafwürdig sein, als der auf einen Polizeibeamten auf Streife oder in der Kaffeepause? Die geplante Regelung misst Gefährdungen mit zweierlei Maß und verletzt den Gleichheitsgrundsatz.

Es gibt andere und geeignetere Wege, Wertschätzung gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften auszudrücken, etwa durch bessere Ausstattung, mehr Personal oder geregeltere Arbeitszeiten.

Quelle: http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/9859388.html

MdB Wiese: Polizisten und Rettungskräfte besser schützen

Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert.

Rund 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 nach der polizeilichen Kriminalstatistik Opfer von Gewalttaten geworden. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion Polizisten und Rettungskräfte besser vor Gewalttaten schützen.

Neben einer Imagekampagne für die Polizei und dem vermehrten Einsatz von bodycams will die SPD auch den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften, wie THW, Feuerwehr oder DRK erweitern.

„Mit den Polizisten wollen wir gerade diejenigen besser schützen, die für unsere Sicherheit sorgen und das oft in gefährlichen Situationen. Es ist deshalb richtig, dass Gewalt gegen Polizisten zukünftig mit bis zu fünf Jahren Haft statt bisher drei Jahren bestraft werden kann“, so der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Der bisherige Paragraf 113 Strafgesetzbuch bestraft Attacken gegen Polizisten nur, wenn Polizisten Vollstreckungshandlungen ausüben. “Polizisten müssen aber in jeder Situation vor Attacken strafrechtlich geschützt sein. Gerade bei Streifengängen oder Verkehrskontrollen haben Polizisten im Sinne der Bürgernähe keine Schutzkleidung an. Die Strafbarkeit greift deshalb zukünftig bei allen Polizeitätigkeiten. Zudem wird der strafrechtliche Schutz auch auf Rettungskräfte erweitert. Gerade Sanitäter und Feuerwehrleute wollen Bürgern helfen und sind dabei oft in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger tätig”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

“Die bloße Verurteilung wegen einer Körperverletzung bringt das spezifische Unrecht eines Angriffs auf Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols nicht zum Ausdruck. Das rechtfertigt den jetzt beratenen eigenen Straftatbestand“, so Wiese.

Quelle: Pressemitteilung Dirk Wiese, 17. Februar 2017

Umleitung: hier versuche ich den SauerländerInnen Erbloggtes nahezubringen, habe aber auch weitere Links im Angebot.

Zwei Luftschlösser? Gesehen auf der GEWI Winterberg (foto: zoom)
Zwei Luftschlösser? Gesehen auf der GEWI Winterberg (foto: zoom)

Erbloggtes bohrt seit dem 9. September 2010 dicke Bretter. Seine oder ihre, wer kennt schon das Geschlecht, Themen bewegen sich zum großen Teil um die Plagiatsforschung, Plagiatsaufdeckung und damit zusammenhängend um die Mechanismen des Wissenschaftsapparates.

Ich belasse es mal bei dieser Einleitung. Das ganze große Drama von Plagiaten, Macht und Menschen lässt sich am besten dadurch erfassen, dass man einige, wenige, viele oder auch alle Blogartikel von Erbloggtes liest.

Seit spätestens(?) drei Tagen wird Erbloggtes über seinen/ihren “akademisch interessierten” Zirkel hinaus wahrgenommen, was natürlich nebenläufig die Frage aufwirft, wann diese Medien nicht mehr die Inhalte von Erbloggtes, sondern die Identität in den Vordergrund stellen werden. Berühmtheit kann ein zweischneidiges Schwert sein.

Zurück zum Inhalt:

Erbloggtes am 15. Mai 2014 in einem Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei:
Schlagwort Plagiat
Die Causa Schavan – nur eine Plagiatsaffäre? -> https://www.piratenpartei.de/tag/plagiat/

Heute nun im Berliner Tagesspiegel: Fall Annette Schavan HRK-Präsident Hippler versuchte Verfahren zu beeinflussen -> http://www.tagesspiegel.de/wissen/fall-annette-schavan-hrk-praesident-hippler-versuchte-verfahren-zu-beeinflussen/9929622.html

… Kleine Lesepause  …

And now to something completely different, zu den restlichen Links der heutigen Umleitung.

Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug: Als einige Anhänger der SpVgg Greuther Fürth am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum Relegations-Rückspiel gegen den Hamburger SV waren, trauten sie ihren Augen nicht … publikative

Neuer Kostenschlächter-Fiesling demnächst bei Funke? “Widerliche Figuren, Taugenichtse” – Für den künftigen Funke-Manager Rolf Bollmann haben Journalisten ihr Leben nicht im Griff … newsroom

Was ist ein Credit Point? Habt ihr jemals darüber nachgedacht, in was für einem System ihr studiert? … scilogs

Internet: Überholspur für Privilegierte? Originelle Vorschläge von … nesselsetzer

Ruhrgebiet: Noch lebensfähig? … postvonhorn

Ukraine: Oligarchen wie Rinat Achmetow. Aus Büchern machte er sich nichts, so lesen wir; die Genüsse des Lebens verschmähte er. Seine einzige Leidenschaft war Geld … wiesaussieht

Bonn: “Thaïs” als Studie zu Hysterie, Begierde und Religion … revierpassagen

Alt-Arnsberg: E-Bike-Tankstelle mit Ökostrom am Bioladen Regenbogen … neheimsnetz

Was will die CDU? Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden … sbl

Brems Dich – rette Leben! Blitzmarathon II im Hochsauerlandkreis

POL-HSK: Brems Dich - rette Leben! Blitzmarathon II auch im Hochsauerlandkreis (foto: Kreispolizeibehörde)
POL-HSK: Brems Dich - rette Leben! Blitzmarathon II auch im Hochsauerlandkreis (foto: Kreispolizeibehörde)

Meschede (ots) – Die landesweite Verkehrssicherheitskampagne “Brems Dich – rette Leben!” geht auch im Hochsauerlandkreis in eine entscheidende, zweite Phase.

In der Zeit vom 3. Juli, 06:00 Uhr, bis 4. Juli, 06:00 Uhr werden in einem erneuten 24-stündigen Blitzmarathon Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen im Hochsauerlandkreis durchgeführt.

Im Rahmen dieses Marathons richtet die Polizei den Appell an alle Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Motorradfahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer – sich dauerhaft an die Verkehrsregeln zu halten, um sich und andere zu schützen.

Zu schnelles Fahren ist nach wie vor der Killer Nummer 1. Das belegen leider wieder die Zahlen aus den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres. Auf den Straßen des Kreises starben mit Stand vom 31. Mai sieben Menschen bei Verkehrsunfällen, 117 wurden schwer und 341 leicht verletzt.

Mit dem zweiten Blitzmarathon will die Polizei den Menschen erneut deutlich machen, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Bereits beim ersten Blitzmarathon ist es gelungen, dies in das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu rufen. Die meisten sind an diesem Tag verantwortungsbewusster gefahren. Daran möchte die Polizei anknüpfen, um das Geschwindigkeitsniveau auf Dauer zu senken.

Unterstützt wird sie dabei wieder vom Hochsauerlandkreis, deren Radarwagen werden ebenfalls zum Einsatz kommen. Denn unabhängig von der Frage, wer den Unfall verursacht hat, entscheidet die gefahrene Geschwindigkeit über Leben oder Tod.

Beim nunmehr zweiten Blitzmarathon will die Polizei des Hochsauerlandkreises mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sie beteiligen. Viele Menschen macht es wütend und besorgt, dass in ihrer direkten Umgebung zu schnell gefahren wird. Und genau diese Orte und Strecken sollen über ein extra für diesen Zweck eingerichtetes Bürgertelefon oder per E-Mail der Polizei mitgeteilt werden.

Ab dem 25. Juni, 10.00 Uhr, bis zum 27. Juni, 06.00 Uhr, ist die Polizei unter der E-Mail-Adresse blitzmarathon.hochsauerlandkreis@polizei.nrw.de erreichbar. Am Dienstag, dem 26. Juni, in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, ist eine Hotline geschaltet. Unter der Rufnummer 0291-9020 5555 werden die Vorschläge gerne entgegen genommen.

Als Dank für die Teilnahme bietet die Polizei interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sie am 3. Juli zu begleiten. Dazu ist es erforderlich, dass die Interessierten Ihr Einverständnis (Medien sind zu diesen Terminen eingeladen), Ihren Namen und Erreichbarkeit mit Ihrer Blitzermeldung übermitteln. Sie erhalten die Möglichkeit, beim “Blitzermarathon” aktiv teilzunehmen und an einer Kontrollstelle dabei zu sein. Die Einladung der “Messpaten” für die Teilnahme an “ihrer” Kontrollstelle erfolgt am 2. Juli durch die Polizei.

Weitergehende Informationen zum landesweiten “Blitzmarathon II” stehen ab kommenden Montag, dem 25. Juni, auch im Internet unter www.24h-Blitz-Marathon.de zur Verfügung. Interessierte Medienvertreter, die uns an diesem Tag begleiten möchten, sind recht herzlich eingeladen.

Für Vorabsprachen und weitere Informationen steht Ihnen die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis unter der bekannten Rufnummer zur Verfügung.

Schurken, Diebe, Halunken und Bürger aufgepasst: Polizei im Hochsauerlandkreis ab Montag in neuer blauer Uniform

Blauer Montag: nach diesem Wochenende ist die Polizei auch im HSK nicht mehr grün. (foto: polizeipresse)
Blauer Montag: nach diesem Wochenende ist die Polizei auch im HSK nicht mehr grün. (foto: polizeipresse)

Hochsauerlandkreis (ots) – Ab Montag, den 21. Mai, ist es auch im Hochsauerlandkreis soweit. Die Polizistinnen und Polizisten der Kreispolizeibehörde tragen mit Beginn des Frühdienstes die neue, blaue Uniform.

Die 295 Uniformierten haben in den letzten Tagen ihre Pakete mit mehr als 20 Bekleidungsstücken erhalten. Die alte, grün-beige Uniform hat nach mehr als 33 Jahren ausgedient und wird durch die neue, blaue Arbeitsbekleidung ersetzt.

Diese wird in zwei Varianten ausgeliefert. Während die Beamtinnen und Beamten des Wach- und Wechseldienstes, des Verkehrsdienstes, die Bezirksdienstbeamten und die Verkehrssicherheitsberater mit der Außendienstuniform ausgestattet worden sind, tragen die Beamtinnen und Beamten des Innendienstes die Bürodienstuniform.

Mit dem Wechsel von Grün auf Blau bekommt die Polizei immer mehr ein bundes- und europaweit einheitliches Erscheinungsbild. Landrat Dr. Karl Schneider ist sich sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises sehr schnell an das neue Erscheinungsbild der Polizei gewöhnen werden.

“Brems Dich – Rette Leben!” 24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis: hier wird geblitzt.

24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis (foto: polizei)
24 Stunden Geschwindigkeitskontrollen auch im Hochsauerlandkreis (foto: polizei)

Meschede (ots) – Unter dem Motto “Brems Dich – rette Leben!” unterstützt die Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises im vollen Umfang die “Anti-Raser-Kampagne” des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit 60 Beamten, ausgerüstet mit Laserpistolen und Radartechnik, wird die Polizei und der Fachbereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Hochsauerlandkreises an etwa 90 Kontrollstellen der Intention der landesweiten Kampagne folgen.

Ziel ist es, das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen dauerhaft zu senken. In der Zeit von Freitag- bis Samstagmorgen müssen die Autofahrer im gesamten Hochsauerlandkreis mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Gemessen wird übrigens auch in der Nacht.

Montag Morgen: Verkehrsunfall auf der Strecke zwischen Allendorf und Stockum (foto: polizei)
Montag Morgen: Verkehrsunfall auf der Strecke zwischen Allendorf und Stockum (foto: polizei)

Die Polizei appelliert eindringlich an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer, nicht nur für diesen “Kontrollmarathon” das Geschwindigkeitsniveau auf den Straßen zu senken, sondern sich auch für die Zukunft auf ein Absenken der Geschwindigkeit bei der Teilnahme am Straßenverkehr einzulassen. Rasen ist nicht in! Rasen ist out!

Und an diesen Stellen müssen Sie mit Kontrollen rechnen:

Bereich Brilon

Brilon-Wald, B 251 Brilon, Hölsterloh Brilon, Altenbürener Straße Brilon-Alme, Wünnenberger Straße Brilon, Möhnestraße Brilon, Stadt Brilon, Derkere Mauer Olsberg-Elleringhausen, Harbecke Olsberg-Antfeld, B 7, Sonneneck Olsberg, Hauptstraße Olsberg-Assinghausen, B 480

Bereich Meschede

Meschede, Schederweg, Zone 30 Meschede, Pulverturmstraße, Zone 30 Meschede-Olpe, Freienohler Straße Meschede-Stockhausen, L 743 Meschede, Pulverturm, Zone 30 Meschede, B 55, Hennesee Meschede, B 55, Stimmstamm Meschede-Heinrichstal, L 743 Meschede-Bockum, 743 Meschede-Olpe, Ortsdurchfahrt Meschede-Höringhausen, L 740 Bestwig-Nuttlar, B 7 Bestwig-Velmede, Bundesstraße Bestwig-Ramsbeck, L 776 Eslohe-Reiste, B 55 Eslohe-Bremke, B 55

Bereich Marsberg

Marsberg-Bredelar, Sauerlandstraße Marsberg-Canstein, Arolser Straße Marsberg, Bredelarer Straße Marsberg, Mühlenstraße Marsberg-Erlinghausen, Marsberger Straße Marsberg-Essentho, Fürstenberger Straße Marsberg-Meerhof, Zur Egge Marsberg, B 7 Marsberg-Westheim, B 7

Bereich Schmallenberg

Schmallenberg-Bad-Fredeburg, Leißestraße Schmallenberg-Brabecke Schmallenberg, Wormbacher Straße Schmallenberg, Breite Wiese Schmallenberg-Oberkirchen, B 236 Schmallenberg-Bad Fredeburg, Abzweig Holthausen Schmallenberg, Obringhauser Straße

Bereich Winterberg

Winterberg-Silbach, L 740 Winterberg, Bahnhofstraße Winterberg-Siedlinghausen, Sorpestraße Winterberg-Neuastenberg, B 236 Winterberg, Waltenberg Winterberg-Züschen, B 236 Hallenberg, B 236 Medebach, Hallacker, L 740 Medebach, L 854

Bereich Arnsberg

Arnsberg-Müschede, B 229 Arnsberg, Jägerstraße Arnsberg-Oeventrop, Im Neyl Arnsberg, Altes Feld Arnsberg, Seufzertal Arnsberg-Neheim, B 7, Im Ohl Arnsberg-Bruchhausen, Niedereimerfeld Arnsberg-Oeventrop, Widayweg Arnsberg-Neheim, Mendener Straße Arnsberg-Wennigloh, Müssenbergstraße Arnsberg-Neheim, Lange Wende Arnsberg-Neheim, Werler Straße Arnsberg-Breitenbruch, B 229 Arnsberg, Hellefelder Straße

Bereich Sundern

Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern-Hellefeld, Ortsumgehung, L 686 Sundern-Langscheid, Sorpesee, L 687 Sundern-Tiefenhagen, Tiefenhagener Straße, L 687 Sundern-Hellefeld, Hellefelder Straße, Gewerbegebiet Erlenbruch Sundern-Allendorf, Allendorfer Straße Sundern-Hachen, Hachener Straße Sundern, Hauptstraße, Papierfabrik Sundern, Hauptstraße, Sportplatz

Gewerkschaft der Polizei fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes in Afghanistan

Polizei in Afghanistan(foto: gdp)
Polizei in Afghanistan(foto: gdp)

Düsseldorf. (pressemitteilung) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib von Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan noch vorliegen.

Dramatisch veränderte Sicherheitslage
“Die GdP steht Auslandseinsätzen deutscher Polizisten, die zum Aufbau einer demokratischen Polizei in anderen Ländern beitragen, grundsätzlich positiv gegenüber. Polizeieinsätze im Ausland dürfen aber nur nach Beendigung der Kriegshandlungen und nach der Befriedung eines Landes erfolgen”, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der heutigen Anhörung des Innenausschusses. Die GdP hat Zweifel, ob diese Voraussetzungen aufgrund der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Afghanistan noch gegeben sind.

50 Polizisten aus NRW in Auslandseinsätzen, 22 davon in Afghanistan
Zur Zeit befinden sich rund 50 Polizisten aus NRW in Auslandseinsätzen, 22 davon in Afghanistan. Sie werden beim Aufbau von Infrastrukturprojekten der afghanischen Polizei, in Ausbildungs- und Trainingsprogrammen und im Rahmen des von der amerikanischen Regierung ins Leben gerufenen “Focused District Development-Programms (FDD) eingesetzt. Das FDD-Programm ist der einzige Bereich, wo das Training afghanischer Polizisten noch vor Ort stattfindet. Dabei üben kleine Gruppen afghanischer Polizisten unter Anleitung deutscher Polizisten geschützt durch gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr zum Beispiel die Einrichtung von Kontrollpunkten. In den übrigen Bereichen findet die Polizeiausbildung nur noch in streng gesicherten Camps und Police Training Centern (PTC) statt.

“Wenn Afghanistan ein Kriegsgebiet ist, müssen die dort eingesetzten nordrhein-westfälischen Polizisten abgezogen werden”
Die GdP hat deshalb, unabhängig von der hohen internationalen Anerkennung, die sich Deutschland durch seinen Beitrag zum Aufbau der afghanischen Polizei erworben hat, erhebliche Zweifel, ob die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Polizisten noch gewährleistet ist. “Wenn Afghanistan ein Kriegsgebiet ist, müssen die dort eingesetzten nordrhein-westfälischen Polizisten abgezogen werden”, fordert Richter.

Der GdP-Landesvorsitzende hat vor dem Innenausschuss zudem daran erinnert, dass die Polizei in Deutschland “Teil der Zivilverwaltung ist, und nicht Kombattant in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Bürgerkriegen. Daran darf sich nichts ändern, wenn deutsche Polizisten im Ausland eingesetzt werden.”

Stellungnahme der GdP für das Sachverständigengespräch im Innenausschuss des Landtages NRW zum Download

Umleitung: die Tabus, die Schröder, das Endlager, der Castor, der Protest, die Polizei, die Grünen und die Kommunalfinanzen.

Fort mit den Tabus: Timothy Garton Ash über Religionen. Bei der Meinungsfreiheit haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Beim Kopftuch und Minarett waren wir dagegen zu kompromisslos … taz

Der Fall Kristina Schröder: Rassifizierung und Individualisierung von Geschlechterungleichheit … gurkenkaiser

Endlager Gorleben I: Die Erklärmaus von Extra 3 über strahlende Nachsorge und mit einer total praktischen Lösung für gleich zwei Endlager … ndr

Atompolitik und Endlager Gorleben II: Der Castor Protest ist bürgerlicher geworden … weltonline

Castor und Protestkultur: Die Rebellion der Bürger … taz

Der Castor: Die rollende Ratlosigkeit … sueddeutsche

Gorleben und die Polizei: Stress am Gleis … ruhrbarone

Atommüll: die Legende vom Salzstock … zeit

Letzter Fluchtpunkt Grün: Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt … sprengsatz

Gemeindefinanzen: Diskussion über Neuregelung … gruenesundern