Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: „Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.“

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

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* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

Landesstatistiker ermitteln erstmals einen bereinigten Gender Pay Gap: Frauen verdienten 2014 in NRW 5,3 Prozent weniger als Männer

Düsseldorf (IT.NRW). Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen laut dem erstmals für Nordrhein-Westfalen ermittelten bereinigten Gender Pay Gap bei 5,3 Prozent.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, haben Frauen in vergleichbaren Tätigkeiten und mit vergleichbaren Qualifikationen durchschnittlich 1,08 Euro weniger pro Stunde verdient als Männer.

Der bereinigte Gender Pay Gap für NRW wurde auf der Basis von Daten der Verdienststrukturerhebung 2014 ermittelt und lag um 17,8 Prozentpunkte unter dem unbereinigten Gender Pay Gap (23,1 Prozent).

Die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf Wirtschaftszweige und Berufe hatte mit 6,1 Prozent den größten Einfluss auf den unbereinigten Gender Pay Gap.

Unterschiedliche Arbeitsplatzanforderungen an Qualifikation und Führungskompetenzen sowie die stärkere Konzentration von Frauen auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung waren weitere wichtige Faktoren zur Erklärung des geschlechtsspezifischen Verdienstabstands.

Tabelle und Zahlen: it.nrw

Bei den vorliegenden Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des bereinigten Gender Pay Gap von Art und Anzahl der in die Analyse einbezogenen Faktoren abhängig ist. Er würde möglicherweise geringer ausfallen, wenn weitere lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung gestanden hätten.

Hochsauerlandkreis: Mathematik im Kreishaus …

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In der Einleitung des Berichts heißt es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird.

Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltung nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger. Wer soll das glauben?

Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung beispielsweise davon aus, dass in zwei Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebedürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draußen warteten Getränke und warmes Essen …

LINKE im Kreistag: Eklatante Preiserhöhung beim MobiTicket

Nachdem die Ausschüsse „Gesundheit und Soziales“ und “Wirtschaft-Struktur-Tourismus“ die Vorlage der Kreisverwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen brauchten, wird nun der Kreistag am 06.07. daraufhin eine kräftige Preiserhöhung beim MobiTicket auf 27 € (für das Stadtticket) bzw. 36 € (für das Kreisticket) beschließen.

(Pressemitteilung von DIE LINKE)

„Die erste Preiserhöhung am 01.08.17 hat nicht zu einem Rückgang bei der Nachfrage geführt, also können wir weiter an der Preisschraube drehen!“ So jedenfalls müsse man die Begründung dafür interpretieren, sagt Joachim Blei, Mitglied der Die Linke im Kreistag und in den Ausschüssen.

Ein sehr merkwürdiges Ergebnis der Verhandlungen der Kreisverwaltung mit den Verkehrsunternehmen, findet Blei.

Denn während der VRR, der auf einem gleichartigen Markt auftritt, nur zu einer sehr moderaten Preiserhöhung von 1,6 % (auch für sein MobiTicket) kommt, sind es beim MobiTicket in den Kreisen Soest und Hochsauerland satte 8 % (Stadtticket) bzw. rd. 10,7 % (Kreisticket mit 80% Marktanteil).

„Es mag sein, dass die hauptsächlichen Nutznießer, die Berufspendler, damit immer noch zufrieden sind, für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ist das aber ein „dicker Brocken“ und in keiner Weise gerechtfertigt, siehe VRR“, so J. Blei weiter. Der Preis für diese Tickets betrug bei ihrer Einführung am 01.01.17 übrigens noch 25 € bzw. 30 €. D. h., das Kreisticket ist ist seitdem um fast 21 % teurer geworden.

Aktuelles wissenschaftliches Gutachten: Einkommensunterschiede bis zu 275.000 € netto zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften. SchaLL.NRW fordert 1.000 € mehr im Monat

Karikatur von Klaus Stuttmann via Schall.NRW: https://www.schall-nrw.de/medien-downloads/karikaturen/?L=0

Die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen sind größer als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens, das von SchaLL.NRW in Auftrag gegeben wurde.

(Dies ist eine Pressemitteilung von Schall.NRW)

Nach den Berechnungen des Gutachters Dr. Michael Popp summieren sich die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften während der aktiven Berufstätigkeit und dem Ruhestand auf bis zu 275.000 € netto.

Durch die zugrunde gelegte Gesamtbetrachtung wird die Dimension der finanziellen Diskriminierung in der Lebenszeit erstmalig dokumentiert.

Um die Einkommens-und Rentenansprüche belastbar einzuordnen, arbeitete der promovierte Betriebswirt große Bereiche des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts auf. Dabei bezieht er sich auf den familiären Status sowie auf das gesamte Berufsleben. So werden auch die Gehaltsdifferenzen im Ruhestand dokumentiert.

„Das jetzt vorliegende Gutachten ist der wissenschaftliche Beweis für die eklatante Ungerechtigkeit in der Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in NRW. Die enorme Dimension der Einkommensunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Tätigkeit ist skandalös.
 

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=q3MtvIh7hZ8

 
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen“, so Stefan Nierfeld vom Landesvorstand der SchaLL.NRW. Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer seien gefordert, alles zu tun, um den Schulstandort NRW zukunftsfähig zu machen.

Wenn das Land NRW weiterhin Lehrkräfte gewinnen, Unterrichtsausfall stoppen und die Unterrichtsqualität steigern will, dann müssen umgehend umfassende Maßnahmen eingeleitet werden, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit im Schuldienst des Landes NRW garantieren.

In der Konsequenz bedeutet das u. a., dass das Land NRW jeder angestellten Lehrkraft im aktiven Berufsleben monatlich mindestens 1.000€ brutto mehr zahlen müsste.

Tarifliche Regelungen haben in der Vergangenheit die Einkommensunterschiede immer weiter anwachsen lassen. Die sauberste Lösung wäre daher nach Meinung des gesamten Landesvorstands der SchaLL.NRW ein Einkommensgleichstellungsgesetz. „Das Land NRW muss Verantwortung übernehmen und als größtes Bundesland vorangehen,“ so Karin Bödeker, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand der SchaLL.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass neue Lehramtsabsolventen weiterhin die lukrativeren Angebote anderer Bundesländer annehmen oder in die Privatwirtschaft abwandern. Wenn man vernünftige Arbeitsbedingungen schafft, kann man sich teure Werbekampagnen für den Lehrerberuf sparen.

SchaLL.NRW fordert einen Masterplan im Rahmen der Besoldungsreform, der den Grundsatz „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ umsetzt. „Es muss sichergestellt werden, dass angestellte Lehrkräfte im Ergebnis netto genauso viel verdienen wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen – und zwar im aktiven Berufsleben und selbstverständlich auch im Rentenalter. Bis zum Jahre 1984 hatte übrigens eine finanzielle Gleichbehandlung im Ruhestand existiert. Diese Gleichbehandlung muss zeitnah wieder eingeführt werden,“ so Karin Bödeker.

SchaLL.NRW wird das Gutachten den Abgeordneten des Landtags NRW, den Elternverbänden, Schülervertretungen sowie Gewerkschaften und Verbänden zur Verfügung stellen.

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Hier kann man sich das Gutachten lesen oder herunterladen:

https://www.schall-nrw.de/fileadmin/dokumente/Dokumente/SchaLL_NRW_Tarifgutachten_2018.pdf

In dieser Legislaturperiode wird das wohl nichts mehr mit der “Kita-Card”

Mutmaßung

Sitzen die Hauptwidersacher in der Verwaltungsspitze des Hochsauerlandkreises? Wir wissen es nicht. Allerdings könnte man den Eindruck durchaus haben. Jedenfalls wenn man als Zuhörer/in in der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 12. Juni 2018 dabei war.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Chronolgisch
Der Ausschussvorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, dass uns die Diskussion um die Kita-Card schon seit zwei Jahren begleitet.

Richtig! Doch ganz genau genommen verfolgt uns die Frage „Kita-Card oder nicht?“ schon seit Februar 2014.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3963

Neue Software im Sauerland entwickelt
Es folgten Vortrag und Präsentation von Robert Sauerwald von der Fa. Sauerwald IT aus Olsberg. Herr Sauerwald stellte sein Konzept für ein “Online-Anmeldeverfahren per Software” vor.

Mindestens ein/e Zuhörerin auf der Tribüne fand das was sie sah und hörte sehr interessant und die vorgestellte Software-Lösung einleuchtend und vielversprechend.

Wie Robert Sauerwald sagte, entwickelt und vertreibt er seit Jahren Verwaltungssoftware.

Er referierte dann über die Probleme bei Kita-Anmeldungen der herkömmlichen Art, also über die ohne den Einsatz von Software. Robert Sauerwald sprach u.a. von Mehrfach-Anmeldungen, die aufgrund des althergebrachten Verfahrens unentdeckt blieben. Der Zugriff auf aktuelle Bestandsdaten wäre bei dem bisherigen System auch nicht möglich.

Sein Vorschlag: Entwicklung einer einfach gehaltenen Software. Das Personal des HSK bekäme dann persönliche Zugangsdaten. Verschiedene Schnittstellen müssten eingebunden werden, damit die Daten dem HSK zur Verfügung stehen. Die Hauptfunktion solle bei der Anmeldung von Kindern liegen. Eltern sollten ihre Kinder auch selbst via Internet anmelden können. Das Programm müsste einfach zu bedienen sein mit Benutzerrechten für alle die involviert sind. Informationen wären dann aktuell und überall verfügbar.

Diskussion
Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes äußerte, die Probleme seien die Schnittstellen, u.a. die Software der Kitas, wie “KiBiz-Web-Software”, die bereits 49 Kitas angeschafft hätten. Die anderen Software-Betreiber verhielten sich da sehr sperrig.

Ein CDU-Kreistagsmitglied bemerkte sinngemäß, bei unserer ländlichen Struktur sei das Programm nicht notwendig.

Ein Vertreter der Verwaltungsspitze stellte dem Software-Entwickler Robert Sauerwald die Frage, ob er die von ihm gerade beschriebenen Probleme (wie Mehrfachanmeldungen) selbst erarbeitet habe oder ob seine Schilderung auf Infos der Verwaltung beruhten.

Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes erwähnte, dass auch das Jugendamt Sundern an der neuen Software interessiert sei.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze betonte, das Anmeldeverfahren ersetze keine Vorsprache der Eltern bei der Kita.

Eine Sachkundige Bürgerin pflichtete ihm bei und machte deutlich, dass auch sie nicht viel von der Kita-Card. halte. Wie sie sagte zieht sie das persönliche Gespräch mit den Eltern vor. Sie wisse allerdings nicht, wie es auf Seiten der Verwaltung aussehe.
(Ob da ein Missverständnis seitens der Sachkundigen Bürgerin besteht, wissen wir nicht. Denn u.E. schließt die Online-Anmeldung doch das persönliche Gespräch Eltern/Kita-Mitarbeiter/innen nicht aus!?)

Ein Sachkundiger Bürger erklärte, dass er die Software-Lösung nur für Ballungsgebiete für sinnvoll hielte. Er äußerte auch die Meinung, bei den Eltern würden mit der Kita-Card falsche Erwartungen geweckt. Die Bedarfe könnten mit der Kita-Card nicht besser eingeschätzt werden.
(Soweit wir wissen sind Software-Lösungen bzw. die Kita-Card durchaus auch in ländlichen Gebieten erfolgreich im Einsatz, z.B. in den Bereichen der Jugendämter der Städte Arnsberg und Menden sowie im Nachbarkreis Soest.)

Robert Sauerwald hob daraufhin erneut hervor, dass mit der Software die Daten zentral verfügbar sind.

Der Ausschussvorsitzende sprach einen weiteren Gesichtspunkt an und sagte, die Verwaltung könne mit der Kita-Card 40 Stunden Arbeit einsparen. (In welchem Zeitraum?)

Ein Kreistagsmitglied von der CDU-Fraktion kam dann auf die gerade in aller Munde befindliche Datenschutzgrundverordnung zu sprechen. Er befürchtet mit Einführung der Software Probleme.

Robert Sauerwald antwortete, er sei kein Jurist und könne daher die Frage nicht klipp und klar beantworten.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze sprach erneut Robert Sauerwald direkt an und stellte ihm die Frage, ob er den Verfassern des Antrags auf Einführung der Kita-Card zustimme, die der Verwaltung ja unterstellten “hinterwäldlerisch” zu sein.

Der Gefragte ging darauf mit keinem Wort ein. Stattdessen erwähnte noch einmal den Vorzug durch die Voranmeldung der Eltern.

Daumen runter, das wird nichts mehr

Das Abstimmungsergebnis:
Mit geradezu überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses – wie von der Kreisverwaltung gewünscht – in der Sitzung am 12.06.2018 gegen die Einführung der in Olsberg entwickelten Software für die Kita-Card und damit für die Beibehaltung des antiquierten (nicht digitalen) Kita-Anmeldeverfahrens mit all seinen Nachteilen.

„Hinterwäldlerisch“ oder zukunftsweisend?
Sie beurteilen das sicher selbst!?

Besonders merkwürdig:
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 16. Mürz eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Aber war bedeuten schon solche Konzepte, wenn es an die konkrete Umsetzung geht!?

Winterberger SPD vor Ort im Landhaus Fernblick in Winterberg: Besichtigung der neuen Kurklinik für Pflegende mit demenzkrankem Angehörigen

Die Winterberger SPD vor Ort im Landhaus Fernblick.  (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung besuchte die Winterberger SPD-Fraktion am 15. Mai 2018 die neue Vorsorgeklinik für pflegende Angehörige in Begleitung des Pflegebedürftigen in Winterberg.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Auf einem sehr informativen Rundgang durch das Haus schilderte die Einrichtungsleiterin Isabell Hiob den Anwesenden die jüngste Geschichte des Hauses und den langen Weg von der Mutter-Kind-Klinik zur offiziell ersten Vorsorgeeinrichtung in Deutschland für pflegende Angehörige in Begleitung des pflegebedürftigen Partners.

Die Einrichtung ist besonders auf die Bedürfnisse von dementiell veränderten Menschen spezialisiert. Zumeist pflegen die Kurpatienten ihre Ehepartner, aber auch pflegende Kinder können das Angebot nutzen. Gerade wenn es um die Pflege von Demenzkranken geht ist es auf Grund der Angst vor Kontaktabriss besonders wichtig, dass der Erkrankte mit in die Einrichtung kommt.

Nach rückgängigen Patientenzahlen und dem „Aus“ der Mutter-Kind-Klinik gab es damals entweder die Möglichkeit das ehemalige „Haus Sauerland“ in Winterberg aufzugeben oder eben ein neues Konzept zu entwickeln. Die Winterberger SPD ist froh, dass sich die Arbeiterwohlfahrt vom Bezirk Westliches Westfalen mit ihrer Tochter der AW-Kur GmbH für den zweiten Weg entschieden hat.

Isabell Hiob erläuterte den Anwesenden die umfangreichen Umbauarbeiten des Hauses vor über 10 Jahren zu einer komplett barrierefreien Einrichtung für eben diese spezielle Zielgruppe. Des Weiteren gibt es im Landhaus Fernblick ein Schwimmbad, eine Sauna, einen Fitnessraum und diverse Gemeinschaftsräume. Heute werden die demenzkranken Angehörigen von 08:15-16:00 Uhr in der Tagesbetreuung mit Sinnesgarten und Snoezelenraum orientiert an ihrem eigenen häuslichen Alltag betreut, so dass der Pflegende aus seinem „Hamsterrad“ herauskommen und sich mal um sich und seine Gesundheit kümmern kann. Isabell Hiob: „Mal was für sich zu tun, ist für viele Pflegende in Vergessenheit geraten.“

In der Kur treffen sich Menschen, die alle das gleiche Schicksal haben, „Pflegen tagein tagaus“. Hier merken sie, dass sie nicht allein damit sind.

Im Landhaus Fernblick können sich die stillen Helden des Pflegealltags mal austauschen. Sie können so frei von dem Gedanken, „Geht es meinem Partner gut?“, die Gesundheitsangebote von Wassergymnastik über QiGong und Nordic Walking bis hin zu Angehörigengesprächskreisen und Pflegekursen wahrnehmen.

Am Nachmittag sehen sie ja ihren Partner wieder und können mit ihm oder ihr gemeinsam den restlichen Tag verbringen.

An einen Versorgungsvertrag, so dass die Angebote durch gesetzliche Kassen getragen werden, war damals noch nicht zu denken. Bisher stand das Angebot nur Menschen offen, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten.

Das Landhaus war schließlich ein sehr besonderes Hotel mit einem speziellen Gesundheitsangebot. Einige Krankenkassen, die die Vorteile des Hauses erkannten, bewilligten zwar auf Basis von Einzelfallentscheidungen stationäre Vorsorgemaßnahmen im Landhaus Fernblick, aber eben nicht alle.

Seit diesem Jahr hat sich der lange und manchmal mühsame Weg der AW-Kur GmbH einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt vom Bezirk Westliches Westfalen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der westfälischen Krankenkassen gelohnt und der Versorgungsvertrag wurde abgeschlossen, so dass jetzt Versicherte aller Krankenkassen bei entsprechender Indikation in den Genuss einer Vorsorgemaßnahme kommen können.

Da an dem Tag das Cafe Fernblick im Hause belegt war, fand im Anschluss an die Hausführung die Fraktionssitzung mal anders in den Räumen der Tagesbetreuung statt. Der Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, Tourismusdirektor Michael Beckmann stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und den Stand der Investorensuche für ein Indoor-Angebot mit Spiel- und Aktivitätsmodulen in Winterberg vor.

Nach der Diskussion weiterer aktueller stadtpolitischer Themen ging die Fraktionssitzung zu Ende und man machte sich gegen acht Uhr abends auf den Heimweg. Beim Herausgehen war Musik aus dem Cafe zu hören. Der Tanzabend für die Kurpatienten und deren Angehörige war in „vollem Gange“. „Der sei aber bald vorbei, denn die Gäste unseres Hauses sind ja doch schon etwas älter und haben einen anstrengend schönen Tag hinter sich“, flüsterte Isabell Hiob mit einem Schmunzeln.

Pressemitteilung: Rentenerhöhung beschlossen. SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

In meinem Briefkasten liegt eine Pressemitteilung der SPD zur Rentenerhöhung. Auf den ersten Blick habe ich mich geärgert, auch wenn ich natürlich den Rentnerinnen und Rentnern eine Erhöhung der Renten gönne.

Mein Problem mit der PM ist, dass Dirk Wiese mit keinem Wort die gescheiterte Riester-Rente erwähnt, für die die SPD verantwortlich ist. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Riester-Rente ein Geschenk der SPD an die Finanzwirtschaft war. Die Renditen von Riester liegen weit unterhalb der Umlage-finanzierten staatlichen Renten.

Da ich selbst jeden Monat einen erklecklichen Betrag, den ich lieber in die staatliche Rentenkasse einzahlen würde, als Riester Rente an eine private Bank zahle, betrifft mich die Pressemitteilung sehr persönlich.

Solange die SPD sich um diese Leiche in ihrem Keller herumdrückt, bestärkt sie imo die AfD.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als schwarze Null Hartz IV nicht anpacken will.

Ich mache mir Sorgen um die Sozialdemokratie. Die Geier (AfD) warten schon und Sarrazin (SPD) als Inkubator der AfD ist immer noch dabei.

Wo soll das alles enden?

Nach diesen pessimistischen Einschätzungen jetzt zur Pressemitteilung der SPD.

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Sieht die Entwicklung der Renten optimistisch: Dirk Wiese (foto: spd)

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, informiert zum Beschluss: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.

Wir werden mit der Brückenteilzeit dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen und stärken damit berufstätige Eltern. So verhindern wir, dass sie in die Teilzeitfalle geraten. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Durch ein Fachkräftegesetz werden wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland steuern und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland voranbringen.

Zugleich werden wir im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessern und dafür sorgen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser bündeln. Zudem werden wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen

Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente,“ betont Dirk Wiese.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Umleitung: Geschichte, Kultur und Medien – von der Transformation in Ökonomie, Industrie und Gesellschaft zu den Osteopathen

Die Wolken ballen sich über dem Hochsauerland. (foto: zoom)

Die 4 Phasen der Technik-Transformation in Ökonomie, Industrie und Gesellschaft: Einhergehend mit der fortschreitenden Automatisierung und der Digitalisierung wird künstliche Intelligenz als neuste technologische Errungenschaft unser Leben umkrempeln … endoplast

Lebenslänglich: Am Anfang waren die Schilder. Bunt gemalt, mit ungelenker Schrift stehen sie am Rand der Landstraßen rund um zwei kleine Orte an der Grenze zwischen Pfalz und Hunsrück. Ein Freund, der in der Region lebt, gab den Hinweis auf den Menschen, der die Schilder malte. »Kannst Du da mal hinfahren? Das musst Du unbedingt fotografieren. Vielleicht triffst Du auch diesen Typen, der steht dort immer am Straßenrand und winkt den Leuten zu.« … heikerost

“Freundin der Kinder” – die Hammer Autorin Ilse Bintig: „Wenn ich erst mal pensioniert bin, schreibe ich ein Buch.“ Das ist ein Satz, den man als Autor gelegentlich von ambitionierten Menschen hören kann, und es ist besser, nicht darauf zu antworten. Warum sollte man jemandem seine Hoffnungen nehmen? Denn nach allen Erfahrungen gilt, dass man im Alter nicht etwas neu beginnen kann, was man vorher nicht geübt hat … revierpassagen

Sieht der Presse ähnlich: Martin schluchzte leise, der Stammtisch nahm den öffentlich-rechtlichen Kollegen reihum in den Arm. Oooch, was ist denn? „Politiker, Wutbürger, alle trampeln auf uns herum“, flüsterte er. „Und jetzt wollen die Verleger schon wieder gegen uns klagen.“ Wir stutzten. Weswegen denn diesmal? … charly&friends

For what it is ‘worth’? Neoliberalism and Public History: Does Public History offer a resistance to technocratic marketisation of universities, suggesting a ‘different’ type or citizenship? Might Public History provide a means to challenge neoliberal market-driven models of knowledge? … publicHistory

Osteopath – ein Zuggespräch, das ich nicht überhören konnte: Auszüge aus den Gesprächen von Hannoveraner Arztgattinnen/Ärztinnen im Zug von Hamburg nach Lübeck, Ende September 2008 … harbuch

Winterberg: Ausflug ins „Ghetto“

Winterberg. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Depression und Architektur? (foto: zoom)

Als ich heute bei Sebastian Weiermann die Bilder für einen geplanten Artikel zum Zusammenhang von Architektur und Depression sah, die er anscheinend irgendwo im Ruhrgebiet aufgenommen hatte, fühlte ich mich herausgefordert, die „Ghetto“-Seite von Winterberg zu zeigen.

Was das Ruhrgebiet kann, können wir auch: Architektur, die alle Sinne herausfordert und unter Umständen in einen Artikel über Depressionen mündet.

Ein kleiner Spaziergang und voilà – das vermutlich höchstgelegene Hochhaus-Ensemble Westfalens oder vielleicht sogar NRWs, gleich neben dem Bundeswehrstützpunkt.

Hochhäuser am Fichtenweg – die Schönheit liegt im Auge des Betrachters (foto: zoom)

BTW: Ich mag Hochhäuser. Das Zusammenleben kann dort sehr sozial sein. Wenn man oben wohnt, hat man einen weiten Blick.