Kategorie: Rechtsextremismus

Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr)

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in Köln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der als gemäßigt auftretenden Realos Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite.

Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterstützt, heißt es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in Köln würden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalität zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktionär. Das sollte genügen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry/Pretzell-Unterstützern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um Höcke und Gauland gewönnen in der AfD immer mehr Unterstützer.

Ein Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegenüber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.

Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen – eine Art bundesweite CSU.

Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.

Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Plänen nicht beantwortet.

Erst vor kurzem ist auch der frühere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abgerückt. In einem Aufsatz unter dem Titel  „Bonnie und Clyde der AfD“, schreibt Klonovsky, „der Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht für sie sei, sei gegen sie.

Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: „Bereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Gerücht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gründen.“

Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry würden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.

Die zentralen Anträge des Petry-Lagers für den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei ändern und den Absatz hinzufügen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei – eine Kampfansage an den völkischen Flügel der Partei.

Auch Frauke Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD” unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie” entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Die Strategie bediene sich „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung”, heißt es in den Erläuterungen.

Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um „die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ an die AfD zu binden; die Partei solle „perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erklärte, warb sie weiterhin für den Antrag, erklärte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu ändern.

Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden Rede einzuleiten.“ In diesem Antrag aus Bremen heißt es, „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.“

Ein Hindernis für Höckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Thüringen als Höcke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschlüsse des Vorstands kassiert: Die Auflösung des Saar-Landesverbandes, dem Nähe zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten dürfen.

Unter anderem sitzen Thomas Röckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in Köln drei neue Mitglieder für das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.

Spannend dürfte es in Köln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich große Lager gespalten.

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Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRRECTIV mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die CORRECTIV-Redaktion ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gerade hat sie auch ein „Schwarzbuch AfD“ veröffentlicht. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org sowie bei der Seite unserer NRW-Redaktion correctiv.ruhr