Meine Partei, die Christlich-Demokratische Union, darf sich meiner Meinung nach niemals mit der AfD zusammen tun. Sobald wir es zulassen, dass sich CDUler mit AfDlern verbünden, müssen wir uns um die freiheitlich-demokratische Grundausrichtung der Union Gedanken machen. Dann geben wir uns als CDU auf.
(Der Beitrag von Patrick Kunkel ist ursprünglich auf Facebook erschienen. Ich kenne Patrick Kunkel als klugen CDU-Politiker von der Plattform Twitter. Dort ist er als https://twitter.com/Patrick_Kunkel unterwegs. Ich halte seinen Text für sehr wichtig.)
Eine Annäherung an die AfD seitens der CDU darf es deshalb niemals geben. Für jeden Konservativen muss allein diese Vorstellung schon ein Graus sein.
Längst hat die AfD ihr Mäntelchen einer Protestpartei, „die denen da in Berlin mal zeigen wird, wo der Hammer hängt“, abgelegt. Die AfD wird immer gefährlicher.
Dabei speist sich die AfD auch aus den Reihen frustrierter Unionsanhänger, die sich bei der AfD eine Aufwertung versprechen. Die AfD verwendet inzwischen ganz offen Worte und Begrifflichkeiten aus dem Dritten Reich; Nazi-Jargon hält so wieder Einzug in unsere Sprache…
Die NeuRechte Bewegung um ihre Gallionsfigur, den radikal NeuRechten AfDler Björn Höcke, macht sich daran, Begriffe wie „Völkisch“ wieder salonfähig zu machen. Ein perfider Höcke ist dabei sehr viel gefährlicher als ein plumper Gauland…
Am rechten Rand der CDU wird inzwischen offen mit AfD-Gedankengut sympathisiert. Man spricht in diesen Kreisen von rechtspopulistisch und nicht mehr von extrem rechts, wenn man über die AfD spricht.
Ich habe auf @Twitter das Hashtag #konservativstattrechts ins Leben gerufen. Ich bin konservativ und nicht rechts.
Als Konservativer möchte ich das, was sich bewährt hat, für die Zukunft bewahren und meine Politik darauf aufbauen. Ein konservatives Fundament ist ein starkes Fundament für eine eigene Politik, die sich offen für die Zukunft mit all ihren Neuerungen zeigt – auch an gesellschaftlichen Neuerungen.
Wer aber rechts ist, der bleibt in der Vergangenheit, die sich für ihn verklären mag und in der er für sich eine Aufwertung sieht, hängen – ein Rechter verstrickt sich in seinem Gedankengefängnis. Er bastelt sich eine einfache Welt aus Gut und Böse, in der er immer der Gute ist.
WICHTIG:
Ich lasse mir meine konservative Grundeinstellung nicht von gefährlichen NeuRechten wegnehmen.
Deshalb kämpfe ich hier auch schon um die Begrifflichkeit.
Wenn sich hier auch schon auf Facebook einige Rechte als „Konservative“ bezeichnen, die jetzt mal der Merkel Contra geben, dann möchte ich laut rufen:
Ihr nehmt mir das Konservative nicht weg.
Ihr seid doch nur rechts und ich bleibe konservativ.
Ich finde, dass sich auch die CDU noch sehr viel stärker gegen jedwede rechte Tendenzen aussprechen muss.
Unsere freiheitlich-demokratische Partei braucht viele Menschen die den Mund aufmachen und bekennen: JA ich bin #konservativstattrechts.
BITTE liked und teilt meinen Text.
Seid konservativ und zeigt den Rechten die Rote Karte !!!
Da ist einer aber mächtig stolz darauf, „konservativ“ zu sein.
Wenn er den Lesern jetzt auch noch erklärt, was er eigentlich damit meint …
sonst ist es nur die nächste Populismus-Blase
@Andreas
„sonst ist es nur die nächste Populismus-Blase“
Das sehe ich nicht so. Ich sehe eine scharfe Abgrenzung gegen die AfD und gegen den Rechtspopulismus. Das finde ich erst einmal gut, richtig und wichtig.
Richtig ist, dass die Frage nach dem genauen Inhalt des Konservatismus von Patrick Kunkel offen bleibt.
@ zoom
Du schreibst: „Richtig ist, dass die Frage nach dem genauen Inhalt des Konservatismus von Patrick Kunkel offen bleibt.“
und darum geht es: eine Abgrenzung – von was auch immer – kann nur so gut sein, wie der eigene Standpunkt deutlich wird.
Wer würde dem nicht zustimmen wollen, Zitat Kunkel:
„Als Konservativer möchte ich das, was sich bewährt hat, für die Zukunft bewahren und meine Politik darauf aufbauen. Ein konservatives Fundament ist ein starkes Fundament für eine eigene Politik, die sich offen für die Zukunft mit all ihren Neuerungen zeigt – auch an gesellschaftlichen Neuerungen.“
Das hat die Qualität eines Werbeslogans – das ist „Populismus“ –, taugt nicht zur Abgrenzung, egal von wem, auch nicht von der AFD.
Es ist ja überhaupt nicht schlimm konservativ zu sein… Keine Frage. Und die Partei, in die jemand gehen möchte, kann er sich auch immer noch selbst aussuchen. Man muss auch nicht in eine Partei gehen oder kann wieder austreten, wie Hildegard Hamm-Brücher. Die Grand Dame der Liberalen Deutschlands, nicht der FDP. Wäre eine gute Bundespräsidentin geworden, anders als ein Herr Wulf. Es sei denn, man lebt in der Türkei oder China. Dann muss man in die eine vorhandene Partei. Wir haben hier Regeln und Gesetze. Zum Beispiel das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich möchte hinzufügen, unabhängig vom Urteil der Anderen. Aber das Urteil der Anderen ist oft das Problem. Und leider muss die CDU, genau wie die SPD jetzt verloren gegangenes Terrain wieder wett machen. Und wie anstrengend das für beide Parteien ist, ist mit Händen zu greifen. Oder wie Herr Steinbrück sagen würde: „Hätte, hätte Fahrradkette…“ Hätte man diese unglaubliche Umverteilung von unten nach oben nicht zugelassen und einem z. Bsp. Herrn Ackermann nicht eine Geburtstagsfete im Kanzleramt ausgerichtet (kleines Beispiel, es gibt sogar noch bessere), wer weiß. Einer der Kardinalfehler ist, dass man glaubt Wähler hätten nur ein kurzes Gedächtnis. Falsch – es kann sehr lang uns sehr genau sein.
@Nofretete
Da passt doch folgender Bericht der Süddeutschen ins Bild:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247
@ Patrick Kunkel & alle
ist das auch „konservative“ Politik:
„Abschiebungen nach Afghanistan beginnen“
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-101.html
Menschen werden in ein Land abgeschoben, in dem Krieg herrscht:
sollen sie „für uns“ sterben, wie Jesus am Kreuz? Ist das mit dem „C“ in CDU gemeint?
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal:
„Flug von Frankfurt nach Kabul Proteste gegen erste Sammelabschiebung nach Afghanistan“
„Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnte einen Abschiebestopp ab. „Wir machen uns die Rückführung nach Afghanistan nicht leicht“, sagte er. Die Landesregierung habe nach Recht und Gesetz zu handeln.“
„Erst am vergangenen Wochenende hatte das „Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main“ für einen sofortigen Stopp von Sammel-Rückführungen am Flughafen protestiert. Abschiebungen nach Afghanistan sind hoch umstritten. Wegen der schwierigen Sicherheitslage am Hindukusch verhinderten auch Gerichte mehrmals die zwangsweise Rückführung in das Land. Afghanistan ist laut dem Global Peace Index im Jahr 2016 das viertgefährlichste Land der Welt.“
http://hessenschau.de/gesellschaft/proteste-gegen-abschiebe-flug-nach-afghanistan,protest-sammelabschiebung-100.html
@ Patrick Kunkel @ Abschiebung nach Afghanistan
wundern würde es mich ja nicht, wenn sich die AFD von der CDU abgrenzt:
inhumaner geht‘s doch nun wirklich nicht mehr, als mit Abschiebungen nach Afghanistan
@Abschiebung nach Afghanistan:
Kommentar von Georg Restle:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-afghanistan-101.html
Eine die Haltung zeigt!
MdL Monika Düker gibt ihre Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag mit sofortiger Wirkung ab. Sie schrieb am 14.12.2016:
„… Nach wie vor kann nicht gewährleistet werden, dass die rückgeführten Personen im Land sicher sind. Daher sind Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar. …“
@ Gabi @ Patrick Kunkel @ Abschiebung nach Afghanistan
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, die Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan werde „verantwortungsvoll und behutsam“ fortgesetzt.
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-105.html
Ein „Konservativer“ handelt „verantwortungsvoll“.
@Andreas und andere
André Kuper, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW hat sich gerade in einer Sendung des WDR zu Abschiebungen geäußert. Habe zufällig die letzten Minuten mitbekommen.
„Gestern (14.12.2016) sind 34 abgelehnte Asylbewerber in einer ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden. In mehreren Landesregierungen hatte es massive Kritik an den Abschiebungen gegeben. Wie beurteilen Sie die Aktion? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch.“
Als Lesezeichen hier der Link:
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/tg-fuenfzehnter-dezember-102.html
Afghanistan: Fünf Frauen erschossen, weil sie berufstätig waren.
https://twitter.com/hskzoom/status/810048393393426432
Genauso entsetzt wie viele hier über die Abschiebung der Afghanen in ein „sicheres Land“. Dafür bekommt das „sichere Land“ ganz viele Millionen Euro, welche „ganz sicher“ in dunkle Kanäle fließen werden und nicht in Brunnen, Krankenhäuser oder Schulen. Die Warlords holen sich das Geld schon. Zivile Afghanen waren nicht mal „sicher“ vor der Bundeswehr siehe Kundus. Sehr gut bei Herrn Todtenhöfer nachzulesen. Und dann noch Syrien und Aleppo ! Ein Trauerspiel. Und wir verrohen so langsam mit. Mir persönlich ist Weihnachten versaut.
Die AFD ist eine Partei für Protestwähler. Sie bedient daher nicht nur rechte Themen, sondern alle Themen, die für eine große Wählerschaft sorgen. Insofern sind auch erneuerbare Energien Quatsch – geht doch auch mit Kohle, Atomstrom hat eigentlich auch keine Makel, etc. – ein bunter Strauss wo sich viele einfinden.
Nun existiert die AFD nicht wegen Gewalt, sondern weil wir in einer Demokratie leben und die darin verankerte Meinungsfreiheit nutzen.
Wie entstehen Protestwähler?
Wenn also die CDU als Steigbügelhalter der CSU einer PKW-Maut zustimmt bei deren Wirtschaftlichkeitsberechnung jeder Ausländer als potentieller Mautbringer bei der Ein- und bei der Ausreise – also doppelt – gezählt wird.
Wenn die SPD ein kleines Rentenreförmchen vorstellt und selbst das von der CDU zerschossen wird.
Wenn Frau Merkel einen mit allen Beteiligten ausgehandelten Atomausstieg zunichte macht um ihn kurze Zeit später selbst verkünden zu können und den Steuerzahler dadurch zu Millionenzahlungen verpflichtet.
Wenn der Staat verhindert das Ikea, Amazon usw. für die hier erwirtschafteten Gelder Steuern zahlt wie jeder Bürger.
Diese Liste lässt sich mit anderen Themen und der SPD weiterführen.
Die Grünen und die FDP sind bis zu politischen Unkenntlichkeit angepasst. Wer bleibt dann noch?
Solange die AFD demokratische Wege beschreitet, ist sie ein Produkt der Politik von Menschen die sich nicht vertreten fühlen.
Die aktuelle Zahl von 20% Niedriglöhner zeigt wie fruchtbar der Boden ist auf dem die AFD steht.
Siehe auch Streichungen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht.
Ich hoffe die AFD wird nicht mehr sein als eine Partei die den anderen den Spiegel für schlechte Politik vorhält. Aber dafür ist sie enorm wichtig.
Wann gilt es als konservativ an den Problemen etwas zu ändern?
Dies ist der deutlichste Weg sich von der AFD zu distanzieren.
@ zoom
…: konservatives Frauenbild.
Ich wünsche wirklich, dass sich Journalisten auf den Weg machen und diese rd. 30 erstabgeschobenen Afghanen begleiten. Wo gehen sie hin, was können sie tun, wie leben sie im ach so „sicheren“ Afghanistan und wieviele überleben ? Diese Möglichkeit gibt es. Und vielleicht macht es ja auch Herr Todtenhöfer. Um den so überlegen scheinenden Herrn de Maiziére mal den Spiegel vorzuhalten. Können Sie noch ruhig schlafen Herr de Maiziére ? Und was glauben Sie, wie der Jahreswechsel dieser Menschen aussieht ? Während Sie, natürlich öffentlichkeitswirksam, Ihr Vaterunser in einer schönen Kirche in Berlin beten, müssen Sie sich fragen lassen: Wie halten Sie es eigentlich mit der Nächstenliebe und welchen Teil der Bergpredigt haben Sie eigentlich nicht verstanden ?