Kategorie: Politik

Abgestürzte Sozialdemokraten retten sich in eine Koalition mit CDU/CSU

SPD künftig in der Rolle eines stark geschwächten Juniorpartners von Friedrich Merz

Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. (foto: zoom)

Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verkündete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Sonntag, dem 23.2. 2025, abrupt beendet.

Sehr positiv zu werten ist die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent. Wahrlich ein Gewinn für die Demokratie!

Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. Sein selbstgefälliges Auftreten und der wirklichkeitsfremde Optimismus hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer erneuten Kanzlerschaft haben der einstigen Volkspartei mit 150jähriger Tradition eine herbe Niederlage beschert. Aber wie es aussieht, hat die SPD aus dem desaströsen Wahlergebnis offenbar nichts gelernt. Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die gesamte Führungsspitze ihren Hut nehmen und den Weg freimachen für frische, unverbrauchte Köpfe. Aber heute, am 26. Februar, hören wir aus den Medien, daß Lars Klingbeil sich bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat – und schließlich gewählt wurde. Dieser repräsentiert jedoch die alte Garde, ebenso wie Saskia Esken.

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Lesetipp: The American Way of Lie

Cordt Schnibben ordnet in seinem Denkanstoss bei Correctiv die politische Figur Donald Trump in den großen Zusammenhang um das Project 2025 ein:

„Die rechten Ideologen und die libertären Silicon Valley-Investoren haben in Trump ihr perfektes Werkzeug gefunden, um die Demokratie überflüssig zu machen. Sie wollen ihre eigene Regierung, KI-gestützt, ohne Diskurs. Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München zeigte die ganze Abscheu gegenüber der Demokratie.“

Alles lesen, es lohnt sich:

https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2025/02/21/the-american-way-of-lie/

Kein Tag ohne Politik

… und wenn es nur drei Bilder sind

Altpapier-Container in der Mombachstraße am Nordstadtpark in Kassel (foto: zoom)

Heute habe ich mir ein Buch aus der Bibliothek in Kassel abgeholt und bin im Anschluss durch den Nordstadtpark entlang der Ahne gestreift, um neue Graffiti an der dortigen Hall of Fame zu entdecken.

Statt der bunten Mauerbilder unterhalb des Klinikums fielen mir zuerst ein Müllcontainer (s.o.), ein Waschbär und eine Wandtafel auf.

Der Waschbär am Werk (foto: zoom)

Waschbären sind inzwischen das inoffizielle Wappentier der Stadt Kassel. Sie zerstören Dachböden, durchwühlen Abfalleimer – falls diese nicht Waschbär-sicher verschlossen sind – und werden in den frühen Abendstunden von Tourist*innenhorden in der Karlsaue mit Smartphones verfolgt.

Der Waschbär am Kulturzentrum Schlachthof wirft hingegen ein Hakenkreuz in den Abfallkorb.

Kurz und bündig findet sich der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ auf der Wandtafel eines Unigebäudes (?). Wenn es doch nur so einfach wäre. Heute ist es der Artikel 16a, Absatz 1 der die zitierte Aussage zum Asylrecht trifft.

Tafel an einem Universitätsgebäude (?): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Artikel 16, 2.2 GG (foto zoom)

In den Absätzen 2 bis 5 des Artikels wird das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass es nur noch in homöopathischen Dosen gilt.

Beispielsweise Absatz 2, Satz 1: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alles hier lesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Graffiti habe ich auch noch gefunden, die Bilder liegen noch auf der Speicherkarte. Am Ende des Tages war das 18-105 Zoom-Objektiv defekt. Es klemmt bei 30 mm. Weitwinkel adé! Aber das ist eine andere Geschichte.

Umleitung: Autoritäre Einschläge, Karriereführer für Autokraten, Flucht, Klimakrise, Feinstaub, Morgentau und mehr

Am Wegrand (foto: zoom)

Demos gegen Rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher … taz

Autokrat: der ultimative Karriereführer … scilogs

Bundestagswahl: Trumpismus made in Germany … medico

CDU/CSU: Ein (volks-)wirtschaftsfeindliches Programm … makronom

„Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“: Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll … netzpolitik

Aktuell – und nicht nur in Lingen: Schwere Feinstaub-Belastung … robertsblog

Morgentau (Satire): „… ein Deutschland erschaffen werde, auf das er wieder stolz sein könne. Merz wolle in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl zum Kanzler die Leitplanken zur Errichtung eines nationalen…“ … zynaesthesie

KI-generierte Fachartikel entlarvt: Typische Phrasen von ChatGPT tauchen selbst in hochrangigen Journalen auf … scinexx (via archivalia)

POTUS Trump & his Admins im Kampf gegen Wissenschaft und Geschichte: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion und freier Zugang Feindbilder sind? Gleichförmigkeit, Autokratie, Ausgrenzung und Herrschaftswissen sind hier die Gegenpole, Das sind Werte aus dunklen Zeiten … archaeologik (via planethistory)

Wer über Flucht redet, darf über die Klimakrise nicht schweigen: Fluchtursachen kommen in der schrill geführten Migrationsdebatte der letzten Wochen kaum vor. Doch jedes Jahr verlieren Millionen von Menschen ihr Zuhause aufgrund der Klimakrise. Dagegen hilft Klimaschutz statt Abschottungsfantasien … klimareporter

Winterberg am Sonntagabend – Bunt statt Braun

Demokratie ohne Haken! Auch in Winterberg brachten die Demonstrant*innen viele selbstgestaltete Plakate und Banner mit (foto: zoom)

Pünktlich um 18 Uhr begann am Sonntagabend die Demo gegen rechts unter dem Motto Bunt statt Braun in Winterberg. Viele Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Marktplatz an der unteren Pforte mit Lichtern und selbstgepastelten Plakaten versammelt.

Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Markplatz (Untere Pforte) versammelt. (foto: zoom

Unmittelbarer Anlass für die Demonstration war die gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD für einen Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung des Migrationsrechts.

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Stadt Winterberg öffnet am 10. Februar das Briefwahlbüro für 14 Tage

Achtung: Kurze Fristen beachten bei der Briefwahl / Verwaltung rät, möglichst persönlich am Wahlsonntag an die Wahlurne zu gehen

Die Wahlen sind am 23. Februar: Wahlurne, Briefwahl oder gleich zum Briefwahlbüro? Der Artikel erklärt alle Möglichkeiten. (Pressefoto Stadt Winterberg)

Es sind nur noch gut zwei Wochen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar auch in Winterberg zur Urne gerufen, um den nächsten Bundestag zu wählen. Mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zum Wahltag, appelliert die Stadt Winterberg an alle Wahlberechtigten, den Begriff „Urnengang“ wörtlich zu nehmen und die Stimme am Wahlsonntag möglichst persönlich im jeweiligen Wahlkreis abzugeben.

(Pressemitteilung Stadt Winterberg)

Selbstverständlich ist auch eine Briefwahl möglich, angesichts der Postlaufzeiten müssen potentielle Briefwähler allerdings zeitnah die erforderlichen Unterlagen beantragen und einreichen.

Damit dies möglich ist, öffnet die Stadt Winterberg das Briefwahlbüro ab dem kommenden Montag, 10. Februar, für 14 Tage zu folgenden Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags zudem von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr.

„Rein theoretisch ist es möglich, die Briefwahlunterlagen bis zum 21. Februar um 15 Uhr zu beantragen. Ich möchte aber dringend darauf hinweisen, dass es aufgrund der erwähnten Postlaufzeiten praktisch nur sehr schwer möglich ist, die Unterlagen pünktlich wieder abzugeben. Mit einer Ausnahme: Man erledigt das Abholen der Unterlagen, das Ausfüllen und das Abgeben direkt in einem Rutsch vor Ort bei uns im Rathaus“, betont Carina Cappel, zuständig für die Bundestagswahl im Rathaus Winterberg.

Klar ist: Am Wahlsonntag, 23. Februar, muss der Umschlag mit den Unterlagen bis spätestens 18 Uhr bei der auf dem Wahlumschlag angegebenen Adresse der Verwaltung der Stadt sein. Laut Bundeswahlleiterin stellt die Deutsche Post sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, 20. Februar, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen.

Umleitung: Vorfrühling, Homestory Merz, Hardliner Habeck, Mehrheit des Volkes und Marianne Faithfull

Schneeglöckchen zeigen den Beginn des phänologischen Vorfrühlings an. (foto: zoom)

Der Vorfrühling ist da! Lest diesen Blogbeitrag vom letzten Jahr … zoom

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel … netzpolitik

Wer den Müll runterbringt: WPWR bringt Homestory zu Friedrich Merz … doppelwacholder

Das war es mit Merz: Also, ob Merz jetzt auf den letzten Metern aussteigt und damit vielleicht Söder nach rutscht, das weiß ich natürlich nicht. Würde ich mir aber wünschen. Und eigentlich? … unkreativ

Die Mehrheit des Volkes (Satire): „Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, so kurz vor einer wichtigen, vielleicht der richtungsentscheidenden Wahl, und ich möchte auch gleich die erste Frage stellen: was ist jetzt in Deutschland…“ … zynaesthesie

Zum Tod von Marianne Faithfull: Rückblick auf ein Konzert von 1999 … revierpassagen

Winterberg: Bunt statt Braun – Demo gegen Rechts!

Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Offenheit in Winterberg am Sonntag, den 09. Februar 2025 um 18 Uhr auf dem Winterberger Marktplatz.

Bunt statt Braun, Winterberg, Demo gegen Rechts (Veranstaltungsplakat)

Die Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg lädt alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste herzlich ein, um gemeinsam ein friedliches und starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Offenheit zu setzen.

(Pressemitteilung der Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg)

Deutschlandweit sind in den letzten Tagen knapp 500.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Ein starkes Zeichen, das die Organisatorinnen und Organisatoren auch in Winterberg und Umgebung setzen möchten.

„Auf Grund der aktuellen politischen Lage so kurz vor der Bundestagswahl, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und möchten ein Zeichen setzen – für Demokratie und gegen den zunehmenden Rechtsdruck.

Unsere Region lebt mit und von Zugezogenen und muss sich als bekannte, touristische Destination klar positionieren“ – so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der neu gegründeten Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg.

Die Kundgebung findet am Sonntag, den 09. Februar um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Winterberg statt. Geplant sind zahlreiche Redebeiträge aus Politik und Zivilgesellschaft, unter anderem von drei Direktkandidat:innen für den HSK: dem Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD), Sandra Stein (B90/Grüne) und Lara Kuse (Die Linke) sowie musikalische Darbietungen. Plakate und Banner dürfen gerne mitgebracht werden.

Die Initiative freut sich auf rege Teilnahme, auch aus den benachbarten Stadtgebieten.


Die engagierten Winterberger Bürger*innen der Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg (Foto: (c) Initiative für Vielfalt und Demokratie)

Die „Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg“ setzt sich aus einer engagierten Gruppe Winterberger Bürger*innen zusammen, darunter Alexandra Kräling, Kim Peis, Philipp Schäfer, Moritz Schäfer, Hendrik Brieden, Brit Hilmers, Raphael Gessenhardt, Sven Westphal, Jan Pieper sowie vielen weiteren aktiven Mitstreiter:innen.

Rückfragen, Anregungen und Anfragen für Redebeiträge sind jederzeit willkommen. Die Initiative freut sich über die Kontaktaufnahme unter bunteswinterberg@gmail.com.

Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?

Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn

Plakat auf der Briloner „Vielfalt statt Weißwurst“-Kundgebung am 19. Januar 2025. Friedrich Merz rollt der AfD den roten Teppich aus. (foto: zoom)

Das „kölnische Sauerland“, meine Geburtsheimat, hat mich zeitlebens nicht losgelassen; eine ganze Bibliothek habe ich ihm vom rheinischen Exil aus gewidmet. Zur Geschichte gehörte ehedem die Magie einer katholischen Landschaft, ein noch in meiner Kindheit auf Schritt und Tritt mit religiösen Vollzügen durchwirkter Alltag. Von Schönheit und Elend müssen wahrhaftige Chronisten reden. Zur Schattenseite der heute gottlob pulverisierten Kleriker-Herrschaft zählten u.a. abgründige Sexualängste und die z.T. bedrückende Enge des Milieus.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger, zuerst erschienen im Online-Magazin Overton, 03.02.202)

Vom „Gender-Unfug“ wusste man tatsächlich die meiste Zeit nichts. Auch eine erwachsene Frau wurde in der alten Mundart als Neutrum – als Sache – angesprochen („das Maria“, „das Lisabeth“). Der plattdeutsche Sprichwortschatz verkündete: „Weibersterben? Kein Verderben! – Viehverrecken: das bringt Schrecken!“ Die bedeutsamste Mundartlyrikerin schrieb in ihrer Jugend einen hochdeutschen „Roman“ wider die Unterdrückung der Frauen, der aber nur im Ruhrgebiet als Zeitungs-Serie erscheinen konnte …

Nach dem legendären Bundespräsidenten Heinrich Lübke https://woll-magazin.de/die-geheimnisse-des-heinrich-luebke/ (1894-1972), der übrigens als Katholik eine wirklich solidarische „Entwicklungshilfe“-Politik der jungen Bundesrepublik anstrebte, will dieser Tage ein anderer Sauerländer endlich Kanzler von Deutschland werden. Seit Dezember 2024 empfiehlt https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-mehr-sauerland-wagen-merz-aussage-im-fakten-check-674d8afc6ee5aa76f748f5aa Friedrich Merz: „mehr Sauerland für Deutschland!“ Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die – ohne Rücksicht auf Verluste – der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kirchen-kritisieren-merz-ist-er-unwaehlbar-fuer-christen-105016759 und Bürgerliche – auch traditionsbewusste „fromme Sauerländer“ – was das denn heißen soll.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

„Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel“ weiterlesen