CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
Corrrectiv-Herausgeber David Schraven: „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (Bild: Ivo Mayr/ CORRECTIV)
Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Das neue Gutachten könnte zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.
Kurz vor Olsberg: Blick aus dem Zugfenster (foto: zoom)
Neuigkeiten rund ums Thema AfD-Verbot: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen anschaulich, welche Gefahr für die Demokratie und für viele Menschen in Deutschland von der AfD ausgeht. Grund genug, nach dem aktuellen Stand zum Thema AfD-Verbotsverfahren zu schauen … derrechterand
Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten … endstationrechts
Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket … netzpolitik
Passionen des Engagiertseins: Wenn unsere Argumente noch nicht richtig überzeugen, dann hilft es vielleicht, wenn wir lauter brüllen? Eher nein. … misik
Deutschland hat gewählt: Der Hausrotschwanz ist Vogel des Jahres 2025 und löst damit den Kiebitz ab … robertsblog
Zusatzstoffe (Satire): „… dem Tatverdacht sofort nachgehen werde. Söder habe das Bayerische Landeskriminalamt von den Gerüchten in Kenntnis gesetzt, dass auf dem diesjährigen Oktoberfest veganes Bier ausgeschenkt worden sei, ohne dies mit der CSU zu…“ … zynaesthesie
Dortmund: Ausstellung im Superraum – „Von Tag zu Tag“ thematisiert das Erinnern an die Weltkriege … nordstadtblogger
Der lange Atem der Politik: Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen … unkreativ
Rückschlag für Ski-Geschäft im Sauerland: Liftbetreiber insolvent … wdr
Der letzte September-Spaziergang 2024 (foto: zoom)
„Mit Klimawandel keinen überzeugt“: Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente … taz
Die AfD und ihr Gefahrenpotential: Die AfD wird in einem neuen journalistischen Buch thematisiert: „Angriff auf Deutschland“ von Michael Kraske und Dirk Laabs. Eine bedenkliche Entwicklung wird anhand vieler einzelner Fakten veranschaulicht … endstationrechts
Schöner Tod und Unwertes Leben. Sachsen und Thüringen: Einige Hinweise zur völkisch-nationalen Sprache und Programmatik … archivalia
SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen: Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag … netzpolitik
Klimastatistik für schwache Nerven: Die neue Statistik der globalen Treibhausgas-Emissionen ist umfassend und zeigt die große Lücke zwischen klimapolitischen Absichten und Realität. Dennoch unterschätzen die Angaben das wahre Ausmaß des Problems … klimareporter
Urlaub in der Leistungsgesellschaft: Erbringen Sie in diesem Sommer ausreichend „Erholungsleistung“, wie das von die herrschende Ideologie von Ihnen fordert? … misik
Auswanderungsland (Satire): „Warum sollten Sie sich das aussuchen dürfen? Sie verschwinden jetzt mit dem nächsten Flieger, wenn Sie Glück haben, ist ihre Familie dabei, und dann schauen Sie sich mal ein bisschen die Welt an. Sie kennen nichts anderes als dieses Land hier? Ja, das war zu erwarten. Sie sind ja Deutscher … zynaesthesie
Aufführung im Dortmunder U musste aufgrund von Protesten abgebrochen werden: Dokumentarfilm „Screams before silence“ sollte die sexualisierte Gewalt der Hamas thematisieren … nordstadtblogger
Kolonialzeit – Auch Westfalen war vielfach verstrickt: Manche Zeitgenossen mögen gleich abwinken: Was soll denn Westfalen mit Kolonialismus zu tun haben? Berlin oder Hamburg, ja. Aber „wir“? Nun, beim genaueren Hinschauen zeigt sich: eine ganze Menge, bis hinein in lokale Verästelungen – und bis in rassistische Abgründe, die immer noch nachwirken … revierpassagen
Die Vorstellung, dass Journalist*innen Rechtsextreme in Interviews „stellen“ oder enttarnen können, ist meistens eine Fehlannahme: „Die Rechten sehen Medien als Feinde, aber auch als nützliche Deppen“ … journalist
TU Dortmund entwickelt Tool im Kampf gegen mediale Desinformation und Fake News: Wie kann Künstliche Intelligenz Bürger:innen dabei unterstützen, sich politisch zu informieren, ohne durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert zu werden? Das erforscht ein Verbundprojekt unter Leitung von Prof. Jens Gerken von der TU Dortmund. Die Daimler und Benz Stiftung fördert den Verbund im Rahmen ihres Programms „Ladenburger Kolleg“ mit 1,5 Millionen Euro für drei Jahre … nordstadtblogger
Weimar im Nationalsozialismus: Weimar und die Klassik waren für den Nationalsozialismus von besonderem Interesse. Die gesamte Stadt und ihr Kulturbetrieb sollten umgestaltet werden, um dem NS-Ideal einer „deutschen Kultur“ für die „Volksgemeinschaft“ zu entsprechen … weimar-im-ns
AfD Sachsen: Gesichert rechtsextrem vom Kopf her … endstationrechts
Fahrgastauslastung bei der Bahn (Satire): „… den Vorschlag von Merz aufgreifen wolle, die Unpünktlichkeit der Bahn durch eine radikale Reduzierung des Angebots aufzufangen. Bahnchef Lutz halte die Überlegung für derart hirnlos, dass sie nur als wesentliche Verbesserung der aktuellen Situation im öffentlichen…“ … zynaesthesie
Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden … netzpolitik
Dies und das in Wuppertal: Wie es sich anfühlt, dort zu leben, sei dahingestellt. Es soll aber auch nicht erprobt werden. Es sei denn, unter Euch wären Freiwillige … revierpassagen
„Wer erzieht die Erzieher?“ – Ein Nachruf auf Walter Weiß: Die Geschichte der Linken jenseits der SPD in Hagen muss noch geschrieben werden. Walter Weiß hat sie für ein Jahrzehnt mitgestaltet … doppelwacholder
Radfahren im Hochsauerland: Die Kapelle „Maria Hilfe der Christen“ an der K 19 in Obervalme steht unter Denkmalschutz. (foto: zoom)
Streitschrift gegen die AfD-Machtergreifung: „Eigentlich kommt dieses Buch zu spät. Denn die Gefahren von rechts sind schon lange bekannt. Die Mehrheitsgesellschaft hat nur nicht zugehört.“ … endstationrechts
Schutz vor Überschwemmungen: gefährden uns Biber und Radwege oder nützen sie? … scilogs
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Das Bündnis Gemeinsam Laut & Widersetzen will verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet und ruft dazu auf, nach Essen zu kommen, um an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, lautete 1874 der Spruch auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission. In der politischen Arena hat sich diese Aussage bis zum beliebten Kuckuckszitat hochgearbeitet. In den letzten Jahrzehnten wird der Spruch irrtümlich oft Bertolt Brecht und manchmal auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. (siehe: https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html)
Ich sage es lieber so: viele Wähler*innen der AfD schneiden sich ins eigene Fleisch. Damit meine ich diejenigen, die mit der Politik unzufrieden sind – einige Gründe siehe Plakate – und „denen da oben mal eins auswischen“ wollen und rechten Hetzparolen hinterherlaufen.
Es gibt imho auch einen Teil von AfD-Wähler*innen, die, wie diese Partei selbst, stramm rechts oder faschistisch sind. Diesen Teil werden die beiden Plakate wohl nicht mehr erreichen.
Mein Wunsch: geht wählen, macht euer Kreuz bei europäischen Parteien. Es soll nicht umsonst gewesen sein, dass wir in Winterberg gegen Rechts und die AfD demonstriert haben.
Vortrag von Rainer Roeser im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede
Rainer Röser im Bürgerzentrum Alte Synagoge. (Foto: SBL)
Weit über ein Jahrzehnt beobachtet der Journalist Rainer Roeser die Entwicklung der AfD. Am 11. April berichtete er im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede auf Einladung der SBL-Kreistagsfraktion von seinen Eindrücken und von den Ergebnissen seiner Recherchen.
Der Begriff “Remigration” gehört laut Rainer Roeser schon lange zum Vokabular dieser rechtsradikalen Partei. Insofern wundere er sich, dass so viele Menschen über die Veröffentlichung von Correctiv erstaunt seien.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt am 11. April 2024 um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Journalisten Rainer Röser in das Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8 in Meschede.
Nach den massenhaften Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und nicht zuletzt gegen die AfD kommt eine Informationsveranstaltung mit einem profunden Kenner der AfD wie dem Journalisten Rainer Röser zum richtigen Zeitpunkt. (foto: zoom)
Vielen politisch interessierten Menschen im Sauerland ist Rainer Roeser noch bekannt. Bis 2009 war er Redakteur der Westfälischen Rundschau. Seither arbeitet der Journalist freiberuflich, bis 2020 vor allem für den Blick nach Rechts. Beteiligt war Rainer Roeser an Untersuchungen und Veröffentlichungen verschiedener politischer Stiftungen und des DGB zum Thema AfD.
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