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Nach Informationen von CORRECTIV ist der AfD-Abgeordnete Petr Bystron offenbar Ende 2022 von Litauen nach Belarus gereist. Den Abstecher hat er in seinem Reisebericht an die Bundestagspräsidentin verschwiegen. Mitglieder der anderen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeigen sich befremdet.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV und des litauischen Fernsehsenders LRT soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus genutzt haben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) nennt die Hinweise auf den Abstecher gegenüber CORRECTIV und LRT „einen höchst befremdlichen Vorgang“. Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, kritisiert Roth.
Laut einer Quelle aus den litauischen Grenzbehörden soll der AfD-Abgeordnete am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt sein. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden.
Offiziell bestätigen wollen die litauischen Grenzbehörden dies nicht. „Wir geben keine Informationen über Grenzübertritte“, teilt ein Sprecher auf Anfrage von CORRECTIV mit, sie würden dies nur in Ausnahmesituationen gegenüber staatlichen Stellen tun.
Bystron ließ eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Im direkten Gespräch wollte er die Reise weder bestätigen noch dementieren. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion gegenüber CORRECTIV bestätigen den Abstecher Bystrons nach Belarus.
Im Reiseantrag für Litauen kein Hinweis auf Belarus
Aus den anderen Fraktionen ist seit Kriegsbeginn vor einem Jahr kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete nach Russland oder Belarus gereist, teilen diese auf Anfrage von CORRECTIV und LRT mit. Die AfD-Fraktion ließ eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet. Die Hinweise auf dessen Belarusbesuch sorgen nun im Parlament für Unruhe.
„Herr Bystron hat am 9. November 2022 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius/Litauen vom 14. bis 16. November 2022 gestellt“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth, „weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung.“
Belarus unterstütze den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliege deshalb auch EU-Sanktionen, schreibt Roth: „Treffen mit Oppositionellen sind in Belarus faktisch nicht möglich.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses will die Hinweise auf den heimlichen Trip im Auswärtigen Ausschuss ansprechen, denn Reisen nach Belarus seien nicht „im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages“.
Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Reise eines Abgeordneten nach Belarus „für sicherheitspolitisch bedenklich“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, hatte im November den Antrag für die Litauenreise des AfD-Politikers Bystron bewilligt. „Hätte ich damals gewusst, dass Herr Bystron vorhatte, auch nach Belarus zu reisen, hätte ich den Reiseantrag nicht befürwortet“, sagt Erndl gegenüber CORRECTIV und LRT, er fühle sich von Herrn Bystron getäuscht, und dessen Vorgehen werde man unter den Fraktionen besprechen.
Die AfD im Bundestag und als Partei verfolgt seit langem einen russlandfreundlichen Kurs. Am Donnerstag soll ein „Friedensplan“ der AfD im Bundestag vorgestellt werden. Am Mittwoch lädt auch Bystron zu einem Friedenskonzert in den Bundestag.
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Vor zwei Wochen wurde die Parteizentrale der AfD von der Staatsanwaltschaft durchsucht. ZDF und CORRECTIV zeichnen in einer 45-minütigen Doku die Hintergründe zum Spendenskandal seit 2015 nach.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Nach den bundesweiten Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft in der AfD-Spendenaffäre drohen der AfD laut Fachleuten Strafzahlungen in Millionenhöhe, wie Recherchen vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV, Frontal und Spiegel zeigen. Hintergrund der Durchsuchungen ist die Spendenaffäre der AfD, die seit Jahren vor allem von Medien aufgedeckt wurde. „Der Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen war in diesem Zusammenhang natürlich die Notwendigkeit, die Presse auszuwerten und damit natürlich auch die Recherche, die Sie gemacht haben“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zu CORRECTIV und Frontal.
Ab heute (11. Oktober 2022) ist in der ZDF-Mediathek die 45-minütige Doku von Frontal und CORRECTIV „Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz” zu sehen. Darin zeigen CORRECTIV und Frontal, wie vor allem Medien die größte Werbeunterstützung für eine rechtsradikale Partei aus dem Ausland aufdeckten. „Das Parteiengesetz will verhindern, dass Politik käuflich wird und dass aus dem Ausland heraus deutsche Politik mit Geld beeinflusst wird“, sagt Sophie Schönberger, Parteienrechtlerin an der Uni Düsseldorf. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen, bei denen stark aus Russland heraus versucht werde, auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen, „ist das aktueller denn je.”
Seit 2015 gab es immer wieder Hinweise zu dubiosen Wahlkampfhilfen für die AfD. In mehreren Fällen, die von Frontal und CORRECTIV aufgedeckt wurden, musste die AfD hohe Geldbußen zahlen. 2021 deckte eine weitere Recherche von CORRECTIV, Frontal und dem Spiegel anhand von Belegen auf, dass Wahlplakate in Millionenhöhe von einer Firma aus der Schweiz gebucht wurden, die auch in vorherigen Fällen schon in dubiose Spenden eingebunden war.
Die Dokumentation zeichnet die verschiedenen Erkenntnisse zu den dubiosen Millionenspenden nach und zeigt, dass es sich bei den einzelnen Fällen um einen großen Spenden-Komplex handelt, der der AfD über Jahre Unterstützung in Millionenhöhe bescherte.
„Wir freuen uns, dass wir bei diesem Thema nicht nur inhaltlich mit ZDF Frontal eng zusammenarbeiten, sondern diesen Film auch gemeinsam produziert haben“, sagt CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels.
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Wie viel ist 95%? Zur Wirksamkeit der Impfstoffe: “Mediziner können keine Statistik”, sagte uns Studierenden vor nun bald 30 Jahren ein Professor für Medizinphysik. Das ist natürlich ein Cliché. Er bezog sich auf praktizierende Ärzte und Ärztinnen, die in der Tat nicht mehr über Statistik wissen müssen als der Durchschnitt der Bevölkerung … scilogs
#FacebookDown – Was ist passiert? Wow, Facebook, WhatsApp und Instagram waren gestern für 6 Stunden down, einfach nicht mehr erreichbar. Zeit für einen Artikel unserer neuen Serie, Gequatsche von der Parkbank … reisenfotografie
Vom Wähler abgewrackt: Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild … postvonhorn
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Ein bisschen schwanger (Satire): „… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“ … zynaesthesie
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Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt: Der Konzern Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer:innen gezielte Werbung anzuzeigen. Eine Fallstudie zeigt, wie schädlich das für die mentale Gesundheit sein kann … netzpolitik
Putzig! WPWR-Redakteur fabuliert von einem „politischen Erdbeben made in Hagen“ … doppelwacholder
Geschichtlicher Spuk: Maxim Billers Roman „Der falsche Gruß“ … revierpassagen
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