Schlagwort: Spendenskandal

TV-Doku zur Spendenaffäre der AfD

Vor zwei Wochen wurde die Parteizentrale der AfD von der Staatsanwaltschaft durchsucht. ZDF und CORRECTIV zeichnen in einer 45-minütigen Doku die Hintergründe zum Spendenskandal seit 2015 nach.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

Nach den bundesweiten Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft in der AfD-Spendenaffäre drohen der AfD laut Fachleuten Strafzahlungen in Millionenhöhe, wie Recherchen vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV, Frontal und Spiegel zeigen. Hintergrund der Durchsuchungen ist die Spendenaffäre der AfD, die seit Jahren vor allem von Medien aufgedeckt wurde. „Der Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen war in diesem Zusammenhang natürlich die Notwendigkeit, die Presse auszuwerten und damit natürlich auch die Recherche, die Sie gemacht haben“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zu CORRECTIV und Frontal. 

Ab heute (11. Oktober 2022) ist in der ZDF-Mediathek die 45-minütige Doku von Frontal und CORRECTIV „Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz” zu sehen. Darin zeigen CORRECTIV und Frontal, wie vor allem Medien die größte Werbeunterstützung für eine rechtsradikale Partei aus dem Ausland aufdeckten. „Das Parteiengesetz will verhindern, dass Politik käuflich wird und dass aus dem Ausland heraus deutsche Politik mit Geld beeinflusst wird“, sagt Sophie Schönberger, Parteienrechtlerin an der Uni Düsseldorf. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen, bei denen stark aus Russland heraus versucht werde, auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen, „ist das aktueller denn je.”

Seit 2015 gab es immer wieder Hinweise zu dubiosen Wahlkampfhilfen für die AfD. In mehreren Fällen, die von Frontal und CORRECTIV aufgedeckt wurden, musste die AfD hohe Geldbußen zahlen. 2021 deckte eine weitere Recherche von CORRECTIV, Frontal und dem Spiegel anhand von Belegen auf, dass Wahlplakate in Millionenhöhe von einer Firma aus der Schweiz gebucht wurden, die auch in vorherigen Fällen schon in dubiose Spenden eingebunden war.

Die Dokumentation zeichnet die verschiedenen Erkenntnisse zu den dubiosen Millionenspenden nach und zeigt, dass es sich bei den einzelnen Fällen um einen großen Spenden-Komplex handelt, der der AfD über Jahre Unterstützung in Millionenhöhe bescherte.

„Wir freuen uns, dass wir bei diesem Thema nicht nur inhaltlich mit ZDF Frontal eng zusammenarbeiten, sondern diesen Film auch gemeinsam produziert haben“, sagt CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels.

Die Doku können Sie ab heute in der ZDF-Mediathek anschauen. 

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

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Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/