Immerhin, immerhin … ein bisschen stolz bin ich jetzt schon. (grafik: http://wahlen.citkomm.de/bw2017/05958048/html5/Bundestagswahl_100_Gemeinde_Stadt_Winterberg_Zweitstimmen.html)
Ihr da draußen an den Fernsehgeräten und Smartphones – in Winterberg gibt es noch Hoffnung. Die AfD ist weit unter dem Durchschnitt geblieben. Gut so!
Das Ergebnis der FDP erstaunt mich übrigens nicht. Ihr Direktkandidat Cronenberg war gut (nicht dieser Lindner) und der widerborstige FDP-Ratsherr Bernd Kräling im Stadtrat hat ein „Standing“ in der Bevölkerung.
Die SPD und die CDU haben auch in Winterberg fürchterlich (die CDU mehr) verloren. Die Stimmen sind an die FDP und AfD gegangen.
Die CDU als Verlierer, aber auch die SPD hat es erwischt.
Der sterbende Häftling von Françoise Salmon (foto: zoom)
Anmerkung zum Bild oben: „Das Internationale Mahnmal ist das zentrale Denkmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Auf Druck vor allem der französischen KZ-Überlebenden unter dem Präsidenten der Amicale Internationale KZ Neuengamme Jean Dolidier war bereits 1953 die Aufstellung einer ersten Gedenksäule auf dem Gelände der ehemaligen Lagergärtnerei erfolgt. Von dieser Gedenkstelle sind heute nur noch Reste vorhanden. 1965 wurde das Internationale Mahnmal im hinteren Teil der ehemaligen Lagergärtnerei geschaffen. Es besteht aus einer Stele mit der Inschrift: Euer Leiden, euer Kampf und euer Tod sollen nicht vergebens sein, davor befindet sich die überlebensgroßen Skulptur Der sterbende Häftling der französischen Bildhauerin und Holocaust-Überlebenden Françoise Salmon (geb. 1920). Sie wurde von der Organisation Amicale Internationale de Neuengamme gestiftet. Abgeschlossen wird die Gedenkanlage mit einer rechtwinklig umlaufenden Ehrenmauer, an der die Namen von 67 Außenlagern genannt wird sowie Steinplatten mit den Namen der Herkunftsländer der Häftlinge“ … wikipedia
John Cleese: The comedy legend on Monty Python’s legacy, political correctness, and the funniest joke he ever told … vulture
AfD: Eine hysterische Bewegung. Wer als Demokrat mit den Provokationen der AfD umgehen will, darf die Partei nicht nur kritisch beschweigen. Es kommt jedoch auf die Qualität der Empörung an … zeitonline
Die AfD und die Pressefreiheit: Hausverbot für Tagesspiegel bei Auftritt von Petry und Lengsfeld … tagesspiegel
AfD: Radikalisierungsschraube weit aufgedreht … bnr
NS-Rechtsgeschichte: Den „Palandt“ umbenennen? … LTO
Islam in der Krise: in der SPIEGEL-Bestsellerliste und erste Online-Rezensionen von Humanisten, Muslimen und Christen … scilogs
Die Anhörung. Ein Tag im Niemannsweg 220: „Anhörung nach § 25 Abs. 1 AsylG: Die Person muss selbst die Tatsachen vortragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet wurde oder durchgeführt wird beziehungsweise wurde …“ harbuch
Schulz: Ein Träumer will ins Kanzleramt. Die SPD macht Wahlkampf mit Hirngespinsten … postvonhorn
Radweg kommt nicht: Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch. Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf … taz
Unruhe bei Axel Springer: Stellenabbau bei Print droht und Harald Wahls ist vor dem Absprung … meedia
Public History im universitären Lehrplan: Public History wird zunehmend an Universitäten sichtbar. Bisweilen hat sie ihren starken VerfechterInnen innerhalb der Dozentenschaft oder aber ist Antwort auf Forderungen der Universitätsleitung nach einer Aufwertung der historischen Studiengänge und besseren Vorbereitung ihrer AbsolventInnen auf einen unsicheren Arbeitsmarkt … publicHistory
Hochsauerlandkreis und Kita-Card: Wie langsam darf eine Verwaltung arbeiten? … sbl
Popmusikgeschichte I: Sparks – kein Bandporträt. This Town Ain’t Big Enough For Both Of Us … endoplast
Popmusikgeschichte II: Testbild. Diamonds And Rust. Der Song kam 1975 raus. Ich habe ihn damals missachtet, kann sein weil der Hamilton-Weichzeichner-Touch des Covers mich angenervt hat oder zuviel Symphonieorchester-Pomp dabei war … harbuch
Mediengeschichte: Kaum zu glauben aber StudiVZ meldet Insolvenz an … rebrob
Festival als Fetisch: Versuch über das Scheitern regionaler Literaturpolitik am Beispiel der Kölner lit.RUHR … revierpassagen
Windelweiche Fragen, keine kritischen Nachfragen, stattdessen eine Bühne für den Arnsberger Unternehmer, Geschäftsführer einer Firma für Behältertechnik:
„Ich finde, da herrschen viele falsche Vorurteile. Die AfD hat eine klare Linie. Ich wüsste nichts, womit ich nicht einverstanden wäre“, antwortet Schaefer auf die Frage:
„Die AfD ist auch eine Partei der Extreme. Können Sie sich mit allen Personen und Aussagen identifizieren, beispielsweise auch denen von Björn Höcke, der als Rechtsaußen gilt?“
Die AfD ist keine „Partei der Extreme“, sondern eine Partei der „Rechtsextreme“ oder wie es im „Schwarzbuch AfD“ von Correctiv heißt: die „Verbindungen einiger ihrer Protagonisten ins rechtsextreme Milieu, die dubiose Finanzierung der Partei, die unsozialen Punkte ihres Parteiprogramms, die Intrigen ihrer Führungsfiguren“.
Dies hätte die Westfalenpost thematisieren können. Allein schon die Verniedlichung von „Rechtsextrem“ zu „Extreme“ zeigt, dass es der WP nicht an Aufklärung gelegen ist.
Stattdessen darf sich der Kandidat in einer Fotostrecke der Art, wie ich sie früher im Magazin der Süddeutschen (oder war es doch das ZEIT-Magazin?) gesehen habe, präsentieren.
Noch einmal die vorherige Frage der WP: „Können Sie sich mit allen Personen und Aussagen identifizieren, beispielsweise auch denen von Björn Höcke, der als Rechtsaußen gilt?“
Aus welchen Gründen hat die WP hier keine konkreten Aussagen und Personen der AfD genannt? Es ist nicht schwer, rassistische, antisemitische und rechtsradikale Positionen und Vorstellungen der AfD zu benennen und nachzufragen, ob der Kandidat Martin Schaefer diese Positionen teilt.
Völlig unkommentiert lässt die WP folgende Aussage des AfD-Kandidaten stehen:
„Ich bin nicht ausländerfeindlich und nicht rechtsradikal, schließlich sind meine besten Freunde Ausländer.“
Da musste ich drei Mal schlucken, kenne ich doch diese Art der Argumentation seit Jahrzehnten zu Genüge:
„Ich bin kein Antisemit, denn ich lese Hannah Arendt und höre Bob Dylan.“
„Ich bin kein Rassist, denn ich gehe öfter zum Döner.“
Hier hätte die WP einfach die Position des AfD-Kandidaten zu ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Aussagen seiner Parteifreundinnen und Freude nachfragen können.
Martin Schaefer ist darüber hinaus ein „global Player“, und er weiß, denn er reist („Ich bin als Unternehmer viel unterwegs“):
„Deutschland kann nicht die Welt retten, das geht schon volkswirtschaftlich nicht.“
Wer will, dass Deutschland die Welt rettet? Warum kommt der Kandidat mit so einer Aussage durch?
Das Problem sind nicht die Antworten von Martin Schaefer, das Problem sind die Fragen und fehlenden Nachfragen der Westfalenpost.
Lest euch den ganzen Krempel mal selber durch. Das Traurige ist nicht, dass es schlechte Interviews wie dieses gibt, traurig ist die Monopolstellung der Westfalenpost im Hochsauerland.
Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)
Obelisk in Kassel – AfD spricht von „entstellter Kunst“: „Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff „entartete Kunst“, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte“ … spiegel
AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz
Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit
Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian
Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz
NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw
Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn
Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr
Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: „Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen“ … indiskretion
Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl
Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast
Am Abbruch zum Steinbruch in Hildfeld: Warnschilder auf der Niedersfelder Hochheide (foto: zoom)
Eklat im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Linke und Grüne werfen der Regierung ein Täuschungsmanöver vor. Ihr Votum zum Abschlussbericht bleibt womöglich aber unter Verschluss … welt
Eklat bei NSA-Untersuchungen: Koalition unterdrückt Votum von Grünen und Linken … berlinerzeitung
Dieselgate-Abschlussbericht: Angriff auf die Fakten … taz
Dieselgate: Fünf Mitarbeiter von Volkswagen werden von den USA wegen des Abgasskandals international gesucht … welt
Amerika jagt VW-Manager mit Interpol: Ein früherer Manager von Volkswagen sitzt in den Vereinigten Staaten schon in Haft. Nach fünf weiteren ehemaligen Führungskräften wird nun wohl auf der ganzen Welt gesucht … faz
Krischer zum VW-Abgasskandal: „Man will hier ein Staatsversagen kleinreden“ … deutschlandfunk
„Politik ist eine hure!!!!!“: Psychogramm der AfD im Sinkflug … spiegel
Verschwörungstheorien sind alt wie die Menschheit: Wie entstehen Verschwörungstheorien und warum verbreiten sie sich? … scilogs
Witzwort in der NS-Zeit: Machtergreifung, Alltagsrepression, Ausbeutung von Zwangsarbeitern … harbuch
Public History with Tweets: Über Public History twittern … publicHistory
Politische Kultur: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Politik reagiert nur noch auf „Genehmes“ … doppelwacholder
Roteres Rot hat man noch nirgendwo gesehen: „Rupprecht Geiger. Farbe tanken“ im Kunstmuseum Bochum … revierpassagen
Der „Verbraucher“: Im Alltag der Worte fällt einem vieles nicht mehr auf. Einfache Begriffe wirken bei näherem Hinsehen fast schon abgründig. Wir alle sind Konsumenten und werden im Wirtschaftsdeutsch Verbraucher genannt. Was macht ein Verbraucher? … endoplast
Anonyme Geldgeber unterstützen über dubiosen Verein AfD-Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Berlin. (pm_lobbycontrol) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.
Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auch in NRW und Schleswig-Holstein massiv Wahlwerbung für die AfD. Dazu gehören nach Vereinsangaben 2500 Großplakate und die Wahlzeitung „Extrablatt“ in einer Auflage von mehr als drei Millionen Stück. Die Finanzierung bleibt weiter intransparent.
„Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng.“
Müller verweist darauf, dass ein AfD-Mitglied den Verein in seiner Anfangszeit vertreten hat, mehrere AfD-Politiker dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews gaben und die AfD enge Kontakte zum Vereinsvorsitzenden David Bendels pflegt. Heute abend tritt dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen auf.
„Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist skandalös“, so Müller. „Die AfD muss sich endlich von verdeckter Wahlwerbung distanzieren.“
Innerhalb der AfD scheint es erste kritische Stimmen zu geben. Im Gespräch mit LobbyControl sagte der Schatzmeister der AfD Schleswig-Holstein, Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Die AfD NRW dagegen behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet.
Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“
Hintergrund
Bereits im März ließ die Bundes-AfD eine Anfrage von LobbyControl unbeantwortet, was die Partei gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche sie bei Wahlwerbung für richtig hält.
Die AfD-Wahlwerbung wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und teilweise Google-Anzeigen und Videos. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern. Schätzungen zufolge summieren sich die Ausgaben des Wahlwerbevereins allein für das Jahr 2016 auf mehr als eine Million Euro.
Laschet überrascht seine Kritiker: Die NRW-CDU wittert Morgenluft … postvonhorn
Die offene Wissenschaft und ihre Feinde: Enteignung, Zwangsdigitalisierung, Staatsverlag – das sind die Schlagwörter der Feinde einer offenen Wissenschaft … scilogs
Remembering in Dresden 2017 – Erinnern in Dresden 2017: Das “Monument“ des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni sprengt die Dresdner Komfortzone des Erinnerns 2017 … publicHistory
Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter … netzpolitik
Rudimentäres Wissen an der Wahlurne: Wer keine Ahnung von Politik hat, wählt eher europaskeptische Parteien… Tatsächlich? … doppelwacholder
Flughafen Paderborn/Lippstadt setzt offenbar auf das Reiseziel Türkei: Der Hochsauerlandkreis ist einer der Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, wie fünf andere Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Er ist daher auch an den Verlusten dieses Flughafens beteiligt und muss damit rechnen, dass für 2016 ein Verlust von ca. 2,5 Mio Euro entstanden ist … sbl
Bunt statt braun war es gestern auf den Plätzen und Straßen der Kölner Innenstadt. (foto: zoom)
Im Vorfeld der Kölner Demonstrationen gegen die AfD wurde viel über zu erwartende Gewalt und Ausschreitungen berichtet. Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich mir überlegt hatte, nicht nach Köln zu fahren.
Ein breites politisches Spektrum hatte zur Teilnahme aufgerufen: Parteien von CDU bis hin zu den Linken, Kirchen, Gewerkschaften, Karnevalsvereine, Musik- und andere kulturelle Gruppen.
„Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch die Kirchen waren dabei. (foto: zoom)
Mir fiel auf, dass es eine sehr junge Demonstration war, und nicht so eine von den 50+ Latsch-Demos, auf denen sich die Reste der 68er+-Generation aus Gewohnheit auf die Straße schleppen.
Hat es was gebracht?
Keine Ahnung, wir leben in schwierigen Zeiten.
Historische Bezüge im Demonstrationszug. (foto: zoom)
AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry (Bildnachweis: Marcus Bensmann) EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten.
Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in Köln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der als gemäßigt auftretenden Realos Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite.
Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.
Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterstützt, heißt es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in Köln würden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalität zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktionär. Das sollte genügen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry/Pretzell-Unterstützern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um Höcke und Gauland gewönnen in der AfD immer mehr Unterstützer.
Ein Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegenüber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.
Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen – eine Art bundesweite CSU.
Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.
Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Plänen nicht beantwortet.
Erst vor kurzem ist auch der frühere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abgerückt. In einem Aufsatz unter dem Titel „Bonnie und Clyde der AfD“, schreibt Klonovsky, „der Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht für sie sei, sei gegen sie.
Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: „Bereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Gerücht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gründen.“
Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry würden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.
Die zentralen Anträge des Petry-Lagers für den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei ändern und den Absatz hinzufügen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei – eine Kampfansage an den völkischen Flügel der Partei.
Auch Frauke Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD” unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie” entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Die Strategie bediene sich „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung”, heißt es in den Erläuterungen.
Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um „die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ an die AfD zu binden; die Partei solle „perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erklärte, warb sie weiterhin für den Antrag, erklärte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu ändern.
Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden Rede einzuleiten.“ In diesem Antrag aus Bremen heißt es, „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.“
Ein Hindernis für Höckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Thüringen als Höcke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschlüsse des Vorstands kassiert: Die Auflösung des Saar-Landesverbandes, dem Nähe zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten dürfen.
Unter anderem sitzen Thomas Röckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in Köln drei neue Mitglieder für das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.
Spannend dürfte es in Köln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich große Lager gespalten.
— Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRRECTIV mit dem unsere Zeitung kooperiert. Die CORRECTIV-Redaktion ist gemeinnützig und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gerade hat sie auch ein „Schwarzbuch AfD“ veröffentlicht. Weitere Informationen im Internet unter correctiv.org sowie bei der Seite unserer NRW-Redaktion correctiv.ruhr
Graffito am Schwimmbad im Stadtpark Hamburg (foto: zoom)
Schulz: Boom oder Blase? SPD-Kanzlerkandidat verliert an Boden … postvonhorn
Wie viel Politische Korrektheit braucht das Land? Eine Antwort aus sprachlicher Sicht … scilogs
Spaltpilz: Das haben sie sich wahrhaft fein ausgedacht. Beim Zusammenkehren des gesammelten Hirnschrotts –in der AfD reichlich unter der Bezeichnung Parteitag erhältlich – stellt die nationalsozialistisch orientierte Fraktion fest, dass sie ohne die andere Hälfte, größtenteils vorbestrafte Hasardeure, nur verfassungsfeindliches Gepöbel für eine ordentliche Fundamentalopposition zusammenkriegt … zynaesthesie
Ein Tach ist zu wenig: Paul setzte sich mit Schwung zu uns an den Stammtisch: „Na, ihr Feinde des Volkes!“ Wir grüßten fröhlich zurück: „Hey, Du Lügner und Spion!“ … charly&friends
Journalist Heatmap for MoJo, 360 and VR: Ich habe eine Übersichtskarte für innovativen Journalismus gestartet, auf die sich jede/r eintragen kann, mit seiner Heim- oder Arbeits-Adresse. Bitte reserviert Euch Euren Platz … ruhrnalist
Türkei-Referendum: „Die Spaltung des Landes ist damit amtlich manifestiert“ … ruhrbarone
Dieses Referendum genießt keine Legitimität: Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat … civaka
Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen: Verfestigte soziale Spaltung … doppelwacholder
“Willkommen” im Kreishaus? Am Morgen des 13. April 2017 traf sich eine Gruppe recht unterschiedlicher Personen in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede, um von dort aus einen angemeldeten Demonstrationszug durch Meschede zu starten … sbl
„Die Abbieger“: Thomas Schweres hat den Ruhrgebiets-Krimi zur Stauschau geschrieben … revierpassagen
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Ist die Westfalenpost Meschede Steigbügelhalter für die AfD, ist 
Berlin. (pm_lobbycontrol) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.
