Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022 veröffentlicht – mit Videos von mehr als 850 Politiker:innen, die sich um ein Landtagsmandat bewerben.
(Pressemitteilung WDR)
Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was ist den Politikerinnen und Politikern wichtig? Wofür stehen sie? Mit dem Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort ein Bild von den Menschen machen, die sie im Düsseldorfer Landtag vertreten wollen. Mehr als 850 Politikerinnen und Politiker präsentieren sich in kurzen Videos auf der digitalen Plattform – darunter Prominente genauso wie Kandidierende kleinerer Parteien.
Allen Teilnehmenden aus den 128 Wahlkreisen lagen die gleichen Fragen vor. Ihre maximal 30-sekündigen Antwortvideos haben sie selbst produziert – oft mit dem Smartphone und an persönlichen Lieblingsorten. Inhaltlich ging es bei den Fragen um die Themen Bildung, Verkehr, Klima und die Herausforderungen im eigenen Wahlkreis. Außerdem haben die Kandidierenden drei weitere Fragen schriftlich beantwortet: zu ihrer Vision für Nordrhein-Westfalen, zu einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen und zu ihrer Idee vom perfekten Tag.
„Der Kandidat:innen-Check bietet den Menschen eine sehr direkte Möglichkeit, sich zur Wahl zu informieren und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises besser kennenzulernen“, sagt Gabi Ludwig, Chefredakteurin der WDR-Landesprogramme. „Und um mit dem Angebot auch die jungen Wählerinnen und Wähler noch besser zu erreichen, haben wir den Kandidat:innen-Check in diesem Jahr für die mobile Nutzung weiter optimiert.“
Der Kandidat:innen-Check 2022 ist bereits die fünfte Ausgabe des Online-Tools. Zuvor gab es das digitale Angebot bei der NRW-Landtagswahl 2017, bei der Bundestagswahl 2017, den NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2020 und der Bundestagswahl 2021. Insgesamt haben weit mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler die bisherigen vier Ausgaben des WDR-Kandidat:innen-Checks genutzt.
Weil eine große Mehrheit das Online-Tool inzwischen auf mobilen Endgeräten nutzt, wurde die Ausspielung dafür in diesem Jahr weiter verbessert: Die Videos sind kürzer, und die Ausspielung für Smartphones wurde optimiert.
Heute Abend am Krähenstein, dem Käppelchen mit dem elektrischen Kreuz. (foto: zoom)
Die NRW-CDU zerlegt sich im Wahlkampf: Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU … postvonhorn
Putin verstehen: Vladimir Putin galt als Demokrat und bewunderte Augusto Pinochet. Nachdem er sich ins Präsidentenamt trickste, beginnt er mit einer Seilschaft hartgesottener KGB-Leute, Russland zur autokratischen Despotie umzuwandeln … misik
Zur Wahl in Frankreich: Haben Demokratien ein eingebautes False-Balance-Problem? … scilogs
Parlamentarische Demokratie (Satire): „Jetzt sagen Sie mir mal ganz ehrlich: wen soll man denn heute noch wählen?“ „Die Frage ist doch wohl eher, ob man überhaupt noch wählen soll.“ „Also da bin ich ganz entschieden dafür – es gibt Länder, da gehen Menschen bei Lebensgefahr auf die Straße und demonstrieren für freie Wahlen.“ … zynaesthesie
Louise Zietz und die Harburger Gummiarbeiterinnen: 1901 – war das der erste großindustrielle Massenstreik von Frauen in Deutschland? … harbuch
Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern … netzpolitik
Didacta wettert gegen Open-Source: Der „Didacta-Verband“ beschwert sich über landeseigene Open-Source-Lösungen an Schulen. Angebliche „Markteingriffe“ würden das Bildungssystem gefährden. Sehen da etwa ein paar IT-Großkonzerne ihre Pfründe bedroht? … digitalcourage
Digitallehre, quo vadis? Als ich heute morgen ein kleines Stück über den Campus fuhr, war nicht zu übersehen, dass sich die Kölner Universität vorgenommen hat, dieses heute startende Semester anders zu gestalten als die vergangenen vier. Bahnen und Wege waren so voll, wie ich sie schon seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hatte … texperimentales
Hochkarätige Graffiti- und Street-Art: „Hall of Fame“ an der nördlichen Speicherstraße in Dortmund eröffnet … nordstadtblogger
Die Kunst kann keinen Krieg beenden: Ich bin verwirrt, weil sich mir Fragen aufdrängen. Die wichtigste Frage ist wohl die, ob die Kunst in Kriegszeiten „rein“ bleiben kann. Ich möchte es absichtlich mal auf die Spitze treiben und fragen: „Reicht es, ,Imagine‘ zu singen?“ … revierpassagen
Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: “Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse”: RP Vogel hat im März in einem Brief an die Landrätinnen und an die Bürgermeisterinnen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert … sbl
So sieht es aus, wenn die Natur im Hochsauerland explodiert. (foto: zoom)
Gestern habe ich an einem ganztägigen Online-Seminar des „Reporter[sic!]-Forum“ teilgenommen. Es waren, anders als der Name es vermuteten lässt, sehr viele kluge freie und feste Journalistinnen dabei.
Auf vier je anderthalbstündigen Zeitschienen konnte man jeweils zwischen vier bis fünf Workshops wählen.
Ich war bei folgenden Themen dabei:
Wie Klimajournalismus im Lokalen funktionieren kann
Lokalmedien und Audio-Formate
Über Querdenker recherchieren und berichten
Neugründungen von Lokalmedien
Jetzt wisst ihr, warum ich den ganzen Tag im Keller gehockt habe. Zum Glück war das Wetter schlecht.
Die Wahl der Themen zeigt, in welche Richtung meine Gedanken schweifen. Über zwei Jahre lang habe ich – „aus Gründen“, wie man so schön sagt – das Blog schleifen lassen. Jetzt will ich prüfen, ob ich ohne erhöhten Zeitaufwand ein paar neu Dinge anstoßen kann.
„Ich will häufiger die lokale Brille aufsetzen“ und dabei die „großen Fragen“ nicht aus den Augen verlieren, wäre ein gutes Credo.
Die größte der „großen Fragen“ ist imho, trotz Pandemie und Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe, und diese spiegelt sich auch im Lokalen wider.
Winterberg, das Hochsauerland, NRW, Deutschland, Europa und die Welt werden sich um den Preis des Untergangs verändern. Klimagase auf Null oder „der Arsch ist ab“.
Das Thema werde ich an anderer Stelle genauer aufdröseln. Hier wollte ich nur grob ein paar Punkte aufschreiben, auf die ihr mich im nächsten Jahr gerne festnageln könnt.
Das war’s eigentlich schon.
Ich werde auf keinen Fall mehr Zeit als bisher ins Blog stecken. Ich bastele gerne mit Medien herum, darum der Workshop „Audioformate“. Muss aber nicht, wenn es zu aufwändig wird.
Eine Neugründung kommt auf keinen Fall in Frage. Alles andere als das kleine selbstbestimmte, nichtkommerzielle, reklamefreie „zoom … das Sauerland und mehr“-Blog überstiege meine Ressourcen. Man soll ja nie „Nie“ sagen, aber das, was ich beim Workshop „Neugründungen von Lokalmedien“ gehört habe war: viel Zeit, viel Arbeit, wenig Geld.
In den über 13 Jahren seiner Existenz ist mir das Blog ans Herz gewachsen. Ich freue mich über die Artikel der Mitautor*innen (* oder : ? Das ist hier die Frage!). Viele sind schon sehr lange dabei, manche tauchen ab, manche wieder auf. Das Leben ist ein Wechselbad.
Am wichtigsten sind mir allerdings die Familie, Spaziergänge, Radtouren sowie kleine und große Reisen.
Ich habe vor ein paar Tagen ein paar Pflanzen und Tiere am Wegrand in der Nähe – im Umkreis von 500 m – fotografiert. Lungenkraut, Regenwurm und Pestwurz. Zu Beginn des Frühlings ist das hohe Hochsauerland sehr übersichtlich.
Punk-Ska-Latin: Am Donnerstag, 26. Mai 2022 (Christi-Himmelfahrt), spielen die ARGIES in der Rockkneipe TRÖTE in Meschede. (foto: wkm)
Die Toten Hosen nahmen 1991 den Song „Carnival in Rio“ mit dem legendären Posträuber Ronnie Biggs auf, und gingen sechs Jahre später auf große Südamerika-Tour. Dort trafen sie dann in Argentinien die ARGIES, eine Punk-Ska-Latin-Band die hervorragend als Support in ihr Programm passte. Auf Einladung der Hosen wurde daraus eine wunderbare Freundschaft mit mehreren gemeinsamen Gigs in Deutschland.
In regelmäßigen Abständen besuchen die Argentinier nun Europa, und machen immer wieder einen Abstecher nach Deutschland. Am Donnerstag, 26. Mai 2022 (Christi-Himmelfahrt), spielen die ARGIES auf persönlichen Wunsch nach Jahren erneut in der Rockkneipe TRÖTE in Meschede am Winziger Platz 3.
„Jake & The Jukeboxguys“. Die Rede ist von INCEST – eine Mescheder Punkrockband aus den 90ern. Die 4 Freunde aus Meschede: Tim Hesse, Jens Schneider, Kai Kroggel und Dennis Jäger werden als Support die Stimmung anheizen.
Damit nicht genug: Wenn ab 20 Uhr die Türen geöffnet werden, erwartet alle Fans noch die einzige Band aus Meschede, die seit ihrer Gründung in der gleichen Besetzung zusammen spielt, heute unter dem Namen „Jake & The Jukeboxguys“. Die Rede ist von INCEST – eine Mescheder Punkrockband aus den 90ern. Die 4 Freunde aus Meschede: Tim Hesse, Jens Schneider, Kai Kroggel und Dennis Jäger werden als Support die Stimmung anheizen, für jede Menge Spaß sorgen und freuen sich darauf, mit dem Publikum und den Argies wieder ein paar Bier trinken zu können.
Der Auftritt wird organisiert vom WKM, und ist für INCEST eine Rückkehr zu alten Wurzeln. Damals hat der Werkkreis Kultur Meschede jungen Bands bereits eine Plattform geboten, und dadurch viele Formationen überregional bekannt gemacht. Hinzu kommt auch der Auftrittsort: Die „TRÖTE“, dass Wohnzimmer der 4 Jungs! Hier wurden etliche Konzerte zelebriert und gleichzeitig passt es, dass INCEST bzw. JAKE & THE JUKEBOXGUYS in diesem Jahr ihr 27- jähriges Bandjubiläum feiern. Pandemiebedingt um zwei Jahre nach hinten verschoben, dafür aber mit voller Punkrock-Wucht.
Übrigens: Der Name „Argies“ leitet sich von dem englischen Schimpfwort für „Argentinier“ ab, dass vor allem während des Falklandkriegs 1982 von der britischen Boulevardpresse verwendet wurde. Weit davon entfernt Nationalisten zu sein, verbindet ihr Name die Band, deren Mitglieder sich selbst als Internationalisten definieren, zusammen mit entwerteten Minderheiten und ausgegrenzten Menschen weltweit.
Karten gibt es für 15 € im Vorverkauf nur in der TRÖTE (T. 0291-58311), oder unter Vorbestellung WKMeschede@gmail.com. An der Abendkasse kosten die Tickets 20 €. Aufgrund der reduzierten Platzkapazität wird allerdings empfohlen sich rechtzeitig eine Karte zu sichern.
Die zum Zeitpunkt des Konzerts gültigen gesetzlichen Regelungen zum Konzert werden in der Presse kurz vorher bekanntgegeben, oder sind (s.o.) zu erfragen.
Heute lag das siebte Mitteilungsblatt 2022 der Stadt Winterberg im Briefkasten. Ich lese das Heftchen meistens noch am selben Tag, sogar die Bleiwüsten der Rats- und Ausschussprotokolle.
Unter der Rubrik „Informationen aus Rathaus und Stadt“ ist mir zuerst ein Beitrag des Seniorenbeirats der Stadt Winterberg aufgefallen.
Meine Augen haben sich an einem fett gedruckten Zitat auf Seite 5 festgesogen:
„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ (Arthur Schopenhauer)
Das, liebe Winterberger*innen, ist ein sogenanntes Kuckuckszitat. Hierbei handelt es sich um (angebliche) Zitate, die irgendwelchen berühmte Menschen untergeschoben werden.
Annette-von-Droste-Hülshoff, Albert Einstein, Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Heinrich Heine könnten ein Lied davon singen, wenn sie sich nicht ständig im Grabe herumdrehen müssten.
Arthur Schopenhauer hat das nie gesagt. Zum ersten Mal ist es in diesem Wortlaut in „Leipziger populäre Zeitschrift für Homöopathie[sic!]“, Hrsg. von W. Schwabe, Bände 69-70, Leipzig: 1938, S. 188 (Link) (Ohne Zuschreibung an Arthur Schopenhauer) erschienen.
Auf der Website Zitatforschung von Gerald Krieghofer kann man nachlesen:
„Die Wendung, „X ist nicht alles, aber ohne X ist alles nichts“, taucht so ähnlich im 19. Jahrhundert auf und wird bis heute mit verschiedenen Begriffen variiert: X steht manchmal für Wirtschaft, manchmal für Freiheit oder Sicherheit, Frieden, Stabilität oder Profit und seit 1938 auch manchmal für Gesundheit.“
Überhaupt hat die Stadt Winterberg ein Faible für falsche Zitate. Jedesmal, wenn ich ins Schwimmbad gehe, starren mich angebliche Weisheiten von Goethe, Ford und irgendwelchen „Indianerstämmen“ an, die nicht nach Chlor, sondern nach Kuckuck riechen. Macht euch den Spaß und blättert das Internet nach dem Ursprung dieser Zitate durch.
„Traue keinem Zitat, das du nicht selbst gefälscht hast.“ (Karl-Theodor zu Guttenberg)
Davon abgesehen macht mich das Programm der Gesundheitstage für ältere Menschen vom 25. April bis 6. Mai 2022 , welches mit dem falschen Schopenhauer beworben wird, depressiv.
Die Veranstaltungstitel sind zusammengefasst der letzte Weg zur Bahre.
Hospital stellt Leistungsspektrum für ältere Menschen vor
Hausnotruf und Erste-Hilfe im Alltag
Demenzerkrankung – Hilfe für Erkrankte und Angehörige
Fragen rund um die Pflege
Ernährung im Alter
Die „richtige“ Einnahme von Medikamenten
Hospizinitiative möchte Kranken und Sterbenden helfen …
Unter Kurfürst Ferdinand von Bayern, genannt der Hexenjäger, entbrannte eine Welle von Hexenverfolgungen. (Foto: Sauerland-Museum)
Mit dem Titel „DU HEXE! Opfer und ihre Häscher“ versetzt die aktuelle Sonderausstellung im Sauerland-Museum Arnsberg die Besucher in die Hochphase der Hexenverfolgungen im Herzogtum Westfalen mitten ins 17. Jahrhundert.
Zahlreiche historische Artefakte, Druckschriften, Gemälde, Briefe und Akten sowie eine Auswahl von Instrumenten, die bei Hexenprozessen Verwendung fanden, entwerfen ein intensives und vielschichtiges Bild einer Gesellschaft, die „Hexen“ erfand, verfolgte, folterte und richtete. Indem die Ausstellung die Frage aufwirft, was aus dieser Zeit bis heute weltweit und in unserer aufgeklärten Gesellschaft überdauert, zieht sie diese multiperspektivische Geschichte bis in die Gegenwart.
Jeden Sonntag um elf Uhr finden öffentliche Führungen durch die Ausstellung statt, zusätzliche Termine gibt es am Osterwochenende. Die nächsten Termine im Einzelnen: Sonntag, 10. April, 11 Uhr, Karsamstag, 16. April, um 16 Uhr und Ostersonntag, 17. April, um 11 Uhr.
Die Ausstellungsführung dauert ca. 60 Minuten und kostet für Erwachsene zehn Euro inklusive Eintritt, ermäßigt bzw. Kinder fünf Euro inklusive Eintritt. Für die Führung ist ein 3G-Nachweis erforderlich (geimpft, genesen oder getestet), im Museum besteht Maskenpflicht.
Die Planungen laufen auf Hochtouren: Das Organisationsteam von Henne in Flammen zusammen mit Schirmherr Dr. Karl Schneider. (foto: hsk)
Die St. Georgs-Schützenbruderschaft Meschede lädt am Samstag, 7. Mai, zum beliebten Fest „Henne in Flammen“ ein. Der Hennepark am Mescheder Kreishaus wandelt sich ab 16 Uhr zu einem Lichtermeer aus Licht-, Leucht-und Feuerelementen. Das Besondere in diesem Jahr: Es wird erstmals eine inklusive Veranstaltung. Für das neue Veranstaltungsformat hat Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises, die Schirmherrschaft übernommen.
Gemeinsam mit dem Sozialwerk St. Georg, dem Caritasverband Meschede, der Lebenshilfe Hochsauerlandkreis, dem Mescheder Kinderhort, der EUTB Brilon, der BIV-Meschede und der Behinderten-Interessen-Vertretung des Hochsauerlandkreises organisiert die St. Georg Schützenbruderschaft ein buntes Fest für Jung und Alt – für Menschen mit und ohne Behinderungen. „Henne in Flammen“ wird vollständig als barrierefrei und integrative Veranstaltung durchgeführt. Es werden ein Infopoint, Pflegezelt, barrierefreie Theken (und keine hohen Bierwagen) und Behindertentoiletten geben. Ferner werden Piktogramme und QR Codes an den Ausstellungselementen sowie Beschreibungen für Hörbehinderte und Blinde angeboten und es wird ein Rundgang-Leitsystem erstellt.
Ein riesiges Drachenboot, ein dampfspeiender Vulkan oder ein tanzender Eimer: Die Gäste können sich auf Werke von Künstlern mit und ohne Handicap freuen. Musikalisch wird die Coverband Unlimited „Henne in Flammen“ begleiten.
Protesttag und Protestmarsch zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Außerdem wird ein Protesttag und ein Protestmarsch zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattfinden. Los geht es bereits am Freitag, den 06. Mai. Um 10 Uhr laden die Veranstalter zum Protestmarsch durch die Innenstadt ein. Treffpunkt ist am Bahnhof. Von 11 bis 14 Uhr sind in der Ruhrstraße am Stadtrelief Info- und Mitmachstände geplant.
14.04.2022 Arnsberg-Neheim, Am Neheimer Markt (Marktplatte), 12-17 Uhr.
Das Angebot richtet sich an alle Impfwilligen. Auch ukrainische Flüchtlinge sind herzlich willkommen.
Es werden alle Impfungen von der Erst- bis zur 2. Auffrischungsimpfung angeboten. Geimpft werden können alle Personen vom Kind (über 5 Jahre) bis zum Erwachsenen.
Als Impfstoffe sind BionTech, Moderna und Novavax vorrätig. Mitzubringen sind Personalausweis, Impfausweis bzw. die Impfmappe mit den Unterlagen der bisherigen Impfungen.
CORRECTIV. Faktencheck und Maldita zeichnen die Internationalisierung des Netzwerks seit Pandemie-Beginn von Deutschland über Spanien bis Ungarn nach.
Essen, 6. April 2022. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Corona-Leugner-Szene europaweit vernetzt, um sich den sogenannten Eliten entgegenzustellen, die Pandemie zu verharmlosen und die verloren geglaubte Freiheit wieder zu erkämpfen. Vor allem der Deutsche Heiko Schöning fällt als Treiber dieser Vernetzungsbemühungen auf.
Die Faktencheck-Redaktion des Recherchezentrums CORRECTIV hat in einer monatelangen Recherche gemeinsam mit der spanischen Faktencheck-Organisation Maldita dokumentiert, wie sich die Corona-Leugner seit Frühjahr 2020 international vernetzt haben, wo sie sich trafen und wer sie sind. Es zeigt sich: Hinter harmlos klingenden Leitsprüchen wie „We don’t want this new normal, we want a better normal“ steckt ein umfassendes Verschwörungsweltbild.
Die Corona-Leugner-Szene vernetzt sich auf Konferenzen, Demonstrationen und „Untersuchungsausschüssen“
Die Journalistinnen und Journalisten von CORRECTIV.Faktencheck und Maldita analysierten Telegram- und Video-Kanäle bis Februar 2022. Sie fanden mehr als 30 Veranstaltungen, auf denen sich Corona-Leugner wie Heiko Schöning, die Professorin Dolores Cahill oder die spanische Ärztin Natalia Prego austauschten.
Bei Treffen in Spanien, Großbritannien, Ungarn oder Schweden betonen die Beteiligten, eine große, weltweite Vereinigung zu sein. Doch beim genauen Blick reduzieren sich die Hauptprotagonistinnen und -protagonisten auf eine Handvoll Menschen. Sie inszenieren sich gekonnt in Sozialen Netzwerken und erreichen damit teilweise eine große Öffentlichkeit.
Josef Holnburger, Geschäftsführer des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) schätzt, dass die Bemühungen der unterschiedlichen Akteure im Jahr 2021 am erfolgreichsten waren. Weil es in vielen Ländern eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen gab, habe die Bewegung jedoch an Schwung verloren, so Holnburger. Doch die geschaffenen Strukturen können jederzeit reaktiviert werden.
Die deutsche und spanische Recherche finden Sie unter folgenden Links:
Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage im NSU, referierte in der Alten Synagoge Meschede: „Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.“ (foto: zoom)
Am vergangenen Samstag, dem 26. März, habe ich in Meschede eine Veranstaltung der VHS Hochsauerland zu den NSU-Morden und dem rechten Terror in Deutschland besucht. Referent im Bürgerzentrum Alte Synagoge war der bekannte Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess einige der Nebenkläger vertreten hatte.
Fast eine Stunde lang ließ er uns als ein exzellenter und geschliffener Redner aus reicher Erfahrung mit großer inhaltlicher Kompetenz in die mörderischen Abgründe unserer jüngsten Geschichte blicken.
25 Seiten habe ich mitgeschrieben und am Ende habe ich mich getraut zu denken: Deutschland wir haben ein großes Problem in Teilen des Staatsapparates und der Behörden. Ein Anfang wäre es, den Verfassungsschutz aufzulösen und die rechten Netzwerke in Polizei und Justiz zu zerschlagen.
Aber der Reihe nach. Mehmet Daimagüler war Mitglied der FDP. Es wollte auf dem Ticket der Partei Karriere machen. Auch wenn fast alle deutschen Medien von sogenannten „Döner-Morden“ sprachen und damit die Täterschaft in ein türkisches Drogen- und Bandenmilieu verschieben wollten, „wussten wir, meine Freunde, meine Bekannten, das müssen Nazis, Rassisten sein.“
Der Rechtsanwalt prüft noch heute sein damaliges Handeln. „Was habe ich eigentlich damals unternommen? Nach den Morden in Kassel und Dortmund waren dort vier- bis fünftausend Menschen auf der Straße. Ich war nicht auf Demos, ich war im Bundesvorstand der FDP.“
Seine politischen Freunde, wie bspw. Westerwelle, habe er nicht auf die falsche Richtung der Ermittlung angesprochen, denn „wenn du etwas sagst, wird dich das Stimmen auf dem Parteitag kosten.
Als ihn die Tochter eines Mordopfers bat, sie als Vertreter der Nebenklage vor Gericht zu vertreten, fragte er sich, ob ihn sein damaliger politischer Opportunismus nicht disqualifiziere?
Das, so die Tochter, sei dann sogar ein besonderer Grund.
Im Laufe der Zeit habe er dann zehn Menschen aus drei Opferfamilien repräsentiert.
Sein Plädoyer im NSU-Prozess ist als Buch erschienen [1]. Das habe ich mir gleich nach der Veranstaltung besorgt.
Was mir vom Nachmittag in der Alten Synagoge besonders in Erinnerung geblieben ist:
1. Das V-Mann-System
2. Die Einzeltäter-These
3. Das Schreddern bzw. Vorenthalten der Akten
4. Warum Kleinstunternehmer mit meist türkischem Migrationshintergrund?
5. Die lange Spur vor und nach den NSU-Morden
6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus
7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings
8. Die hochgradige Vernetzung des NSU
9. Das Fazit
1. Das V-Mann-System
Ich habe früher gedacht, dass V-Leute so eine Art untere Ränge des Verfassungsschutzes (VS) seien. In Meschede habe ich gelernt, dass V-Leute vom VS aus der Szene angeworben werden. Es werden nicht die kleinen, dummen Nazis als V-Leute geführt, sondern bevorzugt die schlauen Nazi-Kader, also diejenigen, die eine große Rolle (Organisatoren, Vorstände, Hauptdrahtzieher usw.) spielen. Diese V-(oft)Männer werden von sogenannten V-Mann-Führern[sic!] „betreut“, also Beamten des VS, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Begehen die V-Leute Straftaten, werden sie von ihren „Führern“ in der Regel gedeckt. Treffen zwischen V-Leuten und ihren VS-Führern sind meist konspirativ, bspw. auf Parkplätzen. Der V-Mann berichtet, der V-Mann-Führer gibt ihm Geld. Wenn es nichts aus der Szene zu berichten gibt, kann der V-Mann dafür sorgen, dass es Neuigkeiten gibt. Also bspw. zwei Tage vor dem konspirativen Treffen für die Nazi-Kumpel eine Sauf-Party veranstalten, danach „Ausländer klatschen“, besoffen Nazi-Sprüche grölend durch den Stadtteil ziehen und Scheiben einschlagen, und schon gibt es etwas zu berichten. Der V-Mann-Führer schreibt fleißig mit und am Ende gibt es Geld.
2. Die Einzeltäter-These
Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren äußerst vorsichtig und fuhren stets nur mit Mietwagen zu den Tatorten, aber auch bspw. in den Urlaub. Die gefahrenen Kilometer sind recherchiert und decken sich mit den bekannten Fahrten. Es bleiben keine Kilometer übrig. Das bedeutet, dass das Trio die Anschlagsorte und potentiellen Opfer nicht selbst recherchiert hat. Sie mussten also Tipps und Recherchen der lokalen Nazi-Szene genutzt haben. Der NSU war (?) Teil eines Netzwerks.
3. Akten schreddern
Oft wurden sehr zeitnah nach den Taten in großem Ausmaß von den Behörden Akten geschreddert. Noch vorhandene Akten wurden als geheim deklariert und nahezu unzugänglich archiviert. Es liegt auf der Hand, dass damit Aufklärungsarbeit verhindert wird.
4. Warum kleine Gewerbetreibende mit türkischem Migrationshintergrund?
Es gibt Hinweise darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Berlin die beiden Synagogenen checkte, denn eigentlich wollten sie Jüdinnen und Juden ermorden. Sie haben aber die dortigen Sicherheitsmaßnahmen gesehen und da ( siehe 2) sie sehr vorsichtig agierten, fielen jüdische Einrichtungen als Ziel aus.
5. Der NSU ist die Nachfolgeorganisation des brandgefährlichen „Thüringer Heimatschutzes“. Nazi-Verbrechen, rassistische Anschläge und Morde (Hoyerwerda, Solingen, …) fanden schon lange vor der NSU-Mordserie und auch danach (München, Hanau, Kassel, …) statt.
6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus
Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Politiker wie Walter Lübcke, die sich für Flüchtlinge einsetzen – der unmittelbare Antisemitismus und Rassismus ist offensichtlich. Bei den Ermittlungsehörden war und ist Rassismus kein zentales Thema. Der Staat wollte nicht über das Thema reden.
7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings
Mit 6. hängt das „Framing“ der Morde als „Döner-Morde“ zusammen. Medien, aber eben auch die Ermittlungsbehörden und Polizei gingen unmittelbar davon aus, dass die Opfer aus einem kontruierten sogenannten eigenen Milieu ermordet wurden: Kriminalität im türkischen Drogenbandenbereich. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht. Das rechte Auge von Polizei war und blieb blind. Ermittlungen in die richtige Richtung unterblieben. Wichtige Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt.
8. Die hochgradige Vernetzung des NSU
Wie unter 2. beschrieben, muss man davon ausgehen, dass der NSU kein Trio, sondern ein wahrscheinlich immer noch existierendes Netztwerk ist.
9. Das Fazit
Der NSU-Prozess war eine „verpasste Chance in den Abgrund zu schauen“.
Mehmet Daimagüler: „Wenn wir die offenen Fragen nicht beantworten, dann ist nach dem NSU vor dem NSU. Alles was in der Verfassung steht, bleibt leeres Papier, wenn wir nicht bereit sind, die Verfassung zu leben.“
Am 9. März 2022 hat die deutsche Bundesregierung Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt.
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[1] Mehmet Daimagüler, Empörung reicht nicht! Unser Statt hat versagt. Jetzt sind wir dran, Mein Plädoyer im NSU-Prozess, Köln 2017, 350 Seiten, ISBN 978-3-7857-2610-5
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