TikTok und Rechtsextremismus

Neue Formen der Propaganda auf einer kind- und jugendaffinen Plattform

Social Media ist für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie mittlerweile das bevorzugte Mittel. Die App TikTok steht aktuell besonders im Fokus, weil die Propaganda hier schnell in ein modernes Format gebracht und nicht zuletzt an junge Menschen adressiert werden kann.

(Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 4.0 – Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International“ veröffentlicht. Autoren/-innen: Lara Franke, Daniel Hajok für bpb.de: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/541511/tiktok-und-rechtsextremismus)

Bis weit in die 2000er-Jahre hinein war die Hauptverbreitungsform für extremistische Inhalte und Orientierungen, die an Heranwachsende adressiert waren, noch an Musik geknüpft: Tonträger mit jugendaffiner Musik und Festivals zur Vernetzung der Szene waren die bevorzugten Mittel. Mit der zunehmenden Bedeutung von Onlinediensten zu Austausch, Vernetzung und Herstellung von Öffentlichkeit wurden von der neuen Rechten in den letzten Jahren immer mehr auch die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um die eigenen Strategien anzupassen und die Verbreitung der Ideologien weiter zu optimieren (Hajok 2022).

Radikalisierung in der Social Media Welt

Im Jahr 2022 bildeten Propagandadelikte mit 62 Prozent den größten Teil der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland (BMI 2022). Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda.

YouTube, Instagram und nicht zuletzt TikTok stehen im Fokus des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Immerhin 13 Prozent der im Jahr 2022 insgesamt 7.363 im Netz registrierten Jugendschutzverstöße sind dem Bereich des politischen Extremismus zuzuordnen. Trotz Usermeldung oder offiziellem Kontakt werden solch problematische Inhalte keineswegs immer durch die Plattformen gelöscht (Jugendschutz.net 2023).

Jugendliche, bereits Kinder, sind über die Apps gut erreichbar und somit ein begehrtes Objekt der Radikalisierung. Sie sind „permanently online, permanently connected“ und können so immer und überall mit rechtsextremistischen Inhalten konfrontiert werden, ohne gezielt danach zu suchen (Vorderer 2015, S. 260). Ob sie es wollen oder nicht: Heranwachsende sind im Netz längst zu einer sehr wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden. Rechtsextremistische Akteur*innen und Gruppierungen nutzen das Social Web aktiv für die eigenen Ziele, verbreiten hier rechtsextremistische Propaganda, rekrutieren potenzielle neue Anhänger*innen, planen und vernetzen sich innerhalb der Szene (Hajok & Wegmann 2016, Neumann et al. 2018).

Die nutzergenerierten Inhalte auf Social Media-Plattformen sind nah an den Rezeptionsgewohnheiten und der Lebenswelt der jungen Nutzer*innen aufbereitet. Dadurch sinkt die Hürde, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen und eine emotionale Verbindung zu ihnen aufzubauen (Manemann 2020). Zudem evozieren die für Social Media typischen Austauschformen sinkende Hemmschwellen für Grenzverletzungen aller Art und befördern seitens der Agierenden auch Radikalisierungsprozesse. Zentraler Hintergrund sind die Besonderheiten digitaler Kommunikation, die von zeitlicher, räumlicher und sozialer Entgrenzung, dem Fehlen eines direkten Gegenübers, der Kanalreduktion eines (nur) mit Text, Bild und Video Ausgetauschten und den (algorithmisierten) inhaltlichen Zuspitzungen von Filterkammern bzw. Echokammern gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang kann es nicht verwundern, dass laut Verfassungsschutzbericht immer mehr minderjährige Akteur*innen bekannt werden, die innerhalb dieser Echokammern auch extremistisch und gewaltbereit auftreten (BMI 2022).

Da die Heranwachsenden ihre soziale und politische Identität gerade ausbilden, kann der Kontakt zur rechtsextremistischen Szene riskant sein und zur Desorientierung beitragen (Lehmann & Schröder 2021). Niedrigschwellig und lebensweltorientiert bietet die rechtsextremistische Szene jungen Menschen auf Social Media vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Fragen, was in Zeiten der Orientierungssuche eine besondere Attraktivität erhält. Die ‚einfachen‘ Strukturen und Regeln können ein Gefühl von Macht und Überlegenheit stärken (Schmitt et al. 2017, Reinemann et al. 2019, Lehmann & Schröder 2021). Dies kann den eigenen Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu einer Zeit erleichtern, in der politische Denkstrukturen gebildet und eigene Informationszugänge etablierten werden, die bis ins Erwachsenenalter reichen (Krieg 2021).

Warum gerade TikTok?

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Von Ramsau zum rechten Geschichtsrevisionismus in Deutschland

Blick auf die Gastwirtschaft Hirschkaser und das Wagendrischelhorn(?) bei Ramsau (foto: zoom)

Zuerst hatte wir uns für das Dachauer Symposium für Zeitgeschichte Rechter Geschichtsrevisionismus in Deutschland im Max Mannheimer Haus angemeldet und dann überlegt, ob wir vorher noch ein paar Tage Urlaub in den Alpen machen sollten.

Wer die letzte Woche im Blog geblättert hat, wird gemerkt haben, dass unsere Wahl auf Ramsau gefallen war. Es herrschte wunderbares Wanderwetter und mehr muss dazu auch nicht mehr gesagt werden. Nachfragen beantworte ich bei Bedarf.

Auf das Symposium in Dachau sind wir durch Zufall aufmerksam geworden, aber das Thema passt perfekt (leider) in die heutige Zeit. Mit Jens-Christian Wagner als Wissenschaftlichem Leiter (Gedenkstätte Buchenwald, vormals Gedenkstätte Bergen-Belsen) und den zahlreichen interessanten Referent*innen, von denen wir schon einige aus dem Bücherregal und andere aus den sozialen Medien kannten, konnte nicht viel schief gehen. Spoiler: tat es auch nicht.

Das Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte hat sich als Forum des wissenschaftlichen Austauschs über die Geschichte des Nationalsozialismus etabliert – in der internationalen Zeitgeschichtsforschung ebenso wie in der interessierten Öffentlichkeit. Die Stadt Dachau erwarb sich durch ihre vielfältige Auseinandersetzung mit der Geschichte des Dritten Reiches in Deutschland und darüber hinaus den Ruf eines Lern- und Erinnerungsortes; das Symposium, das sie seit 2000 in Zusammenarbeit mit dem Max Mannheimer Haus jährlich veranstaltet, trägt dazu bei. Die Tagungsbände werden in der Reihe „Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht. Ziel der Reihe ist es, aktuelle Forschungen zur Geschichte und Nachgeschichte der NS-Zeit vorzustellen, zu diskutieren und darüber nachzudenken, wie und warum die Geschichte des Nationalsozialismus nach wie vor unsere Gegenwart berührt. Sowohl um aktuelle Bezüge geht es als auch um die Einbindung erinnerungskultureller Entwicklungen. Nicht ausschließlich Spezialisten sollen sich zusammenfinden, sondern das Symposium möchte einer breiten interessierten Öffentlichkeit ein Forum der Information und Diskussion bieten. Die Tagungsbände des Symposiums erscheinen im Verlag Wallstein (Göttingen).

http://dachauer-symposium.de/
Dieses Ankündigungsplakat hing im Max-Mannheimer Studienzentrum (foto: zoom)

An den beiden Tagen gab es dann noch einige Änderungen. Nicht alle Referent*innen konnten vor Ort sein und wurden dann jeweils live per Internet zugeschaltet. Das war zwar schade, weil es insbesondere Heike Kleffner und Natascha Strobl betraf, die wir gerne in Person gesehen hätten, aber ihre Vorträge waren dafür umso informativer.

Ankündigung des Symposiums in der Süddeutsche Zeitung, 04.10.2023:

Geschichtsrevisionismus entlarven

„Das diesjährige Dachauer Symposium widmet sich einmal mehr einem brandaktuellen Thema. Als wissenschaftlicher Leiter konnte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, gewonnen werden.“

Das reale Programm sah folgendermaßen aus:

Freitag, 13. Oktober 2023

13.00-13.15 Begrüßung

Felizitas Raith, Leiterin des Max Mannheimer Studienzentrums, Dachau

Sybille Steinbacher, Projektleiterin der Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte

13.15-13.45 Einführung

Jens-Christian Wagner (Weimar): Zwischen Schuldabwehr, Schuldumkehr und Instrumentalisierung: Rechter Geschichtsrevisionismus in Deutschland

13.45-16.00 Formen

Fabian Virchow (Düsseldorf): Corona und die Folgen: Geschichtsrevisionismus im Milieu der Pandemieleugner und -leugnerinnen

Julia Bernstein (Frankfurt am Main): Über Generationen hinweg: Jüdische Traumatradierung und ihre Thematisierung in der Mehrheitsgesellschaft (online)

Imanuel Baumann (Nürnberg): Rechtsterrorismus als gewaltförmiger Geschichtsrevisionismus: Motive und Traditionen der Zerstörung von Geschichte und Gedenken im Kontext rechter Gewalt

16.15-18.30 Felder I

Volker Weiß (Hamburg): Vom „Schuldkult“ und den „linken Nazis“: Geschichts(um)deutungen der Neuen Rechten

Markus Linden (Trier): Der Geschichtsrevisionismus der „Alternative für Deutschland“ (AfD): Akteure, Organe, Inhalte

Samstag, 14. Oktober 2023

8.30-9.50 Felder II

Justus H. Ulbricht (Dresden): Ressentiment-Maschinen oder: die Eroberung der Köpfe via Lektüre. Blicke nach Schnellroda und in andere Verlage der Neuen Rechten

Arnd Henze (Berlin): Wem gehört Bonhoeffer? Zur Vereinnahmung des kirchlichen Widerstandes durch Rechtsevangelikale (online)

9.50-11.45 Ideologie

Natascha Strobl (Wien): Identitäre Geschichtsbilder. Zwischen Reconquista und Karl dem Großen (online)

Heike Kleffner (Berlin): Zwischen Kontinuitätslinien und Aktualisierung von Feindbildern und Opfermythen: Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsideologien (online)

Maik Tändler (Berlin): „Nationalmasochismus“. Zur alt- und neurechten Abwehr der „Vergangenheitsbewältigung“

11.50-12.30 Wie sollen die Gesellschaft und die KZ-Gedenkstätten rechtem Geschichtsrevisionismus begegnen?

Podiumsdiskussion mit Gabriele Hammermann (Dachau), Natascha Strobl, Jens-Christian Wagner, Volker Weiß und Sybille Steinbacher (Moderation)

Natascha Strobl nahm online an der abschließenden Podiumsdiskussion teil. Auf dem Podium v.l.: Volker Weiß, Gabriele Hammermann, Jens Christian Wagner, Sybille Steinbacher (foto: zoom)

Sehr ausführlich wurde die Tagung von Walter Gierlich in der Süddeutschen Zeitung besprochen:

Süddeutsche Zeitung, 15.10.2023

„Das Geschichtsbewusstsein erodiert“

„Jeden Tag gibt es durchschnittlich mindestens sieben antisemitische Straftaten in Deutschland. Beim Dachauer Symposium für Zeitgeschichte erforschen Experten heuer den Geschichtsrevisionismus“

Süddeutsche Zeitung, 15.10.2023

Der geistige Bürgerkrieg

„In einer Diskussion beim Dachauer Symposium für Zeitgeschichte streiten Historiker über den Umgang mit Nazis, die behaupten, keine zu sein.“

Fortsetzung in Form meiner eigenen Notizen und Gedanken folgt. Ich habe sie noch nicht so ordentlich sortiert wie der Autor der Süddeutschen Zeitung.





Das weiche Wasser in Bewegung…

…den mächtigen Stein besiegt (foto: zoom)
Dass das weiche Wasser in Bewegung
Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt. 
Du verstehst, das Harte unterliegt.

Die Zeile stammen aus Bertolt Brechts Gedicht Legende von der Entstehung des Buches Taoteking auf dem Weg des Laotse in die Emigration. Es entstand 1938 in Dänemark, während seiner eigenen Emigration aus Nazi-Deutschland. [1]

Die Legende [3] erzählt, wie der Weise Laotse, mit dessen Lehren sich Brecht lange beschäftigt hat, im hohen Alter seine Heimat verlässt, weil er mit den Zuständen dort nicht einverstanden ist. Hier spiegelt sich das Schicksal des alten Philosophen in der Person und den Lebensumständen Bertolt Brechts.

„Als er siebzig war und war gebrechlich
Drängte es den Lehrer doch nach Ruh
Denn die Güte war im Lande wieder einmal schwächlich
Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu.
Und er gürtete den Schuh.“

Laotse packt seine wenige Habe zusammen und auf einem Ochsen reitend, der von einem Jungen geführt wird, verlässt er das Land. Am vierten Tag wird er von einem Zöllner aufgehalten, der ihn zunächst fragt, ob er etwas zu verzollen habe. Laotse aber ist arm, was der Junge erklären kann: „Er hat gelehrt.“

Auf die Frage was er denn „rausgekriegt“ habe, antwortet der Junge (s.o):

„Dass das weiche Wasser in Bewegung
Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt.
Du verstehst, das Harte unterliegt.“

Wer wen besiegt, weckt die Neugier des Zöllners, und er bittet den Weisen, seine Lehren niederzuschreiben.

Innerhalb von sieben Tagen, in denen der Zöllner Laotse und dem Knaben Unterschlupf und Verpflegung gewährt, schreiben sie 81 Sprüche nieder, welche sie dem Zöllner überreichen.

Auf diese Weise entstand das Buch Daodejing, quasi als Zoll. Am Ende steht ein Dank an den Zöllner:

„Darum sei der Zöllner auch bedankt: Er hat sie (=die Weisheit) ihm abverlangt.“

Brecht hat sich in gewissen Zügen Laotses selbst porträtiert, insbesondere in seiner Rolle als Emigrant zwischen Ohnmacht und Hoffnung auf den Sieg der guten Sache [2].

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Legende_von_der_Entstehung_des_Buches_Taoteking_auf_dem_Weg_des_Laotse_in_die_Emigration
  2. https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/836695#Inhalt
  3. https://www.gedichte7.de/legende-von-der-entstehung-des-buches-taoteking-auf-dem-weg-des-laotse-in-die-emigration.html

Guten Morgen, alles fließt und nichts bleibt wie es ist

Die Ramsauer Ache springt im Zauberwald von Stein zu Stein. (foto: zoom)

Die Wendung „Alles fließt“ soll auf den griechischen Philosophen Heraklit zurückgehen, dem auch die Äußerung „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen“ zugeschrieben wird.

Goethe hat sich in seinem Gedicht Dauer im Wechsel direkt auf Heraklit bezogen:


„Gleich mit jedem Regengusse
Ändert sich dein holdes Tal
Ach, und in demselben Flusse
Schwimmst du nicht zum zweitenmal“

Lange Rede, kurzer Sinn. Wir haben heute Morgen am Frühstückstisch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen diskutiert und versuchsweise analysiert. Unsere Stimmung ist eher mau bis sehr schlecht. Die Sorgen über den Rechtsruck lösen sich nicht im schwarzen, ungezuckerten Kaffee auf.

Alles fließt – so viel scheint sicher. Doch wohin die politische Reise geht, ist ungewiss. Ich hoffe nicht, dass sich allzu viele Analogien mit dem Krisenjahr 1923 als Wiederholungen entpuppen. Eine Farce wäre mir lieber, oder?

Gretchenfrage (ein bisschen Faust muss sein): Wird die FDP die Koalition im Bund platzen lassen oder einfach noch erpresserischer auftreten, bis entweder die Grünen (wahrscheinlicher) oder die SPD (unwahrscheinlicher) die Schn…. voll haben und hinwerfen?

Ich gehe jetzt spazieren und gucke mir die Botanik an. Das macht mehr Spaß als die Gedanken über Bayern, Hessen und Deutschland.

Landtagswahlen: Die Bayern verstehe ich nicht, aber ein paar Worte zu Hessen…

Das ist Bayern, aber ist das Bayern? (foto: zoom)

Die Stimmen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden gerade noch ausgezählt, aber die Hochrechnungen[1] sind bis auf die FDP in Hessen eindeutig.

In Bayern haben zwei Drittel der Wähler*innen ihr Kreuz auf der rechten Seite des politischen Spektrums gemacht. Die rechtspopulistische/rechtsradikale/rechtsextremistische AfD ist dabei mit 16% wahrscheinlich zweitstärkste Kraft gefolgt von den freien Wählern mit 15,3%. Auf der linken Seite folgen dann die Grünen mit 14,7% und die SPD mit 8,0%. Die FDP fliegt aus dem Landtag (2,8%).

Die größten Zuwächse an Stimmen hat mit +5,8% die AfD, gefolgt von den FW (+3,7%). Alle anderen Parteien erleiden Verluste, an erster Stelle die Grünen mit 2,9%, gefolgt von FDP (-2,3%) und SPD (-1,7%). Die CSU blieb mit 36,4% nahezu stabil (-0,8).

Söder könnte rechnerisch unter mehreren Machtoptionen wählen, ich tippe aber auf die bisherige CSU/FW-Regierungskoalition.

Die große Gewinnerin in Hessen ist mit 34,5% (+7,5%) die CDU, gefolgt von der AfD (18%, +4,9%), die damit zweitstärkste Partei vor der SPD (15,0%, -4,8%) und den Grünen (14,9%, -4,9%) wird.

Die FDP wäre nach der letzten Hochrechnung mit 4,9% (-2,6%) aus dem Landtag raus, die Linke (3,1%, -3,2%) wird sicher nicht mehr drin sein.

Zu Bayern fällt mir nichts ein, ansonsten kann man alles Mögliche anmerken. Faeser war für die SPD in Hessen eine Fehlbesetzung, eine authentische Landespolitikerin hätte vielleicht den ein oder anderen Prozentpunkt mehr holen können, aber vielleicht ist die Personaldecke der Sozialdemokrat*innen zu dünn für überzeugende Landespolitik.

Ein Teil des Minus wird außerdem auf die eiernde Politik der Berliner Bundesampel zurückzuführen sein. Was will die SPD in der Koalition? Eine für sie noch schlechtere Koalition ohne SPD verhindern? Anders lassen sich die Zugeständnisse an den kleinsten Partner FDP für mich nicht erklären.

Die Grünen haben ihre Klimapolitik den Menschen nicht erklären können. Den Weg, der von den fossilen zu den erneuerbaren Energien führen wird, haben sie nicht vermitteln können. Das lag zum einen an eigenen politischen Fehlern, wie einer gewissen Überheblichkeit, als auch am massiven Gegenwind der politischen Gegner und der Kampagnen der Fossilindustrie. Nicht zuletzt hat die Uneinheitlichkeit der Regierungskoalition eine Rolle gespielt.

Letztendlich muss jede Transformationspolitik auch die Frage beantworten, wer das alles bezahlen soll. Bei der Energiewende machte sich der Eindruck breit, dass es „die da unten“ sind, die die Last tragen sollen, während „die da oben“ PV-Anlage, Elektro-SUV und Wärmepumpe subventioniert bekommen.

Der Rechtsruck wird kurzfristig nicht dabei helfen, die notwendigen Schritte raus aus der fossilen Wirtschaft/Gesellschaft/Politik zu erleichtern.

Die Klimakrise lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir brauchen Lösungen.

Heute Abend bin ich ratlos, wie es weitergehen wird.

Die Linke in Hessen hat gute Arbeit geleistet. Ohne sie wären bspw. die NSU-Akten nicht in die Ausschüsse gekommen, die Morde von Hanau blieben unaufgeklärt. Sie werden allerdings bundesweit nur noch als zerstrittener Haufen, der sie aus verschiedenen Gründen auch sind, wahrgenommen und nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft. So wie Oskar Lafontaine die Linke im Saarland zerstört hat, wird dies Sahra Wagenknecht wahrscheinlich bundesweit gelingen. Was wird von der Partei Die Linke übrig bleiben?

Heute Abend habe ich darauf keine Antwort.

Die FDP wird für ihre destruktive, egoistische, neoliberale Politik als Wurmfortsatz großer Wirtschaftsunternehmen abgestraft. Ihren Bürgerrechtsflügel (Baum, Leutheusser-Schnarrenberger) hat die FDP schon lange verloren. Den neoliberalen Mummenschanz erledigt die AfD geräuschloser mit, ohne dass deren Wähler*innen es unbedingt merken.

Soweit in Kürze.

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[1] Hochrechnungen von ca. 22 Uhr

Umleitung: Chemie-Nobelpreis, Surreales Amerika, Depressionen, Aiwangers Vorläufer, Dortmunder Stadtschreiberin, Hagener Reichsbürger, H-Blockx und mehr…

Mit dem Fahrrad zu den Windrädern bei Einhaus (foto: zoom)

Warum der Chemie-Nobelpreis 2023 an mRNA-Impfstoffe gehen sollte: Es ist ja ein beliebtes Spiel beim Nobelpreis für Chemie, anhand der vorherigen Preise zu spekulieren, welches Themenfeld mal wieder dran ist. Das funktioniert bei uns deswegen so gut, weil der Chemie-Nobelpreis de facto mindestens ein halber Biologie-Nobelpreis ist … spektrum

Surreales Amerika: Donald Trump als Revolutionsführer der (aus dem Takt geratenen) Herzen … endoplast

Große Neuroimaging-Studie: Depressionen lassen sich doch nicht in Genen oder Gehirn nachweisen … scilogs

Aiwanger: oder Rechtsextremismus an Schulen Ende der 1980er Jahre … historischdenken

Dortmunds Klang erforschen: Chrizzi Heinen aus Berlin wird Dortmunds Stadtbeschreiberin 2024 … nordstadtblogger

Gemeinsame Resolution der demokratischen Hagener Fraktionen und Gruppen für die heutige Ratssitzung: „Andreas Geitz muss sein Mandat niederlegen“ … doppelwacholder

CDU will Geld für Kriegsgefangenen-Gedenkstätte streichen: Die CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh will weniger Geld für eine neue Forschungs- und Gedenkstätte auf dem Gelände des Kriegsgefangenenlagers STALAG 326 in Stukenbrock ausgeben. Nun ist das gesamte Projekt gefährdet … wdr

HSK-SPD und HSK-Grüne rücken weiter zur CDU: Wie lassen sich Veränderungen in den Einstellungen von politischen Parteien gut feststellen? Wenn sie ihre Haltung zu genau derselben Frage im Abstand von einigen Jahren verändern … sbl

H-Blockx Abriss Teil 2 – besser geht’s nicht! Am 1. September 2023 haben wir uns mit gemischten Gefühlen zur Sparkassen-Waldbühne aufgemacht. Die Leute haben rumgequatscht, dass es dieses Jahr nicht so fett wird wie letztes Jahr … oelderanzeiger

Landrat/CDU/FDP/AfD lehnen im Kreistag verbilligtes Deutschland-Ticket für Azubis ab

Am Mittwoch (30.08.) im Kreistag ging es auch darum, allen Schülerinnen und Schülern ein verbilligtes Deutschland-Ticket anbieten zu können.

(Der Artikel ist am 1. September auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Landrat und Kreisverwaltung hatten vorgeschlagen, dies nur für Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Bildungsgängen zu tun. Am 21.09. hatte die SBL-Fraktion den Änderungsantrag eingebracht, dies auch für die Berufsschülerinnen in Teilzeit-Ausbildungsgängen anzubieten, also für die jungen Menschen in Berufsausbildung. Sie sollten das Ticket für einen Eigenbeitrag von 29 Euro pro Monat erwerben können, zu den gleichen Bedingungen, wie diejenigen SchülerInnen an Gymnasien, Sekundarschulen, Realschulen, Hauptschulen und Grundschulen, die nicht bereits Anspruch auf ein kostenloses Schulwegticket haben. Einen Tag später brachte auch die SPD-Fraktion einen gleichartigen Antrag ein.

Zu diesem Thema siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=11103, http://sbl-fraktion.de/?p=11087

Im Kreistag verhinderte jedoch ein seltsames Bündnis aus Landrat, CDU, FDP und AfD diesen Beschluss. Die Antragsteller SBL und SPD wiesen auf die Einsparungen aus der Umwandlung der bisherigen Monatskarten für SchülerInnen mit Anspruch auf Schulwegtickets in 49-Euro-Tickets hin. Sie seien hoch genug, um die Bezuschussung von 20 Euro pro Monat für die KäuferInnen des Deutschlandtickets zu finanzieren. Das würde auch dann noch gelten, wenn die Hälfte der BerufsschülerInnen den Zuschuss erhielte.

Das “neue Bündnis” unterstellte jedoch, dass 100% aller Auszubildenden das verbilligte Ticket erwerben und den Zuschuss in Anspruch nehmen würden; dann wären die Kosten für den Kreis zu hoch. Dabei war von der Kreisverwaltung für die allgemeinbildenden Schulen nur eine Beteiligungsquote von 10 bis 20 Prozent genannt worden… Außerdem wies das “neue Bündnis” darauf hin, dass die Auszubildenden ja Einkommen erzielen würden.

Dass die Berufsausbildungsvergütungen aber vielfach für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, dass Auszubildende höhere Kosten haben und ihr verfügbares Einkommen häufig den Bafög-Satz nicht überschreitet, scheint Landrat/CDU/FDP/AfD nicht bewusst zu sein.

Die Abstimmung war für den HSK-Kreistag ungewöhnlich knapp: Der Antrag von SBL und SPD wurde mit 21:28 Stimmen abgelehnt.

Schade, dass SPD und die Mehrheit der Grünen nicht bereit waren, die vorher von der Linken für diesen Tagesordnungspunkt beantragte geheime Abstimmung zu unterstützen. Denn erfahrungsgemäß ist in der CDU-Fraktion im Vorfeld der KandidatInnenaufstellung für die nächste Kommunalwahl die Bereitschaft, in einer offenen Abstimmung eine von der Fraktionsführung abweichende Meinung zu vertreten, sehr gering ausgeprägt. In einer geheimen Abstimmung hätte vielleicht der eine oder die andere aus der CDU seine abweichende Meinung auf dem Stimmzettel geäußert.
So aber sind Behauptungen von CDU/FDP, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung motivieren zu wollen, offensichtlich nicht ernst zu nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Am selben Nachmittag wurden von der Mehrheit im Kreistags Kreisausschuss einige viel zu teure Aufträge vergeben. Da dies nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind, können wir hier leider keine Einzelheiten nennen.

Wollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?

Aktivisten von Scientist Rebellion mit einem Banner mit der Aufschrift: „Stoppt den rasenden Stillstand!“ vor dem Bundesverkehrsministerium, im Hintergrund angeklebte Fachartikel zu Verkehrswende-Themen. Berlin, 18.10.22 (Bild: Stefan Müller, Quelle und Lizenz)

Kanzler Scholz möchte seine wankelmütige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinauszögerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefläuft. Obwohl ihm die Wähler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-Höhenflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als „Schlechte-Laune“ Partei und hält ihren Stimmenzuwachs für eine vorübergehende Erscheinung. Nur 31 % der Wähler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle („Insa“).

Diesem Kanzler ist der Realitätssinn völlig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur „Wohlfühltermine“ wahr, läßt sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen über seine Politik in der Bevölkerung besonders groß sind.

Das Sündenregister, die Liste von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Defiziten der „Ampel“ ist lang, wenn auch nur z. T. dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterließ zusammen mit ihren Koalitionären ein politisches Trümmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.

Und die CDU/CSU? Sie stellt sich den Wählern nicht als Alternative zur „Ampel-Koalition“ dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grundsätzlich besser machen würde als SPD, Grüne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker höchsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und Nöte, im Blick hat und diese genügend ernst nimmt. Außerdem fällt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die Füße. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schwäche der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren können. Den ganzen Frust über die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in Wählerstimmen ummünzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie „rechts“ liegen lassen und geglaubt, das Problem löse sich von selbst. Eine grandiose Fehleinschätzung. Und nun, wo die AfD demoskopische Höchstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Grüne und FDP plötzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nervös und gereizt.

Der Sauerländer Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der Ökopartei künftig den Hauptgegner der CDU. Ohne grüne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung käme Fortschrittsverweigerung gleich und würde der Union über kurz oder lang noch mehr Wählerstimmen kosten. Welche Folgen es für jeden einzelnen Bürger dieses Landes hätte, wenn ökologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, darüber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewußt.

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“Geheime” Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung hat ihre Vorschläge zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) veröffentlicht. Ziel ist es, zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) verfügbar zu machen. Dies ist wichtig für die Energiewende.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=21086&ver=8

(Der Beitrag ist am 12. August auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Bis zum 28.07.2023 konnten u.a. die Gebietskörperschaften (wie der HSK) Stellungnahmen zur Änderung des LEP abgeben. Weil aus dem Kreishaus in Meschede dazu nichts bekannt gegeben wurde und dieses Thema auch nicht in der Tagesordnung irgendeines Gremiums vorkam (anders als in Städten und Gemeinden), stellte die SBL-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Dabei kam heraus, dass die Kreisverwaltung doch eine Stellungnahme abgegeben hat, aber leider ohne jede Beteiligung oder Information der Gremien.

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Der Rest vom #FensterFreitag

Die Brüder Grimm als Wandbild auf einer Hausfassade (foto: zoom)

Wahlen in Spanien, Waldbrände auf Rhodos und Friedrich Merz reicht der AfD die Hand – ich habe schlechte Laune.

Das Bild habe ich vor ein paar Tagen für den #FensterFreitag auf Mastodon in Kassel aufgenommen. Es zeigt auf einem überdimensionalen Wandbild die Brüder Grimm.

Was haben die Grimms mit Kassel zu tun?

Jacob und Wilhelm zogen 1798 nach Kassel. Hier besuchten sie das Gymnasium, das damals „Lyceum Fridericianum“ hieß. Die Mutter und die übrigen vier Geschwister blieben in Steinau. Nach dem Ende ihrer Schulzeit gingen Jacob und Wilhelm nach Marburg, um dort Rechtswissenschaft zu studieren.

In Marburg begannen sich Jacob und Wilhelm für die deutsche Sprache und Literatur zu interessieren. Sie wohnten zusammen in einem Haus in der Barfüßerstraße, das heute noch steht. 1806 kehrten sie nach Kassel zurück.

http://www.grimms.de/de/content/wer-waren-die-br%C3%BCder-grimm

Alles weitere auf der oben verlinkten Seite der Brüder Grimm-Gesellschaft.

Was haben Jacob und Wilhelm Grimm mit meiner schlechten Laune zu tun? Eigentlich nichts. Ich versuche mich nur ein wenig abzulenken, indem ich Bilder aus der vergangenen Woche sortiere.

Mal schauen, wie die Welt morgen aussieht.