Leider war es in der CDU-Veranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten.
Breit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.
Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.
Für kommenden Montag liegt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis eine Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte vor. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede – Schüren fahren werden.
(Pressemitteilungen Polizei HSK/WLV)
Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.
In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Symbolbild: Traktor mit Güllewagen bei Bödefeld (foto: zoom)
Zunächst findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt:
1. Brilon- Schützenhalle (Sammelplatz Hubertushalle (8:00 Uhr)) – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
Zu den Beratungen des Kreishaushalts 2024 im Kreistag hatte die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einige davon sollen nun umgesetzt werden (zumindest teilweise).
Finanzierung der PTA-Lehranstalt Antrag: “Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Ergebnis: Landrat und Kreisverwaltung führen Gespräche mit dem Land mit dem Ziel, den Zuschuss des Landes zur PTA-Lehranstalt zu erhöhen. Damit wird zwar noch keine Finanzierung durch das Land wie für die Berufsausbildungen in den Berufskollegs erreicht, aber immerhin eine Verbesserung der Finanzsituation.
Abfallgebühren Antrag: “Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht”
Ergebnis: In die nächste Sitzung der Gesellschafterversammlung der GAH wird der Wirtschaftsprüfer eingeladen, um eine Analyse der “Leistungsbeziehungen” zwischen AHSK und GAH vorzulegen und zu erläutern. Danach wird die Kostenverteilung für die Zukunft neu überlegt.
SIT Antrag: “Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten. Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Ergebnis: Der Landrat ging auf den Antrag der SBL ein und bestätigte, dass auch er die Tätigkeit der SIT kritisch sieht. Daher wird demnächst im Kreistag über das Thema berichtet werden. Außerdem wird die Kreisverwaltung neue Notfallpläne erarbeiten zur Sicherstellung der IT-Dienstleistungen im Störungsfall.
RLG Antrag: “Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Ergebnis: Das Thema soll nun im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen werden.
Kulturtickets Leider nicht angenommen wurde der SBL-Antrag: “Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintrittskarten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Nun sind es schon 26 Tage, in denen alle Dienstleistungen der Südwestfalen-IT ausgefallen sind. Infolge einer Cyber-Attacke können seit 30.10.2023 im HSK z.B. keine Kfz angemeldet werden, keine Führerscheine ausgestellt werden und keine regulären Personalausweise bestellt werden.
Mittlerweile gibt es einige Ersatzlösungen. So können seit einigen Tagen Kfz nach mehreren Tagen Bearbeitungszeit Zulassungen mit PB- oder KB-Kennzeichen erhalten. Und EinwohnerInnen können von Brilon nach Bad Wünnenberg oder Willingen fahren und dort Personalausweise beantragen.
Bei vielen Betroffenen herrscht große Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der SIT. Diese hat zwar eigens eine Firma für Krisenkommunikation aus Leipzig engagiert, aber das brachte keine sichtbaren Erfolge. So wurde am 06.11. auf der “Notfall-Internetseite” der SIT angekündigt: “Die SIT wird nun täglich über mögliche neue Erkenntnisse informieren.”
Die Realität ist davon weit entfernt, denn in den 18 Tagen danach gab es genau dreimal neue Mitteilungen.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat nun für die nächste Kreistagssitzung (am Freitag, 08.12., ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) folgenden Antrag für die Tagesordnung eingebracht:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt (TOP):
Bericht des Landrats über die Folgen des Totalausfalls aller Systeme der SIT
Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
Auswirkungen auf die von der Kreisverwaltung angebotenen Dienstleistungen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Aktueller Stand der Ersatzlösungen (z.B. durch Kooperation mit Nachbarkreisen)
Zeitliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs
Maßnahmen zur Überprüfung der Server und PCs in der Kreisverwaltung (weiter uneingeschränkt nutzbar?)
Weiter bestehende Gefährdungen der Datensicherheit
Möglicherweise abgeflossene Daten
Netzwerksegmentierung
Zukunftsstrategie, z.B. Beauftragung anderer IT-Dienstleister und Erstellen von Havarieplänen
Finanzielle Auswirkungen für die Kreishaushalte 2023 und 2024?
Veröffentlichung vor 100 Jahren: Joseph Roths Roman „Das Spinnennetz“, der vor hundert Jahren erschienen ist, thematisiert den Aufstieg des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in der Weimarer Republik. Die Charakterzeichnung der Hauptfigur steht für eine Mitläuferfigur. Deren Ideologisierung lässt Verlaufsformen erkennen, welche auch den Rechtsextremismus der Gegenwart prägen … endstationrechts
Greta Thunberg & Antisemitismus in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung: während ich eine selbstkritische Auseinandersetzung mit vor allem linkem und israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland auch nach dem Documenta15-Desaster beobachte und wo immer möglich unterstütze, postete die schwedische Gründerin von Fridays for Future, Greta Thunberg, einen einseitig gegen die Republik Israel gerichteten Pro-Hamas-Streikaufruf auf Instagram, verbunden mit diesem Selbstbild … scilogs
Abschiebegesetze der Ampel: Die Ampelregierung verkauft ihre neuen Abschiebegesetze als großen Wurf. Doch ihre Wirksamkeit ist fraglich. Mit den Verschärfungen reagiert die Ampel auf eine Debatte, die allein von Stimmungsmache lebt … tagesschau
Sinnlose Grausamkeit: Was bei der Asylpolitik unter den Tisch fällt … frankfurterrundschau
Die Zukunft ist zerhäckselt: Aktivist:innen haben einen holzverarbeitenden Betrieb blockiert. Sie sorgen sich um die einst üppigen Wälder, die dem Klima kaum noch helfen … taz
Zeitungssterben: As smaller newspapers shrink or disappear, it’s easy to romanticize the role they played … propublica
Kunst in der Kurve: Neue Street Art an der Brinkhoffstraße unter dem Dortmunder U … nordstadtblogger
Entwaffnend: Platons „Apologie des Sokrates“, neu übersetzt … revierpassagen
Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben ……. ….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!
(Bei diesem Artikel handelt es sich um eine auf der Website der Sauerländer Bürgerliste ergänzte Fassung des Berichts des Kreistagskollegen Dietmar Schwalm, den wir übernommen haben.)
Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln im Umgang mit den Fraktionen von SBL und Linke/FW missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!
Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.
Grund für die an einigen Stellen unfaire Diskussion war der Bericht zur Ausführung des diesjährigen Haushalts (Drucksache 10/808 und Anlage). Es ging dabei u.a. um die Renovierungskosten von Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Meschede-Schüren für den zukünftig dort stationierten Intensivtransporthubschrauber (ITH). Eigentlich sollte die Bereitstellung dieses Hubschraubers von dem Arnsberger „Allround-Investors“ Marcel Kaiser auf dessen wirtschaftlichem Risiko finanziert werden, so hatte es die Kreisverwaltung im Gesundheits- und Sozialausschuss im März 2023 zugesagt. Jetzt sollen aus dem laufenden Haushalt mal soeben 85.000 € Kreismittel „locker“ gemacht werden, obwohl jeder im Saal schon wusste, wie eng die Finanzsituation im Jahr 2024 wird, und im nächsten Jahr weitere mindestens 25.000 €.
Und bei dieser Diskussion beteiligten sich nun der alte verbitterte AfD-Mann und die junge SPD-Krankenpflegekraft. Wenn man von der AfD als „Kleingeist“ bezeichnet wird, fühlt man sich als Demokrat fast geadelt. Aber wenn von jungen Menschen im Kreistag gesagt wird, dass die Fraktionsvorsitzenden von FW/LINKE sowie der SBL keine Ahnung haben, was ein Intensivtransporthubschrauber ist und welche Aufgaben er hat, und daneben auch behauptet wird, nur sie selbst wisse, worum es dabei gehe, dann ist das aus Sicht des Autors entweder jugendliche Arroganz oder einfach nur eine Unverschämtheit. Inhaltlich geht es dabei darum, welche Einsätze ein solcher ITH außer der Verlegung von PatientInnen von einer Klinik in eine andere übernehmen darf, ob er also irgendwie auch Rettungseinsätze unterstützen kann) Unsere Fraktionen haben zudem mehrere sehr erfahrene Akteure aus dem Gesundheitswesen in ihren Reihen… Hier ein Tipp: Ein persönliches Gespräch mit den Mitstreiter*innen im Kreistag kann schon im Vorfeld viele Vorurteile abbauen!
Und was gibt es noch Wichtiges aus der Sitzung zu berichten? Die Einwohner*innen-Fragestunde wurde diesmal von einer Frau aus Olsberg genutzt, die auf die Missstände bei der Vergabe der dortigen neuen Kindertageseinrichtung hinwies. Anstatt vor Ort gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein von allen Eltern akzeptierter Träger gefunden wird, der in schimmelfreien Räumen die Kita betreibt, hat man lieber wochenlang nach der seit der Kreistagssitzung bekannten „Whistleblowerin“ gesucht. Gut ist es für die engagierte Erzieherin, dass auch im Sauerland es nicht mehr erlaubt ist „zu teeren und zu federn“.
Bei der Veränderung des kreisweiten Mobitickets (Sozialtickets) auf das ganze Bundesgebiet über das Deutschlandticket mit einer Preiserhöhung von 2 € pro Monat, wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dieses von der SBL beantragte und von der damaligen Linksfraktion unterstützte Sozialticket seit 2016 sehr gut angenommen wurde (Drucksache 10/789).
Für die Firma Westfalenbus GmbH ist das ÖPNV-Angebot im Linienbündel HSK-West nicht mehr finanzierbar; sie fuhr bisher ohne öffentliche Zuschüsse. Deswegen soll die Vergabe an die vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest finanzierte RLG gehen. Diese wird dann höchstwahrscheinlich die Firma Westfalenbus weiter für sich auf deren alten Linien fahren lassen (Drucksache 10/787), und dafür sind im Kreishaushalt weitere 3,7 Mio Euro vorgesehen. Sinnvoll wäre es, wenn in dem Zusammenhang über eine Ausdehnung einiger Linien (z.B. zwischen Brilon und Marsberg und zwischen Meschede und Schmallenberg) in die Abendstunden nachgedacht würde. Dieser Wunsch wurde von der Sauerländer Bürgerliste geäußert und wird von der Fraktion FW/LINKE unterstützt.
Neue Formen der Propaganda auf einer kind- und jugendaffinen Plattform
Social Media ist für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie mittlerweile das bevorzugte Mittel. Die App TikTok steht aktuell besonders im Fokus, weil die Propaganda hier schnell in ein modernes Format gebracht und nicht zuletzt an junge Menschen adressiert werden kann.
Bis weit in die 2000er-Jahre hinein war die Hauptverbreitungsform für extremistische Inhalte und Orientierungen, die an Heranwachsende adressiert waren, noch an Musik geknüpft: Tonträger mit jugendaffiner Musik und Festivals zur Vernetzung der Szene waren die bevorzugten Mittel. Mit der zunehmenden Bedeutung von Onlinediensten zu Austausch, Vernetzung und Herstellung von Öffentlichkeit wurden von der neuen Rechten in den letzten Jahren immer mehr auch die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um die eigenen Strategien anzupassen und die Verbreitung der Ideologien weiter zu optimieren (Hajok 2022).
Radikalisierung in der Social Media Welt
Im Jahr 2022 bildeten Propagandadelikte mit 62 Prozent den größten Teil der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland (BMI 2022). Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda.
YouTube, Instagram und nicht zuletzt TikTok stehen im Fokus des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Immerhin 13 Prozent der im Jahr 2022 insgesamt 7.363 im Netz registrierten Jugendschutzverstöße sind dem Bereich des politischen Extremismus zuzuordnen. Trotz Usermeldung oder offiziellem Kontakt werden solch problematische Inhalte keineswegs immer durch die Plattformen gelöscht (Jugendschutz.net 2023).
Jugendliche, bereits Kinder, sind über die Apps gut erreichbar und somit ein begehrtes Objekt der Radikalisierung. Sie sind „permanently online, permanently connected“ und können so immer und überall mit rechtsextremistischen Inhalten konfrontiert werden, ohne gezielt danach zu suchen (Vorderer 2015, S. 260). Ob sie es wollen oder nicht: Heranwachsende sind im Netz längst zu einer sehr wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden. Rechtsextremistische Akteur*innen und Gruppierungen nutzen das Social Web aktiv für die eigenen Ziele, verbreiten hier rechtsextremistische Propaganda, rekrutieren potenzielle neue Anhänger*innen, planen und vernetzen sich innerhalb der Szene (Hajok & Wegmann 2016, Neumann et al. 2018).
Die nutzergenerierten Inhalte auf Social Media-Plattformen sind nah an den Rezeptionsgewohnheiten und der Lebenswelt der jungen Nutzer*innen aufbereitet. Dadurch sinkt die Hürde, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen und eine emotionale Verbindung zu ihnen aufzubauen (Manemann 2020). Zudem evozieren die für Social Media typischen Austauschformen sinkende Hemmschwellen für Grenzverletzungen aller Art und befördern seitens der Agierenden auch Radikalisierungsprozesse. Zentraler Hintergrund sind die Besonderheiten digitaler Kommunikation, die von zeitlicher, räumlicher und sozialer Entgrenzung, dem Fehlen eines direkten Gegenübers, der Kanalreduktion eines (nur) mit Text, Bild und Video Ausgetauschten und den (algorithmisierten) inhaltlichen Zuspitzungen von Filterkammern bzw. Echokammern gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang kann es nicht verwundern, dass laut Verfassungsschutzbericht immer mehr minderjährige Akteur*innen bekannt werden, die innerhalb dieser Echokammern auch extremistisch und gewaltbereit auftreten (BMI 2022).
Da die Heranwachsenden ihre soziale und politische Identität gerade ausbilden, kann der Kontakt zur rechtsextremistischen Szene riskant sein und zur Desorientierung beitragen (Lehmann & Schröder 2021). Niedrigschwellig und lebensweltorientiert bietet die rechtsextremistische Szene jungen Menschen auf Social Media vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Fragen, was in Zeiten der Orientierungssuche eine besondere Attraktivität erhält. Die ‚einfachen‘ Strukturen und Regeln können ein Gefühl von Macht und Überlegenheit stärken (Schmitt et al. 2017, Reinemann et al. 2019, Lehmann & Schröder 2021). Dies kann den eigenen Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu einer Zeit erleichtern, in der politische Denkstrukturen gebildet und eigene Informationszugänge etablierten werden, die bis ins Erwachsenenalter reichen (Krieg 2021).
Blick auf die Gastwirtschaft Hirschkaser und das Wagendrischelhorn(?) bei Ramsau (foto: zoom)
Zuerst hatte wir uns für das Dachauer Symposium für Zeitgeschichte Rechter Geschichtsrevisionismus in Deutschland im Max Mannheimer Haus angemeldet und dann überlegt, ob wir vorher noch ein paar Tage Urlaub in den Alpen machen sollten.
Wer die letzte Woche im Blog geblättert hat, wird gemerkt haben, dass unsere Wahl auf Ramsau gefallen war. Es herrschte wunderbares Wanderwetter und mehr muss dazu auch nicht mehr gesagt werden. Nachfragen beantworte ich bei Bedarf.
Auf das Symposium in Dachau sind wir durch Zufall aufmerksam geworden, aber das Thema passt perfekt (leider) in die heutige Zeit. Mit Jens-Christian Wagner als Wissenschaftlichem Leiter (Gedenkstätte Buchenwald, vormals Gedenkstätte Bergen-Belsen) und den zahlreichen interessanten Referent*innen, von denen wir schon einige aus dem Bücherregal und andere aus den sozialen Medien kannten, konnte nicht viel schief gehen. Spoiler: tat es auch nicht.
Das Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte hat sich als Forum des wissenschaftlichen Austauschs über die Geschichte des Nationalsozialismus etabliert – in der internationalen Zeitgeschichtsforschung ebenso wie in der interessierten Öffentlichkeit. Die Stadt Dachau erwarb sich durch ihre vielfältige Auseinandersetzung mit der Geschichte des Dritten Reiches in Deutschland und darüber hinaus den Ruf eines Lern- und Erinnerungsortes; das Symposium, das sie seit 2000 in Zusammenarbeit mit dem Max Mannheimer Haus jährlich veranstaltet, trägt dazu bei. Die Tagungsbände werden in der Reihe „Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht. Ziel der Reihe ist es, aktuelle Forschungen zur Geschichte und Nachgeschichte der NS-Zeit vorzustellen, zu diskutieren und darüber nachzudenken, wie und warum die Geschichte des Nationalsozialismus nach wie vor unsere Gegenwart berührt. Sowohl um aktuelle Bezüge geht es als auch um die Einbindung erinnerungskultureller Entwicklungen. Nicht ausschließlich Spezialisten sollen sich zusammenfinden, sondern das Symposium möchte einer breiten interessierten Öffentlichkeit ein Forum der Information und Diskussion bieten. Die Tagungsbände des Symposiums erscheinen im Verlag Wallstein (Göttingen).
Dieses Ankündigungsplakat hing im Max-Mannheimer Studienzentrum (foto: zoom)
An den beiden Tagen gab es dann noch einige Änderungen. Nicht alle Referent*innen konnten vor Ort sein und wurden dann jeweils live per Internet zugeschaltet. Das war zwar schade, weil es insbesondere Heike Kleffner und Natascha Strobl betraf, die wir gerne in Person gesehen hätten, aber ihre Vorträge waren dafür umso informativer.
Ankündigung des Symposiums in der Süddeutsche Zeitung, 04.10.2023:
„Das diesjährige Dachauer Symposium widmet sich einmal mehr einem brandaktuellen Thema. Als wissenschaftlicher Leiter konnte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, gewonnen werden.“
Das reale Programm sah folgendermaßen aus:
Freitag, 13. Oktober 2023
13.00-13.15 Begrüßung
Felizitas Raith, Leiterin des Max Mannheimer Studienzentrums, Dachau
Sybille Steinbacher, Projektleiterin der Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte
13.15-13.45 Einführung
Jens-Christian Wagner (Weimar): Zwischen Schuldabwehr, Schuldumkehr und Instrumentalisierung: Rechter Geschichtsrevisionismus in Deutschland
13.45-16.00 Formen
Fabian Virchow (Düsseldorf): Corona und die Folgen: Geschichtsrevisionismus im Milieu der Pandemieleugner und -leugnerinnen
Julia Bernstein (Frankfurt am Main): Über Generationen hinweg: Jüdische Traumatradierung und ihre Thematisierung in der Mehrheitsgesellschaft (online)
Imanuel Baumann (Nürnberg): Rechtsterrorismus als gewaltförmiger Geschichtsrevisionismus: Motive und Traditionen der Zerstörung von Geschichte und Gedenken im Kontext rechter Gewalt
16.15-18.30 Felder I
Volker Weiß (Hamburg): Vom „Schuldkult“ und den „linken Nazis“: Geschichts(um)deutungen der Neuen Rechten
Markus Linden (Trier): Der Geschichtsrevisionismus der „Alternative für Deutschland“ (AfD): Akteure, Organe, Inhalte
Samstag, 14. Oktober 2023
8.30-9.50 Felder II
Justus H. Ulbricht (Dresden): Ressentiment-Maschinen oder: die Eroberung der Köpfe via Lektüre. Blicke nach Schnellroda und in andere Verlage der Neuen Rechten
Arnd Henze (Berlin): Wem gehört Bonhoeffer? Zur Vereinnahmung des kirchlichen Widerstandes durch Rechtsevangelikale (online)
9.50-11.45 Ideologie
Natascha Strobl (Wien): Identitäre Geschichtsbilder. Zwischen Reconquista und Karl dem Großen (online)
Heike Kleffner (Berlin): Zwischen Kontinuitätslinien und Aktualisierung von Feindbildern und Opfermythen: Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsideologien (online)
Maik Tändler (Berlin): „Nationalmasochismus“. Zur alt- und neurechten Abwehr der „Vergangenheitsbewältigung“
11.50-12.30 Wie sollen die Gesellschaft und die KZ-Gedenkstätten rechtem Geschichtsrevisionismus begegnen?
Podiumsdiskussion mit Gabriele Hammermann (Dachau), Natascha Strobl, Jens-Christian Wagner, Volker Weiß und Sybille Steinbacher (Moderation)
Natascha Strobl nahm online an der abschließenden Podiumsdiskussion teil. Auf dem Podium v.l.: Volker Weiß, Gabriele Hammermann, Jens Christian Wagner, Sybille Steinbacher (foto: zoom)
Sehr ausführlich wurde die Tagung von Walter Gierlich in der Süddeutschen Zeitung besprochen:
„Jeden Tag gibt es durchschnittlich mindestens sieben antisemitische Straftaten in Deutschland. Beim Dachauer Symposium für Zeitgeschichte erforschen Experten heuer den Geschichtsrevisionismus“
Dass das weiche Wasser in Bewegung
Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt.
Du verstehst, das Harte unterliegt.
Die Zeile stammen aus Bertolt Brechts Gedicht Legende von der Entstehung des Buches Taoteking auf dem Weg des Laotse in die Emigration. Es entstand 1938 in Dänemark, während seiner eigenen Emigration aus Nazi-Deutschland. [1]
Die Legende [3] erzählt, wie der Weise Laotse, mit dessen Lehren sich Brecht lange beschäftigt hat, im hohen Alter seine Heimat verlässt, weil er mit den Zuständen dort nicht einverstanden ist. Hier spiegelt sich das Schicksal des alten Philosophen in der Person und den Lebensumständen Bertolt Brechts.
„Als er siebzig war und war gebrechlich Drängte es den Lehrer doch nach Ruh Denn die Güte war im Lande wieder einmal schwächlich Und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu. Und er gürtete den Schuh.“
Laotse packt seine wenige Habe zusammen und auf einem Ochsen reitend, der von einem Jungen geführt wird, verlässt er das Land. Am vierten Tag wird er von einem Zöllner aufgehalten, der ihn zunächst fragt, ob er etwas zu verzollen habe. Laotse aber ist arm, was der Junge erklären kann: „Er hat gelehrt.“
Auf die Frage was er denn „rausgekriegt“ habe, antwortet der Junge (s.o):
„Dass das weiche Wasser in Bewegung Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt. Du verstehst, das Harte unterliegt.“
Wer wen besiegt, weckt die Neugier des Zöllners, und er bittet den Weisen, seine Lehren niederzuschreiben.
Innerhalb von sieben Tagen, in denen der Zöllner Laotse und dem Knaben Unterschlupf und Verpflegung gewährt, schreiben sie 81 Sprüche nieder, welche sie dem Zöllner überreichen.
Auf diese Weise entstand das Buch Daodejing, quasi als Zoll. Am Ende steht ein Dank an den Zöllner:
„Darum sei der Zöllner auch bedankt: Er hat sie (=die Weisheit) ihm abverlangt.“
Brecht hat sich in gewissen Zügen Laotses selbst porträtiert, insbesondere in seiner Rolle als Emigrant zwischen Ohnmacht und Hoffnung auf den Sieg der guten Sache [2].
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