“Geheime” Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung hat ihre Vorschläge zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) veröffentlicht. Ziel ist es, zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) verfügbar zu machen. Dies ist wichtig für die Energiewende.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=21086&ver=8

(Der Beitrag ist am 12. August auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Bis zum 28.07.2023 konnten u.a. die Gebietskörperschaften (wie der HSK) Stellungnahmen zur Änderung des LEP abgeben. Weil aus dem Kreishaus in Meschede dazu nichts bekannt gegeben wurde und dieses Thema auch nicht in der Tagesordnung irgendeines Gremiums vorkam (anders als in Städten und Gemeinden), stellte die SBL-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Dabei kam heraus, dass die Kreisverwaltung doch eine Stellungnahme abgegeben hat, aber leider ohne jede Beteiligung oder Information der Gremien.

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Der Rest vom #FensterFreitag

Die Brüder Grimm als Wandbild auf einer Hausfassade (foto: zoom)

Wahlen in Spanien, Waldbrände auf Rhodos und Friedrich Merz reicht der AfD die Hand – ich habe schlechte Laune.

Das Bild habe ich vor ein paar Tagen für den #FensterFreitag auf Mastodon in Kassel aufgenommen. Es zeigt auf einem überdimensionalen Wandbild die Brüder Grimm.

Was haben die Grimms mit Kassel zu tun?

Jacob und Wilhelm zogen 1798 nach Kassel. Hier besuchten sie das Gymnasium, das damals „Lyceum Fridericianum“ hieß. Die Mutter und die übrigen vier Geschwister blieben in Steinau. Nach dem Ende ihrer Schulzeit gingen Jacob und Wilhelm nach Marburg, um dort Rechtswissenschaft zu studieren.

In Marburg begannen sich Jacob und Wilhelm für die deutsche Sprache und Literatur zu interessieren. Sie wohnten zusammen in einem Haus in der Barfüßerstraße, das heute noch steht. 1806 kehrten sie nach Kassel zurück.

http://www.grimms.de/de/content/wer-waren-die-br%C3%BCder-grimm

Alles weitere auf der oben verlinkten Seite der Brüder Grimm-Gesellschaft.

Was haben Jacob und Wilhelm Grimm mit meiner schlechten Laune zu tun? Eigentlich nichts. Ich versuche mich nur ein wenig abzulenken, indem ich Bilder aus der vergangenen Woche sortiere.

Mal schauen, wie die Welt morgen aussieht.

Ohne Worte … oder wie Friedrich Merz mich (fast) sprachlos machte

Der Friederich, der Friederich,
das ist ein arger Wüterich.
Er tritt die wacklig‘ Mauer ein
und lässt den Fascho Höcke rein.
Im ganzen Land legt er den Brand,
nicht nur im schwarzen Sauerland.

Eigenzitat: https://ruhr.social/@hskzoom/110764682755732234

Anlass: Wackelt die „Brandmauer“? Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus … ksta

Der 1. Mai in Meschede: Gewerkschaftspolitik unter freiem Himmel. Musik, Reden, Informationen und Geselligkeit

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Dietmar Schwalm eröffnet um kurz nach 10 Uhr die Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Von-Stephan-Platz in Meschede. (foto: zoom)

Im zweiten Jahr hintereinander versammelten sich am vergangenen Montagmorgen die acht DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IGBCE, IGBAU, NGG, GdP, GEW und EVG) unter freiem Himmel am Von-Stephan-Platz in Meschede, um den 1. Mai zu feiern.

Dietmar Schwalm, Kreisvorsitzender des DGB-Kreisverbands HSK, bekräftigte in seiner Eröffnungsansprache die Bedeutung von unabhängigen Gewerkschaften. Das Motto „Ungebrochen Solidarisch“ bedeute auch, dass „egal woher er komme, der Mensch müsse zusammenstehen.“ Solidarität sei auch in den Betrieben und unter den Einzelgewerkschaften wichtig, wenn man die Vier-Tage-Woche durchsetzen wolle.

Carmen Schwarz, Bevollmächtigte IGM-Arnsberg (foto: zoom)

Carmen Schwarz, Bevollmächtigte der IG-Metall Arnberg rief ebenfalls zur Solidarität auf. Neben der Einführung der Vier-Tage-Woche müsse gewaltlos für den Frieden in der Ukraine gekämft werden. Frieden könne niemals mit Waffen geschaffen werden. Das gelte überall auf der Welt, wo die Machtbessenen auf Kosten der Völker lebten.

Nicht nur für das Dachdecker-Handwerk gilt: Starke Gemeinschaft. Stark mit Tarif. (foto: zoom)

Neben den Redebeiträgen aus den einzelnen Gewerkschaften, und Infoständen gab es Livemusik aus dem Repertoire der alten und neuen Arbeiter*innenbewegung von Daniel Gardenier. Auch mein Lieblingsklassiker aus den 1970er Jahren war dabei: „You don’t get me, I’m part of the union“, von den Strawbs.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=qJYbFFFZwdE

Für Dietmar Schwalm ist es wichtig, dass der 1. Mai im Hochsauerland wieder draußen auf der Straße stattfindet. Bei Sonnenschein, sowie Essen und Trinken an den Gewerkschaftsständen, hätte er sich allerdings noch mehr Besucher*innen gewünscht.

Helmut Kreutzmann, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Olsberg (foto: zoom)

Helmut Kreutzmann, IG-Metall Olsberg, warnte in seiner Ansprache davor, neben dem Kampf für die Arbeitszeitreduzierung und dem Streben nach der sogenannten Work-Life-Balance die Höhe der Rentenbezüge nicht aus dem Auge zu lassen.

„Schön stark!“ am Stand der GEW Hochsauerland (v.l.): Dietmar Schwalm, Christiana Kuhnert, Manuela ten Haaf, Petra Hannemann und Dirk Wiese (SPD, Bundestagsabgeordneter). „Was anderes kommt gar nicht in die Tüte!“

Eingerahmt von Dietmar Schwalm und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, vertraten die Vorstandsfrauen Christiana Kuhnert, Manuela ten Haaf, Petra Hannemann der GEW-Hochsauerlandkreis die Forderungen Ihrer Lehrer*innengewerkschaft.

Für mich persönlich war die Veranstaltung sehr interessant, weil ich doch einige Menschen aus dem politischen Leben des Hochsauerlandes wiedergetroffen habe. Erschreckt haben mich Gespräche mit Gewerkschafter*innen aus den Betrieben, die von sehr gewerkschaftsfeindlichen Einstellungen auf Unternehmerseite berichteten. Gewerkschafts- und Betriebsratsmaterialien würden von den Wänden gerissen und Kolleg*innen eingeschüchtert, was nicht selten zu Duckmäusertum und Opportunismus („Einschleimen beim Chef“) führe.

Auch Michael Hermes, der ehrenamtlich Auszubildende in Schwierigkeiten betreut, berichtete in seiner Rede von Gesetzesverstößen und Ordnungswidrigkeiten durch Ausbildungsbetriebe. Hermes wörtlich: „Wir wissen es von Auszubildenden in den Bereichen Einzelhandel und Krankenpflege, aber ich befürchte, es ist anderswo genauso schlimm. Junge Menschen, die Kaufleute oder Krankenpfleger werden wollen, bekommen Aufgaben, die eigentlich Aufgaben der Fachkräfte sind. Sie ersetzen die Fachkräfte, statt von ihnen angeleitet zu werden. Und werden unter Druck gesetzt, wenn sie es natürlich noch nicht schaffen.“

In der Berufsschule bekämen Auszubildende gesagt, man müsse ja „nicht gleich zur Gewerkschaft rennen“. Und tatsächlich erführen die Gewerkschaft in allzu vielen Fällen überhaupt nichts von den Problemen der Azubis.

Einen Weg zur Lösung der Probleme sieht Michael Hermes in einem regelmäßigen Runden Tisch für Ausbildung, der unter Beteiligung Betroffener, unter Beteiligung Auszubildender. Hermes: „Wir haben dazu bereits Vorschläge, die wir gern beitragen werden.“

Wo bitte sehr geht es zum Weltfrieden?

Friedenstaube, Engagement, ein fesselnder Referent: Peter Bürger in der Alten Synagoge Meschede (foto: zoom)

Das Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede war am vergangenen Donnerstag gut besetzt. Peter Bürger referierte auf Einladung der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“.

Die Kernthese des Referenten: Ohne Ringen um eine neue Weltfriedensordnung könne es keine Zukunft für die nach uns kommenden Generationen geben. Denn was bedeute die Zementierung des militärischen Denkens im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteile alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Selbstmord) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit.

Die Hauptgedanken Peter Bürgers sind schon in der Ankündigung des Vortrags hier im Blog dargelegt worden:

https://www.schiebener.net/wordpress/peter-buerger-no-peace-no-future-ohne-frieden-keine-zukunft/

Daher beschränke ich mich an dieser Stelle auf einige Punkte meiner eigenen Mitschrift.

Wo bitte sehr geht es zum Weltfrieden? lautet die etwas salopp formulierte Frage im Titel dieses Beitrags. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: auf globaler Ebene gemeinsam die militärische Aufrüstung beenden, an den dringenden Zukunftsfragen wie der Klimakrise ebenfalls gemeinsam arbeiten. Die Institutionen, so Peter Bürger, seien im Kern vorhanden, die UNO, also die vereinigten Nationen, hätten Lösungsansätze, die denen der nationalen Regierungen weit voraus seien.

Alles laufe im Grunde genommen auf die These des Jesuiten Friedhelm Hengsbach Teilen, nicht töten hinaus.

Militärische Konzepte müssten durch einen umfassenden Pazifismus abgelöst werden. „Violence doesn’t work!“, das zeige auch der Krieg in Afghanistan. Nach 20 Jahren sei die Situation dort schlimmer als zuvor und dazu wären riesige Summen an Militärausgaben verpulvert worden.

Im Jahr 2000 habe er große Hoffnung auf Al Gore in den USA gesetzt, doch statt Gore kamen Bush, 9/11 und 20 Jahre Militärpolitik statt ökologischer Problemlösungen.

Prognosen zur menschengemachten Klimakatastrophe habe es bereits seit 1950 gegeben, der Club of Rome hatte die Umweltfrage mit den Grenzen des Wachstums in den 70er Jahren noch weiter nach vorn geschoben, doch der Kalte Krieg sei vorgegangen.

Mit den 90er Jahren habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Hoffnung auf eine andere Zivilisation gegeben, doch stattdessen sei das Weltrüstungsbudget geradezu explodiert. Militärapparate hätten schon Folgen ohne im Krieg zu sein, wie beispielsweise Treibhausgase, Methan aus Gasleitungen usw.

Der moderne Krieg sei in der Geschichte der Menschheit relativ neu, seine Entstehung wäre vor 8000 bis 10000 Jahren durch patriarchalische Strukturen während der Herausbildung der Stadtgesellschaften begünstigt worden. Seit dem Mittelalter gebe es die industrielle Produktion von Feuerwaffen, die Eroberung fremder Kontinente hätte vor etwas mehr als 500 Jahren begonnen, die petro-chemische Revolution habe vor 200 Jahren eingesetzt und heute befänden wir uns durch die Digitalisierung in einer weiteren Beschleunigung.

Auf dem Zeitstrahl des Lebens auf der Erde sei die Menschheit nur ein kleiner Punkt und doch in der Lage, das Leben auf der Welt auszulöschen.

Etwas mehr als 100 Individuen hätten heute mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit von acht Milliarden und doch schienen wir nicht in der Lage zu sein, dagegen zu steuern. Die destruktive militärische Aufrüstung werde durch eine Aufrüstung der Angst begleitet, die nicht durch Moralpredigen beendet werden könne.

Teilen oder töten?

Was wir heute an Migration haben (60 Mio) sei nur ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Fluchtbewegungen (1 Mrd). Bürger: „Menschen saufen im Mittelmeer weiter ab, die saufen regelbasiert ab!“ Mit einem winzigen Bruchteil der Militärausgaben könne man den Menschen im Mittelmeer und anderswo helfen. Stattdessen werde am Rande unserer Komfortzone aufgerüstet und „Knallt sie ab!“ gerufen, wenn die Migrant*innen kämen.

Mit der Klimakrise werden die Verteilungskriege auf der Welt verschärft. Die ersten Klimakriege um das Wasser deuten sich an.

Es herrsche der zivilisatorsiche Ernstfall, der nur unter dem Vorzeichen einer neuen Weltfriedensordnung gelöst werden könne.

Die Menschen müssten sich zwischen einer Wissenschaft und Industrie des Todes oder des Lebens entscheiden.

Militärbudgets sollten in Umweltbudgets umgewandelt werden, Forschungsbudgets in Lebensforschung statt Beherrschung. Das Zeitalter der Kooperation müsse beginnen.

Wenn wir an der militärischen Heilslehre festhielten, dann gebe es auf keinen Fall eine Lösung. „Heimatspinner“, die Mauern um das Sauerland bauen wollen, seien gefährlich. Wir bräuchten den Planeten als Heimat, die Weltgemeinschaft als Verbundnetz, eine Revolte für das Leben.

Acht Milliarden intelligente Menschen müssten an dieser Revolte für das Leben arbeiten, global vernetzt, global kommunizierend. Die sei inzwischen möglich. Nicht in Konkurrenz, nicht patentiert, sondern OPEN ACCESS.

Die Gremien, die sich die letzte Generation (Last Generation) ausgedacht habe, seien nicht dumm.

Das Bewußtsein, dass wir eine unteilbare Menschheit sind, müsse verankert sein, der Rassismus sabotiere das.

Globale Verbundnetze müssten sowohl lokal als auch weltweit zusammenarbeiten, intelligente lokale Einheiten tauschen sich stante pede, gewissermaßen in Echtzeit, aus.

Wir seien in der Pflicht, da wir die Probleme produziert hätten und daher verantwortlich seien. Nur wir Menschen hätten die Fähigkeit, diese Probleme zu lösen. Moralpredigten täten es nicht, Aufregung nütze nichts.

Wir seien One human family und das ließe sich kulturell vermitteln, in einer kulturellen Revolte der Liebe, des Lebens.

Wenn heute 55% der Menschen sagten, es gehe sowieso den Bach ab, dann wäre das nicht gut, denn es sei noch nicht zu spät.



1. Mai 2023 – UNGEBROCHEN SOLIDARISCH!

Der „Tag der Arbeit“ im Hochsauerlandkreis

Veranstaltungsplakat des DGB Hochsauerlandkreis

Die gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit haben auch im Hochsauerlandkreis eine lange Tradition. Es gibt noch genügend Menschen, die sich daran erinnern, dass sich die Arbeiterschaft in Meschede nach einem „Demozug“ durch die Stadt an einem Platz in der Öffentlichkeit getroffen hat. In der Zeit war es auch üblich, einen längeren Redebeitrag von Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftern in den Mittelpunkt zu stellen.

(Pressemitteilung des DGB Hochsauerlandkreis)

Danach hat es Zeiten gegeben, in denen zuerst in Bestwig und danach in Arnsberg in öffentlichen Räumen mit Podiumsveranstaltungen zu wichtigen gesellschaftlichen Themen (Rente, Pflegesituation usw.) der Tag der Arbeit gestaltet wurde.

Alles (Orte und Inhalte) hatte zu seiner Zeit immer berechtigte Gründe, in dieser Art stattzufinden und hat auch immer positiven Anklang bei der Arbeitnehmerschaft gefunden.

Aber wie alles in unserer Gesellschaft wurde auch die Veranstaltung zum 1. Mai kritisch auf den Prüfstand gestellt. Im letzten Jahr gab es dann eine Neukonzeption, die großen Anklang gefunden hat.

Vor allem das gegenseitige Treffen nach zwei Jahren Corona-Pause motivierte viele Besucherinnen und Besucher, nach Meschede zum Von-Stephan-Platz zu kommen.

Das größte Bedürfnis ist auch für Gewerkschafter*innen weiterhin, sich einfach einmal wieder gegenüber zu stehen, um miteinander reden zu können. Deswegen wird an dem neuen Konzept auch in diesem Jahr festgehalten.

Die acht Einzelgewerkschaften (IG Metall, ver.di, IGBCE, IGBAU, NGG, GdP, GEW und EVG) sollen mit ihren Themen wieder in den Vordergrund rücken. Dabei werden in dem einen oder anderen Redebeitrag auch gesellschaftlich wichtigen Themen aufgegriffen.

Damit die Veranstaltung einen höheren Besuchs-Anreiz für die nicht so aktiven Gewerkschafter*innen und Menschen, die sich für die Gewerkschaft und ihre Themen interessieren, bekommt, muss man in der Stadt gesehen und ein niederschwelliger Zugang ermöglicht werden.

Und es gibt auch viele Beschäftigte, die am Tag der Arbeit Interesse an einem kurzweiligen und bunt gemischten Programm haben.

Deswegen wird die Mai-Veranstaltung folgendermaßen aussehen:

Auf dem Von-Stephan-Platz in Meschede findet von 10 Uhr bis 12 Uhr die öffentliche Veranstaltung der 8 Einzelgewerkschaften unter der Koordinierung des DGB Hochsauerlandkreis statt.

Das Motto in diesem Jahr lautet „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH!“ Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist Solidarität unter den Menschen ein besonders wichtiger Wertbegriff.

Die Einzelgewerkschaften sind wieder mit Ständen, Infomaterial und Ansprechpersonen vor Ort vertreten. An den Ständen kann man sich bei einem kostenlosen Kaltgetränk mit gleichgesinnten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterhalten bzw. sich über die aktuellen Themen der jeweiligen Gewerkschaft informieren. An einigen Ständen gibt es auch Angebote für Kinder (z.B. Schmink-Aktion, Popcorn und Luftballons).

Die Reden werden bewusst kurz gehalten und teilweise auch in anderen Formen kurzweiliger präsentiert. Neben dem DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Dietmar Schwalm mit seiner Begrüßungsrede werden sich alle Gewerkschaften präsentieren.

DGB-Kreisverbandsvorsitzender HSK Dietmar Schwalm lädt ein zur 1. Mai Kundgebung in Meschede (Foto: DGB-HSK)

In den Pausen zwischendurch gibt es Musik von Daniel Gardenier, der auch einige traditionelle Lieder aus der Arbeiterschaft im Repertoire hat.

In diesem Jahr werden besonders junge Menschen angesprochen, damit auch sie Spaß an gewerkschaftlicher Arbeit bekommen. Deshalb gibt es im Vorfeld Postkarten-Verteilaktionen vor den Berufsschulen im Hochsauerlandkreis.

Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass es auch 2023 wieder ein buntes und fröhliches Fest der Gewerkschaften wird.

Peter Bürger: „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“

Donnerstag, 27.04.2023, Beginn 19.00 Uhr in der Alten Synagoge in Meschede
Veranstalter: Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt ein zum Vortrag am Donnerstag, den 27. April um 19 Uhr in der Alten Synagoge Meschede. Der Abend steht unter dem Thema „No peace – no future“.

(Pressemitteilung der SBL)

Die These des Referenten: Ohne Ringen um eine neue Weltfriedensordnung kann es keine Zukunft für nach die uns kommenden Generationen geben. Denn was bedeutet die Zementierung des militärischen Denkens im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteilt alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Selbstmord) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit.

Der Militärkomplex verschlingt endlose Milliarden. Er gehört – im Verein mit einer aggressiven, rücksichtslosen Form des Wirtschaftens – zur Dogmatik eines zerstörerischen Zivilisationskurses. Sofern es der menschlichen Gattung nicht gelingt, sich aus den Fängen der von ihr selbst hervorgebrachten Heilslehre des Militärischen zu befreien, sind Problemlösungen im Zusammenhang mit der menschengemachten ökologischen Krise auf dem Lebensraum Erde nicht einmal denkbar. Eine Wahl ist zu treffen: Militär- und Konkurrenzlogik oder Klimaschutz-Kooperation des ganzen Erdkreises. Beides geht nie und nimmer zusammen.

Tauben im Flug (Foto: Bernd Schaller)

Wohlgemerkt: Selbst wenn sich alle Länder zur totalen Abrüstung entscheiden (Abschaffung jeglicher Kriegsindustrie) und die Waffen allüberall schweigen würden, wäre das Grauen für künftige Generationen noch lange nicht abgewendet. Doch wenn wir beim Kurs einer neuen „Weltkriegsordnung“ bleiben, kommt das Grauen mit zwangsläufiger Sicherheit und zwar den schlimmsten Prognosen entsprechend.

Denn: Weltfrieden ist die unerlässliche Mindestvoraussetzung bzw. Rahmenbedingung für jede vorstellbare Lösung oder Entschärfung der ökologischen Krise. In einer von Militärlogik durchdrungenen Welt der Menschen, so haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, sind nicht einmal bescheidene Weichenstellungen für einen neuen Weg – eine grundlegend andere Zivilisationsrichtung – zu bewerkstelligen. Vonnöten ist deshalb ein radikales Friedensvotum, welches uns das Geschick der ganzen Gattung vor Augen stellt. Hierfür schlägt der Referent den Begriff „Pazifismus im zivilisatorischen Ernstfall“ vor.

Über den Referenten

Der Referent Peter Bürger (Foto: Bernd Schaller)

Der Theologe und Publizist Peter Bürger (Jg. 1961) ist Autor mehrere historischer, kultureller und theologischer Studien. Seit dem 18. Lebensjahr gehört er der internationalen katholischen Bewegung pax christi an. Während seiner Mescheder Zivildienstzeit 1980/81 hatte ihn dort die legendäre Friedensarbeiterin Irmgard Rode (1911-1989) für diese Organisation gewonnen. Als Mitarbeiter des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie votiert er für einen „Pazifismus im Ernstfall der Zivilisation“.

Für seine drei Kriegsfilmstudien „Napalm am Morgen“, „Kino der Angst“ und „Bildermaschine für den Krieg“ wurde P. Bürger 2006 mit dem „Bertha-von-Suttner-Preis“ (Film & Medien) ausgezeichnet. Im Jahr 2016 vertrat er zusammen mit Wiltrud Rösch-Metzler die deutsche Sektion von pax christi auf der Internationalen katholischen Friedenskonferenz „Nonviolence and Just Peace“ in Rom.

Umleitung: Weltwirtschaft im Bild, Lehren aus der Pandemie, Ostermärsche, Marina Weisband in Dortmund, Pastvertising, Menschen ohne Gehirn, Photovoltaik und Geocaching in Hessen.

So sieht die Weltwirtschaft gegenüber dem Willy-Brandt-Haus in Lübeck heute aus. (foto: zoom)

Die Lehren aus der Pandemie: Seit Jahren rechneten Fachleute mit einer neuen Pandemie. Als sie schließlich kam, stellte sie auch das bisherige Wissen über Seuchen auf den Prüfstand … spektrum

Ostermärsche: Querfront ante portas? … endstationrechts

Neuroplastizität: Gedankenlesen und Menschen ohne Gehirne … scilogs

Online-Vortragsreihe zur Photovoltaik: Die insgesamt fünf Vorträge finden immer dienstags ab 18. April statt. Den Start macht der Vortrag „Stecker-PV – Steck die Sonne ein! Solarstrom von Balkon und Terrasse“ am 18. April gefolgt von „Photovoltaik bei Wohnungseigentümergemeinschaften“ am 25. April. Am 2. Mai können sich Interessierte bei dem Vortrag „Photovoltaik und Batteriespeicher“ informieren, am 9. Mai über die „Energiewende durch Bürgerenergie“ und abschließend am 16. Mai zu „Steuertipps und Fragerunde für Photovoltaik-Betreiber“ … doppelwacholder

Pastvertising jetzt auch bei Mastodon: Es war eine produktive Woche: Neben @die_reklame und PlanetHistory gibt es jetzt auch das englischsprachige Schwesterprojekt Pastvertising auf Mastodon … schmalenstroer

Zwei hochkarätige Veranstaltungen in der Jüdischen Gemeinde Dortmund: Zum Nachdenken und Zuhören: Vortrag Marina Weisband und Konzert Michael Abramovich … nordstadtblogger

Geocaching: Hessen. Immer wieder Hessen? … unkreativ

Für welches „Volk“ spricht der Populismus? – Vortrag zum Thema Rechtspopulismus im Kreishaus Meschede

Referent Richard Gebhardt (Pressefoto)

Rechtspopulismus ist eine politische Strategie, die auf Polarisierung, das Schüren von Ängsten und das Aus- und Abgrenzen von anderen Menschen setzt. Eine stabile demokratische Gesellschaft lebt aber von Zusammenhalt, Solidarität, lebendigem Austausch und einer gesunden Gesprächs- und Diskussionskultur.

(Pressemitteilung HSK)

Die Volkshochschule Hochsauerlandkreis veranstaltet gemeinsam mit dem Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität einen Vortrag zum Thema Rechtspopulismus.

Der Referent, Richard Gebhardt, führt ins Thema ein, klärt den Begriff, erläutert die Aktualität des Themas und legt dar, inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.

Es wird der populistische Stil untersucht und aufgezeigt, welche Ideologie und welche Rhetorik der Ausgrenzung sichtbar wird. Im Vortrag wird auch auf den gesellschaftlichen und kulturellen Wandel eingegangen sowie auf die soziale Frage. Zudem wird diskutiert, wie auf die gegenwärtigen Herausforderungen von rechts zu reagieren ist. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Austausch und Gespräch mit dem Referenten.

Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen.

Termin und Anmeldung:

Samstag, 29. April 2023, 16 Uhr, Großer Sitzungssaal, Kreishaus Meschede.

Die Veranstaltung ist entgeltfrei.

Anmeldung über folgenden Link: https://vhs.link/9YQt2N oder telefonisch unter 0291 – 94 4711 oder per Mail: meschederbuendnis@web.de

Nicht alle sind gleich: 2.756 Flüchtlinge aus der Ukraine im HSK (ohne Stadt Arnsberg)

Aus Berichten, die die SBL-Kreistagsfraktion erhalten hat (und auch aus eigenen Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion) ergibt sich, dass es für einige Behörden zwei “Klassen” von Flüchtlingen aus der Ukraine gibt: Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen. Sie haben sehr unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion am 08.02.2023 eine schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet.

(Der Artikel ist vor fünf Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 27.02.2023 erhielten wir die Antwort, die wir hier dokumentieren:

“Sehr geehrter Herr Loos,
ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 07.02.2023 zu der Thematik „Flüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsangehörigkeit”. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wie viele Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine in den HSK gekommen?

a) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit?
Seit Februar 2022 haben 2.624 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen:

b) mit anderen Staatsangehörigkeiten?
Seit Februar 2022 haben 132 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen.

2. Inwiefern unterscheiden sich die Rechte beider Gruppen im HSK?

a) beim Aufenthaltsrecht?
Ukrainischen Staatsangehörigen wird gemäß der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustrom-Richtlinie”) und dem hierzu ergangenen Beschluss Nr. 2022/382 des Rates der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt.

Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, welche sich nachweislich am 24.02.2022 mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, erhalten ebenfalls eine solche Aufenthaltserlaubnis.

Sofern eine drittstaatsangehörige Person lediglich über einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten Gültigkeit verfügt, hängt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon ab, ob der betroffenen Person eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist. Dieser Umstand wird in jedem Einzelfall von meiner Ausländerbehörde überprüft.

b) bei finanziellen Leistungen?
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann sich für beide Gruppen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII ergeben. Die Staatsangehörigkeit der Leistungsberechtigten hat keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Leistungen.

c) beim Schul- und Hochschulbesuch?
Für ukrainische Staatsangehörige gelten besondere Regelungen zur Schulpflicht. Die geflüchteten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Ukraine haben ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland und können im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) erhalten.
Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune wird der gewöhnlicher Aufenthalt in der Kommune begründet.

Für die Bestimmung der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen gelten aufgrund der Verweisvorschrift des 0 34 Absatz 6 Satz 3 Schulgesetz NRW die allgemeinen Bestimmungen in § 34 Absatz 1: Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Flüchtlinge aus der Ukraine mit fremder Staatsangehörigkeit gilt die unmittelbare Schulpflicht mit der Wohnsitzaufnahme aufgrund Zuweisung zu einer Gemeinde gemäß § 34 Abs. 1 SchulG.

Die Rechte zum Schulbesuch sind für ukrainische Staatsangehörige und Angehörige mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaates gleich. Die Auswahl eines Bildungsganges hängt ausschließlich von Sprachkenntnissen und der Vorbildung (u.a. Schulabschlüsse) ab.

d) in der Berufsausbildung?
e) auf dem Arbeitsmarkt?
Zu jeder Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 AufenthG ist die Auflage ,,Erwerbstätigkeit erlaubt” verfügt. Es besteht somit unter der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für beide hier genannte Gruppen ein freier und unbeschränkter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

f) in anderen Bereichen?

Es ist hier nicht bekannt, dass in etwaigen anderen Bereichen noch Unterschiede zwischen den beiden von Ihnen genannten Gruppen bestehen könnten.”

Fazit:
Die Flüchtlinge mit Drittstaatsangehörigkeit haben einen Anteil von 5% an allen Flüchtlingen aus der Ukraine. Ihr “Schicksal” hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland hängt vor allem davon ab, ob sie nachweisen können, dass sie zu Kriegsbeginn “mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben”. Andernfalls (wenn z.B. Papiere fehlen oder bei Studenten) entscheidet die Ausländerbehörde, ob “eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist”. Und da hat die Behörde einen großen Beurteilungsspielraum … (Antwort 2a).

Nicht Angelegenheit des Kreises sind Probleme bei der Anerkennung von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen und bei der Möglichkeit zur Fortsetzung von Ausbildungen; auch hier gibt es oft große Schwierigkeiten.