Inside AfD – Was kommt da auf uns zu? Vortrag und Diskussion im Rock-Café Meschede

Screenshot der Einladung der Mescheder Falken zur Veranstaltung im Rock-Café
Screenshot der Einladung der Mescheder Falken zur Veranstaltung im Rock-Café

Auf einer Veranstaltung der Falken HSK referierte heute Nachmittag Rainer Roeser, Journalist und Kenner der rechten Szene,  über das Innenleben und die Strukturen der AfD. Dabei betrachtet Roeser insbesondere die Organisationsebenen Bund, NRW und Hochsauerlandkreis.

Der Platz im Rockcafé wurde um 15 Uhr eng. Zusätzliche Stühle mussten herbeigeschafft werden. Viele junge, aber auch ältere Antifaschisten waren gekommen, um sich zu informieren und ihre Fragen zu diskutieren.

Nach der Landtagswahl im kommenden Mai könnten zwischen 20 und 30 Abgeordnete der AfD im Düsseldorfer Landesparlament sitzen, so Rainer Roeser. Grund genug, sich mit Strukturen und Inhalten der neuen rechtspopulistischen Partei auseinanderzusetzen.

Bei ihrer Gründung vor dreieinhalb Jahren wäre die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei gewesen, die sich zwar rechtspopulistischer Argumentationsweisen bediente, ohne dass dies aber das bestimmende Element der Partei war.

Bei dieser “alten” AfD von 2013 bis 2015 hätte als “Professoren-Partei (Lucke)” das Thema Euro im Vordergrund gestanden.

Inzwischen sei die AfD zur durchgehend rechtspopulistischen Partei geworden, die ihr Gründungsthema, den Kampf gegen den Euro, längst durch Parolen gegen Geflüchtete, gegen Islam und gegen eine supranationale Politik ergänzt und ersetzt habe.

Frauenpolitik und Sozialpolitik suche man im Programm der AfD vergebens. Sie sei eine zutiefst antisoziale Partei, wäre aber beispielsweise in Baden-Württemberg 15% Gewerkschaftern gewählt worden, genau so häufig wie der Durchschnitt.

Die AfD suche und finde die Zusammenarbeit mit extrem rechten Formationen wie der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ oder dem „französischen Front National“. Als Organisator zeichne sich dabei insbesondere Marcus Pretzell als Abgeordneter des Europaparlaments aus.

Auf der Kandidatenliste für die Landtagswahlen in NRW fänden sich sowohl Ex-Mitglieder der sogenannten “Schill-Partei” als auch Klimaleugner und Verschwörungstheoretiker.

In der AfD sammelten sich darüber hinaus viele gescheiterte Existenzen, die eine neue Chance als Abgeordnete des Bundestages und der Landtage suchten.

Auch die Aktivitäten der AfD im Hochsauerland, sowie die Berichterstattung in den Medien wurde diskutiert.

Fazit: Wer den 90-Minuten Vortrag von Rainer Roeser verpasst hat, hat etwas verpasst. Der Veranstalter hätte sich mehr TeilnehmerInnen aus den Reihen der SPD gewünscht, die zwar alle eingeladen gewesen wären, aber nur wenige waren anwesend.

Neue Abschiebungen im Sauerland: Kinderrechteforum und Sauerländer Bürgerliste setzen sich für Familie Quni aus Bestwig ein.

Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen für Ausbildungsplätze. Auch ein Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Innenministeriums in Düsseldorf war gestellt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Trotzdem sollte Anfang März von der Ausländerbehörde des HSK die Abschiebung vollzogen werden. Angeblich war im Kreishaus nichts von dem gestellten Härtefallantrag bekannt.

Mittlerweile sind die beiden jungen Menschen in ihrer Berufsausbildung angelangt. Der Bruder hatte auf dem Flughafen durch einen waghalsigen Sprung (mit anschließender Beinfraktur) die sofortige Abschiebung “verhindert”, die Schwester konnte inzwischen nach Deutschland zurückkehren.

In der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 stellten viele Mitschülerinnen und Mitschüler der beiden Armenier deutliche Fragen an den Landrat.

In diesem Zusammenhang sicherte der Landrat gegenüber dem Kreistag zu, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgen würde.

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Ende Januar wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni aus Bestwig abgeschoben, trotz laufendem Härtefallantrag und laufender Petition. Die Eingaben waren durch das “Kinderrechteforum” erfolgt, das sich – ebenso wie die SBL – auch in dem Fall vor knapp einem Jahr stark engagiert hatte.

Näheres über die Vorgänge beim “Kinderrechteforum”:
http://kinderrechteforum.org/2017/01/30/neuigkeiten-von-familie-quni

Aufgrund der Ereignisse hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 07.02.2017 die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

  1. Trifft die Aussage des Kinderrechteforums zu, dass die Abschiebung der Familie entgegen aller mit dem HSK-Ausländeramt getroffenen Absprachen erfolgt ist?
  2. Wenn ja, warum hat sich Ihre Behörde über diese Absprachen hinweg gesetzt? Und weshalb hat Ihre Behörde die Entscheidungen von Härtefallkommission und Petitionsausschuss nicht abgewartet?
  3. Ist die Information korrekt, dass der Familie der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags nicht zugestellt worden ist?
  4. Wenn ja, warum hat Ihre Behörde die Abschiebung trotzdem vollzogen?
  5. Wann und wie wurden das Ehepaar Quni und ihre Kinder über die bevorstehende „Rückführung“ in Kenntnis gesetzt? (Schriftliche oder mündliche Mitteilung? Entzug bzw. keine Verlängerung der Duldungen?)
  6. Wann und wie genau erfolgte die Abschiebung? (In den frühen Morgenstunden? Wie viel Zeit blieb z.B. für das Kofferpacken?)
  7. Wie viele Polizeikräfte und Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörde waren zu diesem Zweck im Einsatz? Wurde eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen?
  8. Inwiefern sind bei diesem äußerst belastenden Vorgang die körperlichen Einschränkungen des jüngsten Kindes berücksichtigt worden? (Mitnahme von Hilfsmitteln, Medikamenten etc.?)
  9. Ist der Familie an dem Tag der Abschiebung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich telefonisch an einen Rectsanwalt, an das Kinderrechteforum, an Flüchtlingshelfer, an Kommunalpolitiker und/oder an Freunde und Bekannte zu wenden? Wenn nein, warum nicht?
  10. Mit welcher Fluglinie und welchem Flugzeug wurden die Eltern und ihre drei Kinder ausgeflogen? (Sammelabschiebung? Charterflug? Linienflug? Flugnummer?)
  11. Ist seitens des HSK-Ausländeramts sicher gestellt worden, dass die Familie am Zielflughafen von Behörden und/oder Hilfsorganisationen in Empfang genommen und menschenwürdig untergebracht und versorgt wurde? Wenn nein, warum nicht?
  12. Hat Ihre Behörde die Arbeitgeber von Frau und Herrn Quni, die jeweiligen SchulleiterI/innen der drei Kinder sowie den Wohnungsvermieter über den plötzlichen „Fortzug“ in Kenntnis gesetzt?
  13. Was geschah bzw. geschieht mit der verlassenen Wohnung der Familie? Was geschah bzw. geschieht mit dem Inventar?
  14. Wie viele Abschiebungen hat der HSK im Jahr 2016 durchgeführt? Wie viele im laufenden Jahr? Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2016 bis heute „zurück geführt“?
  15. Über wie viele noch nicht entschiedene Härtefallanträge und Petitionen sind Sie derzeit in Kenntnis gesetzt?
  16. Beabsichtigt der HSK, sich weiterhin über laufende Härtefallanträge, Petitionen und einvernehmliche Absprachen hinweg zu setzen? Wenn ja, aus welchem Grund?
  17. Gilt die Zusage des Landrats aus der Sitzung des Kreistags vom 04.03.2016 noch, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

Schmallenberg: in between – Ein Film von geflüchteten Menschen über ihre neue Heimat


Im Rahmen eines Projekts der Jugendkunstschule “kunsthaus alte mühle” haben geflüchtete Menschen in Schmallenberg im Winter 2016 / 2017 einen Dokumentarfilm über Kultur und Gepflogenheiten ihrer neuen Heimat gedreht.

Der Film beleuchtet die aktuelle Situation und die Lebensumstände der Geflüchteten. Die erste Szene beginnt, ganz Sauerland, in einer katholischen Kirche mit Flüchtlingen aus Nigeria.

Schaut selbst.

Ziel sei es gewesen, so die Filmemacher, den neu angekommenen Menschen ein Gesicht zu geben und im Gesellschaftsbild zu etablieren.

Mit der öffentlich Präsentation des Films am 04.02.2017 in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Schmallenberg im Lenneatelier hätte  das Projekt unmittelbar zur Integration beigetragen.

Mich würde interessieren, ob der Film in anderen Integrationsprojekten gezeigt wird, und wie dann die Reaktion der Flüchtlinge (gewesen) ist.

Finden sie sich in dem Film wieder? Wäre spannend zu erfahren.

Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.