Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien

WordleRWEAktien20131105Meschede. (sbl_pm) Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu.

Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude.

Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen hingegen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund.

2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen.

Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte Landrat Dr. Schneider am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.

Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat, „Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien“ weiterlesen

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Laufstrecke im November
Meine Laufstrecke um die Ennert Anfang November. (foto: zoom)

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Info der Christine-Koch-Gesellschaft: Am Dienstag, den 5. November, 19.00 Uhr, öffnet der kulturTREFFsauerland im Foyer der Stadthalle Schmallenberg wieder seine Pforten für alle an Kultur und Literatur interessierten Bürger: mit Texten von Eugen Roth und Joachim Ringelnatz … neheimsnetz

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Umleitung: Funkes Zeitungsschlacht(en), Ökonomie, Deutsch-Türken, Spionage, Wissenschaft, Kirche und mehr.

Defekt201310
Irgendwo in Schmallenberg (foto: zoom)

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Eine Nachfrage: Wird die Jagdsteuer in NRW wieder eingeführt? … sbl

Wanderung zu geplanten Windkraft-Standorten am Heidkopf – ein Bericht.

Pieper, Assinghausen
Blick vom Heidkopf: eines der fünf Windräder will die Fa. Pieper errichten. (foto: zoom)

Nachdem in der Ratssitzung in Olsberg am 17.10.2013 der „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ mit großer Mehrheit befürwortet wurde, hoffen potentielle Investoren, dass sich die Umsetzung ihrer Windenergie-Vorhaben nicht weiter verzögert. Zu diesen Interessenten gehört auch die „Waldinteressenschaft Forstinteressenten Assinghausen„.

Schon ein Jahr vor dem erwähnten Beschluss im Olsberger Rat hatte der Vorsitzende der Assinghauser Waldinteressenschaft Forstinteressenschaft Bernd Simon die Mitglieder der im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertretenen Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu einer Besichtigung der Windrad-Standorte am Heidkopf eingeladen.

An einem freundlichen, warmen Oktober-Sonntag war es nun endlich soweit. Eine kleine Gruppe Wanderer aus Assinghausen, Brilon, Eslohe, Meschede und Siedlinghausen spazierte lebhaft diskutierend den vom Sturm Kyrill stellenweise leer gefegten Berg hinauf, genoss von fast jedem Standort aus eine beeindruckende Aussicht, stellte einmütig fest, dass am Heidkopf der Wind besonders kräftig pfeift und erfuhr viel Wissenswertes über die Chancen der Windkraftnutzung im Allgemeinen und speziell in Assinghausen. „Wanderung zu geplanten Windkraft-Standorten am Heidkopf – ein Bericht.“ weiterlesen

Parteispenden und mehr aus dem Glashaus.

Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage über Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
Sensburg
Am 9. Oktober 2013 haben BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.

Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.

Herr Sensburg,
a) warum sind Parteispenden wichtig für die Demokratie?
b) warum ist eine Beschränkung Schwachsinn?
c) warum sollte es wichtig und demokratiefördernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU/CSU unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,
G. Beier

Am 22. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort, die ich hier vollständig und kommentiert wiedergebe:

Sehr geehrte Frau Beier,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses können die Parteien nur leisten, wenn sie die nötigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuführen.

Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angeführt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.

Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erhält: Greenpeace, Caritas, BUND, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.

Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.

Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben.

Ab einer Höhe von €10.000 ist das richtig.

Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.

Das will ich hoffen, denn andernfalls wäre unsere Regierung käuflich.

Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.

Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitsplätze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.

Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte übrigens früher unter Bundeskanzler Schröder die gleiche Haltung, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land eingesetzt hat.

Um die SPD ging es hier gar nicht.

Mit Blick auf die SPD ist übrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Großspende im Wert von 107.376 Euro für den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?

Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg

Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschränkung gar als “Schwachsinn” bezeichnet.

Hätte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen ähnlichen Tweet verschickt, ich hätte ihm die gleichen Fragen gestellt.

Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin

Heidkopf: Blick auf Bruchhauser Steine
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)

Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.

In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.

Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.

Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“

Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

Fragmentarische Überlegungen zur Bedeutung des Zinsverbots für den modernen Antisemitismus

WordleAntisemitismus(Der vorliegende Beitrag von Dr. Werner Jurga erweitert den gestern erschienenen Artikel „Auf schmalem Grat: Antisemitismus im Briloner Anzeiger?“ um einige allgemeine Erläuterungen, Überlegungen und Hinweise.)

Die Theokratie wollte den Siegeszug des Kapitalismus von Beginn an verhindern und ist mit ihm – bei aller Kumpanei – bis heute nicht so richtig warm geworden. Wäre es ihr gelungen, die Herausbildung eines Bankensystems zu verhindern, Kreditketten erst gar nicht entstehen zu lassen: der Kapitalismus hätte sich nicht herausbilden können. Eine moderne Welt wäre verhindert worden. Hätte, hätte, Fahrradkette? Ein theoretisches Hirngespinst?

In einem Sechstel der Welt sehen wir, dass dies tatsächlich so funktioniert. In der islamischen Welt. Das Zinsverbot „gilt“ – jedenfalls theologisch. Wie gesagt: es führte zu weit, dies im einzelnen zu analysieren. All die „Umgehungstatbestände“ und Sonderfälle. Die Türkei, ein so gut wie entwickeltes kapitalistisches Land – in dem westliche Konzerne sogar Autos bauen lassen. Die ölreichen Theokraten auf der arabischen Halbinsel. Das vorübergegangene Erblühen des Libanon.

Insgesamt kann aber gesagt werden, dass das in der islamischen Welt (irgendwie) existierende Zinsverbot zu einer umfassenden und verheerenden ökonomischen Entwicklungsblockade geführt hat und führt. Ein gigantisch großes sozialistisch-kommunistisches Staatensytem mit einem de-facto-Zinsverbot nach innen bricht trotz wenig zimperlicher polizeistaatlicher Führung zusammen, weil die wenig attraktive säkulare Herrschaftsideologie nicht die ökonomische Entwicklungsblockade zu legitimieren vermag. „Fragmentarische Überlegungen zur Bedeutung des Zinsverbots für den modernen Antisemitismus“ weiterlesen

Umleitung: vom Recht für Blogger bis zum Kleinkunstschnitzeldinner …

Blitzmarathon? Kein Problem! (foto: zoom)
Blitzmarathon? Kein Problem! (foto: zoom)

Recht für Blogger: Darf ich fremde Bilder verwenden? … redaktionsblog

Massenmediale Wirkung: Warum die Manifestation kollektiver Imaginationen zu deren Vernichtung führt … endoplast

Zeit zum Lesen? Die Meinungsfreiheit ist die message, nicht die Meinung … erbloggtes

Giordano Bruno: Gedanken zur Abstammungslehre … scilogs

Huffington Post: Schrecken für die deutsche Medienlandschaft? … wiesaussieht

Tarifverhandlungen für JournalistInnen: Glücksräder für nix, nada und niente … charly&friends

„Werden wir wirklich zu alt?“ ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf … nachdenkseiten

Schuldenkrise: Währungsfonds sieht noch viel Potenzial bei Vermögenssteuern … derstandard

Reich Sein, warum nicht? Besser ist SUPERREICH … jurga

Die Kultur ist schuld: Liest man die überwiegend unterirdisch anmutenden Kommentare in der Online-Ausgabe der Hagener Presse, so ist die kommunale Finanzmisere in erster Linie auf angeblich horrende Ausgaben im Kulturbereich zurückzuführen … doppelwacholder

Die SPD stöhnt unter Schröders Altlast: Merkel herrscht schweigend … postvonhorn

Das süßliche Werben um die SPD: Günther Jauchs Talkrunde über Koalitionen … revierpassagen

Sauerländisches Kleinkunstschnitzeldinner: 30 Euro für Essen und Lachen … neheimsnetz

Die Geldvernichter: RWE Aktien in der Bilanz des HSK

Diese Grafik wurde mit Wordle erstellt: wordle.net (zoom)

(Crossposting: Dieser Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Gestern (Donnerstag) abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier).

Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.

Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update Freitag um 19 Uhr:

Der Kurs der RWE-Aktie ist heute (Freitag) um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.

Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

Umleitung: Wir können auch anders als Schwarz – Over the Rainbow …

Over the Rainbow
Auch das Sauerland wird irgendwann bunter werden (foto: Hannah)

Das „QS World University Ranking“: Es geht nicht um Wissenschaft sondern ums Geschäft … nachdenkseiten

Überleben im Marktdystopia: Verschuldet, zur Zahlung verpflichtet und gefangen im Wettbewerbsindividualismus. Was der zeitgenössische Kapitalismus mit den Menschen anstellt … misik

„Den Bann zu brechen durch helles Bewusstsein“: Nur im Umfeld der Grünen konnten Pädophile den sexuellen Missbrauch legitim praktizieren … wiesaussieht

Bundestagswahlen: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verschickt „Wahlprüfsteine“ … doppelwacholder

Alexander Calder und Candida Höfer: Zwei Ausstellungen in Düsseldorf … revierpassagen

Musik und so: METAL LIVE! im Kulturbahnhof Werl … neheimsnetz