das Sauerland und mehr
Diese Frau hat’s drauf: Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld … antjeschrupp
Gauck und das Netz: R.I.P. Gegenöffentlichkeit … liebernichts
Sparpaket: Die Maske ist gefallen … nachdenkseiten
Sparpaket II: Im Paralleluniversum … ruhrtalcruising
Koalitionspoker in NRW: Die Hydra aus Düsseldorf … ruhrbarone I oder Kraft braucht die Linke nicht … ruhrbarone II
Koalitionspoker II: FDP kann länger als die Linken … pottblog
Landgericht Arnsberg: ungerechtfertigtes Eigenlob … sbl
Demonstration in Hagen: Für den kommenden Mittwoch rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere interessierte Gruppen und Initiativen zu einer Aktion „Aufsteh´n für Hagen“ auf. Während die örtliche Politik und Verwaltung umfangreiche Kürzungsmaßnahmen diskutiert und umsetzen will, verweisen die Akteure darauf, dass mit Kürzungen die Verschuldungslage nicht gelöst werden kann. Schlimmer noch: die sowieso schon schwierige Situation für die erforderliche Sicherung der Daseinsversorgung in allen möglichen Bereichen wird immer schlechter werden und die Lebensqualität für die Menschen wird darunter leiden … doppelwacholder
Gysi Bundestagsrede zum europäischen Stabilisierungsmechanismus: Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen … Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen … nachdenkseiten
Sparen ohne Ideen: … 13 Milliarden sollen 2011 eingespart werden: Mit fünf Milliarden soll die Wirtschaft belastet werden, weitere fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung … ruhrbarone
Ich (noch?) nicht, aber der pottblog: wirbt für Gauck … pottblog
Der wirbt nicht für Gauck: Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen. … fixmbr
Teurer Flugplatz Meschede-Schüren: Muss der HSK finanzieren? … sbl
Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee: nur der Kreistag darf beschließen … sbl
Bitte keine Instrumentalisierung!: Grüne wehren sich gegen CDU Umarmung in Wiemeringhausen … CDU-Olsberg und Wiemeringhausenblog
Anlässlich der (anscheinend) geplanten Sparorgie empfehle ich wiederum den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von Ende Mai:
… Der Faktor Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als in anderen OECD-Ländern, noch dazu mit unsozialem Gefälle: denn die Belastung bei alleinstehenden Geringverdienern und Alleinerziehenden fällt besonders hoch aus. Privater Reichtum trägt dagegen zur Finanzierung des Gemeinwesens beschämend wenig bei. Die Vermögensteuer ist seit 13 Jahren abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig; ihre Erhöhung wurde verhindert, indem man den Normalbürgern eine unsinnige Angst davor machte, die Steuer würde dann das Haus der Oma auffressen. Eine Reichensteuer wurde als Neidsteuer diskreditiert …
… Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.
In Zeiten der Großkrise geht es nun nicht darum, die ideologischen Schlachten alter Tage nachzuspielen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und das Gemeinwesen zu stabilisieren – und dabei den kräftigen Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Der staatliche Zugriff auf Kapitalien ist kein linkes Abenteuer, sondern Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens, also Pflicht.
Dem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.
Mit diesem brennenden Thema und den Folgen für das gesellschaftliche Leben befasst sich Prof. Dr. Lars Holtkamp am Montag, 7. Juni, 18 Uhr, im Regionalzentrum Coesfeld der FernUniversität in Hagen, Osterwicker Straße 29. Was Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der schweren Haushaltskrise noch tun können, wird an konkreten Praxisbeispielen gezeigt. Zu seinem Vortrag „Kommunen in Not – Wenn in der Grundschule der Demokratie nur noch das Spardiktat gilt“, sind daher alle Interessierten aus Coesfeld und der gesamten Region Nördliches Westfalen und dem südlichen Niedersachsen herzlich eingeladen: Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. … doppelwacholder
Trotz Finanzkrise: Militärausgaben steigen auf 1.500.000.000.000 Dollar … weltonline
Rüttgers: vom Arbeiterführer zum Sparminister? … ruhrbarone
Die Macht der Blogger: Einen Punkt wird jedoch auch der grösste Blog-Gegner nicht bestreiten können. Unsere Medien, ob die papiergebundene Presse oder auch das Fernsehen, sind heute aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nicht mehr so meinungsfreih, wie sie es vor einigen Jahrzehnten einmal waren. Die Zeiten der grossen Meinungsfreiheit sind vorbei. Inzwischen werden gerade auch in unserem sauerländer Raum Redaktionen von Zeitungen zusammengestrichen und jeder Leser einer Tageszeitung kann es auch an der Qualität der Artikel sehen. Die Wirtschaft hat die Presse in der Hand … wiemeringhausenblog
Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat: Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch … nachdenkseiten
Heribert Prantl at his best – unbedingt lesen! Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer … sz
Abmahnung und Kommentargewitter: Ärger mit Tauss … ruhrbarone
Köhler – Respekt für ein Amt? Horst Köhler galt als „unpolitischer Mensch“, der von der Bundeskanzlerin ausgewählt worden war, damit sie ihre Ruhe hatte und das Bundespräsidialamt ihr nicht in die Quere kam. Das hat bestens funktioniert … hpd
Köhler lokal: Vorbild für die Dorfpolitik? … wiemeringhausenblog
Von Neheim-Hüsten nach Sundern: kann die Röhrtalbahn wieder Fahrt aufnehmen? … sbl
Amöneburg: Parlament protegiert Prügelpriester … hpd
Flassbeck vs. Hickel: Fortsetzung im Ökonomenstreit … nachdenkseiten
Ruhrgebiet: fröhliches Kannibalisieren … ruhrbarone
Personenkult: Ruhrbaron David Schraven schreibt bereits für die WAZ-Mediengruppe … pottblog
Stutenbeißer melden: Merkels Ponyhof. Der Hengst ist … sprengsatz
Schelte: Warum will die FDP, dass die Sorpesee GmbH nichtöffentlich tagt? … gruenesundern
Blogger aus dem Nachbartal: unterstützt den neuen Ortsvorsteher und trippelt mit den Füßen … wiemeringhausenblog
Heimatzeitung: Seniorentag Winterberg. 460 Gäste in der Stadthalle … wpWinterberg
Der Hochsauerlandkreis(HSK) will das Bildungszentrum Sorpesee schließen. Auf der Website des HSK wird gemeldet:
Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.
Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.
Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.
Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:
Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.
Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.
Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus†neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?
Ursprungsquelle: khStannies auf Twitter
NRW Wahl I: SPD muss Untote verabschieden … ruhrbarone
NRW Wahl II: Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs … WirInNRW
Internet: Wie die FAZ Peter Kruse erledigt … carta
Boom di sbattezzi “cattolici†in Italia: ecco i dati di download del modulo UAAR: Abkehr vom Katholizismus in Italien boomt … hpd
There is no Alternative: Für „Angie“ kommt „Tina“ … sueddeutsche
WAZ: Monitoring angelaufen … medienmoral
Worms: Brandanschlag auf die Synagoge … juedischeallgemeine
Obrigkeit in Deutschland: Vorwitzige Schulleitung hat Schulministerin Sommer in einer Anzeige auf den Arm genommen und soll nun blechen … rponline
Staatsbankrott: Hickel gegen Flassbeck … nachdenkseiten
Der Westen: Relaunch mit BILD-Karussell … pottblog
Linke NRW: Hilfestellung aus Berlin … ruhrbarone
Frauen und Erwerbsarbeit: Irgendwie unvereinbar … sbl
Ballack: Verletzung als Staatsaffäre … ruhrtalcruising
Heimatzeitung: an erster Stelle zwei Pressemitteilungen … Nr. 1
Berlin. (sauerland) Das Institut Solidarische Moderne ist heute mit seinem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen.
Unter der Überschrift „Griechenland ist überall“ kritisieren die Verfasser Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer die Angriffe des Finanzmarktes auf die europäischen Staaten.
Sie wollen drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von „neoliberalen Auswüchsen“ verschuldeten Krise aufzeigen:
Die Verfasser und Mitglieder des Instituts greifen in dem Papier „Griechenland ist überall“ Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein Sofortprogramm.
Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche.“
Sven Giegold, ein Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte.“
Das Papier kann hier als PDF-Dokument gelesen oder heruntergeladen werden: Positionspapier „Griechenland ist überall“
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen