Umleitung: Politikverdrossenheit, Loveparade, Gabriels Wildschwein, WAZ Einkäufe, PCB und mehr …

Bernkastel Kues 2010Partizipative Demokratie: Im „Interview der Woche“ mit dem Sender SWR2 äußert sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur finanziellen Situation der Kommunen und der Gefahr einer daraus resultierenden Politikverdrossenheit. Städte und Gemeinden seien der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger ihren Staat unmittelbar erleben und wo die Folgen der Finanznot für sie sichtbar würden. Dies könne dazu führen, dass die Menschen sich nicht mehr engagieren, da nichts mehr zu gestalten sei … doppelwacholder

Reiche Gutmenschen und arme Schmarotzer: Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken … nachdenkseiten

Loveparade I: Krisen-PR! meinen die … ruhrbarone

Loveparade II: ein real existierendes schwarzes Loch entdeckt in Duisburg … ruhrtalcruising

Der ist gut 🙂 Sigmar Gabriels Wildschwein-Trick … sprengsatz

Ein Kritiker weniger: WAZ kauft Dirk Graalmann ein … medienmoral

PCB Skandal: nicht im Hochsauerlandkreis? … sbl

Flitzer und Blitzer: Der erste Schritt ist getan in … wiemeringhausen

Das Subjekt der Woche: Ferienparks (sic!) entdecken das Sauerland … westfalenpost

Panoramafreiheit: Fotografie nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See?

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat heute eine Erwiderung auf die Stellungnahme der Stiftung Zollverein herausgegeben. In dieser Auseinandersetzung um die Panoramafreiheit, geht es im Prinzip um die Verteidigung des öffentlichen Raums gegen schleichende Privatisierungsgelüste. Die Panoramafreiheit (siehe auch hier meine Zusammenschau) ist genauso wenig selbstverständlich wie beispielsweise das Waldbetretungsrecht in Deutschland. Wir nehmen beides als gegeben hin, weil wir mit den Freiheiten aufgewachsen sind.

Der Kampf um den medialen Raum erinnnert mich an die Einhegungen im frühkapitalistischen England, die die Allmende fast völlig privatisierten und den physikalisch-öffentlichen Raum auf dass „Public Right of Way“ reduzierten. Selbst um dieses Recht muss im Einzelfall die Öffentlichkeit auch heute noch gegen die Grundbesitzer kämpfen und es durch jährliche Begehungen immer wieder manifestieren. Wer einmal in England gewandert ist, kennt den Unterschied zu unseren Freizügigkeiten.

Die Triebkräfte für die Zugangsbeschränkungen bzw. Einschränkungen des öffentlichen Raums sind nur oberflächlich der fiese Gutsherr oder die sophistische Stiftung Zollverein.

Um es mit einem US-amerikanischen Präsidenten zu sagen: „It’s the economy stupid!“

Wenn ich die Macht habe, Zugang zu beschränken, habe ich auch die Möglichkeit diesen Zugang wieder zu öffnen – gegen Geld.

Mit privatisiertem öffentlichen Raum lässt sich ergo trefflich Gewinn (vulgo: Profit) erzeugen.

Der DJV:

„… Das Gelände der Stiftung Zollverein ist frei zugänglich, es gibt weder Einlasskontrollen noch eine durchgehende Umzäunung. Das Gelände ist derart groß, dass die Verweigerung der Panoramafreiheit auf eine Sperrzonenpolitik hinausläuft. Wer das Gelände betritt, wird außerdem an keiner sichtbaren Stelle darauf hingewiesen, dass er eine solche Sperrzone betritt und irgendwelche besonderen Fotogenehmigungsverfahren gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die „kostenfreie“ Ausstellung für Fotografen „im Auftrag einer Redaktion“ für Fotografen keine Lösung darstellt. Heutzutage arbeiten viele Fotografen für ihre eigenen Datenbanken oder für Agenturen, die dann – vermittelt über Systeme wie etwa den Communication Server oder die Plattform ipicturemaxx.com – von Redaktionen durchsucht werden. Fotografen sind heutzutage fast sämtlich frei tätig, – die Redaktion finden sie häufig erst im Anschluss an die Fotoproduktion. Die Stiftung Zollverein verhängt ihre Fotoregeln im Blindflug, weil sie nicht offenbar wissen will, wie die Fotografenbranche funktioniert.

Hinzu kommt, dass das Angebot über Datenbanken auch von Buchverlagen oder Internetplattformen in Anspruch genommen werden kann, die keine aktuellen Berichte produzieren. Fotografen stellen die Bilder zudem als Werbung für ihre Angebote auf ihre Blogs oder in andere Plattformen ein. Selbstverständlich kann es auch sein, dass sie Werbeagenturen Fotos zur Verfügung stellen …“

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Update: Auch das pottblog hat sich ausführlich dem Thema zugewandt und widmet sich insbesondere der Frage, ob es schon Abmahnungen der Stiftung Zollverein gegeben habe.

Umleitung: Torten-Tumult, mittelmäßiges Ruhrgebiet, DGB Hagen, falsche Bankenberatung, das Merkel-Nichts, Probleme bei Ehe-Schließung und eine Dorfdurchfahrt

Die Torte des Anstosses (grafik: bo-alternativ)
Die Torte des Anstosses (grafik: bo-alternativ)

Torte I – Tumult: um Bochumer Tortenprozess … derwesten

Torte II – Richterin: EIne Torte ist keine Torte … bo-alternativ

Torte III – Grüne Bochum: Arbeitsmangel bei der Staatsanwaltschaft … gruenebochum

Ruhrgebiet: Mittelmaß als Religion … ruhrbarone

DGB Hagen: Sommerpause zur Besinnung nutzen … doppelwacholder

Finanztest beklagt falsche Beratung der Banken: Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? … nachdenkseiten

Merkel mit Nichts: Es gibt eine alte Regel im politschen Geschäft: gehe nie vor die Presse, wenn du nichts zu sagen hast. Bring’ eine News mit, denk’ dir eine Botschaft aus. Gegen diese Regel hat Angela Merkel mit ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause verstoßen: … sprengsatz

Sundern international: unerwartete Probleme bei deutsch-malischer Eheschließung … gruenesundern

Dorfverkehr: Ja, wo fahren sie denn – die offizielle Version … wiemeringhausen

Umleitung: Hausbesetzung in Essen, die A40, der Rotstift, Elterngeld, Schulentwicklung und ein paar Schützenkönige.

Ich war eine WeihnachtsbaumkulturHausbesetzung in Essen: DGB(!) droht mit Räumung. Ein offener Brief … ruhrbarone

A40 Still-Leben: Fritz Eckenga – „Es roch besser als bei der Love-Parade“ … wdr

A40: Nicht schön zu reden … bo-alternativ

A40-Sperrung: Welchen Rhythmus hätten Sie denn gerne? … pottblog

Politik zwingt Kommunen zum Rotstift: Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten … doppelwacholder

Kürzung des Elterngeldes: Wie sich jetzt alle aufregen … nachdenkseiten

Schulentwicklung: gemeinsam gestalten … sbl

Schützenkönige: hier sind ein paar … wpWinterberg

Umleitung: Medien-Tristesse, Bild saugt Leserfotos, Arnsberger RP, A40, Verwandlungen der REPs und mehr.

Medien-Tristesse: fehlende Konkurrenz schadet … medienmoral

Bildzeitung: saugt Leserfotos … meedia

Arnsberger RP Diegel: muss er gehen? … doppelwacholder

Adam Smith: Vorlesungen mit (Zwangs-) Gebet … hpd

Fußball-WM: eine unsportliche Nachbetrachtung … nrhz

A40-Stillleben: kommt ihr auch bei uns vorbei? … ruhrbarone

Metamorphosen: aus REPs werden „Unabhängige Bürger“ … NRWrechtsaußen

Umleitung: Wird iPhone 4 zum Toyota, Frieda Kahlo, sparen, ein Blick nach rechts und mehr …

Wird das Apple iPhone 4 zum Toyota?: Suddenly, Everyone Is Talking About An iPhone 4 Recall! … businessinsider

Reiche Tote: Frieda Kahlo vor 56 Jahren gestorben … hpd

Wir sparen: über unsere Verhältnisse … sueddeutsche

Gunhild Böth: Lektion in Sachen Demokratie? … ruhrbarone

Blick nach rechts: NPD-Funktionär als Bürgerreporter bei der WAZ-Gruppe … NRWrechtsaußen

Rüttgers: schleicht vom Hofe … WirInNRW

Winterberg: neues Feuerwehrauto … wpwinterberg

Umleitung: Schuldenhilfe, Hanfmann, Erasmus, PPP, DB, Medienmoral und Geldsegen in Meschede

NRW: Städte begrüßen geplante Schuldenhilfe … doppelwacholder

Genie und Wahnsinn: der Hanfmann ist tot … endoplast

Erasmus von Rotterdam: erster Pazifist der Neuzeit? … hpd

PPP: in Wiesbaden … nachdenkseiten

Deutsche Bahn: feilt am (schlechten) Image .. ruhrbarone

Die lieben Kollegen: bei … medienmoral

Geldsegen: hastig verteilt in Meschede … sbl

Meschede: SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Meschede (spd) Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt auch noch heute. Insbesondere das weitere Vorgehen bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung, dass es ich die Stadt Meschede als Nothaushaltsgemeinde, d.h. sie ist im Grunde genommen finanziell gar nicht mehr handlungsfähig, nicht leisten kann, jährlich über 300.000 Euro an Zuschuss für die Stadthalle zu zahlen.

Alles lesen auf der Website der SPD Meschede

Umleitung: Ausländerbehörde, Horrido! Schützenfest!, Bodo Ramelow, die Krise, Maradona und das deutsche Spiel

Aus meinem PostkartenarchivAusländerbehörde: Unglaublich? Was die WP so schreibt … gruenesundern

Horridoh!!! Gerade eben habe ich schon das Trömmelchen rufen gehört. An der Schützenhalle, die für die nächsten drei Tage meine Heimat sein wird, steht schon die Bierbude. Nur der Vogel hängt noch nicht an der Stange. Aber es ist ja auch noch nicht Montag Morgen …  wiemeringhauser

Antwort verweigert? Bodo Ramelow … blogzentrale

Krise schöngeredet: Westliche Industriestaaten beginnen mit Sozialkürzungen, um Dopingmittel für Finanzbranche zu haben … jw

Maradona: „Härteste Niederlage meines Lebens“ … zeitonline

Das deutsche Spiel: Rennen, rennen, rennen … taz

Holz: Woraus Zeitungen geschnitzt sind … freitag

Personalkarussel: Wolfgang Padberg wird Winterberger Wehrleiter … wpWinterberg

Umleitung: Reichtumsuhr, Lammert-Wahlverein, Paul Krugmann und eine notorisch langweilige Westfalenpost.

Privater Reichtum – öffentliche Armut: Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde … nachdenkseiten

Parteien: Staatsrechtler rügt Lammert-Wahlverein … ruhrbarone

Volkswirtschaft: Fragen wir doch mal Paul Krugmann … spiegelfechter

Heimatzeitung: nichts gefunden … wirklich … die Internetpräsenz der WP Winterberg ist notorisch langweilig und vielleicht überflüssig. Schade!