Berlin. (sauerland) Das Institut Solidarische Moderne ist heute mit seinem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen.
Unter der Überschrift „Griechenland ist überall“ kritisieren die Verfasser Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer die Angriffe des Finanzmarktes auf die europäischen Staaten.
Sie wollen drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von „neoliberalen Auswüchsen“ verschuldeten Krise aufzeigen:
- Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
- Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
- Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren.
Die Verfasser und Mitglieder des Instituts greifen in dem Papier „Griechenland ist überall“ Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein Sofortprogramm.
Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche.“
Sven Giegold, ein Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte.“
Das Papier kann hier als PDF-Dokument gelesen oder heruntergeladen werden: Positionspapier „Griechenland ist überall“
