Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)
In der Politik ist Transparenz für Bürger und Wähler sehr wichtig, denn immerhin entscheiden sie, wer auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens regiert. Kenntnisse über Nebeneinkünfte geben Auskunft über mögliche Abhängigkeiten bei politischen Diskussionen und Entscheidungen.
Die Sparkassen des Hochsauerlandes tragen lobenswerter Weise ein Stück zur „Durchsichtigkeit“ der Bezüge unserer Entscheidungsträger bei.
In den aktuellen öffentlichen Jahresabschlüssen der Sparkasse Hochsauerland, Sparkasse Meschede und der Sparkasse Arnsberg-Sundern wird publiziert, wer wie viel Bezüge, sei es hauptamtlich oder als Gremienvertreter erhält.
Wir erfahren beispielsweise, dass der Vorstandvorsitzende der „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“ im Jahr 2012 insgesamt 285.000 Euro bezog. Im Gefüge unserer Wirtschaftsordnung halte ich diese Summe übrigens in keinster Weise für skandalisierbar. Der Mann wird einen guten Job machen und sein Geld verdient haben. Und das meine ich ernst.
Unsere Politiker sind dann eher in den Aufsichtsratsgremien zu finden. Dort wird folgendermaßen abgerechnet:
„Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse wurde ein Sitzungsgeld von EUR 250,00 bis 31.03.2012, EUR 300,00 ab 01.04.2012 je Sitzung gezahlt; der Vorsitzende erhält jeweils den doppelten Betrag. Außerdem erhielten die Mitglieder des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit in der Zweckverbandsversammlung eine Aufwandsentschädigung von EUR 25,56.
In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich damit im Geschäftsjahr 2012 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien:
Schneider, Dr. Karl
6.525,56
Hartmann, Bernd
900,00
Schrewe, Franz
2.400,00
Schmidt, Stephan
1.750,00
Bange, Karin
2.050,00
Streuer, Karl-Josef
2.350,00
Bracht, Martin
1.750,00
Weber, Wolfgang
2.350,00
Brieden, Christoph
2.350,00
Eickler, Werner*
2.075,56
Fischer, Wolfgang
2.375,56
Grosche, Thomas*
2.675,56
Huft, Joachim
2.650,00
Kronauge, Michael*
2.650,00
Ittermann, Meinolf
2.100,00
Péus, Ralf*
2.375,56
Keim, Fritz
1.775,56
Kenter, Werner**
300,00
Meyer, Hans-Georg
1.450,00
Paffe, Edmund**
325,56
Schmidt, Hiltrud
1.775,56
Böddeker, Ludger**
275,56
Schneider, Hans-Walter
2.050,00
Schnorbus, Martin**
575,56
Becker, André
1.750,00
Dollberg, Michael**
300,00
Becker, Ludger
850,00
Ramspott, Manfred**
300,00
Friedrichs, Thomas
1.750,00
Insgesamt
52.805,60
“
* = beratendes Mitglied ** = stellvertretendes Mitglied
Zahlen sind solange Schall und Rauch, bis man irgendwelche Vergleiche hat. Ich denke mir an dieser Stelle, dass wenn die veröffentlichten Politikerinnen und Politiker in diesen Gremien ordentlich geschuftet haben, sich die Beträge locker rechtfertigen lassen.
Gut fände ich es allerdings, wenn unsere Politikerinnen und Politiker von sich aus sämtliche Nebeneinkünfte gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern offenlegten.
Denn erst die Summe der Gremien und Sitzungen ergäbe meiner Meinung nach ein stimmiges und abgerundetes Bild der Gesamteinkünfte und Gesamtabhängigkeiten.
Wie kommt man nun als Bürgerin oder Bürger an die öffentlichen Daten der Sparkassen, wenn sie denn nicht im Mitteilungsblatt der jeweiligen Gemeinde abgedruckt sind?
„Privatisierung als Gottesdienst“ – Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein (screenshot)
„Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“ heißt eine Ausstellung im Hamburger Kunstverein (Klosterwall 23), die dort noch bis zum 5. Januar 2014 zu sehen ist.
Die Ausstellung handelt von der zehnjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung eines öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel durch die evangelikale Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG.
„Der Sparbierplatz im Süden des Hamburger Stadtteils Eimsbüttel war von 1908 bis 2008 eine unbebaute kommunal-öffentliche Freifläche und als solche Teil eines zusammenhängenden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner ungewöhnlichen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffentliche Raum im Eimsbütteler Kerngebiet, das bundesweit zu den am dichtesten bebauten Quartieren zählt, eine umfassende Erholungsfunktion. Dazu gehörten die weiträumigen Blickmöglichkeiten und die durch einen unbebauten Raum verbesserten Licht– und Luftverhältnisse.
Als kommunale Einrichtung ohne Zugangsbeschränkungen bot der Platz freie Bewegungsmöglichkeiten jenseits von kommerzieller und staatlicher Einmischung. Zur zentralen städtebaulichen Bedeutung dieser Großfläche kam ihre Nutzung als Begegnungsort, Spiel– und Sportfreifläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grandplätze, die jederzeit frei zugänglich waren – für spielende Kinder und Jugendliche, Jogger, Gelegenheitskicker, freie Mannschaften oder Vereine. Der benachbarte Großverein ETV war einer von vielen Nutzern.
Niemand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Hamburger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese politische Rechtswende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Sparbierplatzes privatisiert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwischen dem 2002 in Frankfurt gegründeten evangelikalen Krankenhauskonzern Agaplesion AG und dem Großverein ETV aufgeteilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agaplesion Diakonieklinikum“, auf der anderen wurde dem Privatisierungspartner ETV aus öffentlichen Krankenhausinvestitionsmitteln ein teurer Kunstrasenplatz finanziert.
Als Freifläche ist der Sparbierplatz seither komplett verschwunden. Schrumpfende öffentliche Räume sind seit Beginn der neoliberalen „Reformen“ Teil der vielfältigen Einschränkungen materieller und politischer Handlungsmöglichkeiten.
–
Begehrlichkeiten hatte die Großfläche immer schon geweckt, aber diese scheiterten stets an der relativ stabilen Bedeutung, die öffentliche Einrichtungen bis dahin in der symbolischen Werteordnung der Gesellschaft hatten. Doch spätestens die größte Privatisierungswelle der Geschichte, die nach Ende des Realsozialismus in Osteuropa einsetzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwertung öffentlicher Eigentumsformen zur Folge hatte.
Diese neoliberale Hegemonie wurde durch die Finanzkrise nicht beendet, aber zeitweise ausgebremst. In Hamburg war das Zeitfenster, innerhalb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung politisch durchsetzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bürgerschaftswahlkampf 2001 bis zur ersten „Wertberichtigung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschreibung von 1,1 Milliarden Euro bestand … “
Sundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:
„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“
Hierzu stellen wir fest:
Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.
Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.
Das Oversum-Schwimmbad ist immer noch geschlossen (archiv: zoom)
Die für gestern beim Landgericht Arnsberg geplante „Verhandlung über den so genannten Heimfall des linken Oversum-Gebäudeteils mit Sportbad, Tourist-Info sowie Wellness- und Fitnessbereich an die Stadt Winterberg“ wurde, so berichtet die heimische Westfalenpost, vertagt.
Von der Angst zu versagen: Was ist so schlimm daran, den beruflichen Aufgaben nicht immer gewachsen zu sein, durch eine Prüfung zu fallen, im Privatleben mal nicht seine Frau oder seinen Mann zu stehen? … scilogs
Blick nach Rechts: Die konformistische Rebellion … publikative
Beamtenpensionen: Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise … nachdenkseiten
SPD und Vorratsdatenspeicherung I: Gabriel in der Überwachungsfalle … handelsblatt
SPD und Vorratsdatenspeicherung II: Selbstbeschränkung in den Handlungsmöglichkeiten? … wiesaussieht
Leserbrief zu Nellius: wie stand er eigentlich nach dem Krieg zu seiner Nazigesinnung? … gruenesundern
Medienausleihe im Medienzentrum Arnsberg: Bei den Berufsschullehrern durchgefallen … facebook sauerlandmoodle
Winterberg: Zehn Jahre Stadtmarketingverein – eine Bilanz … derwesten
Zu guter Letzt schnell „Winterberger Mode“ in den 60ern gucken, bevor sie depubliziert wird: für alte Winterberger interessant, für alle anderen amüsant – „Adventskalender Türchen 7“ anklicken … ZDF
Der Veranstaltungskalender Winterberg vermerkt für den 24.12.2013 so besinnliche Termine wie „Wir warten aufs Christkind“ in Siedlinghausen oder „Traditionelles Weihnachtstreffen“ in Elkeringhausen.
Am 26. Dezember, dem 2. Weihnachtstag, lädt die „Winterberg, Einkaufswelt“ zum „Verkaufsoffenen Sonntag“ von 11.00 – 17.00 Uhr. Tatsächlich fällt der 26. Dezember auf einen Donnerstag, aber wer kann sich schon etwas unter einem ‚verkaufsoffenen Donnerstag‘ vorstellen?
Shoppen in Winterberg am 2. Weihnachtstag, das erstaunt mich. Vielleicht ist es schon seit Jahren so und ich habe es nur nicht bemerkt. Bisher bin ich nie auf die Idee gekommen, am 26. Dezember einkaufen gehen zu müssen.
Vielleicht ist es inzwischen überall so. – Nein, in NRW steht Winterberg ziemlich alleine da.
Für die Stadt am Kahlen Asten schafft der „besonders starke Tourismus“ (Ladenöffnungsgesetz NRW ) die Voraussetzungen, um „an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden“ ihre Geschäfte zu öffen.
Für mich war der 2. Weihnachtsfeiertag bisher ein Tag der geschlossenen Geschäfte und der verwehrten Konsumbedürfnisse. Gerade in Winterberg soll dies nun nicht mehr gelten. Dort, wo der Katholizismus zu Hause ist, wo kirchliche Feiertag bis aufs i-Tüpfelchen befolgt werden, dort soll ich am 26. Dezember zum Konsum verführt werden? Paradox. Vielleicht auch nicht …
Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.
Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.
Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.
Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.
Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.
Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.
Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo verschärfen.
Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.
Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.
Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt?
Die CDU hat sich als „unideologischer“ Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.
Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.
Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.
Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: „Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!“ Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.
Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?
Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.
Der Haushaltsentwurf 2014 steht als 10,4 Megabyte großes PDF mit 588 Seiten im Netz. Auf der Website des Rathauses Winterberg kann man sich die Datei ansehen oder auf den eigenen Rechner herunterladen.
Aus Gründen habe ich in allen drei Dokumenten nach dem Begriff „Oversum“ gesucht und die unten aufgeführten Treffer erzielt.
Präsentation:
„Unwägbarkeiten Haushalt 2014: … Weitere Oversum-Entwicklungen“
… keine weiteren Treffer …
Haushaltsrede Eickler:
„Allerdings gibt es wie alljährlich auch Unwägbarkeiten, wie bei der
immer mit Risiken verbundenen, konjunkturabhängigen Einkommens- und
Gewerbesteuer als auch beim Betrieb des Schanzenparks durch die Bobbahn GmbH
sowie beim Oversumprojekt. Im Zuge der aktuellen Oversumentwicklungen wurde
der Parkraumbewirtschaftungsvertrag mit der aquashere GmbH gekündigt und ab
dem 01. Oktober die Parkraumbewirtschaftung in Eigenregie durch die Stadt
übernommen.“
„Nach Abzug notwendiger Leasingraten für die Parkscheinautomaten,
deren Wartung und Unterhaltung sowie Personalkosten etc. erwarten wir gegenüber
dem bisherigen „Status Quo“ einen Mehrertrag von 42.700,00 € pro Jahr für unseren
Haushalt bzw. um zukünftige Nachfolgestrukturen des Oversum`s finanziell
unterstützen zu können. Wie sich diese Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen
werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die Stadt Winterberg die ihr
vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen
wird. Dies gilt es abzuwarten.“
… keine weiteren Treffer …
Entwurf Haushaltsplan 2014:
„Unter der Zeile 2 „Zuwendungen und Zuweisung“ ist die Auflösung des Sonderpostens für das Projekt Oversum Vital Resort Winterberg ersichtlich, dem gegenüber stehen in Zeile 14 die entsprechenden Abschreibungsbeträge.“
„Die Stadt Winterberg betrieb bis zur Eröffnung des Projekts „OVERSUM Vital Resort Winterberg“ im Mai 2012 ein Freibad und ein Hallenbad in Winterberg. Seit dem 01.05.2012 gibt es das neue Angebot für Bürger, Gäste, Schüler etc. im neuen Bad im Oversum. Wie sich Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die
Stadt Winterberg die ihr vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen wird.“
„Erläuterungen zum Produkt 080301 Hallen- und Freibäder
Dieses Produkt stellte bis zur Eröffnung des Projekts „OVERSUM Vital Resort Winterberg“ im Mai 2012 den Betrieb gewerblicher Art hinsichtlich des Betriebs des städtischen Hallen- und Freibades dar.
Wie sich Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die Stadt Winterberg die ihr vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen wird.“
… keine weiteren Treffer …
Kommentar:
Wenn man nach dem Produkt „080301“ sucht, hinter dem sich wahrscheinlich das Oversum verbirgt, findet man Minusbeträge, die schon im Jahre 2015 die 800.000 Euro überschreiten und sich dann auch in den Folgejahren weiter erhöhen.
Die Auszahlungen, Kosten und Aufwendungen für das Oversum werden, soweit ich das überblicke, nicht in einem eigenen Produkt erfasst. Dieses müsste dann ja „Produkt Oversum“ oder ähnlich heißen.
Dort wurden die 700.000 (!) Euro im Jahre 2017(!) übersprungen, jetzt sind es schon im Jahr 2014 wesentlich höhere Summen, wobei die Zuordnung durch den Haushaltsplan nicht eineindeutig ist.
Es sieht so aus, als müssten die Haushaltsansätze für das Oversum von 2013 schon ein Jahr später, im Jahre 2014, wesentlich nach oben korriert werden.
Alles unter dem Vorbehalt, dass das Oversum unter einen Sammelposten -heute Produkt genannt- „Hallen- und Freibäder subsummiert i.e. „versteckt“ wird.
Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP), geeinigt.
Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“ (S.40)
PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.
Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:
“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”
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