Gericht deutet weitgehende Abweisung der Klage gegen Rügemer an

Werner Rügemer. Bild: Sven Teschke, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Werner Rügemer. Bild: Sven Teschke, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Hinweis: Der nachfolgende Beitrag von Werner Rügemer in eigener Sache ist heute zuerst auf der Website Gemeingut in BürgerInnenhand erschienen.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.

von Werner Rügemer

Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.

Vergleichsvorschlag des Gerichts

Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enthält auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2/3 für die Klägerin IZA und 1/3 für Rügemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich für oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Blätter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.

Großes Interesse

Der Gerichtssaal B 335 am Hamburger Sievekingplatz war überfüllt. Mehrere Interessierte mussten draußen warten. Die Hamburger attac-Gruppe, verdi Hamburg, gemeingut in BürgerInnenhand (gib) und der Berliner Wassertisch hatten mobilisiert, es kamen Unterstützer aus Bremen und Berlin. Das Gericht ist allerdings Publikum nicht gewohnt. Die Richter sprachen leise, nur an die Anwälte gewandt. Zimmermann war nicht erschienen, sondern ließ sich durch die Bonner Promikanzlei Redeker vertreten.

Im Vorfeld hatte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sich meine Argumentation zu eigen gemacht und in einem offenen Brief Zimmermann aufgefordert, ihn auch zu verklagen. (http://www.sven-giegold.de/2014/ruegemer)

Unabhängig davon hat Andrea Kocsis, Mitglied im verdi-Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG, Ende April einen Offenen Brief an den Konzernvorstand geschrieben. Kocsis fordert, die Finanzierung des IZA sofort zu beenden. Anlass ist ein Zimmermann-Interview in der Konzernzeitschrift „Postforum“. Kocsis bezieht sich auf gewerkschaftsfeindliche Äußerungen Zimmermanns und seine Verunglimpfung von Roma und südosteuropäischen Arbeitsmigranten, was offen sei für rechtspopulistische Positionen à la LePen.

Vorberichte zum Prozess erschienen in der taz (Malte Kreutzfeld: Maulkorb gegen Kritiker, 9.5.) und in junge welt (Thomas Barth: Unabhängige Forschung?, 5.5.). Berichte über den Prozess erschienen in Neues Deutschland (Hermannus Pfeiffer: Pressefreiheit gegen Lobbyvorwurf, 10.5.) und junge welt (Thomas Barth: Lobbyismus vor Gericht, 10.5.). Das NDR-TV-Medienmagazin ZAPP wird sich mit dem Fall befassen. Das Institut Finance Watch (Brüssel) teilte mit, dass Zimmermann für die Europäische Kommission ein Gutachten zum TTIP verfasst hat.

Was ist der „Durchschnitts-Rezipient“?

Weder die Gewerkschaften noch attac und andere haben sich bisher mit dem Wirken von IZA befasst. Es hatte u.a. bei den „Hartz-Gesetzen“ mitgewirkt und verteidigt sie verbissen bis heute (etwa gegen die jetzige Regierung Merkel/Gabriel). IZA wird u.a. von der Dt. Post-Stiftung, der Bertelsmann-, VW- und Thyssen-Stiftung sowie der INSM finanziert und macht Gutachten für das europäische Parlament, die europäische Kommission und die Weltbank. Grundpositionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! Kein Mindestlohn! Höheres Renteneinstiegsalters! u.ä. typische Forderungen der Unternehmenslobby.

Lobbycontrol.de hat auf seiner website aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Analyse veröffentlicht, um den Lobby-Begriff auszuschärfen. Lobbycontrol spricht von „deep lobbying“.

Unter anderem taucht eine Frage auf, die weiterzuverfolgen mir notwendig erscheint: Die Richterin sprach vom „Durchschnitts-Rezipienten“, dessen Wahrnehmung entscheidend sei: Es komme nicht nur darauf an, was in einer Veröffentlichung steht, sondern auch, wie der „Durchschnitts-Rezipient“ es verstehe. Diese Figur sei auch in der Medien-Rechtsprechung des Bundes-Verfassungs-Gerichts üblich. Im Prozess spielte dies eine Rolle für die Unterlassungsforderung Zimmermanns (Finanzierung des IZA), die vom Gericht akzeptiert werde.

Frage also: Was bedeutet diese Figur „Durchschnitts-Rezipient“? Wurde er irgendwann mal empirisch erforscht? Ich vermute: Er ist eine reine Fiktion der herrschenden Lehre. Außerdem ist der Leser der neuen rheinischen Zeitung derselbe Durchschnitts-Rezipient wie etwa der Leser von BILD einerseits oder andererseits der FAZ? Nach aller Erfahrung ist dieser Durchschnitts-Rezipient ein Homunkulus, hinter dem das Gericht sein eigenes Verständnis verbirgt. Meinem Anwalt Eberhard Reinecke zumindest ist es noch nie passiert, dass ein Gericht erklärt, ein Autor verstehe die Äußerung so oder so, der Durchschnitts-Rezipient verstehe sie aber anders. Dann geht es zu, so Reinecke, wie es der Jurist Goethe im „Faust“ formuliert: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“

Umleitung: Bis auf Rügemer und die WAZ/WP alles olle Kamellen …

Steht Merkel eigentlich zur Wahl? (foto: zoom)
Steht Merkel eigentlich zur Wahl? (foto: zoom)
Viele Hinweise sind in den letzen Wochen “liegen geblieben”. Neu sind nur die Klage gegen Rügemer sowie die Umbauten “bei Funkes”, denen u.a. die Westfalenpost gehört. Die kleine Auswahl an neuen und ollen Kamellen:

Macht die GEW schwul? Ein Gastbeitrag von Stefan Sasse … wiesaussieht

Geschichte und Geschichtsvermittlung: Musealisierte Zeitzeugen. Ein Dilemma … Public History

Aus der Welt von WAZ und WP: Funke besetzt Spitzenposten neu … handelsblatt

Wird die freie Meinung totgeklagt I? Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich! … giegold

Wird die freie Meinung totgeklagt II? Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung … gemeingut

Die Piketty-Revolution: Können Bücher die Welt verändern? Oft kommt das nicht vor. Aber Thomas Pikettys “Capital in the Twenty-First Century” könnte so ein Fall sein … misik

“Die Spiegel-Affäre”: Starker Politthriller um Augstein und Strauß … revierpassagen

Wissenschaft und Alltag: Pinkelt ihr ins Schwimmbecken? Von Stickstoff, Chlor und Giftgas … fischblog

#RaderGate: Verantwortlichkeiten und Synopsen … erbloggtes

Sprachpolizeiliche Ermittlungen [re:publica]: “Hier nun also das Video meines Vortrags „Sprachpolizeiliche Ermittlungen“ von der re:publica 2014, ergänzt um die wichtigsten im Vortrag erwähnten Texte, weitere Links und Berichte zum Vortrag und eine PDF-Datei der Präsentation” … sprachlog

Merkel und die Wahlen 2014: Die falschen Plakate? Die falsche Kandidatin? … sbl

Schafft zwei, drei, viele Oversums? Große Koalition hält an PPP-Projekten fest.

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Oversum in der Dämmerung. (foto: zoom)

Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch “Öffentlich Private Partnerschaften” (ÖPP), geeinigt.

Im Koalitionsvertrag heißt es:
“Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.” (S.40)

PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.

Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:

“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”

Umleitung: durch die befreundeten Blogs und andere Links gedribbelt …

Spaziergang mit der neuen Kleinen (foto: zoom)
Spaziergang mit der neuen Kleinen (foto: zoom)

Nachdem mir vor einiger Zeit die kleine Exilim verbruzzelt ist, habe ich mir aus dem (Not-)Stand bei Foto Wolff in Dinslaken eine Canon PowerShot SX240HS gekauft, denn irgendetwas Kleines zum schnellen Knippsen muss ich beim Driften, Laufen  und Flanieren in der Hand haben. Merkwürdig, dass einem so etwas zur Angewohnheit werden kann. Jetzt aber zu den Links, die mir heute gefallen.

Die Wissenschaft und der Geist von ACTA: “Gestern habe ich auf der Berliner Anti-ACTA-Demonstration darüber gesprochen, warum man als Wissenschaftler/in ACTA und vor allem die dahinterstehende Ideologie strikt ablehnen sollte”, schreibt Anatol Stefanowitsch bei den …wissenslogs

Fußball: Europa, die Krise und der Kick … revierpassagen

Video “Augstein und Blome”: Augstein setzt das israelfeindliche Gestänker des Herrn Papa fort. 10 Minuten Einblicke in die Abgründe des linken Journalismus in Deutschland … jurga bzw. hier

Werner Rügemers Buch über Rating-Agenturen: Einblicke in das organisierte Verbrechen mit dem feinen Image … nachdenkseiten

SPD, Grüne und NRW: kein Land für Koalitionsradau, meint Ulrich Horn in seiner … postvonhorn

Intellektueller Tiefflug, ohne Stahlhelm: Minister Niebel trägt keinen Stahlhelm. Trotzdem muss man sich fragen, ob Teile der deutschen Medien noch alle Tassen im (Stahl-?)schrank haben … wiesaussieht

So isser, der Herr Niebel: “Privatmann” Niebel “qua FDP-Diktum der Marktwirtschaft verpflichtet”  hätte diesen weltweit agierenden Dienstleister beauftragen können … neheimsnetz

Hagener Geheimniskrämerei schreitet voran: Mit inzwischen gewohnter Dreistigkeit versucht die von Oberbürgermeister Jörg Dehm angeführte Hagener Verwaltungsspitze Bemühungen um eine größere Transparenz bei Entscheidungen des Stadtrats zu torpedieren … doppelwacholder

Radeln im Ruhrgebiet: “Metropole Rad  – ein wirklich gute Idee”, meint Arnold Voss … ruhrbarone

Schulen im Sauerland: Gibt es in Sundern nur Katholiken? … gruenesundern

Winterberger Bauruinen: “Hotel Claassen” – Abriss tatsächlich 2012? … derwesten

Es wird einfach nicht besser: s.a.b. und Oversum verursachen bei mir immer noch Bauchschmerzen.

Das Public Private Partnership Projekt "Oversum" wächst in Winterberg. (foto: chris)
Das Public Private Partnership Projekt “Oversum” wächst in Winterberg. (foto: chris)

Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema “Oversum” in Winterberg angesprochen und uns darüber beklagt, dass weder  in der lokalen Presse noch in den Veröffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.

Komisch, es geht um riesige Beträge, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.

Welche Vermutungen und Anzeichen für ein kommendes Desaster gibt es?

Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Einträgen gereinigt zu sein.

Im Hotelbereich ist ein niederländisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gründe den Bürgern bislang erklärt worden wären: “War zunächst das holländische Unternehmen Sandton Hotels vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.”

Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erklärung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.

Über das PPP Projekt wurde in zwei ganztägigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal wäre es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu veröffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung “PPP Projekt Oversum” –  nichtöffentlich.

Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr große Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.

Die größte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.

Bei Werner Rügemer, Heuschrecken m öffentlichen Raum, Bielefeld 2011, lesen wir über den Investor s.a.b. auf Seite 193:

“Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt  muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.”

Ich habe bislang noch nicht gehört, dass es eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung gegeben hätte.

Die Leimener Vorgänge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse in Winterberg bekannt. Die bürgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008:

” … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, könnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern beißen, dass sie sich auf ein solches Geschäft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtväter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der ursprünglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schließung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei trägt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Züge: Laufzeit 30 Jahre, jährlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. /Friedrichshafen ist, die mit einer viel höheren Besucherzahl kalkuliert hat  …”

Auf der Website von Attac heißt es zum Verhalten der Politiker:

” … Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …”

Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel über PPP-Projekte, darüber hinaus auch schon über die Rolle der s.a.b. veröffentlicht.

Zur Überschrift stehen wir noch heute:

Über die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt “Oversum” gut funktioniert.

P.S. Wir benötigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten ;-) Jedes noch so klitzekleine Faktum zählt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.

Fluch oder Segen? Das Oversum in Winterberg.

Das Public Private Partnership Projekt "Oversum" wächst in Winterberg. (foto: chris)
Das Public Private Partnership Projekt “Oversum” wächst in Winterberg. (foto: chris)

Aus dem Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg: “Bürgermeister Eickler berichtet, dass das Projekt OVERSUM Vital Resort Winterberg mit dem PPP-Innovationspreis ausgezeichnet worden sei. Bei der diesjährigen Preisverleihung seien 7 Projekte aus 30 Vorschlägen ausgezeichnet worden.”

Wie ich an anderer Stelle schon erwähnte ist mir das ganze Projekt noch nicht ganz klar. Darum habe habe ich mir heute zwei Bücher besorgt. Eines ist ein Sammelband von Public Private Partnership (PPP) Befürwortern, das andere ein Einzelwerk von einem vehementen Gegner.

Fangen wir mal bei den Befürwortern an. Das Werk heißt “Public Private Partnership in Deutschland”, wird herausgegeben von Frank Baumgärtner, Thomas Eßer und Rudolf Scharping, F.A.Z.-Institut für Management-, Markt. und Medieninformationen GmbH, erschienen 2009 in Frankfurt am Main, 78 Euro.

An diesem Werk haben 36 Autorinnen und Autoren mitgewirkt, das heißt einzelne Beiträge geschrieben.

Es handelt sich um eine sehr illustre Schar. Ich mache mal ein wenig “name-dropping”:

  • Roland Koch
  • Petra Roth
  • Thilo Sarrazin
  • Rudolf Scharping
  • Peer Steinbrück

Weniger bekannt sein dürften unseren Blog-LeserInnen Andrea Stöhr und Wolfram Wäscher.

Die beiden sind allerdings für uns Winterberger interessant, da sie zur s.a.b. gmbh & co. kg, Friedrichshafen “gehören”, die als Investor für das “Oversum” verantwortlich ist, sie als Justiziarin und Prokuristin, er als Gesellschafter und Geschäftsführer.

Wäscher und Stöhr haben den 10-seitigen Beitrag “Bürger brauchen Bäder” verfasst.

Ich empfehle den Sammelband der FAZ zumindest kursorisch  zu lesen. Am Ende des Buchs findet sich ein Register “Alle relevanten PPP-Projekte in Deutschland auf eine Blick”. Sollte mensch sich ebenfalls angucken.

Als Antithese zum vorgenannten PPP-Sammelband ist Werner Rügemer, Heuschrecken im öffentlichen Raum, Public Private Partnership. Anantomie eines globalen Finanzinstruments, in der 2. Auflage von 2011 für 18,80 Euro  ein unbedingtes Muss. Rügemer entfaltet die gesamte Geschichte der PPP von der Finanzmetropole London bis hin in die deutschen Provinzen und wenn Rügemer nur ein wenig Recht hat, könnte Winterberg in Zukunft ein Problem bekommen.

Umleitung: PPP, Moers, Wondratschek, Burschenschaften, Koch-Mehrin, Politiker und zwölf Millionen.

Alle Monate wieder: mein Lieblingsbaum (foto: zoom)
Alle Monate wieder: mein Lieblingsbaum (foto: zoom)

Werner Rügemer: über Public Private Partnership … nachdenkseiten

Moersdämmerung: Warum reicht es nicht, dass ein Festival mit seiner Musik begeistert? Zwischen der Welt der politischen Lippenbekenntnisse und dem Ereignis selbst klafft eine seltsame Lücke. Das bequeme Aussitzen der Politik verursacht große Sorgen, die musikalische Darbietung begeistert restlos. Hoffen wir auf ein Moers Festival 2012 … endoplast

Die Fassage bröckelt: Eigentlich kreisen alle seine Bücher seit vier Jahrzehnten um die Lust auf Sex, Rausch und Drogen, den Hang zu kernigen Typen und rauflustigen Boxern. Wolf Wondratschek (Jahrgang 1943) ist vielleicht der letzte Macho der deutschen Literatur … revierpassagen

Kulturabbau: Die Folgen sind dramatisch … bottblog

Image der Politiker: sinkt auf historisches Tief … weltonline

Unsere Politiker sind unglaubwürdig: Was für ein unglaublich unerwartetes Ergebnis einer aktuellen Umfrage! … nicblog

Burschenschaften und SPD: Während auf dem Burschentag in Eisenach munter über die Notwendigkeit eines “Ariernachweises” debattiert wird, steht den karriereorientierten Mitgliedern der schlagenden Verbindungen auf ihrem Weg zur Elite nach wie vor auch die SPD offen. Die Jusos fordern jetzt einen Unvereinbarkeitsbeschluss … vorwaerts

Burschenschafter suchen rechten Nachwuchs: Ein internes Papier der erzrechten “Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn”, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, zeigt, wie Schüler bei StudiVZ, Facebook und anderen sozialen Netzwerken angesprochen werden sollen … nrwrechtsaussen

Burschenschaften wollen Arierparagraphen: Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen … ruhrbarone

“Gestatten, Koch-Mehrin – nur Koch-Mehrin” : Wollen kleine Kinder eine Auszeit vom “wahren Leben” nehmen, bedienen sie sich oft einer illusorischen Methode. Sie schließen ihre Augen und sind subjektiv somit temporär verschütt … neheimsnetz

Zwölf Millionen: Seit etwa einem Jahr schwärmten Kreisverwaltung sowie CDU- und SPD-Fraktion im Kreistag davon, einen großen unterirdischen Saal im Innenhof des Landsberger Hofes zu bauen, also direkt vor dem Eingang des Sauerlandmuseums … sbl