Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
weitere Informationen:
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/vor_ort/koenigswinter/ratsarbeit_fraktion_freie_linke/
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/uploads/media/Stellungnahme_FVR_1_.pdf
Auf den Nachdenkseiten ist heute eine Artikel zur Neuauflage eine Buches von Werner Rügemer erschienen. Dort heißt es unter anderem:
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
Wer will kann sich auch der Aussage der s.a.b anschließen:
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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