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Werden die Nebeneinkünfte unserer heimischen Politiker transparenter? Sparkassen geben Auskunft zu Bezügen ihrer Vorstände und Gremienmitglieder.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

In der Politik ist Transparenz für Bürger und Wähler sehr wichtig, denn immerhin entscheiden sie, wer auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens regiert. Kenntnisse über Nebeneinkünfte geben Auskunft über mögliche Abhängigkeiten bei politischen Diskussionen und Entscheidungen.

Die Sparkassen des Hochsauerlandes tragen lobenswerter Weise ein Stück zur „Durchsichtigkeit“ der Bezüge unserer Entscheidungsträger bei.

In den aktuellen öffentlichen Jahresabschlüssen der Sparkasse Hochsauerland, Sparkasse Meschede und der Sparkasse Arnsberg-Sundern wird publiziert, wer wie viel Bezüge, sei es hauptamtlich oder als Gremienvertreter erhält.

Wir erfahren beispielsweise, dass der Vorstandvorsitzende der „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“ im Jahr 2012 insgesamt 285.000 Euro bezog. Im Gefüge unserer Wirtschaftsordnung halte ich diese Summe übrigens in keinster Weise für skandalisierbar. Der Mann wird einen guten Job machen und sein Geld verdient haben. Und das meine ich ernst.

Unsere Politiker sind dann eher in den Aufsichtsratsgremien zu finden. Dort wird folgendermaßen abgerechnet:

„Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse wurde ein Sitzungsgeld von EUR 250,00 bis 31.03.2012, EUR 300,00 ab 01.04.2012 je Sitzung gezahlt; der Vorsitzende erhält jeweils den doppelten Betrag. Außerdem erhielten die Mitglieder des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit in der Zweckverbandsversammlung eine Aufwandsentschädigung von EUR 25,56.

In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich damit im Geschäftsjahr 2012 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien:

Schneider, Dr. Karl 6.525,56 Hartmann, Bernd 900,00
Schrewe, Franz 2.400,00 Schmidt, Stephan 1.750,00
Bange, Karin 2.050,00 Streuer, Karl-Josef 2.350,00
Bracht, Martin 1.750,00 Weber, Wolfgang 2.350,00
Brieden, Christoph 2.350,00 Eickler, Werner* 2.075,56
Fischer, Wolfgang 2.375,56 Grosche, Thomas* 2.675,56
Huft, Joachim 2.650,00 Kronauge, Michael* 2.650,00
Ittermann, Meinolf 2.100,00 Péus, Ralf* 2.375,56
Keim, Fritz 1.775,56 Kenter, Werner** 300,00
Meyer, Hans-Georg 1.450,00 Paffe, Edmund** 325,56
Schmidt, Hiltrud 1.775,56 Böddeker, Ludger** 275,56
Schneider, Hans-Walter 2.050,00 Schnorbus, Martin** 575,56
Becker, André 1.750,00 Dollberg, Michael** 300,00
Becker, Ludger 850,00 Ramspott, Manfred** 300,00
Friedrichs, Thomas 1.750,00
Insgesamt 52.805,60

“
* = beratendes Mitglied ** = stellvertretendes Mitglied

Zahlen sind solange Schall und Rauch, bis man irgendwelche Vergleiche hat. Ich denke mir an dieser Stelle, dass wenn die veröffentlichten Politikerinnen und Politiker in diesen Gremien ordentlich geschuftet haben, sich die Beträge locker rechtfertigen lassen.

Gut fände ich es allerdings, wenn unsere Politikerinnen und Politiker von sich aus sämtliche Nebeneinkünfte gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern offenlegten.

Denn erst die Summe der Gremien und Sitzungen ergäbe meiner Meinung nach ein stimmiges und abgerundetes Bild der Gesamteinkünfte und Gesamtabhängigkeiten.

Wie kommt man nun als Bürgerin oder Bürger an die öffentlichen Daten der Sparkassen, wenn sie denn nicht im Mitteilungsblatt der jeweiligen Gemeinde abgedruckt sind?

Die Website des Bundesanzeigers https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet aufrufen und dort eine der drei gewünschten Sparkassen

Sparkasse Hochsauerland
Sparkasse Meschede
Sparkasse Arnsberg-Sundern

ins Suchfeld eingeben. Dann den letzten Jahresabschluss anklicken, eventuell noch ein Captcha (Zahlencode) eingeben und weit(!) nach unten scrollen.

Pressemeldung der SPD: Kornelius Kuhlmann als Vorsitzender des Mescheder Stadtverbandes bestätigt

Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.
Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.

Meschede. (spd) Das „schwarz-gelbe Theater“ der Bundesregierung und viele kommunalpolitische Themen sorgten auf dem diesjährigen Parteitag des Stadtverbandes der Mescheder SPD für reichlich Diskussionsstoff. Auf ihrer Vollversammlung wählten die Sozialdemokraten auch einen neuen Vorstand. Kornelius Kuhlmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Kuhlmann führt den Stadtverband seit Januar 2010 an. Der 55-jährige sitzt für die SPD auch im Mescheder Stadtrat. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Malyska und Martin Nonnweiler. Neue Schriftführerin ist Dagmar Kovar, neue Seniorenbeauftragte Gerda Dettmann. Die Kreistagsmitglieder Rosi Lipke und Reinhard Brüggemann wurden als Kassiererin und Bildungsobmann wiedergewählt.

In seinem Bericht hob Kuhlmann insbesondere die Bedeutung des Regionale-Projektes hervor. Angesichts der enormen Neuverschuldung der Stadt sei Misstrauen zwar verständlich, allerdings habe er selbst noch nicht das dicke Haar in der Suppe gefunden.

Weitere Themen waren die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste, die Situation bei Honsel und der Wechsel des Ratsherrn von Daake zu „proNRW“. Fraktionschef Reinhard Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Daake zwar nicht an Sitzungen teilnehme, aber weiterhin die Aufwandsentschädigungen kassiere.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in den letzten Jahren die SPD gewesen sei, die sich auch den unangenehmen Themen gestellt habe.

Als Gäste konnten die Mescheder Sozialdemokraten den Vorsitzenden der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, sowie den Geschäftsführer der AWO Hochsauerland/Soest, Stefan Goesmann, begrüßen. Rudolph berichtete über die aktuelle politische Lage im Land und Bund und lieferte einen Ausblick auf den kommenden Parteitag des Unterbezirks. Stefan Goesmann erläuterte insbesondere, vor welche Probleme der Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste der AWO stelle.