Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin

Heidkopf: Blick auf Bruchhauser Steine
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)

Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie” aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung”, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.

In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf” des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld”, „Heidkopf Süd”, „Westenhelle/Scheltenberg”, „Mannstein” und „Ochsenkreuz”.

Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.” Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung” soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.” Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.

Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar”, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.”

Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.” CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!”

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

16 Comments
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Interessierter Bürger
7 Jahre her

Ob die Olsberger Bürger im Angesicht einer offensichtlich scheiternden Energiewende eine kritische Masse an gesundem Menschenverstand aufbringen, um ihre touristisch wertvolle Landschaft nicht durch WKAs entwerten zu lassen?

Oder lassen sie sich – ganz wie man es von unmündig-gutmenschelnden Bürgern erwartet – vor den Karren von Ökosubventionsjägern und geschmierten Politikern spannen?

7 Jahre her

Bei jeder Form von Energiewirtschaft ist Geld im Spiel. Das hat nichts mit Wind, Kohle oder dem Atom an sich zu tun.

Mir ist die Windenergie lieber als die Atomwirtschaft, zumal sich die Anlagen wesentlich leichter zurück bauen lassen als die Hinterlassenschaften der AKW.

Die Verknüpfung mit dem sogenannten Gutmenschentum halte ich für demagogisch.

Update: interessant ist dieser Artikel über die Flaute in Süddeutschland:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/erneuerbare-energien-flaute-am-windrad-1.1801365

RaymundSieg
7 Jahre her

Das Vorgehen der Stadt ist völlig korrekt. Würde sie keine Vorrangflächen ausweisen, könnten interessierte Grundstücksbesitzer und Investoren nahezu überall Bauanträge stellen, was wohl niemanden erfreuen würde. Vom Windangebot ist es eh verwunderlich, dass im Hochsauerland fast noch keine WKAs stehen. Man verballert lieber den Braunkohlestrom aus dem Rheinland oder den Atomstrom von der Weser. Ich lade jeden Sauerländer zum Besuch der 85 qkm Braunkohletagebaulöcher hier einmal ein, inklusive Gespräch mit den Tausenden vertriebenen Hausbesitzern. Im übrigen können WKAs betrieben von Bürgerwindgenossenschaften und Stadtwerken auch ganz erheblich dazu betragen, dass die Millionen Stromgebühren nicht zum RWE oder zu eon abfliessen, sondern… Read more »

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Die Verwendung des Begriffs Gutmenschentum ist keinesfalls Demagogie, sondern dem Umstand geschuldet, dass sich die ubiquitäre Windkrafterzeugung nicht rational begründen lässt. Da der Begriff Demagogie aber schon mal gefallen ist: Er trifft unbedingt auf die PR der Windkraftlobby zu. Thomas Heinzow von der Forschungsstelle für nachhaltige Umweltentwicklung Uni Hamburg spottet in seinen Vorträgen regelmäßig, dass Stromerzeugung mittels Windrädern die kostspieligste Art sei, Landschaften zu verschandeln, und noch dazu eine energieerzeugungstechnisch hoffnungslos veraltete Art. Recht hat er. Der Laie sollte sich exemplarisch mit den Unterschieden von Nennleistung und realem Output beschäftigen. Mit den 30 Tonnen-Stahlbetonfundamenten pro Windrad. Mit dem Rückbau der… Read more »

Gabi
7 Jahre her

@Interessierter Bürger

Bei solchen Negativ-Äußerungen zur Windkraft frage ich mich immer, worin denn die Kritiker die Alternative sehen. Wie der Volksmund so schön sagt:
“Irgendwoher muss es doch kommen!”

7 Jahre her

Habe mir gerade dieses Dossier durchgelesen:
http://www.greenpeace-aachen.de/archiv/energie/spiegel.php

und den vom Spiegel unterdrückten Artikel:
http://www.greenpeace-aachen.de/archiv/energie/machtkampf_energiemix.php

Interessierter Bürger
7 Jahre her

@ Gabi: Ihr Einwurf liegt nahe und wird entsprechend häufig vorgebracht. Ebenso übrigens wie der Einwurf (den ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen will), Windkraftgegner seien Befürworter der Atomkraft. Das Leben ist so einfach in Schwarz und Weiß, jedenfalls bis man von den Realitäten eingeholt wird. Der Umkehrschluss Ihres Einwurfes ist jedenfalls, dass die völlige Ökoindustrialisierung des einmaligen Hochsauerlands und mithin die Aufgabe seines landschaftlichen Alleinstellungsmerkmals und touristischen Werts „alternativlos“ sei. Oh je, alternativlos… Ein differenziertes Weltbild sieht anders aus: Windkraft muss unbedingter Teil eines zukunftsfähigen und möglichst nachhaltigen Energiemixes sein. Die Windkraft ist allerdings an zentralen (!) Standorten zu bündeln,… Read more »

Johanna
7 Jahre her

@Interessierter Bürger Gegen zentrale Standorte spricht m.E. die dezentrale Nutzung der Energie. Optimale Windbedingungen findet man sicher auch auf den Höhen des Sauerlandes und die “Beeinträchtigungen der Bevölkerung und geringe Eingriffe in das Landschaftsbild” werden sehr unterschiedlich empfunden. Da ich die Küste für mindestens “so ansehnlich” halte, wie Berge und Hügel, stören mich Offshore-Anlagen und Windparks an der Küste mindestens ebenso, wie vereinzelte Windräder auf den Höhenrücken des Sauerlandes. Die Frage der Ästhetik kann m.E. keine politischen oder ökonomischen Argumente ersetzen, denn niemand möchte die Räder gern vor seiner Haustür haben. Ihre Metaphorik empfinde ich gelegentlich als voll daneben, wenn… Read more »

Interessierter Bürger
7 Jahre her

@ Johanna:

Angesichts des vorhandenen Netzes ist die dezentrale Nutzung der Energie ohne Relevanz, zumal es sich bei Windkraft um eine Produktion von Zufallsstrom handelt und die Grundversorgung sowieso gewährleistet sein muss.

Das Hochsauerland ist ein wirtschaftsschwacher Standort und unbedingt auf Tourismus angewiesen. Tourismus hängt am Alleinstellungsmerkmal Erholung in möglichst unberührter Natur. Wollen Sie tatsächlich am Ast sägen, auf dem breite Teile der Bevölkerung des Hochsauerlands sitzen? Ein wenig mehr Altruismus bitte.

Und meine Sumpf-Metaphorik hat FAZ-Niveau, hier exemplarisch:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-froesche-im-eeg-sumpf-12594861.html

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Ich vergaß: Wer des Konsums der gleichgeschalteten Mainstreammedien überdrüssig ist und kritische, kluge Berichterstattung schätzt, stößt nicht etwa in Hetzblättern, sondern bei der renommierten und wirtschaftlich sachverständigen FAZ immer wieder auf erhellende Trouvaillen. Zur Anregung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-oekostrom-gefaehrdet-klimaziel-12573007.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/energiewende-die-oekostrom-lobbyisten-12542650.html Und für diese Fehlentwicklungen, für diese Geschäftemacherei und im Angesicht von Ökostromüberproduktion auf Jahrzehnte hinaus die Höhenzüge des Hochsauerlands mit den Insignien des Ökowahns zupflastern? Die Photovoltaik steht unmittelbar vor einem Technologiesprung. Warum setzt man nicht auf sie? Warum sind neue, sichere und nahezu abfallfreie sowie Altlasten verwertende Technologien der Kernkraft (Dual Fluid usw.) so tabuisiert, dass inzwischen nicht einmal mehr an ihnen… Read more »

Gabi
7 Jahre her

@Johanna Danke! So sehe ich das auch. @Interessierter Bürger Vielleicht fehlt mir der Sinn für Ästhetik? Egal! Ich habe nämlich mit dem Anblick von Windrädern nicht das geringste Problem. Ehrlich gesagt stören mich öde Weihnachtsbaumflächen mit ihren toxischen Langzeit-Auswirkungen auf Böden und Gewässer viel mehr. Und ob die Öko-Bilanz von Windkraftanlagen so schlecht ist, wage ich zu bezweifeln. Wie grauenvoll die Umweltverträglichkeit eines Atommeilers sein kann, erleben wir ja nun schon seit Jahren und auf Ewigkeit in Japan. Windenergie ist ungiftig und biologisch abbaubar! Was die Finanzierung der Windenergie anbelangt, da gibt es durchaus kluge Varianten mit Partizipation auch der… Read more »

Interessierter Bürger
7 Jahre her

@ Gabi Windkrafträder sind keinesfalls ästhetisch, unabhängig vom Stilempfinden. Wichtiger als unser beider Empfinden ist sowieso das Empfinden der Touristen. Das breite Meinungsbild, das Bekannte und auch ich selbst unter ihnen in und um Winterberg erhoben haben, zeigt deutliche Ablehnung dieser monströsen Stromproduktionsanlagen. Man komme in das Sauerland wegen ursprünglicher Natur und unverbautem Blick, industrielle Bauten habe man an seinen Wohnorten überreichlich und man suche eben die Abwechslung vom Alltag. Bezüglich der Weihnachtsbaumflächen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die Ausbringung von hochtoxischen Mitteln durch Arbeiter ohne Sachkundenachweis (hier in Winterberg sind es in der Regel sprachunkundige osteuropäische Tagelöhner,… Read more »

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Wie ich heute von golfenden Olsbergern zwischen Loch 6 und 10 erfuhr formiert sich in Olsberg massiver Widerstand, sozusagen „Olsberger Gegenwind“. Daher seien noch ein paar wenige Sätze “eingelocht”: Wie Umweltminister Remmel (Die Grünen) bei der Vorstellung des Leitfadens „Wind im Wald“ so schön formulierte: „Bisher wurde um die Wälder ein großer Zaun gezogen. Der wird jetzt eingerissen.“ Gleichzeitig brach er mit einem Tabu, indem er Bauhöhen bis 200 Metern freigab. Was dies für NRW und das Hochsauerland bedeutet möge sich jeder selbst ausmalen. Um jeden Preis will dieser auch in anderen Belangen irrational agierende Politiker (stellvertretend sei auf das… Read more »

Gabi
7 Jahre her

@Interessierter Bürger
“….zumal weil viele der am lautesten krähenden Politiker in Düsseldorf und insbesondere in Berlin weder Berufsausbildung noch Studienabschluss vorzuweisen haben.”

Bei allem Respekt, weder Berufsausbildung noch Studienabschluss garantieren Wissen und Weitsicht.

Interessierter Bürger
7 Jahre her

@ Gabi: Ja, in den wilden Siebzigern und Achtzigern sah ich es wie Sie, glaubte gar, formale Bildung sei Hindernis und Gedankenkäfig. Ihre Sichtweise ist mir insoweit durchaus sympatisch. Angesichts des erodierenden Politikstils der letzten Jahre bin ich von dieser laissez faire-Sichtweise jedoch abgekommen und halte eine Qualifizierungsoffensive inzwischen für drängend. Konkret: Eine (ordentlich-durchschnittliche) Bildungsbiographie muss Eintrittsvoraussetzung für politische Ämter werden, und Fachressorts sind von Fachkundigen zu führen. Denn es ist ganz offensichtlich so, dass Politiker ohne diese Eintrittsvoraussetzung präsumtiv mangels Horizont auf eine zeitgeistwillkürliche Sozialisierung zurückfallen: M.E. der zentrale Grund von politischem Fanatismus und mithin schlechter Politik. Und eine… Read more »

Interessierter Bürger
7 Jahre her

Ein treffliches Asservat für das oben ausgeführte und für notwendige Qualifikationsoffensive sowie Zugangsvoraussetzungen ist übrigens das Remmel-Interview in der aktuellen WirtschaftsWoche, S. 32. Wohl als Replik auf den dramatischen Hilferuf des Wirtschaftsministers Duin gedacht, gerät das Interview zu einer Aneinanderreihung von Plattitüden und Lügen (direkte Zitate in Anführungsstrichen, danach Kommentierung meinerseits): „Das Festhalten an fossilen Rohstoffen in der Vergangenheit hat vor allem die Kassen weniger Großkonzerne gefüllt.“ Und die Energiewende füllt die Taschen vieler Ökosubventionsjäger, noch eklatanter auf Kosten des Michels. Klientelpolitik vom Feinsten. „Für eine Reform ist es wichtig, dass wir den Ausbau da fördern, wo die Energie verbraucht… Read more »