Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin

Heidkopf: Blick auf Bruchhauser Steine
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)

Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.

In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.

Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.

Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“

Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

16 Gedanken zu „Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin“

  1. Ob die Olsberger Bürger im Angesicht einer offensichtlich scheiternden Energiewende eine kritische Masse an gesundem Menschenverstand aufbringen, um ihre touristisch wertvolle Landschaft nicht durch WKAs entwerten zu lassen?

    Oder lassen sie sich – ganz wie man es von unmündig-gutmenschelnden Bürgern erwartet – vor den Karren von Ökosubventionsjägern und geschmierten Politikern spannen?

  2. Bei jeder Form von Energiewirtschaft ist Geld im Spiel. Das hat nichts mit Wind, Kohle oder dem Atom an sich zu tun.

    Mir ist die Windenergie lieber als die Atomwirtschaft, zumal sich die Anlagen wesentlich leichter zurück bauen lassen als die Hinterlassenschaften der AKW.

    Die Verknüpfung mit dem sogenannten Gutmenschentum halte ich für demagogisch.

    Update: interessant ist dieser Artikel über die Flaute in Süddeutschland:

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/erneuerbare-energien-flaute-am-windrad-1.1801365

  3. Das Vorgehen der Stadt ist völlig korrekt. Würde sie keine Vorrangflächen ausweisen, könnten interessierte Grundstücksbesitzer und Investoren nahezu überall Bauanträge stellen, was wohl niemanden erfreuen würde. Vom Windangebot ist es eh verwunderlich, dass im Hochsauerland fast noch keine WKAs stehen. Man verballert lieber den Braunkohlestrom aus dem Rheinland oder den Atomstrom von der Weser. Ich lade jeden Sauerländer zum Besuch der 85 qkm Braunkohletagebaulöcher hier einmal ein, inklusive Gespräch mit den Tausenden vertriebenen Hausbesitzern. Im übrigen können WKAs betrieben von Bürgerwindgenossenschaften und Stadtwerken auch ganz erheblich dazu betragen, dass die Millionen Stromgebühren nicht zum RWE oder zu eon abfliessen, sondern in der Region bleiben. Und dann tun die optischen Einschränkungen schon nur noch halb so weh!! In Rheinland-Pfalz haben das viele Gemeinden verstanden und bauen die WKAs auf Gemeindeflächen und können mit den Pachteinnahmen wieder Straßen reparieren, Schulen und Schwimmbäder sanieren und die Bürger vor Ort halten. Und die Sorgen um wegbleibende Touristen: wer selber seine Gegend miesmacht, darf sich nicht wundern, wenn es aus dem Touristenwald so zurücktönt, wie man reinruft. Andere Kommunen fördern den Tourismus zur Besichtigung von Windkraftanlagen.
    ich stelle mich als Energieberater gerne der Debatte, auch vor Ort. Und bevor jetzt die Polemiken einsetzen, „der verdient ja nur daran“: Ich bin Einsparberater im häuslichen Bereich (Wärme) und verdiene nicht einmal mittelbar an Windenergie. Aber ohne sie, und speziell vor Ort im Binnenland, wird eine Energiewende unmöglich sein. Und 50 % Strom- und Wärmeeinsparung sind im häuslichen Bereich locker möglich, ohne Komfortverzicht, manchmal sogar ohne Investitionen: Gehirn einschalten, Geräte abschalten!!

  4. Die Verwendung des Begriffs Gutmenschentum ist keinesfalls Demagogie, sondern dem Umstand geschuldet, dass sich die ubiquitäre Windkrafterzeugung nicht rational begründen lässt.

    Da der Begriff Demagogie aber schon mal gefallen ist: Er trifft unbedingt auf die PR der Windkraftlobby zu.

    Thomas Heinzow von der Forschungsstelle für nachhaltige Umweltentwicklung Uni Hamburg spottet in seinen Vorträgen regelmäßig, dass Stromerzeugung mittels Windrädern die kostspieligste Art sei, Landschaften zu verschandeln, und noch dazu eine energieerzeugungstechnisch hoffnungslos veraltete Art. Recht hat er.

    Der Laie sollte sich exemplarisch mit den Unterschieden von Nennleistung und realem Output beschäftigen. Mit den 30 Tonnen-Stahlbetonfundamenten pro Windrad. Mit dem Rückbau der Fundamente. Mit den entgegen permanenter Behauptungen der Interessenten keinesfalls idealen sondern eben hinreichenden Standortbedingungen im Hochsauerland (Indizien: reale Windhöffigkeit, Weibullkurve). Mit den Umweltschäden der Förderung des für Generatoren benötigten Neodyms. Und und und…

    Die neutralen Schweizer haben die Hintergründe der Windkraftindustrie und die Verquickungen mit Politik und Presse übrigens weit besser durchschaut als der wieder einmal für dumm verkaufte deutsche Bürgerwindpark-Michel:
    http://www.windland.ch/wordpress/2013/09/12/wo-steckt-bloss-die-opposition-gegen-die-windkraft-in-der-schweiz/

    Auch hier wieder ein: Sapere aude.

  5. @Interessierter Bürger

    Bei solchen Negativ-Äußerungen zur Windkraft frage ich mich immer, worin denn die Kritiker die Alternative sehen. Wie der Volksmund so schön sagt:
    „Irgendwoher muss es doch kommen!“

  6. @ Gabi:

    Ihr Einwurf liegt nahe und wird entsprechend häufig vorgebracht. Ebenso übrigens wie der Einwurf (den ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen will), Windkraftgegner seien Befürworter der Atomkraft. Das Leben ist so einfach in Schwarz und Weiß, jedenfalls bis man von den Realitäten eingeholt wird.

    Der Umkehrschluss Ihres Einwurfes ist jedenfalls, dass die völlige Ökoindustrialisierung des einmaligen Hochsauerlands und mithin die Aufgabe seines landschaftlichen Alleinstellungsmerkmals und touristischen Werts „alternativlos“ sei. Oh je, alternativlos…

    Ein differenziertes Weltbild sieht anders aus:
    Windkraft muss unbedingter Teil eines zukunftsfähigen und möglichst nachhaltigen Energiemixes sein. Die Windkraft ist allerdings an zentralen (!) Standorten zu bündeln, die sich durch optimale Wind- und Standortbedingungen, gebündelte Verkabelung und vor allem durch geringstmögliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung und geringe Eingriffe in das Landschaftsbild auszeichnen: Offshore, Küste, großräumige Agrarindustrieflächen im Osten usw. Beide Vorbedingungen sind im landschaftlich so ansehnlichen und eingedenk des Landschaftsprofils eng besiedelten Hochsauerland nicht gegeben.

    Die ubiquitäre (!) Ausbreitung der Windkraft in ganz Deutschland hingegen ist nicht rational zu begründen, sondern Ergebnis eines durch verfehlte Politik herbeigeführten Subventionssumpfes, in dem Ökosubventionsjäger und Windkraftindustrie ein geradezu parasitäres Dasein fristen. Der Sumpf ist trockenzulegen, denn der planwirtschaftliche Ausbau der Erneuerbaren Energien führt – wie übrigens jede Planwirtschaft – ins Abseits.

    Übrigens: Es ist mir nach wie vor unverständlich, warum in der öffentlichen Diskussion die – wenn vollständig betrachtet – verheerenden Ökobilanz des Windkraftrads verschwiegen wird. Die Kenntnis darum würde wohl breite Empörung verursachen und auch die Grünen zu einer differenzierten Sichtweise bewegen. Die Ökobilanzen der Konventionellen sind viel zu oft deutlich besser.

    @ zoom:

    Noch interessanter als die Frage, wie die Energieversorger ihre Pfründe zu verteidigen versuchen ist die Frage, wie die Windkraftlobby die Fäden in der Politik zog und wie man manch zentrale Person der Grünen über Aufsichtsratsmandate, Beiratssitze etc. zu wirtschaftlich Interessierten gemacht hat. Recherchieren Sie dies bitte selbst, denn ich möchte auf Ihren Erkenntnisgewinn keinen subjektiven Einfluss ausüben.

  7. @Interessierter Bürger

    Gegen zentrale Standorte spricht m.E. die dezentrale Nutzung der Energie. Optimale Windbedingungen findet man sicher auch auf den Höhen des Sauerlandes und die „Beeinträchtigungen der Bevölkerung und geringe Eingriffe in das Landschaftsbild“ werden sehr unterschiedlich empfunden.

    Da ich die Küste für mindestens „so ansehnlich“ halte, wie Berge und Hügel, stören mich Offshore-Anlagen und Windparks an der Küste mindestens ebenso, wie vereinzelte Windräder auf den Höhenrücken des Sauerlandes. Die Frage der Ästhetik kann m.E. keine politischen oder ökonomischen Argumente ersetzen, denn niemand möchte die Räder gern vor seiner Haustür haben.

    Ihre Metaphorik empfinde ich gelegentlich als voll daneben, wenn Sie sich beispielsweise über „trockenzulegende Sümpfe“ und „parasitäres Dasein“ auslassen.

  8. @ Johanna:

    Angesichts des vorhandenen Netzes ist die dezentrale Nutzung der Energie ohne Relevanz, zumal es sich bei Windkraft um eine Produktion von Zufallsstrom handelt und die Grundversorgung sowieso gewährleistet sein muss.

    Das Hochsauerland ist ein wirtschaftsschwacher Standort und unbedingt auf Tourismus angewiesen. Tourismus hängt am Alleinstellungsmerkmal Erholung in möglichst unberührter Natur. Wollen Sie tatsächlich am Ast sägen, auf dem breite Teile der Bevölkerung des Hochsauerlands sitzen? Ein wenig mehr Altruismus bitte.

    Und meine Sumpf-Metaphorik hat FAZ-Niveau, hier exemplarisch:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-froesche-im-eeg-sumpf-12594861.html

  9. Ich vergaß: Wer des Konsums der gleichgeschalteten Mainstreammedien überdrüssig ist und kritische, kluge Berichterstattung schätzt, stößt nicht etwa in Hetzblättern, sondern bei der renommierten und wirtschaftlich sachverständigen FAZ immer wieder auf erhellende Trouvaillen. Zur Anregung:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewende-oekostrom-gefaehrdet-klimaziel-12573007.html
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/energiewende-die-oekostrom-lobbyisten-12542650.html

    Und für diese Fehlentwicklungen, für diese Geschäftemacherei und im Angesicht von Ökostromüberproduktion auf Jahrzehnte hinaus die Höhenzüge des Hochsauerlands mit den Insignien des Ökowahns zupflastern?

    Die Photovoltaik steht unmittelbar vor einem Technologiesprung. Warum setzt man nicht auf sie?
    Warum sind neue, sichere und nahezu abfallfreie sowie Altlasten verwertende Technologien der Kernkraft (Dual Fluid usw.) so tabuisiert, dass inzwischen nicht einmal mehr an ihnen geforscht wird?
    Wann stellt der deutsche Michel endlich die richtigen Fragen?

  10. @Johanna

    Danke! So sehe ich das auch.

    @Interessierter Bürger

    Vielleicht fehlt mir der Sinn für Ästhetik? Egal! Ich habe nämlich mit dem Anblick von Windrädern nicht das geringste Problem. Ehrlich gesagt stören mich öde Weihnachtsbaumflächen mit ihren toxischen Langzeit-Auswirkungen auf Böden und Gewässer viel mehr.

    Und ob die Öko-Bilanz von Windkraftanlagen so schlecht ist, wage ich zu bezweifeln. Wie grauenvoll die Umweltverträglichkeit eines Atommeilers sein kann, erleben wir ja nun schon seit Jahren und auf Ewigkeit in Japan. Windenergie ist ungiftig und biologisch abbaubar!

    Was die Finanzierung der Windenergie anbelangt, da gibt es durchaus kluge Varianten mit Partizipation auch der Menschen, die in Sichtweite der Windräder wohnen. Nach den Beteiligungen lecken sich sicher schon einige Ureinwohner die Finger! (Wahrscheinlich auch -ehemals- hartnäckige Energiewende-Gegner)

    Photovoltaik-Flächen sind übrigens in diesem Jahr in Meschede kräftig gewachsen. Ob deren Öko-Bilanz günstiger ist? Soviel ich weiß gibt Aussagen, dass dem nicht so ist.

    Der deutsche Michel tut gut daran, sich keine neuen Fragen zur Weiterentwicklung der Kernkraft zu stellen. Schließlich hat er die Gretchen-Frage nach der Endlagerung -nach Jahrzehnten- immer noch nicht beantwortet! Atommeiler töten – jetzt und in alle Ewigkeit.

  11. @ Gabi

    Windkrafträder sind keinesfalls ästhetisch, unabhängig vom Stilempfinden. Wichtiger als unser beider Empfinden ist sowieso das Empfinden der Touristen. Das breite Meinungsbild, das Bekannte und auch ich selbst unter ihnen in und um Winterberg erhoben haben, zeigt deutliche Ablehnung dieser monströsen Stromproduktionsanlagen. Man komme in das Sauerland wegen ursprünglicher Natur und unverbautem Blick, industrielle Bauten habe man an seinen Wohnorten überreichlich und man suche eben die Abwechslung vom Alltag.

    Bezüglich der Weihnachtsbaumflächen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die Ausbringung von hochtoxischen Mitteln durch Arbeiter ohne Sachkundenachweis (hier in Winterberg sind es in der Regel sprachunkundige osteuropäische Tagelöhner, wohl weil Deutsche den Umgang mit den hochgiftigen Stoffen scheuen) ist zu unterbinden, und allein schon die hochumzäunten Monokulturen sind zu beanstanden. Fun Fact am Rande: Auch bei der Bekämpfung der Herkulesstauden im Stadtgebiet Winterberg wird von offizieller Seite „Roundup“ viel zu sorglos eingesetzt, und zwar mitten in Naturschutzgebieten, in unmittelbarer Nähe zu Gewässern und zu Trinkwassergewinnungsgebieten. Insofern sind nicht nur die Baumschulen für sorglosen Umgang zu kritisieren…

    Die Ökobilanz veralteter Kernkraft ist angesichts der ungeklärten Altlastenfrage und eventueller GAUs evident schlechter als die von Windkrafträdern, zweifellos. Doch die Ökobilanz der Winkraft bewegt sich im Vergleich zu anderen Erneuerbaren und insbesondere zu Konventionellen im Spektrum von unterlegen bis verheerend. Ein „Let me google this for you“ spare ich mir, denn als unverbesserlicher Optimist in allen Belangen menschlicher Ratio traue ich Ihnen Erkenntnisgewinn außerhalb des parteipolitischen Gedankenkäfigs und abseits der ausgetretenen grünen Pfade zu.
    Übrigens: Windkraft (gleichfalls Photovoltaik) ist als Erneuerbare Energie nicht etwa so alternativlos wie es die Politiker immer kolportieren, man muss die Alternativenaber auch von politischer Seite aktiver wollen. Man will aber oftmals nicht: Die Stadt Winterberg beispielsweise ist sich über Jahre zu fein gewesen, den Hillebachsee zur Stromgewinnung zu nutzen. Oder wurde man von der RWE geschmiert?

    Die Finanzierung der Windenergie mittels Bürgerpartizipation im Sinne einer aus der Umweltverschmutzungsdiskussion geläufigen Internalisierung externer Effekte ist entgegen der Meinung blauäugiger Politiker keine kluge Variante, sondern eine Augenwischerei und sogar eine Übervorteilung der Bürger unter anderem wegen fehlenden Bestandschutzes von Subventionszusagen, unterschätzten Wartungskosten, nicht prognosekonformer Windentwicklung und unwägbaren Kosten des Rückbaus. Methodisch einwandfreie empirische Erhebungen der Wirtschaftlichkeit von Bürgerwindparks (es gibt inzwischen mehrere, exemplarisch sei auf die auch von Laien nachvollziehbare Studie von Werner Daldorf vom Bundesverband WindEnergie e.V. verwiesen) zeichnen ein angesichts der langen Kapitalbindungszeiträume geradezu beängstigendes Bild mit best case-Renditen von 2,5 % per annum, wohlgemerkt bei vollem unternehmerischem Risiko. Von einer Investition in einen „Bürgerwindpark“ insbesondere im hinsichtlich Witterung und Windhöffigkeit problematischen Hochsauerland kann ich jeden Uninformierten nur eindringlich warnen.

    Photovoltaik wird bald umweltverträglicher zu produzieren sein (ergo: noch bessere Ökobilanz als jetzt schon) und vor allem fassadenfähig, wodurch die Potentialfläche exponentiell steigen wird. „Let me google this for you“ bewältigen Sie auch hier in Eigenregie.

    Und schlussendlich: Doch, der deutsche Michel täte gut daran Fragen zur Kernkraft zu stellen. Es wäre Zeichen nicht von Machtergreifung grüner Ideologie in postdemokratischem Neofeudalismus, sondern von ergebnisoffener, basisdemokratischer politischer Diskussion. Im Land der Dichter, Denker und Ingenieure darf die Forschung an zukunftsfähiger, zwingend aber sicherer Kernkraft kein Tabu sein. Im Gegenteil, Lehre aus dem Nationalsozialismus muss sein, dass sich der deutsche Michel keine Denkverbote und politische Ideologien mehr aufzwängen lässt, auch und insbesondere nicht von den in dieser Hinsicht auffälligen Grünen in Berlin. Ihrem richtigen „Atommeiler töten, jetzt und in alle Ewigkeit“ stelle ich insoweit ein mahnendes „Fanatismus tötet“ zur Seite.
    Außerdem: Als führende Industrie- und Ingenieursnation haben wir, solange Kernkraft irgendwo auf der Welt eingesetzt wird, angesichts der globalen Konsequenzen von GAUs eine unbedingte Verpflichtung zur Forschung an und Weiterentwicklung von Kernkrafttechnologie. Mit Ihrem ideologischen Tabu verweigern Sie sich dieser Verantwortung.

  12. Wie ich heute von golfenden Olsbergern zwischen Loch 6 und 10 erfuhr formiert sich in Olsberg massiver Widerstand, sozusagen „Olsberger Gegenwind“. Daher seien noch ein paar wenige Sätze „eingelocht“:

    Wie Umweltminister Remmel (Die Grünen) bei der Vorstellung des Leitfadens „Wind im Wald“ so schön formulierte: „Bisher wurde um die Wälder ein großer Zaun gezogen. Der wird jetzt eingerissen.“ Gleichzeitig brach er mit einem Tabu, indem er Bauhöhen bis 200 Metern freigab. Was dies für NRW und das Hochsauerland bedeutet möge sich jeder selbst ausmalen.
    Um jeden Preis will dieser auch in anderen Belangen irrational agierende Politiker (stellvertretend sei auf das Debakel um die Jagdrechtsnovelle verwiesen) sein grünes Renommierprojekt, nämlich die Vorreiterrolle NRWs im Ausbau der Windenergie von 4 auf 15 % bis 2020, realisieren. Wie viele andere scheiternde Politiker unserer Zeit klammert er sich ohne Rücksicht auf die Bürger an die letzten verbliebenen Strohhälmchen des politischen Machterhalts, dabei die Tatsache nicht beachtend, dass uns sein Renommierstück für 30 Jahre an eine rückständige, das gesamte Rothaargebirge verunstaltende Zufallsstromproduktionstechnologie kettet und dass außerdem die Überproduktion von Ökostrom und fehlende Speicherkapazität bereits heute absehbar sind. Insofern werden wir erhebliche Anteile „unseres“ Windstroms im Ausland auch noch teuer entsorgen müssen.
    Alle wirtschaftlichen Zyklen folgen dem sog. Schweinezyklus. Der Winkraftzyklus befindet sich im Zenit oder hat ihn überschritten, der einsetzenden Ernüchterung wird der rasche Abschwung folgen. Das Timing für Windkraftprojekte in Olsberg könnte insoweit kaum schlechter sein.

    Perfider Weise will Remmel die Zustimmung der letzten aufrechten Bürger mit Bürgerwindparks erkaufen, dabei verschweigend, dass die Investition wenig rentabel bleiben wird und die Beeinträchtigungen der WKAs sowieso nicht ansatzweise kompensieren kann. Kurz: Eine arglistige Täuschung. An Windkraft verdienen die Hersteller, die Projektierer und die Grundbesitzer, nicht aber die Bürger.
    Zu Denken sollte auch dies geben: Gemäß einer von der Bundesregierung noch in ein Kapitalanlagegesetzbuch umzusetzenden EU-Richtlinie zur Stärkung des Anlegerschutzes (der Gesetzesentwurf liegt bereits vor) ist eine finanzielle Beteiligung von privaten Investoren an Fondskonstruktionen wie Bürgerwindparks wegen des viel zu konzentrierten Anlagerisikos unzulässig. Weder im Bundeswirtschafts- noch im Justizministerium traut man also den Remmelschen „Finanzinnovationen“.

    Angesichts von Windkraftfanatismus und anderen Bevormundungen der Bevölkerung durch durchtriebene Politiker (es sind ja leider nicht mehr nur die Grünen!) muss ich immer öfter an Aldous Huxley und seine Brave New World denken, insbesondere an diesen Satz von ihm:
    „Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“
    Richtige Brisanz erhält dieser Satz aber erst wenn er vor dem Hintergrund des Sprichworts „Glauben ist nicht Wissen“ gewürdigt wird, zumal weil viele der am lautesten krähenden Politiker in Düsseldorf und insbesondere in Berlin weder Berufsausbildung noch Studienabschluss vorzuweisen haben.

  13. @Interessierter Bürger
    „….zumal weil viele der am lautesten krähenden Politiker in Düsseldorf und insbesondere in Berlin weder Berufsausbildung noch Studienabschluss vorzuweisen haben.“

    Bei allem Respekt, weder Berufsausbildung noch Studienabschluss garantieren Wissen und Weitsicht.

  14. @ Gabi:

    Ja, in den wilden Siebzigern und Achtzigern sah ich es wie Sie, glaubte gar, formale Bildung sei Hindernis und Gedankenkäfig. Ihre Sichtweise ist mir insoweit durchaus sympatisch.
    Angesichts des erodierenden Politikstils der letzten Jahre bin ich von dieser laissez faire-Sichtweise jedoch abgekommen und halte eine Qualifizierungsoffensive inzwischen für drängend.

    Konkret: Eine (ordentlich-durchschnittliche) Bildungsbiographie muss Eintrittsvoraussetzung für politische Ämter werden, und Fachressorts sind von Fachkundigen zu führen. Denn es ist ganz offensichtlich so, dass Politiker ohne diese Eintrittsvoraussetzung präsumtiv mangels Horizont auf eine zeitgeistwillkürliche Sozialisierung zurückfallen: M.E. der zentrale Grund von politischem Fanatismus und mithin schlechter Politik.

    Und eine solche zeitgeistwillkürliche Sozialisierung ist ganz sicher ein schlechter Ratgeber, wenn es um die weitsichtige Vertretung von Wähler- und Bürgerinteressen, Moderation und Abwägung komplexer Sach- und Interessenlagen, Auswertung von Expertenmeinungen und insgesamt um die kluge Gestaltung der Zukunft und Bewältigung der drängenden Herausforderungen unserer Zeit geht.

    Und weil man diesen Sachverhalt nicht etwa unbedingt an den Grünen festmachen müsste: Wäre der Bundesumweltminister Ingenieur, so führe die Energiewende nicht vor die Wand. Wäre der Bundesfinanzminister Ökonom, so zöge der Euro nicht ganz Europa ins Mittelmaß. Etc. pp.

  15. Ein treffliches Asservat für das oben ausgeführte und für notwendige Qualifikationsoffensive sowie Zugangsvoraussetzungen ist übrigens das Remmel-Interview in der aktuellen WirtschaftsWoche, S. 32. Wohl als Replik auf den dramatischen Hilferuf des Wirtschaftsministers Duin gedacht, gerät das Interview zu einer Aneinanderreihung von Plattitüden und Lügen (direkte Zitate in Anführungsstrichen, danach Kommentierung meinerseits):

    „Das Festhalten an fossilen Rohstoffen in der Vergangenheit hat vor allem die Kassen weniger Großkonzerne gefüllt.“ Und die Energiewende füllt die Taschen vieler Ökosubventionsjäger, noch eklatanter auf Kosten des Michels. Klientelpolitik vom Feinsten.

    „Für eine Reform ist es wichtig, dass wir den Ausbau da fördern, wo die Energie verbraucht wird.“ Angesichts des bereitgehaltenen Stromnetzes und der notwendigen Grundversorgung ist dies eine völlige Fehleinschätzung, bezeugt gar die technikunverständigen, ideologischen Wurzeln des Reformgedankens.

    „Im Moment gibt es zu viele Kapazitäten am Markt.“ Und welche Kapazitätslücke genau soll dann bitte der Windkraftboom im Hochsauerland schließen?

    „Die Frage muss jetzt lauten, wie wir die Energiewende am kostengünstigsten hinbekommen. Da lässt sich über den europäischen Verbund viel erreichen.“ Natürlich, angesichts des Alleingangs Deutschlands bei der Energiewende werden unsere europäischen Freunde ein offenes Ohr für unsere Probleme haben und ihre eigenen, autarken Netze selbstlos gefährden.

    „Die Verärgerung über einen Alleingang Deutschlands ist riesengroß.“ Und doch wird man sich also mit dem europäischen Verbund einigen können, sicherlich mit deutschen Steuerzahlermilliarden zur Eurorettung als Verhandlungsmasse. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie schon in Stalingrad.

    „Der ganze Strommarkt muss europäisch orientiert sein, auch bei den Kapazitäten.“ Ach so, über den Kapazitätsmarkt kaufen wir zukünftig also polnischen oder litauischen Atomstrom ein, damit bei uns nicht die Lichter ausgehen. Die polnischen und litauischen AKW sind ja auch viel sicherer als unsere.

    „Ist die Politik dafür da, falsche Geschäftspolitik der Konzerne zu korrigieren?“ Naja, es wäre schon viel gewonnen, wenn man ihnen nicht von einem Tag auf den nächsten die Geschäftsgrundlage unter den Füßen wegzöge.

    „Gab es irgendeine Anweisung der Landesregierung, RWE-Aktien zu halten oder bei der Steag einzusteigen? Nicht dass ich wüsste.“ Lüge. Im Zuge der WestLB-Rettung übte die Landesregierung massiven Druck aus, um die Sperrminorität bei der RWE in öffentlicher Hand zu halten. Der HSK beispielsweise konnte diesem Druck nicht standhalten und sitzt heute auf riesigen Verlusten.

    „Wenn wir die Energiewende wollen, dann darf das nicht neuer Wein in alten Schläuchen sein, sondern neuer Wein in neuen Schläuchen.“ Französischer, polnischer, litauischer Atomstrom über den europäischen Kapazitätsmarkt bezogen ist demnach also neuer Wein in neuen Schäuchen?

    Und so weiter und so fort. Den europäischen Kapazitätsmarkt sieht Remmel übrigens nicht vor 2022, und dass obwohl bereits heute akute Netzinstabilitäten und Blackouts drohen.

    Und um auch eine gänzlich andere Perspektive aufzuzeigen:
    Die Remmelsche Windkraftoffensive gegen unsere Wälder ist aus psychologischer Perspektive eine klassische Überkompensation: Eine unterbewusste Ablehnungs- bzw. Abgrenzungsbemühung von deutschen Identifikationsmerkmalen, derer der Wald ein bedeutendes ist weil die Deutschen zu ihren Wäldern, insbesondere den geobotanisch so einmaligen Buchenmischwäldern, eine geradezu mystische Verbindung haben.
    Vor diesem überkompensatorischen Hintergrund ist es bezeichnend, dass auch andere Politiker unserer Tage (Roth, Fischer, Trittin usw.) geradezu fatal ausgerechnet an den österreichischen Tunichtgut erinnern, von dem sie sich so übereifrig abgrenzen wollen: Eine Randfigur, die in die Mitte der Gesellschaft strebte. Keinen nützlichen Beruf gelernt, Demos und Umsturzversuche, am Studium gescheitert, riesige Klappe – nichts dahinter, nie nützlich gearbeitet, Leben von anderen, überzogenes Selbstbewusstsein, keine Ahnung von Wirtschaft und Technik.

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