Ein kleiner Abendspaziergang am Schmantel in Winterberg hat mich daran erinnert, was mir in der Hochzeit der Corona-Pandemie am besten gefallen hat: episch lange Spaziergänge über Feld und Flur, aber auch durch die Straßenschluchten und Parks der großen Städte. Im Herbst werde ich meine Best-Of-Covid-Trails erneut besuchen. Ob Covid dann zurück sein wird? Egal! Hauptsache wandern.
And now for something completely different:
Germany is staring at the end of its economic model: The war in Ukraine and its repercussions, compounded by structural problems such as an ageing population and a lack of investment, spell the end of the boom … elpais
„Wir sind kein Strombettler“: Warum Deutschland so viel Strom importiert … ntv
How climate change will hit snow levels across Europe’s ski resorts: declining snow cover as a result of climate change is disrupting ski resorts across the continent, dramatically increasing the number of days where no skiing is possible … carbonbrief
AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen … zeitonline
Helferlein (Satire): „Und dann bestimmen wir endlich wieder, was Deutschland ist!“ „Sehr richtig!“ „Wir lassen uns von diesen Drecksjuden doch nicht vorschreiben, wie unser Land auszusehen hat!“ „Entschuldigung, meinten Sie nicht: von den Grünen?“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ … zynaesthesie
Kommunikations-Overkill: Über das „Zuviel“ in faktenausgedörrten Zeiten. Wie bei George Orwell haben – diesmal rechtslastige – Demagogen weltweit, vor allem aber in westlichen Demokratien, Begriffe umgedeutet und informationelles Chaos verbreitet. Zu jeder seriösen These gibt es eine alternative Lügenthese … endoplast
Zerrieben im Streit um Asyl: Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele … taz
Premiere am Mittwoch, 30. August im Studio Castrop-Rauxel, am 7. Dezember auch in der Stadthalle Meschede
Bei den Proben (v.l.): Ulrike Volkers, Neven Nöthig, Helge Salnikau, Alexander Ritter (Bild: Volker Beushausen)
“Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.” (Walter Lübcke)
Am 14. Oktober 2015 sprach der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer Veranstaltung in Lohfelden. Der Politiker informierte über ein Flüchtlingsheim, das in Kürze eröffnet werden sollte. Lübcke drückte mit seinen Worten nicht nur seine tiefe Überzeugung aus, sondern formulierte auch das gesellschaftliche Grundverständnis von Rechtsstaat und Demokratie.
Während ein großer Teil des Publikums aufmerksam zuhörte, versuchte eine Gruppe Rechtsextremer die Veranstaltung zu stören und Lübcke zu provozieren. Seine Antwort sorgte in rechten Foren für eine Spirale des Hasses. Vier Jahre später ist Walter Lübcke tot. Erschossen auf seiner heimischen Terrasse.
Der Täter, Stephan Ernst, war bei der Veranstaltung in Lohfelden zugegen. Er ist den Behörden bereits seit den 1990er Jahren bekannt. In den Jahren von 2015 bis 2019 radikalisiert er sich und wird schließlich zum Mörder. Er ist ein Beispiel für eine sich verändernde Gesellschaft und die zunehmende Gewalt- und Mordbereitschaft in der rechtsradikalen Szene.
Das Westfälische Landestheater entwickelt anhand der Tragödie um den politischen Mord an Walter Lübcke eine Produktion über die Entwicklung der rechtsradikalen Strömungen in Deutschland. Dabei fokussiert sie die Gefährdung unserer Demokratie, die sich unter anderem in der Situation von Politiker*innen zeigt, die schlimmsten Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt sind.
Die Familie von Walter Lübcke unterstützt die Produktion.
Wegweiser an der Ecke Magazin-/Weserstraße (foto: zoom)
Als wir gestern durch Kassel streiften, habe ich doch wieder etwas Neues entdeckt, obwohl ich mich recht häufig in der spröden Stadt an der Fulda aufhalte.
An der Ecke Magazin-/Weserstraße stand ein Wegweiserbaum mit leuchtend rot-orangenen Richtungsanzeigern vor der Neuen Brüderkirche: Flughafen Frankfurt a. M., Regierungspräsidium (900 m), Mittelmeer (773 km), Hotspot-Lager (2029 km)…, alle versehen mit Entfernungsangaben.
Zurück im Sauerland habe ich den QR-Code gescannt und bin auf die Website der Seebrücke Lokalgruppe Kassel gelangt. Dort habe ich dann die Erklärung zu meinem neuen „Fundstück“ im städtischen Raum gefunden.
Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion „Places of Isolation“ Kunstinstallationen in über 15 Städten im öffentlichen Raum auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Auch wir in Kassel sind dabei. Hier findet ihr weiterführende Informationen zu den Orten, die unsere Wegweiser markieren.
Richard Gebhardt erläutert vor gut 40 Zuhörer*innen im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die Bedeutung des Themas „Rechtspopulismus“. (foto: zoom)
Mehr als 40 Zuhörer*innen waren am Samstag, den 29. April einer Einladung der VHS Hochsauerlandkreis sowie des Mescheder Bündnisses für Demokratie und Solidarität in den großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede gefolgt. Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen, erläuterte in einem gut anderthalbstündigen Vortrag inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.
Elmar Schulte vom Bündnis für Demokratie und Solidarität begrüßte zunächst die Anwesenden und freute sich über den regen Zuspruch. Immerhin sei dieser Samstag der Beginn des langen 1. Maiwochenendes. Das Bündnis werde von 20 Parteien und Organisationen der Mescheder Zivilgesellschaft unterstützt. Am 29. März habe man nach den vielen Aktionen gegen die Schwurblerszene einen Verein gegründet. Auf der Vereinswebsite hätten schon an die 200 Personen ihre Unterstützung bekundet.
Für die VHS Hochsauerlandkreis erklärte Dr. Stephanie Jordans, dass sie seit anderthalb Jahren dabei sei, das politische Programm der Volkshochschule aufzubauen. Sie selbst sei schon bei der ersten Veranstaltung des Bündnis im Februar zum Thema WIE KANN DIE ZIVILGESELLSCHAFT DEMOKRATIE UND SOLIDARITÄT STÄRKEN? dabei gewesen. Danach sei sie, überzeugt von den Zielen, selbst dem Bündnis beigetreten.
Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung. Er lebt und arbeitet in Köln und Aachen. Als Publizist, Moderator und Erwachsenenbildner erforscht er in seinen Vorträgen und Workshops die Proteste der „sozialen Bewegung von rechts“ bis hin zu den vermeintlich „unpolitischen“ Fankulturen des Fußballs. Sein Schwerpunkt ist die „neue“, extreme und populistische Rechte in Deutschland und analysiert vorrangig die sozialen und kulturellen Hintergründe für den Erfolg des Rechtspopulismus. [1]
Was sei falsch daran, dem Volk (lat. populus) aufs Maul zu schauen? Eigentlich nichts, aber gerade die Montagsdemonstrationen hätten gezeigt, dass in einem Kulturkampf von rechts die soziale Frage mit irreführenden, falschen und demagogischen Antworten belegt werde.
Er selbst sei in Sachsen unterwegs gewesen und hätte miterlebt und gesehen, wie ein „heißer Herbst vor dem kalten Winter“ (Energiekrise) in Reden und auf Demonstrationen herbeigeredet werden sollte. Dieser heiße Herbst sei dann zwar ausgefallen, aber regional hätte die Demgogie durchaus gewirkt. Als Beispiel führte Gebhardt die sogenannte „Säxit“-Bewegung an. Insgesamt sei eine Verschiebung der rechtspopulistischen Inhalte weg von Corona zur Energiepolitik festzustellen. Dies gehe einher mit einer Anlehnung an das autoritäre Russland.
Richard Gebhardt hat in seinem Referat sehr genau auf den Rechtspopulismus geschaut und ihn analysiert. Der Bericht als Wortwolke (zoom)
In seiner Rede am 3. Oktober 2022 in Gera wettert der Rechtsextremist/Faschist Björn Höcke vor 10.000 teilweise verzückten Menschen gegen das Regenbogen-Imperium mit den USA und der BRD als Brückenkopf: „Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müßte zwischen dem Regenbogen-Imperium, [zwischen dem „neuen Westen“, zwischen] dem globalistischen Westen, dem „neuen Westen“ oder [und] dem traditionellen Osten, ich wählte [in dieser Lage] den Osten!“ [2]
Die AfD, so Richard Gebhardt, wolle der parlamentarische Arm dieser rechten Bewegung sein.
Der Rechtspopulismus vermische soziale und kulturelle Fragen. Die Milieus, die auf diese Weise angesprochen werden, seien sowohl das gewerkschaftliche und Arbeitermilieu als auch die sogenannten Speckgürtel. Die Kader der AfD stammten fast ausnahmslos aus den höheren Gesellschaftsschichten.
Die Instrumentalisierung von Gewerkschaftsveranstaltungen und die Mindestlohnforderungen der AfD seien reine Inszenierung und Mummenschanz (siehe das erste Bild oben). Der Mindestlohn werde als Schutz vor dem sogenannten Lohndruck durch Migrant*innen im Programm aufgeführt, allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen, die dann beispielsweise auch fünf Euro sein könne.
Ein Kernmerkmal des Rechtspopulismus sei eine elitenkritische Mentalität: Wir das einfache Volk gegen die Elite, aber auch den Islam, die Migranten. Begleitet werde der Rechtspopulismus von einer apokalyptischen Rhetorik („Deutschland schafft sich ab“, „Islamisierung des Abendlandes“). Dazu geselle sich ein Nativismus wie beispielsweise bei den Hooligans gegen Salafisten in Köln 2014: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Dazu gehörten dann sehr schnell Flüchtlinge, Linke und weitere verhasste Gruppen. Es werde das Bild einen deutschen Ureinwohners erzeugt, der das wahre Volk vertrete und andere geistig ausbürgert.
Durch die Arbeitnehmer*innen werde ein Kontrollverlust, wie beispielsweise Übervorteilung durch Flüchtlinge, empfunden. Dieses Gefühl böte ein Einfallstor für den Kulturkampf von rechts.
Diesen Kulturkampf hätten die Rechten eigentlich schon verloren, und daher rühre auch ihre Aggressivität und ihre Wut gegen die Republik.
Die Rechtspopulisten seien ein Patchwork aus unterschiedlichen Milieus (Reichsbürger, QAnon, Homöopathen, …). Hinter allem stecke eine Kabale, eine Intrige. Nur sie seien in der Lage die große Verschwörung zu erkennen, die anderen seien Schlafschafe.
Auch Linke seien vor Verschwörungstheorien nicht gefeit, wenn sie unanalytisch gegen „die USA“, gegen „die NATO“, gegen „Das Große Kapital“ wetterten und die geheime Macht besonderer Zirkel vermuteten bzw. beschwörten.
An der „neuen“ Friedensbewegung sei dieser Amalgam von linken und rechten Kräften gut zu beobachten.
Früher wäre „Querdenker“ ein durchaus ehrenwerter Begriff gewesen, heute sei er ins verschwörungsgläubige Denken abgerutscht.
In der anschließenden Diskussion kamen besonders Fragen auf, wie man denn in einer konkreten Situation mit Rechtspopulisten argumentieren solle. Als Beispiel wurde die Angst vor Flüchtlingen, anderen Kulturen und Frauenbildern genannt.
Wie antworte ich jemandem, der mit dem großen Reset kommt?
Wenn jemand Angst formuliere, so Richard Gebhardt, solle man keinesfalls empört mit dem Zeigefinger herumfuchteln, sondern sich fragen, was der Realitätskern beispielsweise der Angst der Frau / der Bekannten vor syrischen Männern ist (Kandel als Trigger).
Es sei auch merkwürdig, dass ausgerechnet rechte Männer Frauenrechte wie ein Monstranz vor sich hertragen, wenn es gegen Ausländer gehe. Frauenhäuser wurden aber schon vor 2015 frequentiert.
Der Titel „Der große Reset“ sei von Schwab schlecht gewählt worden. Klar würden Treffen zwischen einflussreichen Menschen tagtäglich überall auf der Welt stattfinden, die könne man aufzählen, aber die Rückführung der Weltpolitik auf einen einzigen Zirkel sei Quatsch.
Es gebe aber auch Grenzen der Aufklärung, besonders im privaten Bereich. Für den Populismus zählen keine Argumente, er sei oft nicht mehr als Bauchrednerei.
Ein weiterer Diskussionsteilnehmer beklagte, dass die Polizei überall zugreife, aber andere dürften machen, was sie wollten.
Ja, es gebe Problem in Institutionen wie der Polizei. Es herrschten dort häufig reaktionäre Denkweisen und Korpsgeist vor. Aber es gebe seit 1992/93 als in Deutschland aus Worten Brandsätze wurden, Verbesserungen im Staatsapparat. Immerhin gebe es jetzt Extremismusbeauftragte
Soweit meine kleine Zusammenfassung eines langen Nachmittags (16 bis 19 Uhr) mit vielen Informationen, von denen ich einige ausgelassen habe. Die beiden Anmerkungen stammen nicht vom Referenten, sondern von mir. Richard Gebhardt hatte auf Youtube als Quelle für die Höcke Rede verwiesen.
Was ich für mich als Fazit mitgenommen habe: sehr guter Referent, kurzweilige und interessante politische Analysen. Das Bedürfnis der Zuhörer*innen nach konkreter Hilfestellung in der politischen Argumentation / Konfrontation könnte imho in irgendeiner Form (Workshops o. ä.) weiter aufgegriffen werden.
Gelesen mit Gebrauchsspuren – das Cover der preiswerten englischen Taschenbuch-Ausgabe ist nun leicht verbogen. (foto: johanna huebner)
Am vergangenen Wochenende wurde ein Artikel über den hiesigen Landrat von der lokalen Presse mit den Worten „HSK-Landrat spricht Klartext: Mehr Härte bei Abschiebungen“ überschrieben.
Ich weiß nicht, was Herr Schneider meint, aber er spricht über Menschen, die er anscheinend nicht mag, die ihm nicht gefallen und die weg sollen.
In seinem Buch „Travellers“ erzählt der nigerianische Schriftsteller Helon Habila die Reisen von Menschen aus verschiedenen Teilen Afrikas oder dem Nahen Osten nach Europa. Der Roman beginnt in Berlin und aus der Perspektive eines Nigerianers erleben wir zunächst die deutsche Hauptstadt. Es kommen andere Protagonisten hinzu und durch sie erfahren wir, warum sie ihre Reise begannen oder beginnen mussten. Habila webt die Gewalt Afrikas durch politischen Umsturz und religiöse Fanatiker in seine Geschichten, die gewaltigen Flüchtlingscamps, in denen die Reisenden versuchen zu überleben. Und wenn sie Geld, Kraft oder genügend Verzweiflung haben, dann machen sie sich auf den Weg in den Norden.
Doch nicht alle Reisenden sind auf der Flucht, sie kommen als Stipendiaten, mit einer befristeten Arbeitserlaubnis, werden durch den Ehepartner visumsberechtigt oder sie leben dauerhaft in den USA, wie der Autor selbst.
Habila lehrt kreatives Schreiben an der George Mason Universität und lebt in Virginia, USA. Er hat viele Bücher gelesen, ist mit den Größen der europäischen und afrikanischen Literatur bestens vertraut. Literarische Bezüge durchziehen das Buch.
„Travellers“ enthält sehr viele Facetten. Auch die „Reise“ über das Mittelmeer in Booten, die nicht seetüchtig sind, wird erzählt.
Das Einschiffen beginnt: „Ich sah einen Mann und seine Frau und zwei Kinder, gekleidet in teuren Mänteln und Schuhen, die Frau trug eine sehr schicke Handtasche als ob sie am Flughafen auf den Abflug wartete, um in den Urlaub zu fliegen.“(S.288) Eine Stunde später sinkt das Boot.
Dieses Nebeneinander von vermeintlicher Normalität und der Gewalt und Brutalität, die den europäischen Umgang mit den Reisenden ausmacht, erzeugt die Spannung, die das Leben der Protagonisten bestimmt und die Spannung der Erzählung erzeugt. Die Reisenden suchen einen sicheren Ort, an dem sie ihr Überleben sichern können. Sie haben Eltern und Geschwister, die sich um sie Sorgen machen, Freunde, mit denen sie hoffen, den Alltag der Reise besser bewältigen zu können. Sie haben verschiedene Überlebensstrategien, manche sind erfolgreich, andere scheitern. Sie werden inhaftiert, werden abschoben, kehren zurück nach Europa oder sie ertrinken.
Das Wort „Reisende“ grenzt sich in positiver Art von der Eindimensionalität der Begriffe „Flüchtling“ oder „Asylsuchende“ ab. Es sind ruhige Erzählungen über Menschen, deren Erfahrungen wir manchmal aus den Medien zu kennen meinen, die in ihrer Normalität so menschlich sind. Das Buch und die Erzählungen berühren sehr, die Sprache ist dicht und empathisch. Wir fühlen mit denen, die straucheln oder scheitern. Hier kommen diejenigen zu Wort, über die sonst nur geredet wird. Deshalb ist dieses Buch wichtig.
Würde Landrat Schneider „Reisen“ von Helon Habila lesen, er würde vielleicht merken, wie inhuman seine Äußerung ist und vielleicht würde ihm bewusst, dass er durch das Glück der Geburt in einem befriedeten Land lebt und einen gesicherten Aufenthaltstitel hat. Und vielleicht würde ihm bewusst werden, dass andere Menschen aus ganz vielen verschiedenen Gründen hier sind und dass es sich lohnen könnte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und ihnen zuzuhören, statt sie rauszuschmeißen. Vielleicht.
Friedenstaube, Engagement, ein fesselnder Referent: Peter Bürger in der Alten Synagoge Meschede (foto: zoom)
Das Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede war am vergangenen Donnerstag gut besetzt. Peter Bürger referierte auf Einladung der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“.
Die Kernthese des Referenten: Ohne Ringen um eine neue Weltfriedensordnung könne es keine Zukunft für die nach uns kommenden Generationen geben. Denn was bedeute die Zementierung des militärischen Denkens im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteile alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Selbstmord) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit.
Die Hauptgedanken Peter Bürgers sind schon in der Ankündigung des Vortrags hier im Blog dargelegt worden:
Daher beschränke ich mich an dieser Stelle auf einige Punkte meiner eigenen Mitschrift.
Wo bitte sehr geht es zum Weltfrieden? lautet die etwas salopp formulierte Frage im Titel dieses Beitrags. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: auf globaler Ebene gemeinsam die militärische Aufrüstung beenden, an den dringenden Zukunftsfragen wie der Klimakrise ebenfalls gemeinsam arbeiten. Die Institutionen, so Peter Bürger, seien im Kern vorhanden, die UNO, also die vereinigten Nationen, hätten Lösungsansätze, die denen der nationalen Regierungen weit voraus seien.
Alles laufe im Grunde genommen auf die These des Jesuiten Friedhelm HengsbachTeilen, nicht töten hinaus.
Militärische Konzepte müssten durch einen umfassenden Pazifismus abgelöst werden. „Violence doesn’t work!“, das zeige auch der Krieg in Afghanistan. Nach 20 Jahren sei die Situation dort schlimmer als zuvor und dazu wären riesige Summen an Militärausgaben verpulvert worden.
Im Jahr 2000 habe er große Hoffnung auf Al Gore in den USA gesetzt, doch statt Gore kamen Bush, 9/11 und 20 Jahre Militärpolitik statt ökologischer Problemlösungen.
Prognosen zur menschengemachten Klimakatastrophe habe es bereits seit 1950 gegeben, der Club of Rome hatte die Umweltfrage mit den Grenzen des Wachstums in den 70er Jahren noch weiter nach vorn geschoben, doch der Kalte Krieg sei vorgegangen.
Mit den 90er Jahren habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Hoffnung auf eine andere Zivilisation gegeben, doch stattdessen sei das Weltrüstungsbudget geradezu explodiert. Militärapparate hätten schon Folgen ohne im Krieg zu sein, wie beispielsweise Treibhausgase, Methan aus Gasleitungen usw.
Der moderne Krieg sei in der Geschichte der Menschheit relativ neu, seine Entstehung wäre vor 8000 bis 10000 Jahren durch patriarchalische Strukturen während der Herausbildung der Stadtgesellschaften begünstigt worden. Seit dem Mittelalter gebe es die industrielle Produktion von Feuerwaffen, die Eroberung fremder Kontinente hätte vor etwas mehr als 500 Jahren begonnen, die petro-chemische Revolution habe vor 200 Jahren eingesetzt und heute befänden wir uns durch die Digitalisierung in einer weiteren Beschleunigung.
Auf dem Zeitstrahl des Lebens auf der Erde sei die Menschheit nur ein kleiner Punkt und doch in der Lage, das Leben auf der Welt auszulöschen.
Etwas mehr als 100 Individuen hätten heute mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit von acht Milliarden und doch schienen wir nicht in der Lage zu sein, dagegen zu steuern. Die destruktive militärische Aufrüstung werde durch eine Aufrüstung der Angst begleitet, die nicht durch Moralpredigen beendet werden könne.
Teilen oder töten?
Was wir heute an Migration haben (60 Mio) sei nur ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Fluchtbewegungen (1 Mrd). Bürger: „Menschen saufen im Mittelmeer weiter ab, die saufen regelbasiert ab!“ Mit einem winzigen Bruchteil der Militärausgaben könne man den Menschen im Mittelmeer und anderswo helfen. Stattdessen werde am Rande unserer Komfortzone aufgerüstet und „Knallt sie ab!“ gerufen, wenn die Migrant*innen kämen.
Mit der Klimakrise werden die Verteilungskriege auf der Welt verschärft. Die ersten Klimakriege um das Wasser deuten sich an.
Es herrsche der zivilisatorsiche Ernstfall, der nur unter dem Vorzeichen einer neuen Weltfriedensordnung gelöst werden könne.
Die Menschen müssten sich zwischen einer Wissenschaft und Industrie des Todes oder des Lebens entscheiden.
Militärbudgets sollten in Umweltbudgets umgewandelt werden, Forschungsbudgets in Lebensforschung statt Beherrschung. Das Zeitalter der Kooperation müsse beginnen.
Wenn wir an der militärischen Heilslehre festhielten, dann gebe es auf keinen Fall eine Lösung. „Heimatspinner“, die Mauern um das Sauerland bauen wollen, seien gefährlich. Wir bräuchten den Planeten als Heimat, die Weltgemeinschaft als Verbundnetz, eine Revolte für das Leben.
Acht Milliarden intelligente Menschen müssten an dieser Revolte für das Leben arbeiten, global vernetzt, global kommunizierend. Die sei inzwischen möglich. Nicht in Konkurrenz, nicht patentiert, sondern OPEN ACCESS.
Die Gremien, die sich die letzte Generation (Last Generation) ausgedacht habe, seien nicht dumm.
Das Bewußtsein, dass wir eine unteilbare Menschheit sind, müsse verankert sein, der Rassismus sabotiere das.
Globale Verbundnetze müssten sowohl lokal als auch weltweit zusammenarbeiten, intelligente lokale Einheiten tauschen sich stante pede, gewissermaßen in Echtzeit, aus.
Wir seien in der Pflicht, da wir die Probleme produziert hätten und daher verantwortlich seien. Nur wir Menschen hätten die Fähigkeit, diese Probleme zu lösen. Moralpredigten täten es nicht, Aufregung nütze nichts.
Wir seien One human family und das ließe sich kulturell vermitteln, in einer kulturellen Revolte der Liebe, des Lebens.
Wenn heute 55% der Menschen sagten, es gehe sowieso den Bach ab, dann wäre das nicht gut, denn es sei noch nicht zu spät.
Aus Berichten, die die SBL-Kreistagsfraktion erhalten hat (und auch aus eigenen Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion) ergibt sich, dass es für einige Behörden zwei “Klassen” von Flüchtlingen aus der Ukraine gibt: Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen. Sie haben sehr unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion am 08.02.2023 eine schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet.
Am 27.02.2023 erhielten wir die Antwort, die wir hier dokumentieren:
“Sehr geehrter Herr Loos, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 07.02.2023 zu der Thematik „Flüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsangehörigkeit”. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine in den HSK gekommen?
a) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit? Seit Februar 2022 haben 2.624 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen:
b) mit anderen Staatsangehörigkeiten? Seit Februar 2022 haben 132 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen.
2. Inwiefern unterscheiden sich die Rechte beider Gruppen im HSK?
a) beim Aufenthaltsrecht? Ukrainischen Staatsangehörigen wird gemäß der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustrom-Richtlinie”) und dem hierzu ergangenen Beschluss Nr. 2022/382 des Rates der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt.
Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, welche sich nachweislich am 24.02.2022 mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, erhalten ebenfalls eine solche Aufenthaltserlaubnis.
Sofern eine drittstaatsangehörige Person lediglich über einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten Gültigkeit verfügt, hängt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon ab, ob der betroffenen Person eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist. Dieser Umstand wird in jedem Einzelfall von meiner Ausländerbehörde überprüft.
b) bei finanziellen Leistungen? Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann sich für beide Gruppen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII ergeben. Die Staatsangehörigkeit der Leistungsberechtigten hat keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Leistungen.
c) beim Schul- und Hochschulbesuch? Für ukrainische Staatsangehörige gelten besondere Regelungen zur Schulpflicht. Die geflüchteten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Ukraine haben ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland und können im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) erhalten. Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune wird der gewöhnlicher Aufenthalt in der Kommune begründet.
Für die Bestimmung der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen gelten aufgrund der Verweisvorschrift des 0 34 Absatz 6 Satz 3 Schulgesetz NRW die allgemeinen Bestimmungen in § 34 Absatz 1: Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine mit fremder Staatsangehörigkeit gilt die unmittelbare Schulpflicht mit der Wohnsitzaufnahme aufgrund Zuweisung zu einer Gemeinde gemäß § 34 Abs. 1 SchulG.
Die Rechte zum Schulbesuch sind für ukrainische Staatsangehörige und Angehörige mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaates gleich. Die Auswahl eines Bildungsganges hängt ausschließlich von Sprachkenntnissen und der Vorbildung (u.a. Schulabschlüsse) ab.
d) in der Berufsausbildung? e) auf dem Arbeitsmarkt? Zu jeder Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 AufenthG ist die Auflage ,,Erwerbstätigkeit erlaubt” verfügt. Es besteht somit unter der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für beide hier genannte Gruppen ein freier und unbeschränkter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. f) in anderen Bereichen? Es ist hier nicht bekannt, dass in etwaigen anderen Bereichen noch Unterschiede zwischen den beiden von Ihnen genannten Gruppen bestehen könnten.”
Fazit: Die Flüchtlinge mit Drittstaatsangehörigkeit haben einen Anteil von 5% an allen Flüchtlingen aus der Ukraine. Ihr “Schicksal” hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland hängt vor allem davon ab, ob sie nachweisen können, dass sie zu Kriegsbeginn “mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben”. Andernfalls (wenn z.B. Papiere fehlen oder bei Studenten) entscheidet die Ausländerbehörde, ob “eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist”. Und da hat die Behörde einen großen Beurteilungsspielraum … (Antwort 2a).
Nicht Angelegenheit des Kreises sind Probleme bei der Anerkennung von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen und bei der Möglichkeit zur Fortsetzung von Ausbildungen; auch hier gibt es oft große Schwierigkeiten.
„Sprechen Sie auch eine andere Sprache als Deutsch? Haben Sie Zeit und Lust, sich ehrenamtlich zu engagieren, indem Sie bei Gesprächen in Schulen, KiTas, den Beratungsdiensten der freien Träger übersetzen?“
(Pressemitteilung HSK)
Wer diese Fragen mit einem „Ja“ beantworten kann, ist beim ehrenamtlichen Sprachmittlerinnen- und mittler-Pool des Kommunalen Integrationszentrums des Hochsauerlandkreises bestens aufgehoben. Mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz in bislang 35 Sprachen leisten inzwischen über 100 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler einen Beitrag, dass Menschen mit geringen Deutschkenntnissen wichtige Informationen verstehen. Damit unterstützen sie deren gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig stärkt das Engagement der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler auch die die Fachkräfte in den Organisationen vor Ort.
Paschtu, Persisch, Dari
Gerade für die Bereiche Winterberg, Hallenberg, Medebach, Marsberg und Brilon wird noch mehr Unterstützung von ehrenamtlichen Sprachmittlerinnen- und mittler benötigt.
Darüber hinaus fehlen noch SprachmittlerIinnen- und mittler im gesamten Hochsauerlandkreis, welche die Sprachen Paschtu, Persisch und Dari beherrschen. Das Team des Kommunalen Integrationszentrums beantwortet gern offene Fragen und nimmt direkt Anmeldungen für eine der geplanten Grundlagenschulungen an.
Die nächste Schulung findet ganztägig am Donnerstag, 09. März 2023, von 8:30-16:30 Uhr, in Präsenz in Meschede statt. Am Mittwoch und Donnerstag, 26. und 27. April 2023 findet eine weitere Grundlagenschulung 2-tägig, jeweils von 08:00-13:00 Uhr, digital per Zoom statt. Die Teilnahme an der Schulung ist kostenlos.
Anmeldungen zu den Grundlagenschulungen jeweils bis 14 Tage vor Schulungs-Beginn.
Kontakt:
Ehrenamtlicher Sprachmittlerinnen- und mittler-Pool HSK Tel: 02931 94-4151 Email: sprachmittlerpool@hochsauerlandkreis.de
Casemanagerin Ina Pfau berät individuell in Hallenberg und Medebach
Ina Pfau, KIM Casemanagerin aus dem Programm „Kommunales Integrationsmanagement (KIM)“, berät individuell in Hallenberg und Medebach. (Foto: HSK)
Ina Pfau ist viel unterwegs. Sie sucht den Kontakt zu Ehrenamtlichen, zu Integrationsfachkräften, zu Vereinsvorständen und zu Helferinnen und Helfern, die Geflüchtete begleiten. Neulich war sie bei der Tafel. Als KIM Casemanagerin des Kommunalen Integrationszentrums Hochsauerlandkreis (KI) vernetzt sie sich, möchte noch bekannter werden.
(Pressemitteilung HSK)
Dies ist nötig, da sie im Rahmen ihrer Arbeit während der Vor-Ort-Sprechstunde im Hallenberger Kump jeweils donnerstags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr zugewanderten Menschen und auch allen anderen Menschen mit Migrationshintergrund hilft, ihren Alltag selbstständig zu bestreiten und aufkommende Probleme zu lösen: individuell und bedarfsorientiert, auch mit dem Ziel, sich im neuen Lebensumfeld angekommen zu fühlen.
„Die Integrationsarbeit von uns KIM Casemanagern ist lösungs- und praxisorientiert“, sagt sie. Die individuellen Integrationsprozesse effizienter und transparenter zu gestalten, darauf komme es an und dazu dienten die vertraulichen Beratungsgespräche mit den Menschen, bei denen ausgelotet werde, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Förderung infrage kommen. Neben den Integrationsangeboten in den Bereichen Beruf, Weiterbildung und Qualifizierung setze sie den Fokus auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen sowie auf ehrenamtliche Anlaufstellen. „Je größer das Netzwerk bereits bestehender Angebote ist, auf das zurückgegriffen werden kann, desto erfolgreicher gelingt es, dass sich ankommende Menschen in der Lebenswelt zurechtfinden und auf Dauer unabhängiger von staatlicher Unterstützung werden“, sagt Ina Pfau.
Barrieren und Hemmschwellen auf beiden Seiten spornten sie und ihre Kolleginnen zusätzlich an: „KIM Case-Management ist ein aktiver Prozess. Wir wollen Einwanderung gestalten. Manchmal gehört es auch dazu, fehlende Angebote in einem Ort zu identifizieren.“
Alle Menschen aus dem Stadtgebiet, die einen Migrationshintergrund haben, können die KIM-Beratung nutzen:
Erreichbarkeit:
In Hallenberg; Kump, immer donnerstags von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Telefon:02932 94-4147 und email: ina.pfau(at)hochsauerlandkreis.de
In Medebach: Rathaus, immer montags und dienstags von 09:00 Uhr -16:00 Uhr sowie freitags von 09:00 Uhr – 12:30 Uhr (Terminabsprache empfohlen) Telefon:02932 94-4147 oder 02982 400-114und email: ina.pfau(at)hochsauerlandkreis.de
Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises benötigt für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) dringend Unterstützung, da die vorhandenen Jugendhilfemaßnahmen aktuell nicht ausreichend sind, um dem Bedarf des Verteilungsverfahrens des Landes NRW gerecht zu werden.
(Pressemitteilung HSK)
Es handelt sich überwiegend um männliche Jugendliche im Alter von etwa 15 bis 18 Jahren mit unterschiedlicher Nationalität, die dem Hochsauerlandkreis zugewiesen bzw. hier angetroffen werden. Vier UMA wurden schon zugewiesen, 13 weitere sind bereits angekündigt.
Unterstützung wird in Form von vorübergehend freien Betten oder freiem Wohnraum gesucht oder auch durch Familien, die sich nach einem Prüfverfahren eine Aufnahme eines UMA in ihrem Haushalt vorstellen können. Bei Belegung freien Wohnraums wird eine ambulante Betreuung durch freie Jugendhilfeträger gewährleistet.
Für Angebote und Rückfragen steht Sven Pohlmann von der Jugendhilfeplanung des Kreisjugendamtes telefonisch unter 0291/94-1202 oder per Mail an sven.pohlmann(at)hochsauerlandkreis.de zur Verfügung.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
