Kategorie: Flüchtlinge

Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose in Olsberg: 10,55 Euro je Quadratmeter

Zu Hoch und zu kurzfristig. Die Sauerländer Bürgerliste kritisiert die „Nutzungsentschädigungen“ für Flüchtlinge.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Gibt es im Hochsauerlandkreis Wohnungen, für die 10,55 Euro je Quadratmeter gezahlt werden müssen?

Ja, es gibt sie, und zwar fällt diese “Nutzungsgebühr” ausgerechnet für die Wohnungen an, die die Stadt Olsberg für Flüchtlinge angemietet hat.

Am 30.03.2017 hat der Rat der Stadt Olsberg einstimmig (!) die neue “Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Olsberg über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose” beschlossen. Im Protokoll dieser Ratssitzung ist keine einzige kritische Nachfrage vermerkt, ob diese Satzung überhaupt praktikabel ist oder nicht dazu führt, Flüchtlinge in den Ruin zu treiben.

Mitte Juni machte sich die Olsberger Stadtverwaltung an die Umsetzung. Sie verschickte an die Bewohner einen “Bescheid über Nutzungsentschädigungen”, erstmals zahlbar am 03.07.2017!

Für einen Flüchtling, der ein einzelnes Zimmer bewohnt, ergibt sich daraus bei 30qm angerechneter Fläche – einschließlich anteiliger Gemeinschaftsflächen! – eine Zahlungspflicht von 316,50 Euro je Monat.

Einen solchen Bescheid bekamen auch Flüchtlinge, die mittlerweile einen subsidiären Schutzstatus haben und nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II.

Vorsorglich wurde den Empfängern der Bescheide in wunderschönem Behördendeutsch auch mitgeteilt: “Durch das Erheben des Widerspruchs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Zahlungspflicht nicht aufgehoben”!

Die Empfänger der Gebührenbescheide fielen verständlicherweise “aus allen Wolken”. Wie sollen sie diese horrenden Kosten für ihren Wohnraum aus ihren Einnahmen nach dem SGB II bezahlen? Wie sollen sie ersatzweise innerhalb von 2 Wochen eine andere Bleibe finden, die für sie bezahlbar ist?

Bei der Stadt Olsberg scheint so große Finanznot zu herrschen, dass man jetzt auf diese Weise Geld von Flüchtlingen eintreiben will. Sowohl bei der Erstellung der Satzung als auch bei der Umsetzung hätte man im Olsberger Rathaus etwas mehr nachdenken können.

Umleitung: Prinz Rupi, Documenta, Schulfrust und Inklusion, Flipped Classroom, Verschwörungstheorien, eine Automobil-Ausstellung von 1963 und mehr.

Ich musste zwei Mal hingucken, bevor ich es lesen konnte. (foto: zoom)

Oelde-Berlin-Kassel-Siedlinghausen. Ich muss jetzt endlich das magische Viereck beleben und den jüngsten Rundbrief von Ruprecht Frieling mit zwei Hinweisen gehörig ausschlachten.

Prinz_Rupi schreibt: „Älterwerden sei nichts für Feiglinge, heißt es. Nun, für besonders mutig habe ich mich nie gehalten. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die mir den offiziellen Eintritt in das Rentenalter mit ihren wundervollen Glückwünschen, Fotos, Gedichten und Geschenken versüßt und erleichtert haben. Alte Säcke schwelgen gern in Erinnerungen.

Das gilt auch für mich: Wer am 29. Juni zufällig in der Nähe vom Literaturmuseum Haus Nottbeck ist, den lade ich herzlich zu meiner Lesung »Als der Beat nach Westfalen kam« ein“:

„Frieling erzählt, wie der Beat in den 60er Jahren die westfälische Provinz eroberte und den Generationenkonflikt schürte. Er erinnert an die damalige Szene, deren Einfluss viele Jugendliche zu einem Bruch mit den verstaubten Konventionen ihrer Elterngeneration bewegte.

Frieling spiegelt eine Zeit, in der die als »Negermusik« kritisierte Beatmusik die Jugend elektrisierte und viele Eltern und Pädagogen in die Verzweiflung trieb“ … kulturguthausnottbeck

Documenta14 verwandelt Kassel in Gesamtkunstwerk: Der „alte Sack“ hat zudem einen guten Beitrag zur Documenta in Kassel verfasst.

„Die 14. Documenta, die am 10. Juni in Kassel beginnt, wird für die nächsten 100 Tage wieder der stärkste Publikumsmagnet werden, den die größte und wichtigste europäische Kunstschau alle fünf Jahre für sich reklamiert. Akkreditierte Journalisten hatten vorab drei Tage lang die Möglichkeit, sich die Objekte, Installationen, Fotografien, Videos, Performances und Gemälde von Künstlern aus aller Welt in Ruhe anzuschauen …“

Gute Bilder, guter Text. Hier geht es zum Artikel … ruprechtfrieling

Jetzt aber weiter mit der gewohnten Umleitung.

Knappe schwarz-gelbe Mehrheit in NRW: Laschets letzte Hürde … postvonhorn

Schulfrust wegen Inklusion: Die Macht der wütenden Eltern … spiegel

Flipped Classroom – Mode oder Methode? FC für den Mathematikunterricht insbesondere der S1 weitestgehend ungeeignet … dunkelmunkel

Muslimische Antiterror-Demo kleiner als erwartet: Zum Kölner Protest gegen Gewalt im Namen des Islam kamen nur 1000 Teilnehmer … neuesdeutschland

Aliens, Satan, CIA: Verschwörungstheorien und ihre Wirkung … scilogs

Vom Wesen der Demokratie. Oder: Das Übel Facebook … unkreativerweblog

Grenzen im Kopf: Die mexikanische und die Berliner Mauer … publicHistory

Veruntreuungen in Altenhagener SPD ziehen weitere Kreise: Ermittlungen gegen Timo Schisanowski … doppelwacholder

TV-Nostalgie: Nachlese zur Internationalen Automobil-Ausstellung von 1963 … revierpassagen

Umleitung: Dein Leben ist so bunt, wie du dich traust es auszumalen, sowie wertloser Journalismus und mehr.

Ich denke immer noch drüber nach … (foto: zoom)

Wert-loser Journalismus: Zu viele haben ihre Haltung verloren und schreiben in jede beliebige ihnen vorgegebene Richtung … welchering

Ein Spiegel für Zeitungsverlage: Für welche Inhalte sind Menschen überhaupt bereit, Geld auszugeben? Für einen Mantelteil, der aus Agenturmeldungen besteht, die so auch im Netz zu finden sind? Für Polizei-Meldungen über Handtaschen-Diebstähle, Terminhinweise des Wandervereins und Fotos von Fahrradtouren des SPD-Ortsverbands? … operationharakiri

Das Amazon-Prinzip. Wie die Ausbeutung der intellektuellen Elite funktioniert: Sag ihnen was sie tun sollen, und du erntest Rebellion und Sabotage. Gib ihnen die Verantwortung für ein Projekt, und sie arbeiten für dich, bis sie umfallen … kritischeperspektive

Bildung: Welche Chancen haben Nichtakademikerkinder im deutschen Hochschulsystem? … scilogs

Studierenden helfen, Geschichte zu machen: In den Vereinigten Staaten machen wir Lehrende des Fachs Geschichte uns oft darin schuldig, dass wir die Lehren von Goethes Wilhelm Meister vergessen … publicHistory

Abgasskandal: Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch … welt

Stellungnahme zum Welt-online-Artikel: „In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden“ … DemokratieGöttingen

NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger … postvonhorn

Asylbewerber: Versuch eines Faktenchecks … sbl

Umleitung: Looking for Soulfood? Von Schulz über die Türkei ins Kreishaus.

Graffito am Schwimmbad im Stadtpark Hamburg (foto: zoom)

Schulz: Boom oder Blase? SPD-Kanzlerkandidat verliert an Boden … postvonhorn

Wie viel Politische Korrektheit braucht das Land? Eine Antwort aus sprachlicher Sicht … scilogs

Spaltpilz: Das haben sie sich wahrhaft fein ausgedacht. Beim Zusammenkehren des gesammelten Hirnschrotts –in der AfD reichlich unter der Bezeichnung Parteitag erhältlich – stellt die nationalsozialistisch orientierte Fraktion fest, dass sie ohne die andere Hälfte, größtenteils vorbestrafte Hasardeure, nur verfassungsfeindliches Gepöbel für eine ordentliche Fundamentalopposition zusammenkriegt … zynaesthesie

Ein Tach ist zu wenig: Paul setzte sich mit Schwung zu uns an den Stammtisch: „Na, ihr Feinde des Volkes!“ Wir grüßten fröhlich zurück: „Hey, Du Lügner und Spion!“ … charly&friends

Journalist Heatmap for MoJo, 360 and VR: Ich habe eine Übersichtskarte für innovativen Journalismus gestartet, auf die sich jede/r eintragen kann, mit seiner Heim- oder Arbeits-Adresse. Bitte reserviert Euch Euren Platz … ruhrnalist

Türkei-Referendum: „Die Spaltung des Landes ist damit amtlich manifestiert“ … ruhrbarone

Dieses Referendum genießt keine Legitimität: Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat … civaka

Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen: Verfestigte soziale Spaltung … doppelwacholder

“Willkommen” im Kreishaus? Am Morgen des 13. April 2017 traf sich eine Gruppe recht unterschiedlicher Personen in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede, um von dort aus einen angemeldeten Demonstrationszug durch Meschede zu starten … sbl

„Die Abbieger“: Thomas Schweres hat den Ruhrgebiets-Krimi zur Stauschau geschrieben … revierpassagen

Kinderrechteforum organisiert Demonstration in Meschede

Das Kinderrechteforum ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln. Es hat sich in den letzten Jahren intensiv auch um mehrere von Abschiebung bedrohte Familien mit Kindern im Hochsauerlandkreis gekümmert. Unter dem Leitwort “Wir haben Rechte – Kein Scherz!” findet am Donnerstag, 13. April, in Meschede eine vom Kinderrechteforum organisierte Demonstration statt. Treffpunkt ist um 09:30 Uhr an der Gaststätte Pulverturm in der gleichnamigen Straße.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zu dieser Demonstration schreibt das Kinderrechteforum:

“Unseren Informationen zufolge wurden im Jahr 2016 100 Asylbewerber aus dem Hochsauerlandkreis abgeschoben. Im Januar 2017 waren es sogar 12.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Großteil dieser Menschen, darunter auch Kinder, unberechtigter Weise abgeschoben wurden. Insgesamt sehen wir die Asylpolitik des Kreises kritisch. In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht, insbesondere die Kinderrechte missachtet, die gemäß Artikel 59, Abs. 2 des Grundgesetzes einen verbindlichen Bestandteil unserer Rechtsordnung im Range einfachen Bundesrechts* darstellen.

DIE AKTION
Wir möchten gemeinsam mit euch für eine transparente und faire Asylpolitik des Hochsauerlandkreises einstehen und möchten dich hiermit herzlich zu unserer Demo mit dem Motto: „Wir haben Rechte – Kein Scherz“ einladen.

Treffpunkt wird voraussichtlich gegen 9:30 die Gaststätte am Pulverturm in der Pulverturmstraße in Meschede. Nach einem kurzen Kennenlernen und letzten Vorbereitungen werden wir dann gegen 10:30 geschlossen durch die Innenstadt zum Kreishaus ziehen.

Weitere Infos folgen nach der Anmeldung per Email. Bitte beachte, dass eine Anmeldung der Teilnahme über diese Plattform zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte ein Ausschluss am Veranstaltungsort erfolgen.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Transparente Asylpolitik
  • Fairer Umgang und Prozess
  • Mehr Beachtung der bestehenden Menschenrechtsverträge (Kinderrechtskonvention, Menschenrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, etc.)
  • Mehr Kontrolle innerhalb der Behörde
  • Einhaltung von Absprachen

BEISPIELE
Im nachfolgenden liefern wir zwei wesentliche Beispiele, die unser Anliegen bzw. die unvollziehbare Asylpolitik des Hochsauerlandkreises verdeutlichen sollen.

FAMILIE DARBINYAN AUS BESTWIG

Einige werden sich sicherlich noch an die Geschichte von Familie Darbinyan aus Bestwig erinnern. Die Familie kommt ursprünglich aus Armenien und lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Die beiden älteren Kinder, Elina (20) und Edgar (18) besuchten damals erfolgreich die Schule. Elina machte eine schulische Ausbildung am Berufskolleg in Bestwig zur gestaltungstechnischen Assistentin und Edgar stand kurz vor seinem Realschulabschluss. Er wäre in nur wenigen Monaten als Klassenbester abgegangen und eine Ausbildung begonnen. Der Vater hatte eine Vollzeitstelle bei einer Schreinerei und die Mutter kümmerte sich derweil um das Neugeborene (Januar 2016).

Im März 2016 wurden Edgar und Elina eines Morgens durch die Polizeibeamte, sowie Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Schlaf gerissen. Sie sollten abgeschoben werden. Trotz ihrer vorbildlichen Integration, Ausbildungsstellen und einem laufenden Härtefallantrag.

FAMILIE QUNI AUS RAMSBECK

Der Fall von Familie Quni ist aktuell. Ursprünglich kommt die Familie aus Albanien und lebt seit 2015 in der Bundesrepublik. Die Familie ist ebenfalls fünfköpfig. Alle 3 Kinder, Jolanda (16), Egzon (15) und Amina (7) besuchen die Schule und beherschen die deutsche Sprache. Auch die Eltern sprechen Deutsch und sind beruftätig.

Auch diese Familie engagierte sich in ihrer Freizeit in unterschiedlichen Vereinen (Fußballverein, Chorgemeinschaft, etc.) und war dafür, dass die Familie erst mehr als ein Jahr hier lebte hervoragend intergriert. Im Januar 2017 wurde die gesamte Familie dann plötzlich abgeschoben. Obwohl ein Härtefallantrag gestellt war und es neue Erkentnisse über die gesundheitliche Situation von Tochter Jolanda gab, diese hat nämlich aufgrund eines genetischen Defekts eine körperliche Beeinträchtigung.

VERWEISE
* Vgl. BVerfG, 19.09.2006, 2 BvR 2115/01, Rn.52

ANMELDUNG
Da wir als Veranstalter dazu verpflichtet sind, die Teilnehmerzahl zu melden, bitten wir alle, sich für die Teilnahme anzumelden.”

Weitere Infos gibt es unter:
http://kinderrechteforum.org/events/demo-wir-haben-rechte-kein-scherz
https://www.facebook.com/events/660235117514986

Inside AfD – Was kommt da auf uns zu? Vortrag und Diskussion im Rock-Café Meschede

Screenshot der Einladung der Mescheder Falken zur Veranstaltung im Rock-Café
Screenshot der Einladung der Mescheder Falken zur Veranstaltung im Rock-Café

Auf einer Veranstaltung der Falken HSK referierte heute Nachmittag Rainer Roeser, Journalist und Kenner der rechten Szene,  über das Innenleben und die Strukturen der AfD. Dabei betrachtet Roeser insbesondere die Organisationsebenen Bund, NRW und Hochsauerlandkreis.

Der Platz im Rockcafé wurde um 15 Uhr eng. Zusätzliche Stühle mussten herbeigeschafft werden. Viele junge, aber auch ältere Antifaschisten waren gekommen, um sich zu informieren und ihre Fragen zu diskutieren.

Nach der Landtagswahl im kommenden Mai könnten zwischen 20 und 30 Abgeordnete der AfD im Düsseldorfer Landesparlament sitzen, so Rainer Roeser. Grund genug, sich mit Strukturen und Inhalten der neuen rechtspopulistischen Partei auseinanderzusetzen.

Bei ihrer Gründung vor dreieinhalb Jahren wäre die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei gewesen, die sich zwar rechtspopulistischer Argumentationsweisen bediente, ohne dass dies aber das bestimmende Element der Partei war.

Bei dieser „alten“ AfD von 2013 bis 2015 hätte als „Professoren-Partei (Lucke)“ das Thema Euro im Vordergrund gestanden.

Inzwischen sei die AfD zur durchgehend rechtspopulistischen Partei geworden, die ihr Gründungsthema, den Kampf gegen den Euro, längst durch Parolen gegen Geflüchtete, gegen Islam und gegen eine supranationale Politik ergänzt und ersetzt habe.

Frauenpolitik und Sozialpolitik suche man im Programm der AfD vergebens. Sie sei eine zutiefst antisoziale Partei, wäre aber beispielsweise in Baden-Württemberg 15% Gewerkschaftern gewählt worden, genau so häufig wie der Durchschnitt.

Die AfD suche und finde die Zusammenarbeit mit extrem rechten Formationen wie der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ oder dem „französischen Front National“. Als Organisator zeichne sich dabei insbesondere Marcus Pretzell als Abgeordneter des Europaparlaments aus.

Auf der Kandidatenliste für die Landtagswahlen in NRW fänden sich sowohl Ex-Mitglieder der sogenannten „Schill-Partei“ als auch Klimaleugner und Verschwörungstheoretiker.

In der AfD sammelten sich darüber hinaus viele gescheiterte Existenzen, die eine neue Chance als Abgeordnete des Bundestages und der Landtage suchten.

Auch die Aktivitäten der AfD im Hochsauerland, sowie die Berichterstattung in den Medien wurde diskutiert.

Fazit: Wer den 90-Minuten Vortrag von Rainer Roeser verpasst hat, hat etwas verpasst. Der Veranstalter hätte sich mehr TeilnehmerInnen aus den Reihen der SPD gewünscht, die zwar alle eingeladen gewesen wären, aber nur wenige waren anwesend.

Neue Abschiebungen im Sauerland: Kinderrechteforum und Sauerländer Bürgerliste setzen sich für Familie Quni aus Bestwig ein.

Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen für Ausbildungsplätze. Auch ein Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Innenministeriums in Düsseldorf war gestellt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Trotzdem sollte Anfang März von der Ausländerbehörde des HSK die Abschiebung vollzogen werden. Angeblich war im Kreishaus nichts von dem gestellten Härtefallantrag bekannt.

Mittlerweile sind die beiden jungen Menschen in ihrer Berufsausbildung angelangt. Der Bruder hatte auf dem Flughafen durch einen waghalsigen Sprung (mit anschließender Beinfraktur) die sofortige Abschiebung “verhindert”, die Schwester konnte inzwischen nach Deutschland zurückkehren.

In der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 stellten viele Mitschülerinnen und Mitschüler der beiden Armenier deutliche Fragen an den Landrat.

In diesem Zusammenhang sicherte der Landrat gegenüber dem Kreistag zu, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgen würde.

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Ende Januar wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni aus Bestwig abgeschoben, trotz laufendem Härtefallantrag und laufender Petition. Die Eingaben waren durch das “Kinderrechteforum” erfolgt, das sich – ebenso wie die SBL – auch in dem Fall vor knapp einem Jahr stark engagiert hatte.

Näheres über die Vorgänge beim „Kinderrechteforum“:
http://kinderrechteforum.org/2017/01/30/neuigkeiten-von-familie-quni

Aufgrund der Ereignisse hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 07.02.2017 die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

  1. Trifft die Aussage des Kinderrechteforums zu, dass die Abschiebung der Familie entgegen aller mit dem HSK-Ausländeramt getroffenen Absprachen erfolgt ist?
  2. Wenn ja, warum hat sich Ihre Behörde über diese Absprachen hinweg gesetzt? Und weshalb hat Ihre Behörde die Entscheidungen von Härtefallkommission und Petitionsausschuss nicht abgewartet?
  3. Ist die Information korrekt, dass der Familie der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags nicht zugestellt worden ist?
  4. Wenn ja, warum hat Ihre Behörde die Abschiebung trotzdem vollzogen?
  5. Wann und wie wurden das Ehepaar Quni und ihre Kinder über die bevorstehende „Rückführung“ in Kenntnis gesetzt? (Schriftliche oder mündliche Mitteilung? Entzug bzw. keine Verlängerung der Duldungen?)
  6. Wann und wie genau erfolgte die Abschiebung? (In den frühen Morgenstunden? Wie viel Zeit blieb z.B. für das Kofferpacken?)
  7. Wie viele Polizeikräfte und Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörde waren zu diesem Zweck im Einsatz? Wurde eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen?
  8. Inwiefern sind bei diesem äußerst belastenden Vorgang die körperlichen Einschränkungen des jüngsten Kindes berücksichtigt worden? (Mitnahme von Hilfsmitteln, Medikamenten etc.?)
  9. Ist der Familie an dem Tag der Abschiebung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich telefonisch an einen Rectsanwalt, an das Kinderrechteforum, an Flüchtlingshelfer, an Kommunalpolitiker und/oder an Freunde und Bekannte zu wenden? Wenn nein, warum nicht?
  10. Mit welcher Fluglinie und welchem Flugzeug wurden die Eltern und ihre drei Kinder ausgeflogen? (Sammelabschiebung? Charterflug? Linienflug? Flugnummer?)
  11. Ist seitens des HSK-Ausländeramts sicher gestellt worden, dass die Familie am Zielflughafen von Behörden und/oder Hilfsorganisationen in Empfang genommen und menschenwürdig untergebracht und versorgt wurde? Wenn nein, warum nicht?
  12. Hat Ihre Behörde die Arbeitgeber von Frau und Herrn Quni, die jeweiligen SchulleiterI/innen der drei Kinder sowie den Wohnungsvermieter über den plötzlichen „Fortzug“ in Kenntnis gesetzt?
  13. Was geschah bzw. geschieht mit der verlassenen Wohnung der Familie? Was geschah bzw. geschieht mit dem Inventar?
  14. Wie viele Abschiebungen hat der HSK im Jahr 2016 durchgeführt? Wie viele im laufenden Jahr? Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2016 bis heute „zurück geführt“?
  15. Über wie viele noch nicht entschiedene Härtefallanträge und Petitionen sind Sie derzeit in Kenntnis gesetzt?
  16. Beabsichtigt der HSK, sich weiterhin über laufende Härtefallanträge, Petitionen und einvernehmliche Absprachen hinweg zu setzen? Wenn ja, aus welchem Grund?
  17. Gilt die Zusage des Landrats aus der Sitzung des Kreistags vom 04.03.2016 noch, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

Schmallenberg: in between – Ein Film von geflüchteten Menschen über ihre neue Heimat


Im Rahmen eines Projekts der Jugendkunstschule „kunsthaus alte mühle“ haben geflüchtete Menschen in Schmallenberg im Winter 2016 / 2017 einen Dokumentarfilm über Kultur und Gepflogenheiten ihrer neuen Heimat gedreht.

Der Film beleuchtet die aktuelle Situation und die Lebensumstände der Geflüchteten. Die erste Szene beginnt, ganz Sauerland, in einer katholischen Kirche mit Flüchtlingen aus Nigeria.

Schaut selbst.

Ziel sei es gewesen, so die Filmemacher, den neu angekommenen Menschen ein Gesicht zu geben und im Gesellschaftsbild zu etablieren.

Mit der öffentlich Präsentation des Films am 04.02.2017 in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Schmallenberg im Lenneatelier hätte  das Projekt unmittelbar zur Integration beigetragen.

Mich würde interessieren, ob der Film in anderen Integrationsprojekten gezeigt wird, und wie dann die Reaktion der Flüchtlinge (gewesen) ist.

Finden sie sich in dem Film wieder? Wäre spannend zu erfahren.

Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.