klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)
Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.
Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.
Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.
„Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.“ weiterlesen
