Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt.
So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.
Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.
Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)
Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.
Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.
Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!
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Im Wirtschaftsausschuss des Hochsauerlandkreises (HSK) ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Drei der sieben kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschlüsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates geklärt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld übernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.
Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% beträgt, wäre eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro fällig, und der HSK wäre endgültig aus der Gesellschaft ‘raus.
Im Kreistag erklärte der Landrat am 4. September noch, diese Lösung wäre ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: außer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib für 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen für den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg möglich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens über 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.
Nach dem Gesellschaftsvertrag könnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigen. Das wäre billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.
In der Ausschusssitzung war auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft anwesend. Er bestätigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Flüge nach München mindestens bis zum nächsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die Türkei. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidität ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten übernimmt. Spätestens Anfang des nächsten Jahres benötigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeiträge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL äußerte der Geschäftsführer, dass die Geschäftsführung nur beständige Gesellschafter haben möchte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Geschäftsführung unerwünscht.
Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitsplätze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.
Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober über Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie für den Verbleib zu spüren. Andere Fraktionen möchten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.
Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern öffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.
Blick vom Röbbecken auf unser Wohngebiet (foto: zoom)
Als Mitglied der „Elite der Corona-Risikogruppe“ habe ich Zeit, mir unseren Ort von vielen Seiten, von oben und manchmal auch unten anzusehen.
Ohne die vielen Spaziergänge wäre ich bestimmt schon x-mal mit dem Kopf gegen die Zimmerwand gerannt, aber so dehnt sich Zeit und Raum im Wald. Wenn ich Muße finde oder sie mich, werde ich aufschreiben, was man beim Spazierengehen noch anstellen kann, außer einen Fuß vor den anderen zu setzen.
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Dirk Wiese (MdB) will Mittel aus dem Förderprogramm „Heimat. Zukunft. NRW. (Heimatcheck)“ unbürokratisch den Vereinen zur Verfügung stellen. (Pressefoto: Marco Urban)
„Viele Vereine im Sauerland befinden sich aktuell in einer sich zuspitzenden finanziellen Situation. Die Absage von Veranstaltungen und Schützenfesten führt zu wegbrechenden Einnahmen über den ganzen Sommer. Fixkosten, wie Raummieten für Proberäume oder Unterhaltungskosten, bleiben aber bestehen. Hier muss die Landesregierung in Düsseldorf endlich handeln.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
(Pressemitteilung der SPD HSK)
Wiese hatte bereits vor drei Wochen vorgeschlagen, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Förderprogramm „Heimat. Zukunft. NRW.(Heimatcheck)“ unbürokratisch den Vereinen zur Verfügung stellt. Entsprechende Mittel sind bereits im Landeshaushalt vorhanden und könnten umgewidmet werden.
Eine Reaktion sei bisher bedauerlicherweise ausgeblieben. Leider wäre, so Wiese, auch ein entsprechender Antrag auf Soforthilfe für gemeinnützige Vereine in Höhe von 10 Mio. € von Seiten der SPD-Landtagsfraktion von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt worden.
„Es ist zwar sehr gut, dass es jetzt Hilfe für Sportvereine gibt. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber wir müssen jetzt auch eine Lösung für die vielen anderen Vereine vor Ort finden, damit dass Ehrenamt gerade in dieser herausfordernden Zeit unsere Unterstützung bekommt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern finanziell.“
Der Kern des Blogposts war meine Frage: „Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen …“
Dann prasselten die Kommentare ein, ich erhielt Anrufe, E-Mails, … die Zugriffszahlen auf den Artikel stiegen in die Höhe.
Das Krankenhaus ist einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber in der Winterberger Kernstadt. Eine Insolvenz bedroht viele Arbeitsplätze. Das St. Franziskus-Hospital ist/war in katholischer Trägerschaft. Die Mitarbeiter*innen haben also nicht die Unterstützung einer starken säkularen Gewerkschaft, die auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte.
Die Schieflage des St. Franziskus-Hospitals ist seit vielen Jahren bekannt. Seit 2012 rauschte die Bilanz in den Keller. Das Krankenhaus konnte nur mit staatlichen Zuschüssen überleben.
Jedes Jahr wiederkehrend stand der Punkt „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung des Rates. Was wurde dort bekannt gegeben? Wir wissen es nicht, denn der Tagesordnungspunkt war stets im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beheimatet.
So gingen die Jahre dahin und scheinbar aus heiterem Himmel wurde Ende 2019 die Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Mit Agnes Hartmann war eine neue Geschäftsführerin dem alten Geschäftsführer (seit 2010) Christian Jostes gefolgt.
Agnes Hartmann hat, so meine Quellen, recht schnell begriffen, wie es um das Krankenhaus stand. Und jetzt stehen wir mitten in der Insolvenz.
Zur Bilanzschieflage gesellten sich in der Zeit des alten Geschäftsführers weitere gravierende Probleme. Gestandene Ärzte verließen das Haus. Namen will ich hier nicht nennen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten bekam Risse. Es mehrten sich zweifelnde Stimmen, dass das Krankenhaus sich langfristig zukunftsweisend erhalten könne.
Den Bürgermeistern, insbesondere dem Winterberger Bürgermeister, waren die Sorgen seit spätestens 2012/2013 bekannt. Die Öffentlichkeit bekam davon nichts mit.
Welche Kritik ist im Einzelnen geäußert worden?
Christian Jostes war Doppelgeschäftsführer in Winterberg und am Krankenhaus Frankenberg.
Der Frau von Herrn Jostes wäre die Stelle einer Vollkraft für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen worden.
Zwar habe die Geschäftsführung einen Investitionsstau beklagt, diesen aber jahrelang nicht angegangen.
Es gebe eine Entfremdung zwischen niedergelassenen Ärzten und dem medizinischen Versorgungszentrum am Oversum (MVZ).
Wie wird das MVZ finanziert?
Warum wurde die eigene EDV-Abteilung ausgelagert?
Immer wieder Fragen nach dem Weggang einzelner Ärzte.
Aufblähen des Verwaltungsapparates.
…
Ich könnte noch das ein oder andere hinzufügen, aber letztendlich bleibt die Frage, warum in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen worden ist, und die Bürgermeister anscheinend still und stumm auf ihren Verwaltungsratsposten saßen.
Am Rande der Wahl von Anja Licher-Stahlschmidt zur Bürgermeisterinnen-Kandidatin für die SPD habe ich Jörg Burmann (SPD) gefragt, was die SPD über die Entwicklung des Krankenhauses und die eingeleitete Insolvenz wisse. Die SPD-Fraktion sei nie informiert worden, so Burmann, was ich merkwürdig finde, da doch jährlich der Bericht „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung stand.
Mit dem nächsten Sommerflugplan ab dem 29. März 2020 will die Lufthansa die Flüge von Paderborn nach Frankfurt streichen. Seit zwei Jahren wurde die Linie zweimal am Tag von Montag bis Sonnabend bedient. Der Grund soll ein wirtschaftlicher sein.
Defizit
Sehr wahrscheinlich wird der Wegfall der Fluglinie für den schon seit einigen Jahren defizitären Airport Paderborn/Lippstadt einen weiteren Rückgang der Passagierzahlen und der Einkünfte bedeuten.
Pressemeldungen
Der „Tägliche Anzeiger“ aus Holzminden schrieb Anfang November zu den Verlusten des Regionalflughafens:
„Im vergangenen Jahr hatte der Flughafen einen Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro ausgewiesen. Für das laufende Jahr rechnet man mit einem größeren Defizit, erwartet werden 5,7 Millionen Euro.“
Weniger Passagiere
Nach Angaben der Zeitung „Neue Westfälische“ verzeichnete der Flughafen Paderborn/Lippstadt im ersten Halbjahr des Jahres 2019 im Vergleich zum Vorjahr weniger Fluggäste.
Die „Neue Westfälische“ zitiert aus einer Mitteilung des Statistischen Landesamts. Demnach flogen 41.500 Passagiere vom „Heimathafen” aus nach Frankfurt und München. 104.200 Fluggäste reisten in den ersten sechs Monaten des Jahres ins Ausland. Damit hätte der Flughafen in Paderborn rund 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verloren. Bei den Auslandspassagieren verzeichnete der Flughafen Paderborn/Lippstadt sogar ein Minus von 3,3 Prozent.
Auswirkungen auf HSK
Der HSK ist einer von sieben kommunalen Gesellschaftern des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Das bedeutet, auch die Hochsauerländer sind an den Verlusten beteiligt. Angesichts der neuen Zahlen dürfte der „Heimathafen“ wohl ein noch kostspieligeres Vergnügen werden.
Ich schreibe „merkwürdig“, weil ich mir nicht erklären kann, warum die drei Stadtoberen keine Verantwortung übernehmen, obwohl sie im Verwaltungsrat des Krankenhauses sitzen.
Winterbergs BM Werner Eickler erklärte laut WP, warum sie alle drei gezögert hätten, „sich zu positionieren“.
Sie hätten eine Doppelrolle, da sie neben ihrer Position als Bürgermeister auch im Krankenhaus-Verwaltungsrat säßen.
Den örtlichen Beteiligten wollten sie nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben, denn diese seien für die Notlage des Krankenhauses nicht verantwortlich.
„Es ist frustrierend, dass man trotz Sitz im Verwaltungsrat keine Chance hat, etwas zu ändern“, äußerte sich, so die WP, der Medebacher BM Thomas Grosche.
Meine naive Frage lautet: Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen – wegen dieser Doppelrolle?
Droht dem Krankenhaus in Winterberg das Aus? (foto: zoom)
Vor gut zweieinhalb Wochen hat das zuständige Amtsgericht Arnsberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Krankenhaus in Winterberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 105/19 bekanntgegeben.
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen
des im Register des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 8459 eingetragenen St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH, Franziskusstr. 2-4, 59955 Winterberg, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Agnes Hartmann, Höpperstr. 10, 34393 Grebenstein
wird angeordnet (§ 270 a InsO):
Zum vorläufigen Sachwalter wird Rechtsanwalt Andreas Schoß, Drostenfeld 6 – 8, 59759 Arnsberg, Telefon: 0202493880, Fax: 021515813133 bestellt.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahme werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen des Schuldners einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Er ist berechtigt, Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen.
Der vorläufige Sachwalter wird zugleich beauftragt, sachverständig zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform des Schuldners maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird (§ 22, Abs. 1, Nr. 3, Abs. 2 InsO).
Der vorläufige Sachwalter wird zudem beauftragt, sachverständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorliegen.
Sofern Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, soll umgehend eine Mitteilung erfolgen.
Falls der vorläufige Sachwalter den Auftrag nicht binnen zwei Monaten vollständig erfüllen kann, ist dem Gericht ein Zwischenbericht zu erstatten.
10 IN 105/19
Amtsgericht Arnsberg, 05.11.2019
Weitere Informationen kann man auf der Website des Krankenhauses abrufen. Über die Zuverlässigkeit kann ich keine Angaben machen:
– Amtsgericht Arnsberg gibt Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt
– Löhne und Gehälter für Mitarbeiter in den nächsten Monaten gesichert
Die Geschäftsführung der St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH hat beim Amtsgericht Arnsberg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Dem Antrag hat das zuständige Amtsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 150/19 [sic! Falsches AZ! s.o.] heute stattgegeben und Herrn Rechtsanwalt Andreas Schoß zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Von dem Insolvenzantrag sind insgesamt 213 Arbeitnehmer betroffen, welche am heutigen Tag in zwei Mitarbeiterversammlungen über die aktuelle Situation informiert wurden.
Die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser im ländlichen Raum sind seit Jahren äußerst schwierig. Diese müssen Ihre Leistungen zu den vom Gesetzgeber und den Krankenkassen vorgegebenen Einheitspreisen erbringen, obwohl die geringe Bevölkerungsdichte in schwächer besiedelten Regionen eine kostendecke Belegung grundsätzlich ausschließt. Die Erträge reichen nicht aus, um die Kosten zu decken, es entstehen jährlich strukturelle Defizite. Diesen Systemfehler versucht der Gesetzgeber über einen sogenannten Sicherstellungszuschlag zu reparieren. An der Bewilligung und der Umsetzung wirken sowohl das NRW-Gesundheitsministerium als auch die Krankenkassen mit. Das Krankenhaus in Winterberg erhält einen solchen Sicherstellungszuschlag seit dem Jahr 2016, allerdings zeitlich deutlich verzögert, nicht in voller Höhe und zum Teil nur auf dem Klageweg.
„Wir bewegen uns in einem von den Krankenkassen und dem Gesetzgeber geregelten Markt. Mehrleistungen oder die Erweiterung des Angebots werden, wenn überhaupt nur teilweise vergütet oder von vorherein untersagt. Dies führt in Winterberg seit Jahren zu Defiziten von bis zu EUR 2 Mio. jährlich. Tendenz steigend. Eine Entwicklung, die unsere finanziellen Reserven schon längst aufgebraucht hat.“ so die im März 2019 neu berufene Geschäftsführerin Agnes Hartmann. „Ohne die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Krankenkassen können in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte Krankenhausleistungen der Grund- und Regelversorgung auf Basis von Fallpauschalen nicht mehr kostendeckend angeboten werden. Daher sehen wir ohne diese zusätzliche Unterstützung keine Möglichkeit, in der bisherigen Ausrichtung des St. Franziskus-Hospitals die stationäre Versorgung der Menschen in der Region sicherzustellen“, so Hartmann weiter.
Beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung obliegt die Unternehmensfortführung weiterhin der bisherigen Geschäftsführung. Diese wird unterstützt durch den zum Generalbevollmächtigten bestellten Sanierungsexperten Dr. Christoph Niering, Niering Stock Tömp Rechtsanwälte, Köln. Zentrale Aufgabenstellung ist es, den Krankenhausbetrieb trotz des Insolvenzantrages zu stabilisieren. „Die Ausgangsbedingungen für eine Neuausrichtung sind günstig, da die Geschäftsführung den Schritt zum Eigenverwaltungsverfahren frühzeitig und aus eigener Entscheidung heraus gegangen ist. Die fälligen Lieferantenverbindlichkeiten und die Gehälter der Mitarbeiter sind gezahlt. Damit ist der Krankenhausbetrieb in den nächsten Monaten gesichert.“ so der Generalbevollmächtigte Niering. Über die Agentur für Arbeit und das von dieser finanzierte Insolvenzgeld sind die Gehälter der über 200 Mitarbeiter für die nächsten Monate vollständig abgesichert. Damit wird die notwendige wirtschaftliche Basis für eine mögliche Neuausrichtung der stationären Grund- und Regelversorgung in Winterberg geschaffen.
„Es sind nunmehr alle Verantwortlichen gefragt, an einer schnellen und nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten. Dies gilt vor allem für das Gesundheitsministerium NRW und die Kostenträger“, so Niering. „Das Krankenhaus in Winterberg darf nicht das Opfer der nordrheinwestfälischen Sparpolitik im Krankenhausbereich sein. Es müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen und nach einer tragfähigen Zukunftslösung suchen“, so Niering weiter.
In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen zahlreiche Gespräche und Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen geführt, auch mit dem Ziel einen anderen als den bisherigen Träger zu finden. In diese Gespräche waren auch die betroffenen Städte Winterberg, Hallenberg und Medebach eingebunden, welche sich einer partiellen finanziellen Unterstützung ebenso wenig verschlossen haben wie der katholische Träger des Krankenhauses. „Weder die betroffenen Städte, der Landkreis noch der bisherige Träger sind in der Lage die Strukturschwächen der Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum auf Dauer auszugleichen. Zuständig sind und bleiben das Land und die Krankenkassen.“ so die Geschäftsführerin Hartmann.
Emotional sei es geworden im Winterberger Krankenhaus, heißt es aus den Reihen der Mitarbeitervertretung. Noch sei der Schreck, den viele mit Bekanntwerden des Insolvenzantrages getroffen habe, nicht verdaut. Sicher sei sich die Belegschaft jedoch, dass man gerade jetzt zusammenhalten müsse. „Wir werden selbstverständlich wie gewohnt die Patientenversorgung aufrechterhalten.“, so die Stimmen der Mitarbeiter, die sich als starke Gemeinschaft verstehen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses hatte zu Beginn der Woche eine Insolvenz in Eigenregie beantragt. Und mit dieser traurigen Bilanz steht das Winterberger Krankenhaus nicht allein da: bundesweit vergehen kaum Wochen, in denen nicht über Insolvenzen oder gar Schließungen kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum berichtet wird.
„Die wirtschaftliche Situation hat keinen Einfluss auf unseren Gesundheitsauftrag“, bekräftigt Geschäftsführerin Agnes Hartmann. „Wir sind alle nach wie vor für unsere Patienten da. Gleich welche Abteilung: der Routinebetrieb läuft natürlich sowohl im St. Franziskus-Hospital als auch in der Kurzzeitpflege St. Jakobus ganz normal weiter. Das gilt auch für das Medizinische Versorgungszentrum, welches nicht von dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung betroffen ist.“ Man wolle die Insolvenz in Eigenverwaltung als Chance für neue Lösungsansätze nutzen und arbeite mit Hochdruck an dem Fortbestehen des Krankenhauses. Viele der 213 Angestellten seien bereits 20, 30 oder sogar 40 Jahre im St. Franziskus-Hospital beschäftigt. „Sie haben während ihrer Berufsjahre bereits die eine oder andere Gesundheitsreform mit dem Krankenhaus umschifft. Sicherlich ebenfalls keine leichten Zeiten“, weiß Hartmann. „Diesen Zusammenhalt spüren auch unsere Patienten.“
Die Belegschaft plädiert dafür, dass auch Menschen aus dem ländlichen Raum ein Anrecht auf eine qualifizierte und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung haben. Daher kämpfe man weiter zusammen für eine gute Patientenversorgung der 15.000 ambulanten und stationären Patienten jedes Jahr. „Wir hoffen, dass Politik und Krankenkassen uns und die Patienten nicht im Regen stehen lassen!“, sind sich die Mitarbeiter einig.
Empfänger von Grundsicherung (Sozialhilfe oder Alg2) erhalten außer dem Regelsatz für ihren Lebensunterhalt die Kosten für ihre Unterkunft (KdU) erstattet, sofern sie als “angemessen” gelten.
Für diese Angemessenheitsgrenzen hat der HSK ein Konzept aufgestellt. Bekanntlich haben Bundessozialgericht und Landessozialgericht festgestellt, dass die Methode, mit der die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden, rechtswidrig ist. Dabei spielte vor allem die Bildung der Teilräume eine Rolle: Der HSK hatte die 7 Städte/Gemeinden Brilon. Olsberg, Marsberg, Bestwig, Eslohe, Hallenberg und Medebach zusammengefasst und für sie einheitliche Mietobergrenzen festgelegt. Dies hatte die SBL immer wieder kritisiert, und diese Kritik wurde nun von der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt.
Doch was folgte nun?
Die Kreisverwaltung hat die bereits im Jahr 2016 erhobenen Mietwerte genommen und aus ihnen neue Vergleichsräume gebildet. Die Ergebnisse sind sehr merkwürdig: So werden nun in Hallenberg und Medebach höhere Mieten als angemessen betrachtet als in Brilon und Olsberg.
Während die Kreisverwaltung für einen 2-Personen-Haushalt mit 65 qm Wohnfläche in Hallenberg und Meschede Mieten bis zu 404,30 Euro als angemessen betrachtet, sind es in Brilon, Marsberg und Olsberg angeblich nur 371,30 Euro. Diese Monatsmieten enthalten die Kaltmiete und auch alle Nebenkosten, außer der Heizung. Somit gelten in Brilon, Marsberg und Olsberg Kaltmieten nur bis höchstens etwa 4,19 Euro als angemessen. Für Einzelpersonen liegt der Höchstwert bei etwa 4,31 Euro. Dies ist völlig unrealistisch.
Trotz erheblicher weiterer methodischer Mängel wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung am Mittwoch (4. September) im Kreistag unverändert beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP (“GanzGanzGrosseKoalition”), gegen SBL und Linke. Der Kreis spart zunächst Geld.
Vielleicht braucht er das ja für seine sehr teuren Bauprojekte?
Den Betroffenen wird nun ihr Lebensunterhalt gekürzt, häufig um mehr als 50 Euro pro Monat, um die Miete bezahlen zu können. Sie werden nun wieder den mühsamen Weg über die Sozialgerichte gehen müssen.
DB Regio NRW arbeitet gemeinsam mit dem Hersteller Pesa an diversen Lösungen auf mehreren Ebenen.
Mit der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe verfolgt der NWL das Leitbild der Verkehrswende. Ziel ist ein zuverlässiges Nahverkehrssystem in Westfalen-Lippe sowie über die Region hinaus zu erhalten und auszubauen, eine Energieeinsparung durch Verlagerung und Vermeidung von Verkehr sowie eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu erreichen.
Technische Probleme an den neuen Zügen
Seit dem Einsatz der neuen Pesa-Link-Fahrzeuge im Sauerlandnetz kommt es aus verschiedenen technischen Gründen zu regelmäßigen Problemen. Der Betreiber DB Regio NRW arbeitet gemeinsam und intensiv mit dem Fahrzeughersteller Pesa an den erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Wie angekündigt, durchlaufen alle Pesa Link-Neufahrzeuge aktuell eine „Rollkur“, in der jedes Fahrzeug im Werk von Pesa optimiert und nachgebessert wird, um anschließend wieder in einen vertragskonformen, stabilen Betrieb überführt zu werden.
Die komplexe Fahrzeugtechnik ist dabei ein wesentlicher Faktor. Erkannt wurden hier Probleme in der Software und an der Fahrzeugelektrik.
Lärmbelästigungen von Fahrgästen und Anwohnern
Ein weiterer Kritikpunkt sind die verschiedenen Lärmemissionen der Fahrzeuge. Sowohl von Fahrgästen als auch von Anwohnern entlang des SauerlandNetzes wird über laute Klimaanlagen, Bremsen, Warnsignale und Lüfter geklagt. Auch diese Punkte wurden und werden intensiv einer Untersuchung unterzogen und durch unterschiedliche Maßnahmen abgestellt. Bedingt durch die hohe Komplexität der Komponenten, sowie unterschiedlicher Emissionsursachen kann jedoch ein abschließender Zeitpunkt dazu noch nicht genannt werden.
Allerdings kommen Hersteller und Betreiber hier an Grenzen der technischen und vertraglichen Machbarkeit, denn die heute eingesetzten Pesa-Fahrzeuge verfügen vollumfänglich über eine den üblichen Normen entsprechende Zulassung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Sollte also der Nachrüstungsbedarf bestimmte Größenordnungen überschreiten oder sich als nicht ausreichend erweisen, könnten vertragliche bzw. finanzielle Hürden entstehen. Dennoch geht der NWL derzeit davon aus, dass nach den bisherigen Informationen und Berichten von DB Regio eine spürbare Verbesserung der Kritik- und Mängelpunkte zu erwarten ist.
Der NWL erwartet losgelöst von den angestoßenen und umzusetzenden Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Neufahrzeugflotte jedoch zu jeder Zeit einen SPNV-Betrieb, der die Fahrgäste zufriedenstellt und den Anforderungen des Verkehrsvertrages gerecht wird.
Auch personalbedingte Probleme
Die aktuellen Ausfälle am letzten Wochenende sind jedoch nicht auf Fahrzeugprobleme zurückzuführen, sondern haben fast ausschließlich personalbedingte Ursachen. Als Auftraggeber erfährt der NWL selbstverständlich von diesen Abläufen, was u. a. zu entsprechenden Kürzungen der Zahlungen an die DB Regio führt. Für einen ausgefallenen Zug wird keine Zahlung geleistet, für einen Zug mit nur mit einem Teil der bestellten Kapazitäten wird eine gekürzte Zahlung geleistet.
Auch für diese Situation sehen wir die DB Regio in der Pflicht, sowohl den Auftraggeber als insbesondere auch gegenüber den Fahrgäste Klarheit zu schaffen, ob und wann die Probleme endlich beseitigt werden.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt. 
Mit dem nächsten Sommerflugplan ab dem 29. März 2020 will die Lufthansa die Flüge von Paderborn nach Frankfurt streichen. Seit zwei Jahren wurde die Linie zweimal am Tag von Montag bis Sonnabend bedient. Der Grund soll ein wirtschaftlicher sein.
