Kategorie: Finanzen

Wenn Kommunen selbst ihre Finanzen “verbrennen” …

Feuer (Symbolbild)

Auch die Städte und Gemeinden im HSK stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Durch Corona, Klimakrise und die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es Mehraufwendungen und Preissteigerungen. Jetzt werden auch noch Zinssteigerungen folgen, die besonders die Kommunen mit hoher Verschuldung treffen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Besonders ungünstig ist es, wenn Fehlverhalten einer Kommune noch zu weiteren finanziellen Belastungen in Millionen-Euro-Höhe führt.

Das war erst im letzten Jahr in der Stadt Marsberg zu erfahren: Sie hatte 2,5 Mio Euro bei der Greensill-“Bank” angelegt, die nach der Pleite dieses Instituts nun wahrscheinlich komplett verloren sind. Im November 2021 wurde dem Marsberger Rat ein Gutachten eines Rechtsanwalts zur Ursachenanalyse vorgestellt, aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/marsberg-das-gutachten-zu-greensill-pleite-liegt-jetzt-vor-id233767369.html
Eine saubere Aufarbeitung der gravierenden Fehler der Stadt müsste transparent und öffentlich erfolgen…

Ein ähnlicher Verlust droht nun der Nachbarstadt Brilon. Hier geht es zunächst um 2,3 Mio Euro Diese Summe fordert ein bayerisches Holzunternehmen von der Stadt als Schadenersatz, weil die Stadt ihre vertraglich vereinbarten Holzlieferverpflichtungen nicht eingehalten habe. Hinzu könnten Verfahrenskosten in sechsstelliger Höhe kommen.

Die Lokalpresse veröffentlichte heute einen Vorbericht über den Prozess gegen die Stadt Brilon, der am morgigen Donnerstag (28.07.2022) beim Landgericht in Arnsberg stattfindet.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/unternehmen-verklagt-stadt-brilon-auf-2-3-millionen-euro-id235997509.html

Ungewohnt kritisch wird in dem Artikel der Lokalpresse über die Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung des im September 2020 abgeschlossenen Holzliefervertrages berichtet:

“50.000 Festmeter waren garantiert, die restlichen 30.000 Festmeter sollten abhängig von der Verfügbarkeit gemacht werden, so äußerte sich der Geschäftsführer der Firma im Dezember 2021 gegenüber der WP. Dass er in Brilon wegen des Holzkaufs vorstellig geworden sei, habe mit dem Bahnanschluss zu tun gehabt. Das Unternehmen, das nach Angaben des Geschäftsführers „eine mittlere sechsstellige Festmetermenge“ pro Jahr umsetzt, war indes nicht lange allein. Auch ein etablierter Großabnehmer sei hinter dem Holz her gewesen und habe die Stadt mit Tiefstpreisen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen wollen.”
Anfang 2021 “sei der Holznachschub ins Stocken geraten“. Der Geschäftsführer des klagenden Unternehmens “hätte ja sogar Verständnis gehabt, wenn kein Holz mehr verfügbare gewesen wäre. Aber es sei ja welches da gewesen. In der Klage soll es um 32.000 Festmeter gehen, die das Unternehmen aus Bayern nach seinen Angaben nicht mehr erhalten hat. Pro Festmeter macht die Firma einen Gewinnausfall von rund 50 Euro, je nach Charge, geltend… 1,7 Millionen Euro hat die Stadt bereits für eine ‘potenzielle Schadenersatzpflicht und mögliche Verfahrenskosten’ als Rückstellung nachträglich in ihre Haushaltsplanung 2022 aufgenommen.”

Ob dabei auch ein Briloner “Großabnehmer” aus der Holzbranche, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen…

Auch dies sollte dringend aufgearbeitet werden, ebenso wie die Verantwortung des Briloner Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Holzlieferverträge.

Umleitung: Scholz, Zinsen, Twitter, Emscher, Drogen, Comics

Stockrosen sind Malvengewächse, nicht heimisch, aber doch gut angepasst, wenn nur dieser Pilz (Malvenrost) nicht wäre. (foto: zoom)

Scholz will seinen Opfern helfen: Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern … postvonhorn

Zinsen: Klammen Kommunen drohen neue Lasten … doppelwacholder

Asoziale Medien: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben … netzpolitik

Rückblick auf die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021: Glück und Geschick an der Emscher – Schutz vor zukünftigen Starkregenereignissen gestärkt … nordstadtblogger

Razzia im Techno-Club: Was ist hier eigentlich die Straftat? Warum die Drogenpolitik voller Widersprüche ist und was ein besserer Umgang wäre … scilogs

Comic-Zeichenkunst: Neal Adams, der Erfinder des visuellen Superhelden-Realismus im Kosmos des Unrealistischen … endoplast

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten

Schmiergeldverdacht bei Maskengeschäft des Bundesgesundheitsministeriums über 540 Millionen Euro

In unserem Briefkasten

Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

(Pressemitteilung WDR)

Neue Dokumente lassen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigeren Licht erscheinen. Am 24. April 2020 bestellte das Ministerium für 540 Millionen Euro 100 Millionen FFP2-Masken, also zum Preis vom 5,40 Euro pro Stück, bei Emix. Dabei hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nur zwei Tage vorher im Gesundheitsausschuss des Bundestags Maskenpreise von 4,50 Euro als „über dem üblichen Marktpreis gelegen“ bezeichnet. Laut dem nicht-öffentlichen Wortprotokoll der Ausschusssitzung hat Spahn außerdem die anderweitige Lieferung von 100 Millionen FFP2-Masken angekündigt. Damit wäre das „Gesundheitswesen in den nächsten Monaten gut versorgt“.

Auf Anfrage bestätigte das inzwischen vom SPD-Politiker Karl Lauterbach geführte Gesundheitsressort, dass der damalige Minister Spahn den 540-Millionen-Deal mit Emix genehmigt hatte. Jens Spahn ließ über seinen Sprecher erklären, dass sich die von NDR, WDR und SZ gestellten Fragen zu dem Deal „in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen“. Damals hätten „Wild-West-Zustände“ auf dem Masken-Markt geherrscht. Er, Spahn, und die Regierung hätten in einer „hoch-dynamischen Situation“ Schutzmasken besorgen müssen.

Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt. Denn am 8. April 2020 hatte der Bund enorme Lieferzusagen im so genannten Open-House-Verfahren erhalten. Demnach sollten bis zum 30. April mehr als eine Milliarde FFP2-Masken im Wert von 4,7 Milliarden Euro an den Bund geliefert werden. Wieso das Ministerium nur sechs Tage früher weitere 100 Millionen Masken zu einem deutlich höheren Preis bei Emix orderte, beantwortete das Ministerium nicht konkret. Es verwies lediglich darauf, dass man nicht genau gewusst hätte, wie viel Masken die Open-House-Lieferanten tatsächlich liefern würden.

Profitiert von den Maskenbestellungen haben bei Emix nicht nur die Firmeninhaber, sondern auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hatte den direkten Kontakt ins Ministerium von Jens Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, gesucht. Tandler und Darius N. haben von Emix für die Vermittlung von Corona-Schutzwaren an deutsche Ministerien insgesamt 48 Millionen Euro Provision erhalten. Der allergrößte Teil der Geschäfte lief mit dem Bundesgesundheitsministerium, das im März und April 2020 insgesamt vier Verträge mit Emix schloss.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in dem letzten großen Emix-Deal gegen Andrea Tandler und Darius N. wegen des Verdachts der Bestechung. Lauschaktionen der Ermittlungsbehörden haben ergeben, dass Darius N. bei einem Gespräch mit Andrea Tandler gesagt haben soll, man sei zu Dritt in einem Boot. In einem weiteren Gespräch soll N. eine Berechnung der Provisionsgelder vorgenommen haben, die aus Sicht der Ermittlungsbehörden ebenfalls darauf schließen lasse, dass möglicherweise eine weitere Person profitieren sollte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin will herausfinden, ob es diese ominöse dritte Person gibt und wenn ja, wer es sein könnte. Tandler und N. bestreiten die Vorwürfe entschieden unter Berufung auf die ebenfalls ermittelnden Münchener Ermittlungsbehörden. Der Sprecher von Gesundheitsminister Lauterbach teilte mit, dass dem Ministerium „keine Hinweise“ auf Bestechlichkeit vorliegen und man weder etwas von Rückvergütungen noch von anderen Kick-Backs wisse.



Umleitung: vom „Harburger Blutmontag“ zur Fällung von Naturdenkmalen

Die Bilder verändern sich. Stück für Stück weniger Wald. Hier auf der Silbacher Seite des Hillekopfs. (foto: zoom)

Neues zum „Harburger Blutmontag“ 1920: Im Heimfelder Kiez gescheitert … harbuch

»Wild, Wald und Pferde«: Das »Ostpreußische Landesmuseum« in Lüneburg gibt sich geläutert, die revanchistischen Wurzeln seien gekappt. Doch das Museum ist weiter fest in der Hand der »Vertriebenen« – und in einem Förderverein haben Rechte das Sagen … derrechterand

Etablierte Medien als Feindbild: Der Verfassungsschutzbericht für 2021 aus Berlin widmet sich erstmals ausführlich dem Umstand, dass etablierte Medien für Delegitimierer und Feinde des demokratischen Systems immer mehr zur Angriffsfläche werden. Dies geschieht inzwischen auch durch körperliche Gewalt etwa auf Demonstrationen und durch das Schüren von Hass und Misstrauen mit dem Begriff „Lügenpresse“. … endstationrechts

NRW-SPD: Wie konnte das nur passieren? Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen … postvonhorn

Die sozialen Medien sind real: Filmreife Tötungsfantasie … gedankensplitter

Jahrzehntelanger Einsatz gegen soziale Ungleichheit: Der Nachlass von Fasia Jansen liegt jetzt im Archiv des Fritz-Hüser-Instituts in Dortmund … nordstadtblogger

Höhepunkt zur Halbzeit: Angela Winkler und Joachim Meyerhoff begeistern das Publikum der Ruhrfestspiele … revierpassagen

Städtebündnis: „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“ … doppelwacholder

Fällung von Naturdenkmalen nur noch nach Gutachten: Wir hatten hier schon mehrfach darüber berichtet, dass eine etwa 200 Jahre alte prächtige Eiche, die auf der Liste der Naturdenkmale stand, im März 2022 gefällt wurde … sbl

Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

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Umleitung: Funke-Druck, Bundestag, Wissen, Freundschaft, Krieg, Gedenken, Liebe, Kabarett und Datenschutz

Im Fokus? Kameratest mit russischer Puppe (foto: zoom)

Aufträge als Druckmittel: Wer glaubt, die Schließung einer Druckerei sei Unheil für die einen und Glück für die anderen, irrt. Die Funke Mediengruppe macht alle zu Verlierern – außer sich selbst … ver.di

Bundestag: Nicht nur von Putin überfordert … postvonhorn

Wissenschaftliches Wissen in der Öffentlichkeit: Die Coronapandemie wirft die Frage auf, für wie glaubwürdig wir wissenschaftliches Wissen halten und wie wir damit umgehen sollen … scilogs

Freundschaft! „Kein Zucker? nee, hier ist kein Öl. Keinen Zucker gibt’s da drüben. Könnten Sie eventuell auch etwas freundlicher gucken, wir sind hier im Einzelhandel. Wenn Sie Ihre schlechte Laune abreagieren wollen, gehen Sie doch bitte zum Finanzamt … zynaesthesie

Endlich wieder Krieg! Im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat unser Kanzler Scholz spontan 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht. Wohlgemerkt zusätzlich zu den 50 Milliarden, die eh geplant waren. Wir reden also von 150.000.000.000€ … unkreativ

Karfreitagsgedenken in der Bittermark: In diesem Jahr gibt es wieder ein Gedenken an die Karfreitagsmorde durch Nazis in Dortmund … nordstadtblogger

Verheißung und Grenzen der Freiheit: Andreas Stichmanns Roman „Eine Liebe in Pjöngjang“ … revierpassagen

Kabarett im Theater Hagen: Christian Ehring – „Antikörper“ … doppelwacholder

Datenschutz im Gesundheitsamt? Gesundsheitsdaten gehören zu den besonders sensiblen Daten. Dem Kreisgesundheitsamt in Meschede scheint das nicht bewusst zu sein … sbl

Umleitung: Tankrabatt, Klimakrise und Krieg, Pandemie-Fehler, soziale Kälte, Lennebad, Krankheit und Kreativität, Fliegen und Verkehrswende im HSK

Am Radweg bei Wennemen – klimafreundliche Fortbewegung (foto: zoom)

Kritik an Plänen des Finanzministers: Tankrabatt – klimaschädlich und unsozial … klimareporter

Q&A: Übers Klima sprechen in Zeiten des Krieges – ist das möglich? Und wie kann es aussehen? … klimafakten

Corona-Krise: Acht vermeidbare Pandemie-Fehler und was wir noch daraus lernen könnten … scilogs

Soziale Kälte: „… sich an die Bundesbürger gewandt habe, um die europäischen Werte im täglichen Miteinander zu vertreten. Gauck habe gefordert, dass Frieren für die Freiheit eine durchaus zumutbare…“ … zynaesthesie

Gewonnen und doch verloren: Sanierung des Lennebades bei der Abstimmung gescheitert … doppelwacholder

Psychische Krankheit und Kreativität: Westfälisches Projekt nimmt „Outsider“-Literatur in den Blick … revierpassagen

Wenn einer eine Reise reist: Vor ein paar Tagen hatte ich mich, auf meine bekannt zurückhaltende Art, über das Fliegen geärgert … unkreativ

Verkehrswende im Hochsauerlandkreis: Vorstellung der Arbeiten für die Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption … sbl

Fundstück: Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines … mehr Geld.

Mehr Geld tut Not. (symbolbild: zoom)

Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines: mehr Geld, so Wiebke Schröder im neuen Blätter-Podcast in etwas mehr als acht Minuten.

Reinhören: (Auf der verlinkten Seite nach unten scrollen)

https://blaetter.podigee.io/45-impfpflicht-rechte-christen-armut-sudan#t=1758

NRW-Inflationsrate im Januar 2022 bei 5,1 Prozent

Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren im Januar 2022 vor allem Heizöl (+35,6 Prozent), Dieselkraftstoff (+26,1 Prozent) und Benzin (+21,0 Prozent) teurer.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Januar 2021 bis Januar 2022 um 5,1 Prozent gestiegen (Basisjahr 2015 = 100).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) um 0,7 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) verteuerten sich insbesondere die Preise für Strom (+17,1 Prozent) und Gas einschließlich Umlage (+15,5 Prozent), aber auch z. B. die für Kopf- oder Eisbergsalat (+21,1 Prozent). Günstiger angeboten wurden dagegen u. a. Bekleidung für Damen (-5,9 Prozent) und für Herren (-4,7 Prozent); aber auch die Preise für ambulante Pflege gesetzlich Versicherter (-8,0 Prozent) gingen zurück.

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Weitere Informationen:

Verbraucherpreisindex für NRW (Basisjahr 2015 = 100) im Januar 2022 (Wichtige Preisveränderungen)

Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verbraucherpreisstatistik beim Statistischen Bundesamt

Weitere Ergebnisse finden Sie in der Landesdatenbank NRW

12 Euro Mindestlohn soll im Oktober kommen. Fast 12.000 Bürgerinnen und Bürger könnten dann im Sauerland profitieren.

Freut sich über die Erhöhung des Mindestlohns: Dirk Wiese (MdB) (pressefoto)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetzesvorhaben zu 12 Euro Mindestlohn bereits auf den Weg gebracht hat.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeige, dass allein im Hochsauerlandkreis fast 12.000 Menschen im unteren Entgeltbereich sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt sind und von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren könnten. Von diesen rund 12.000 Menschen im unteren Entgeltbereich kämen wiederum 2.071 Personen aus dem Gastgewerbe, was 68,4 Prozent der Beschäftigten im unteren Entgeltbereichs im Hochsauerlandkreis entspreche. Bezogen auf ganz Deutschland werden mehrere Millionen Menschen dadurch eine Lohnerhöhung erhalten. Nicht eingerechnet sind in Teilzeit beschäftigte Personen.

„Es ist ein wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir zeigen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen. Der Mindestlohn ist eine Frage des Respekts und ich freue mich, dass so viele Menschen im Sauerland davon profitieren werden“, so Dirk Wiese zu der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Besonders Beschäftigte im Gastgewerbe, in Land- und Fortwirtschaft und im Handel haben bisher oft Löhne, die unterhalb der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2.284 Euro liegen. Der Anteil der Menschen, die in Deutschland im unteren Entgeltbereich liegen, beträgt im Westen durchschnittlich 16,4 Prozent. Im Sauerland ist der Wert leicht erhöht und liegt bei 16,6 Prozent. All diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem höheren Mindestlohn eine wichtige Lohnerhöhung erhalten. Nach einer bereits länger beschlossenen Erhöhung auf 10,45 Euro Anfang Juli werden nach derzeitiger Planung ab dem 1. Oktober die 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland gelten.

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Weitere Informationen zu den positiven Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte gibt es unter folgendem Link: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-von-12-euro-lohnverbesserung-wachstum-keine-negativen-auswirkungen-35172.htm auf der Webseite der Hans Böckler Stiftung.