Schlagwort: AfD

Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?

Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn

Plakat auf der Briloner „Vielfalt statt Weißwurst“-Kundgebung am 19. Januar 2025. Friedrich Merz rollt der AfD den roten Teppich aus. (foto: zoom)

Das „kölnische Sauerland“, meine Geburtsheimat, hat mich zeitlebens nicht losgelassen; eine ganze Bibliothek habe ich ihm vom rheinischen Exil aus gewidmet. Zur Geschichte gehörte ehedem die Magie einer katholischen Landschaft, ein noch in meiner Kindheit auf Schritt und Tritt mit religiösen Vollzügen durchwirkter Alltag. Von Schönheit und Elend müssen wahrhaftige Chronisten reden. Zur Schattenseite der heute gottlob pulverisierten Kleriker-Herrschaft zählten u.a. abgründige Sexualängste und die z.T. bedrückende Enge des Milieus.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger, zuerst erschienen im Online-Magazin Overton, 03.02.202)

Vom „Gender-Unfug“ wusste man tatsächlich die meiste Zeit nichts. Auch eine erwachsene Frau wurde in der alten Mundart als Neutrum – als Sache – angesprochen („das Maria“, „das Lisabeth“). Der plattdeutsche Sprichwortschatz verkündete: „Weibersterben? Kein Verderben! – Viehverrecken: das bringt Schrecken!“ Die bedeutsamste Mundartlyrikerin schrieb in ihrer Jugend einen hochdeutschen „Roman“ wider die Unterdrückung der Frauen, der aber nur im Ruhrgebiet als Zeitungs-Serie erscheinen konnte …

Nach dem legendären Bundespräsidenten Heinrich Lübke https://woll-magazin.de/die-geheimnisse-des-heinrich-luebke/ (1894-1972), der übrigens als Katholik eine wirklich solidarische „Entwicklungshilfe“-Politik der jungen Bundesrepublik anstrebte, will dieser Tage ein anderer Sauerländer endlich Kanzler von Deutschland werden. Seit Dezember 2024 empfiehlt https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-mehr-sauerland-wagen-merz-aussage-im-fakten-check-674d8afc6ee5aa76f748f5aa Friedrich Merz: „mehr Sauerland für Deutschland!“ Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die – ohne Rücksicht auf Verluste – der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kirchen-kritisieren-merz-ist-er-unwaehlbar-fuer-christen-105016759 und Bürgerliche – auch traditionsbewusste „fromme Sauerländer“ – was das denn heißen soll.

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Widerstand ist Handarbeit: Wir sind die Brandmauer

Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel

Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)

Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.

Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.

Siehe auch den gestrigen Vorbericht hier im Blog: https://www.schiebener.net/wordpress/kundgebung-02-02-2025-brandmauer-kassel/

Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)

Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

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Guten Morgen! In Sachen AfD sind die Kirchen einig – nicht wählbar für Christen

Brandbrief der Leiter der Hauptstadt-Büros der katholischen und der evangelischen Kirche an die Abgeordneten des Bundestags.

Wanderung gestern: Am Ende des Kreuzwegs wartet die Kapelle auf dem Borberg zwischen Olsberg und Brilon. (foto: zoom)

Fundstück:

„Bei der AfD sind die Kirchen so eindeutig und einig wie sonst bei kaum einem anderen politischen Thema. Mit öffentlichkeitswirksamen Stellungnahmen beziehen sie klar Position. Große Aufmerksamkeit erregte diese Woche ein Brandbrief der Leiter der Hauptstadt-Büros der katholischen und der evangelischen Kirche an die Abgeordneten des Bundestags. Darin kritisieren sie den Kurs der Union, die mit ihren Vorstößen für eine strengere Migrationspolitik die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt.“

Alles lesen:
https://katholisch.de/artikel/59256-in-sachen-afd-sind-die-kirchen-einig-nicht-waehlbar-fuer-christen

Umleitung: Merz’ Anbiederung an die AfD, der Frisör aus Lingen, die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn und mehr

So sah es noch vor vier Tagen aus. Heute ist alles grün. (foto: zoom)

Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer … taz

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU … unkreativ

Die Sex-Besessenheit der AfD: Agitation mit dem „Genderwahn“ … endstationrechts

Die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn: Europas Abkehr von Öl und Gas bringt dem Klima nichts? Gasbetriebene Wärmepumpen und Atomkraft sind die eigentliche Lösung? Es ist mal wieder Zeit für einen Text über die fabelhafte Faktenwelt des Ökonomen Hans-Werner Sinn … klimareporter

Der Frisör aus Lingen: Harry Kramer zum 100.sten, 25. Januar 2025, 17 Uhr im Veranstaltungssaal des Fridericianum Kassel … robertsblog

Psychedelika in der Therapie: Ein Interview mit Prof. Gerhard Gründer … scilogs

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Die inszenierte Identitätskrise … zynaesthesie

Haben Menschen früher wirklich geglaubt, dass Eisenbahnen mit Geschwindigkeiten von über 30km/h krank machen? Ist diese 30km/h-Aussage also nur die gerne wiederholte Schwurbelei irgendwelcher 19. Jahrhundert-Wirrköpfe oder haben das die Experten damals wirklich geglaubt? Lasst es uns gemeinsam erforschen! … schmalenstroer

„Panik wäre angebrachter“: Essays und Reden von Daniel Kehlmann … revierpassagen

Demonstration gegen Rechts in Kassel

Die Erwartungen wurden weit übertroffen. Mehr als 7000 Teilnehmer*innen auf dem Friedrichsplatz und im Demonstrationszug

Wie im letzten Jahr waren auch heute viele selbsgemachte Plakate zu sehen.(foto: zoom)

Mehr als 7000 Teilnehmer*innen zählte die Demonstration gegen Rechts, für Vielfalt, solidarisches Miteinander, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Zu der Veranstaltung hatte unter anderem das Bündnis gegen Rechts mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgerufen.

Es kamen wesentlich mehr Menschen als erwartet. Angemeldet waren rund 300. Ich selbst hatte mit nicht mehr als 1000 Teilnehmer*innen gerechet.

Die Menschenmenge vor dem Staatstheater. In der Mitte ist die Redner*innenbühne zu sehen. (foto: zoom)

Kurz vor 13 Uhr hätte ich mit meiner Schätzung noch richtig gelegen, aber dann strömten die Menschen aus allen Richtungen auf den Friedrichsplatz. Am Ende bewegten sich die Schätzungen zwischen 7000 (Polizei) und 9000 (Organisatoren).

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NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL), viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. Ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde bewusstlos geschlagen. Weitere Videos zeigten, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen. [1]

(Der Beitrag wurde gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröfffentlicht.)

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.

Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:

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Umleitung: Neujahr, Altpapier, Urlaub vom Bewusstsein, Public Domain Day, Justizhacks und mehr

Graffiti im Kölner Stadtviertel Lindenthal (foto: zoom)

Als ich gestern die Bilder vom Neujahrsspaziergang in Köln-Lindenthal durchmusterte, habe ich mich spontan mit der kleinen Figur links identifiziert.

Falls mich jemand nach einem Grund fragen sollte, antworte ich: Ja, so fühle ich mich derzeit in Erwartung des neuen Jahres 2025. Wenn wir Glück haben, verlassen wir am Ende das Jahr aufrecht in der Haltung der rechten Figur. Ich verbessere mich: wenn wir großes Glück haben.

Heute beginne ich den ersten Spaziergang durch die Blogospäre und weitere Websites des großen Internets.

Auf jeden Fall auf dem Zettel haben solltet ihr die werktägliche Medienschau Das Altpapier, die zur Zeit beim MDR beheimatet ist und hochkarätige Medienkritik von sehr guten Journalist*innen liefert.

Heute ist dort die Kolumne Springer gegen Deutschland von René Martens zu lesen: War Elon Musks AfD-Bejubelung in der „Welt am Sonntag“ eine Überraschung? Ist die Veröffentlichung ein „Dammbruch“? Außerdem: Mehr als 100 Kulturschaffende und Journalisten fordern die ARD auf, von der Verpflichtung Thilo Mischkes als Moderator von „ttt“ Abstand zu nehmen … altpapier

Urlaub vom Bewusstsein: Politik als Show-Business der Unterforderung … endoplast

Der Wunsch nach einfachen Lösungen: Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen … klimareporter

Ex-AfD-Landtagsabgeordneter auf antisemitischen Pfaden: Der frühere AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, bis 2021 noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, hat eine Broschüre mit dem Titel „Grundsätzliches über Antisemitismus und den israelischen Staatsterrorismus“ veröffentlicht und macht mit den gleichen kruden Behauptungen weiter, die bereits zu seinem Parteiausschluss geführt hatten … endstationrechts

Public Domain Day: Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin … netzpolitik

Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2025: Die grundsätzliche Problematik hatte ich bereits im letzten Jahr geschildert: Aktuell sind wieder diverse Listen mit Werken im Umlauf, die angeblich heute am 1. Januar gemeinfrei werden. Tim und Struppi! Ernest Hemmingway! William Faulkner! … schmalenstroer

Die Gefahr von rechtsdualistischen Lawhacks, deutsch Justizhacks: Als Lawhacks, deutsch Justizhacks werden rechtsanwaltschaftliche Strategien bezeichnet, gezielt Schwachstellen der bestehenden Rechtsordnungen zu bespielen, um Prozessgegner und die Justiz bis zum Zusammenbruch zu schwächen … naturdesglaubens

Trotzdem (Satire): es ist so weit, die Hand ist an der Kurbel, um ein letztes Mal den Vorhang aufzuziehen – oder zu, je nachdem – in diesem kleinen Welttheater, und es ist tatsächlich so weit, dass ich wiederholen könnte, was im vergangenen Jahr hier stand, Wort für Wort, oder schweigen … zynaesthesie

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie? Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen … unkreativ

Erkundungen im real existierenden Kapitalismus: Der Schriftsteller Ingo Schulze streift durchs Ruhrgebiet … revierpassagen

Warum ausgerechnet Bremerhaven? Roberts Blog und die SZ empfehlen das spröde Armenhaus des deutschen Nordens als Ziel „für gelungene Urlaubstage im neuen Jahr“ … robertsblog

Umleitung: NRW-Schwarz-Grün, AfD-Verbot, Trumpismus, Studie zu Demos gegen Rechts, Energiewende, Harald Lesch, Big-Tech, Dampf und unvollendete Aufklärung

Der Wanderweg SH5 führt durch den Buchenwald. (foto: zoom)

NRW-Halbzeitbilanz: Schwarz-Grün ist mit sich zufrieden. Grüne bleiben in der nordrhein-westfälischen Regierung blass … ndaktuell

Statement zum AfD-Verbot von Bela B: Die Überwachung des Verfassungsschutzes der AfD ist doch nicht umsonst … derrechterand

Welchen Effekt die Massenproteste gegen Rechtsextremismus hatten: Mehr als drei Millionen Menschen sind Anfang des Jahres 2024 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was haben sie bewirkt? Ergebnisse liefert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung … endstationrechts

Trumpismus: Alternative Fakten, alternative Medien und ein alternativer Präsident … endoplast

Habeck und die stockende Energiewende: Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister … klimareporter

Harald Lesch: Klimaschutz braucht gebildete Bürger*innen. Wie Menschen während des Studiums, aber auch im Berufsleben diese Bildung erfahren können, damit beschäftigt sich das Zentrum für Lehre und Weiterbildung (zlw) der Universität Stuttgart seit nun 15 Jahren. Zur Jubiläumsfeier hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag mit dem Titel „Das Klima: Der Stand der Dinge“ …

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=xWWXD_NKpHs

Big-Tech und das US-Militär: Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors? … netzpolitik

Mein Dampf (Satire): „… im Falle eines Wahlsieges die Versorgung der energieintensiven Wirtschaftszweige mittelfristig auf Dampfmaschinen umzustellen. Dazu werde die Union die technologieoffene Weiterentwicklung des Maschinentyps in einer groß angelegten…“ … zynaesthesie

Aufklärung, das unvollendete Projekt – opulente Ausstellung in Berlin: In einem der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie, formuliert im Jahr 1776, wird festgestellt, „daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden […]“ … revierpassagen

Aktueller Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD)

CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein

Corrrectiv-Herausgeber David Schraven: „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (Bild: Ivo Mayr/ CORRECTIV)

Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Das neue Gutachten könnte zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.

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