Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025
„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen:
Heute gedenken wir der Befreiung von Auschwitz. Als die Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion vor 80 Jahren die Tore öffnete, boten sich ihnen Bilder, die in ihrer Grausamkeit durch nichts zu überbieten sind. Gott sei Dank ist der 27. Januar inzwischen ein offizieller Gedenktag für sechs Millionen von Nationalsozialisten auf die Eigenschaft „Jude“ reduzierte und ermordete Menschen aus ganz Europa.
Aber wir dürfen auch einen anderen Gedenktag nicht vergessen, denn genau ein Jahr zuvor hatten die Soldaten der Roten Armee schon einmal eines der größten Verbrechen in der Weltgeschichte beendet: 872 Tage lang bemühten sich deutsche Soldaten, alle Einwohner Leningrads – die Stadt, die heute wieder (Sankt) Petersburg bzw. Petrograd heißt – verhungern zu lassen, und weit über eine Million verhungerten in dieser Stadt. [1]
Fassungslos stehen wir vor diesen Zahlen und fragen uns: „Wie konnte das [2] passieren?“ [3] Wie konnte was „passieren“ [4]? Wir benutzen Wörter wie „Drittes Reich“
So sah es noch vor vier Tagen aus. Heute ist alles grün. (foto: zoom)
Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer … taz
Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU … unkreativ
Die Sex-Besessenheit der AfD: Agitation mit dem „Genderwahn“ … endstationrechts
Die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn: Europas Abkehr von Öl und Gas bringt dem Klima nichts? Gasbetriebene Wärmepumpen und Atomkraft sind die eigentliche Lösung? Es ist mal wieder Zeit für einen Text über die fabelhafte Faktenwelt des Ökonomen Hans-Werner Sinn … klimareporter
Der Frisör aus Lingen: Harry Kramer zum 100.sten, 25. Januar 2025, 17 Uhr im Veranstaltungssaal des Fridericianum Kassel … robertsblog
Psychedelika in der Therapie: Ein Interview mit Prof. Gerhard Gründer … scilogs
Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Die inszenierte Identitätskrise … zynaesthesie
Haben Menschen früher wirklich geglaubt, dass Eisenbahnen mit Geschwindigkeiten von über 30km/h krank machen? Ist diese 30km/h-Aussage also nur die gerne wiederholte Schwurbelei irgendwelcher 19. Jahrhundert-Wirrköpfe oder haben das die Experten damals wirklich geglaubt? Lasst es uns gemeinsam erforschen! … schmalenstroer
„Panik wäre angebrachter“: Essays und Reden von Daniel Kehlmann … revierpassagen
Die Erwartungen wurden weit übertroffen. Mehr als 7000 Teilnehmer*innen auf dem Friedrichsplatz und im Demonstrationszug
Wie im letzten Jahr waren auch heute viele selbsgemachte Plakate zu sehen.(foto: zoom)
Mehr als 7000 Teilnehmer*innen zählte die Demonstration gegen Rechts, für Vielfalt, solidarisches Miteinander, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Zu der Veranstaltung hatte unter anderem das Bündnis gegen Rechts mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgerufen.
Es kamen wesentlich mehr Menschen als erwartet. Angemeldet waren rund 300. Ich selbst hatte mit nicht mehr als 1000 Teilnehmer*innen gerechet.
Die Menschenmenge vor dem Staatstheater. In der Mitte ist die Redner*innenbühne zu sehen. (foto: zoom)
Kurz vor 13 Uhr hätte ich mit meiner Schätzung noch richtig gelegen, aber dann strömten die Menschen aus allen Richtungen auf den Friedrichsplatz. Am Ende bewegten sich die Schätzungen zwischen 7000 (Polizei) und 9000 (Organisatoren).
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL), viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. Ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde bewusstlos geschlagen. Weitere Videos zeigten, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen. [1]
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.
Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:
Das fossile Lobby-Netzwerk gegen die Energiewende sowie rechte Legenden im Schulunterricht
Heute Morgen beim Sonntagsspaziergang fotografiert: Auf dem Bild sind zwei der sieben Windenergieanlagen auf dem Olsberger Mannstein zu sehen. Passt zufällig, wenn auch nur ganz knapp, zum großartigen Artikel von Aline Papst in den Saarbrücker Heften. Siehe dazu den ersten Link unten. (foto: zoom)
Ihr braucht euch heute lediglich zwei verlinkte Artikel anzusehen und möglichst auch zu lesen. Der Beitrag von Aline Papst in den Saarbrücker Heften informiert sehr ausführlich über das Lobby-Netzwerk der Windkraft-Gegner*innen. In den allgemeinen Teilen kann man getrost „Saarland“ durch „Sauerland“ ersetzen.
Der Hinweis des von mir sehr geschätzten Jens-Christian Wagner (siehe auch hier und hier im Blog) an Schulaufsichten, Kollegien und Elternschaften sollten sich die im Bildungssystem Verantwortlichen zu Herzen nehmen.
Windkraft, einfach Nein? – Von Abrissbirnen und Vogelflüsterern im Saarland: Im Saarland formiert sich erneut Widerstand gegen Windräder. Was auf den ersten Blick wie normaler Bürgerprotest wirkt, ist in Wirklichkeit gesteuert durch ein gigantisches Lobby-Netzwerk, das die Energiewende verhindern will, Lügen über den Klimawandel verbreitet – und sogar schon die saarländische Politik beeinflusste … saarbrückerhefte
Entlarvt rechte Legenden! Um sich mit Schülern über Fake-History streiten zu können, müssen Lehrkräfte besser geschult werden … zeitonline
Graffiti im Kölner Stadtviertel Lindenthal (foto: zoom)
Als ich gestern die Bilder vom Neujahrsspaziergang in Köln-Lindenthal durchmusterte, habe ich mich spontan mit der kleinen Figur links identifiziert.
Falls mich jemand nach einem Grund fragen sollte, antworte ich: Ja, so fühle ich mich derzeit in Erwartung des neuen Jahres 2025. Wenn wir Glück haben, verlassen wir am Ende das Jahr aufrecht in der Haltung der rechten Figur. Ich verbessere mich: wenn wir großes Glück haben.
Heute beginne ich den ersten Spaziergang durch die Blogospäre und weitere Websites des großen Internets.
Auf jeden Fall auf dem Zettel haben solltet ihr die werktägliche Medienschau Das Altpapier, die zur Zeit beim MDR beheimatet ist und hochkarätige Medienkritik von sehr guten Journalist*innen liefert.
Heute ist dort die Kolumne Springer gegen Deutschland von René Martens zu lesen: War Elon Musks AfD-Bejubelung in der „Welt am Sonntag“ eine Überraschung? Ist die Veröffentlichung ein „Dammbruch“? Außerdem: Mehr als 100 Kulturschaffende und Journalisten fordern die ARD auf, von der Verpflichtung Thilo Mischkes als Moderator von „ttt“ Abstand zu nehmen … altpapier
Urlaub vom Bewusstsein: Politik als Show-Business der Unterforderung … endoplast
Der Wunsch nach einfachen Lösungen: Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen … klimareporter
Ex-AfD-Landtagsabgeordneter auf antisemitischen Pfaden: Der frühere AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, bis 2021 noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, hat eine Broschüre mit dem Titel „Grundsätzliches über Antisemitismus und den israelischen Staatsterrorismus“ veröffentlicht und macht mit den gleichen kruden Behauptungen weiter, die bereits zu seinem Parteiausschluss geführt hatten … endstationrechts
Public Domain Day: Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin … netzpolitik
Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2025: Die grundsätzliche Problematik hatte ich bereits im letzten Jahr geschildert: Aktuell sind wieder diverse Listen mit Werken im Umlauf, die angeblich heute am 1. Januar gemeinfrei werden. Tim und Struppi! Ernest Hemmingway! William Faulkner! … schmalenstroer
Die Gefahr von rechtsdualistischen Lawhacks, deutsch Justizhacks: Als Lawhacks, deutsch Justizhacks werden rechtsanwaltschaftliche Strategien bezeichnet, gezielt Schwachstellen der bestehenden Rechtsordnungen zu bespielen, um Prozessgegner und die Justiz bis zum Zusammenbruch zu schwächen … naturdesglaubens
Trotzdem (Satire): es ist so weit, die Hand ist an der Kurbel, um ein letztes Mal den Vorhang aufzuziehen – oder zu, je nachdem – in diesem kleinen Welttheater, und es ist tatsächlich so weit, dass ich wiederholen könnte, was im vergangenen Jahr hier stand, Wort für Wort, oder schweigen … zynaesthesie
Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie? Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen … unkreativ
Erkundungen im real existierenden Kapitalismus: Der Schriftsteller Ingo Schulze streift durchs Ruhrgebiet … revierpassagen
Warum ausgerechnet Bremerhaven? Roberts Blog und die SZ empfehlen das spröde Armenhaus des deutschen Nordens als Ziel „für gelungene Urlaubstage im neuen Jahr“ … robertsblog
Der Wanderweg SH5 führt durch den Buchenwald. (foto: zoom)
NRW-Halbzeitbilanz: Schwarz-Grün ist mit sich zufrieden. Grüne bleiben in der nordrhein-westfälischen Regierung blass … ndaktuell
Statement zum AfD-Verbot von Bela B: Die Überwachung des Verfassungsschutzes der AfD ist doch nicht umsonst … derrechterand
Welchen Effekt die Massenproteste gegen Rechtsextremismus hatten: Mehr als drei Millionen Menschen sind Anfang des Jahres 2024 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was haben sie bewirkt? Ergebnisse liefert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung … endstationrechts
Trumpismus: Alternative Fakten, alternative Medien und ein alternativer Präsident … endoplast
Habeck und die stockende Energiewende: Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister … klimareporter
Harald Lesch: Klimaschutz braucht gebildete Bürger*innen. Wie Menschen während des Studiums, aber auch im Berufsleben diese Bildung erfahren können, damit beschäftigt sich das Zentrum für Lehre und Weiterbildung (zlw) der Universität Stuttgart seit nun 15 Jahren. Zur Jubiläumsfeier hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag mit dem Titel „Das Klima: Der Stand der Dinge“ …
Big-Tech und das US-Militär: Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors? … netzpolitik
Mein Dampf (Satire): „… im Falle eines Wahlsieges die Versorgung der energieintensiven Wirtschaftszweige mittelfristig auf Dampfmaschinen umzustellen. Dazu werde die Union die technologieoffene Weiterentwicklung des Maschinentyps in einer groß angelegten…“ … zynaesthesie
Aufklärung, das unvollendete Projekt – opulente Ausstellung in Berlin: In einem der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie, formuliert im Jahr 1776, wird festgestellt, „daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden […]“ … revierpassagen
CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
Corrrectiv-Herausgeber David Schraven: „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (Bild: Ivo Mayr/ CORRECTIV)
Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Das neue Gutachten könnte zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.
Hütte im Wald oberhalb von Altenfeld im „Bleistift-Stil“. (foto: zoom)
USA und Trump: Der Kampf geht weiter – und wird existenziell … derrechterand
Unsocial Untruth: Elon Musk, Donald Trump und das unzensierte Leben … endoplast
Auf dem Weg zu gesichert rechtsextrem: Warum sich die AfD selbst hochstuft … endstationrechts
Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25 … unkreativ
Klimakonferenz mit dünnen Ergebnissen, schmutzige Fernwärme, Klimaschutz-Pflichten von Staaten (Podcast): Der Minimalkonsens, der den Klimagipfel von Baku rettete, ist weit vom Notwendigen entfernt. Fernwärme wird immer noch meist aus Erdgas, Kohle oder Holz erzeugt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befindet über die Pflichten der Staaten in der Klimakrise … klimareporter
„grünes Öl“: … wurde mir klar, dass ein Großteil der entwickelten Pläne zum Umstieg auf Erneuerbare aufgegeben werden kann, wenn die CDUCSU die kommende Bundestagswahl gewönne. Das ist dann wirklich schlecht … robertsblog
Vom Licht der Aufklärung ins Dunkel der Desinformation: Seit 200 Jahren wissen wir, dass der Treibhauseffekt ein wichtiger Faktor für die Temperatur der Erde ist. Und trotzdem wählen die USA 2024 einen Präsidenten, der die zweifelsfrei belegten Fakten zum Klimawandel einfach leugnet. Und auch in Deutschland verleugnen oder verharmlosen viele Politiker die Klimakrise. Wie konnte das passieren? … klimalounge
„Kann die Demokratie das Internet überleben?“ Ein damals dystopischer – heute wohl leider eher hellsichtiger – Blick aus dem Jahr 2014 … misik
Schwuchtelschwund (Satire): Sie sehen ja gar nicht so unnormal aus, wobei das jetzt nicht heißt, dass Sie es nicht sind. Seien wir mal ehrlich, ich hätte jetzt auch nicht gedacht, dass Sie einer von denen sind, wenn man einen wie Sie so auf der Straße sehen würde … zynaesthesie
Larissa Reissner – 1924. Eine Reise durch die deutsche Republik: Ich bin bekanntlicher Weise ein großer Fan von historischen Reportagen und daher habe ich auch immer einen Blick auf interessante Neuerscheinungen … schmalenstroer
Was bringt das Netzwerk Bluesky? Um es gleich vorwegzunehmen: So richtig zufrieden bin ich mit dem sozialen Netzwerk Bluesky noch nicht. Die unsägliche Dreckschleuder X (ehemals Twitter) von Elon Musk habe ich vor einiger Zeit leichten Herzens verlassen … revierpassagen
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