Kategorie: Rechtsextremismus

Mehr als 40 Zuhörer*innen waren am Samstag, den 29. April einer Einladung der VHS Hochsauerlandkreis sowie des Mescheder Bündnisses für Demokratie und Solidarität in den großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede gefolgt. Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen, erläuterte in einem gut anderthalbstündigen Vortrag inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.

Elmar Schulte vom Bündnis für Demokratie und Solidarität begrüßte zunächst die Anwesenden und freute sich über den regen Zuspruch. Immerhin sei dieser Samstag der Beginn des langen 1. Maiwochenendes. Das Bündnis werde von 20 Parteien und Organisationen der Mescheder Zivilgesellschaft unterstützt. Am 29. März habe man nach den vielen Aktionen gegen die Schwurblerszene einen Verein gegründet. Auf der Vereinswebsite hätten schon an die 200 Personen ihre Unterstützung bekundet.

Für die VHS Hochsauerlandkreis erklärte Dr. Stephanie Jordans, dass sie seit anderthalb Jahren dabei sei, das politische Programm der Volkshochschule aufzubauen. Sie selbst sei schon bei der ersten Veranstaltung des Bündnis im Februar zum Thema WIE KANN DIE ZIVILGESELLSCHAFT DEMOKRATIE UND SOLIDARITÄT STÄRKEN? dabei gewesen. Danach sei sie, überzeugt von den Zielen, selbst dem Bündnis beigetreten.

Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung. Er lebt und arbeitet in Köln und Aachen. Als Publizist, Moderator und Erwachsenenbildner erforscht er in seinen Vorträgen und Workshops die Proteste der „sozialen Bewegung von rechts“ bis hin zu den vermeintlich „unpolitischen“ Fankulturen des Fußballs. Sein Schwerpunkt ist die „neue“, extreme und populistische Rechte in Deutschland und analysiert vorrangig die sozialen und kulturellen Hintergründe für den Erfolg des Rechtspopulismus. [1]

Was sei falsch daran, dem Volk (lat. populus) aufs Maul zu schauen? Eigentlich nichts, aber gerade die Montagsdemonstrationen hätten gezeigt, dass in einem Kulturkampf von rechts die soziale Frage mit irreführenden, falschen und demagogischen Antworten belegt werde.

Er selbst sei in Sachsen unterwegs gewesen und hätte miterlebt und gesehen, wie ein „heißer Herbst vor dem kalten Winter“ (Energiekrise) in Reden und auf Demonstrationen herbeigeredet werden sollte. Dieser heiße Herbst sei dann zwar ausgefallen, aber regional hätte die Demgogie durchaus gewirkt. Als Beispiel führte Gebhardt die sogenannte „Säxit“-Bewegung an. Insgesamt sei eine Verschiebung der rechtspopulistischen Inhalte weg von Corona zur Energiepolitik festzustellen. Dies gehe einher mit einer Anlehnung an das autoritäre Russland.

In seiner Rede am 3. Oktober 2022 in Gera wettert der Rechtsextremist/Faschist Björn Höcke vor 10.000 teilweise verzückten Menschen gegen das Regenbogen-Imperium mit den USA und der BRD als Brückenkopf: „Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müßte zwischen dem Regenbogen-Imperium, [zwischen dem „neuen Westen“, zwischen] dem globalistischen Westen, dem „neuen Westen“ oder [und] dem traditionellen Osten, ich wählte [in dieser Lage] den Osten!“ [2]

Die AfD, so Richard Gebhardt, wolle der parlamentarische Arm dieser rechten Bewegung sein.

Der Rechtspopulismus vermische soziale und kulturelle Fragen. Die Milieus, die auf diese Weise angesprochen werden, seien sowohl das gewerkschaftliche und Arbeitermilieu als auch die sogenannten Speckgürtel. Die Kader der AfD stammten fast ausnahmslos aus den höheren Gesellschaftsschichten.

Die Instrumentalisierung von Gewerkschaftsveranstaltungen und die Mindestlohnforderungen der AfD seien reine Inszenierung und Mummenschanz (siehe das erste Bild oben). Der Mindestlohn werde als Schutz vor dem sogenannten Lohndruck durch Migrant*innen im Programm aufgeführt, allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen, die dann beispielsweise auch fünf Euro sein könne.

Ein Kernmerkmal des Rechtspopulismus sei eine elitenkritische Mentalität: Wir das einfache Volk gegen die Elite, aber auch den Islam, die Migranten. Begleitet werde der Rechtspopulismus von einer apokalyptischen Rhetorik („Deutschland schafft sich ab“, „Islamisierung des Abendlandes“). Dazu geselle sich ein Nativismus wie beispielsweise bei den Hooligans gegen Salafisten in Köln 2014: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Dazu gehörten dann sehr schnell Flüchtlinge, Linke und weitere verhasste Gruppen. Es werde das Bild einen deutschen Ureinwohners erzeugt, der das wahre Volk vertrete und andere geistig ausbürgert.

Durch die Arbeitnehmer*innen werde ein Kontrollverlust, wie beispielsweise Übervorteilung durch Flüchtlinge, empfunden. Dieses Gefühl böte ein Einfallstor für den Kulturkampf von rechts.

Diesen Kulturkampf hätten die Rechten eigentlich schon verloren, und daher rühre auch ihre Aggressivität und ihre Wut gegen die Republik.

Die Rechtspopulisten seien ein Patchwork aus unterschiedlichen Milieus (Reichsbürger, QAnon, Homöopathen, …). Hinter allem stecke eine Kabale, eine Intrige. Nur sie seien in der Lage die große Verschwörung zu erkennen, die anderen seien Schlafschafe.

Auch Linke seien vor Verschwörungstheorien nicht gefeit, wenn sie unanalytisch gegen „die USA“, gegen „die NATO“, gegen „Das Große Kapital“ wetterten und die geheime Macht besonderer Zirkel vermuteten bzw. beschwörten.

An der „neuen“ Friedensbewegung sei dieser Amalgam von linken und rechten Kräften gut zu beobachten.

Früher wäre „Querdenker“ ein durchaus ehrenwerter Begriff gewesen, heute sei er ins verschwörungsgläubige Denken abgerutscht.

In der anschließenden Diskussion kamen besonders Fragen auf, wie man denn in einer konkreten Situation mit Rechtspopulisten argumentieren solle. Als Beispiel wurde die Angst vor Flüchtlingen, anderen Kulturen und Frauenbildern genannt.

Wie antworte ich jemandem, der mit dem großen Reset kommt?

Wenn jemand Angst formuliere, so Richard Gebhardt, solle man keinesfalls empört mit dem Zeigefinger herumfuchteln, sondern sich fragen, was der Realitätskern beispielsweise der Angst der Frau / der Bekannten vor syrischen Männern ist (Kandel als Trigger).

Es sei auch merkwürdig, dass ausgerechnet rechte Männer Frauenrechte wie ein Monstranz vor sich hertragen, wenn es gegen Ausländer gehe. Frauenhäuser wurden aber schon vor 2015 frequentiert.

Der Titel „Der große Reset“ sei von Schwab schlecht gewählt worden. Klar würden Treffen zwischen einflussreichen Menschen tagtäglich überall auf der Welt stattfinden, die könne man aufzählen, aber die Rückführung der Weltpolitik auf einen einzigen Zirkel sei Quatsch.

Es gebe aber auch Grenzen der Aufklärung, besonders im privaten Bereich. Für den Populismus zählen keine Argumente, er sei oft nicht mehr als Bauchrednerei.

Ein weiterer Diskussionsteilnehmer beklagte, dass die Polizei überall zugreife, aber andere dürften machen, was sie wollten.

Ja, es gebe Problem in Institutionen wie der Polizei. Es herrschten dort häufig reaktionäre Denkweisen und Korpsgeist vor. Aber es gebe seit 1992/93 als in Deutschland aus Worten Brandsätze wurden, Verbesserungen im Staatsapparat. Immerhin gebe es jetzt Extremismusbeauftragte

Soweit meine kleine Zusammenfassung eines langen Nachmittags (16 bis 19 Uhr) mit vielen Informationen, von denen ich einige ausgelassen habe. Die beiden Anmerkungen stammen nicht vom Referenten, sondern von mir. Richard Gebhardt hatte auf Youtube als Quelle für die Höcke Rede verwiesen.

Was ich für mich als Fazit mitgenommen habe: sehr guter Referent, kurzweilige und interessante politische Analysen. Das Bedürfnis der Zuhörer*innen nach konkreter Hilfestellung in der politischen Argumentation / Konfrontation könnte imho in irgendeiner Form (Workshops o. ä.) weiter aufgegriffen werden.

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[1] zur Person siehe: https://www.torial.com/richard.gebhardt/about

[2] Quelle: https://vvn-bda.de/hoeckes-geraer-rede/