Dublin III und Abschiebepraxis im HSK: Sondersitzung des Kreistags auf Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste/FW

Wie gestern berichtet, haben sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Sauerländer Bürgerliste die unverzügliche Einberufung des Kreistags gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 Kreisordnung NRW mit folgenden Tagesordnungspunkten beantragt:

  1. Bericht des Landrats und der Kreisverwaltung über die Vorgehensweise bei sog. Überstellungen von Flüchtlingen in andere Mitgliedsstaaten der EU aufgrund des Dublin III-Abkommens.
  2. Beschlussfassung der Kreistags über eine Empfehlung des Kreistags an den Landrat zum Umgang mit sog. Dublin III-Fällen.

Der Landrat hat dem Antrag unverzüglich stattgegeben. Die Sitzung wird am 26. Januar um 15 Uhr stattfinden.

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Der Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste kann hier als PDF nachgelesen werde:
SBL_LINKE_Antrag Dublin III-mU_15.01.2018

DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragen gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags

Anlass des gemeinsamen Antrags von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist der Offene Brief des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017 an Landrat und Kreistag.

(Der Beitrag ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Verzögerungen
Bedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgründen keine Möglichkeit mehr, den „Offenen Brief“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 über diesen Brief informiert hätte.

Inhalt des „Offenen Briefes“
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies führt insbesondere im Winter für die Betroffenen zu sehr großen Gefahren. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge”, schreibt das Bürgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.

Bürgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag
In der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine Bürgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin äußerte, dass Italien mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.

Dublin-Verfahren
Die zuständige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausländeramt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen Ländern durchführen müsse. Der HSK hätte in diesen Fällen keine Möglichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur für sie, sondern auch für andere Besucher und für mindestens zwei Fraktionen völlig unbefriedigend.

Was die Statistik sagt
Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. „Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.“

[http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Februar_2017.pdf; Seite 4]

Nur bei 8,0% aller Übernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten Übernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche Möglichkeiten geben, Übernahmeersuchen nicht zu vollziehen.

Verfahrensweise der HSK-Ausländerbehörde im Vergleich zu der des Ausländeramts Arnsberg
Aus der ebenfalls zum Kreisgebiet gehörenden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Größe eine eigene Ausländerbehörde unterhält, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. Überstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und Überstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07. März 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise bestätigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die “eigene Ausländerbehörde auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.”

Die Situation in Italien und anderen EU-Ländern
In diversen aktuellen Lagebeschreibungen werden die katastrophalen Verhältnisse für Flüchtlinge in einigen anderen EU-Ländern benannt. Als Beispiel verweisen wir auf die Presseeinformation von “ProAsyl” vom 06.07.2017 “Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen”
[https://www.nds-fluerat.org/25068/pressemitteilungen/pro-asyl-fordert-fluechtlingeund-italien-nicht-im-stich-lassen/].

Und noch einmal die Frage nach dem „WARUM“
Zwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielräume nicht feststellt und ausschöpft?

Nicht auf die lange Bank schieben!
Da derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit für erforderlich halten. Die nächste Kreistagssitzung war bisher für den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu spät für die zu beratenden Themen.

„Postausgang“ am 15. Januar
Wir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.

Wie geht es weiter?
Einen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen nähere Auskünfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. während der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschließend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:
“Falls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln möchten, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde genutzt und keine Überstellung eines Flüchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wären wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zusätzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag erörtert werden.“

Umleitung: Acht nach Acht … lest selbst über Hass im Netz, Lagerhaft für “Politische”, Oury Jalloh, ein richtiges Lehrer-Leben im falschen Schulsystem und mehr.

Professionelle StreetArt aus einer meiner alten Heimat(en) (foto: zoom)

Rückblick auf das Jahr 2017: Das denkende Smartphone als Ich-Prothese … endoplast

Hater, Hass, Hater, Hass: Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders … gutjahr

Lagerhaft für „Politische“: Berichte des Wilhelmsburgers Wilhelm Kors und des Heimfelders Christoph Hirthe … harbuch

Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team … netzpolitik

Oury Jalloh, eine Gedenkveranstaltung und erwartbare Widerwärtigkeit: vor 13 Jahren ist Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle im sachsen-anhaltinischen Dessau verbrannt. Der erste Amtsgerichtsprozess gegen die damalig diensthabenden Polizeibeamten endete mit einem Freispruch … prinzessinnenreporter

Glanz und Elend der Zechen-Ära im Revier: die wehmütige WDR-Dokumentation “Der lange Abschied von der Kohle” … revierpassagen

Niederrhein: Start ins neue Jahr 2018, Sturmtief Burglind, Hochwasser, Hinweis in eigener Sache, Rückblick … andreashaab

Über ein richtiges Lehrer-Leben im falschen Schulsystem: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ schrieb einst Theodor W. Adorno. Dieser eigentlich im Hinblick auf den Kapitalismus formulierte Satz kommt mir immer wieder bei meiner Arbeit als Lehrer in den Sinn … bildungsluecken

Gegen Abschiebungen nach Italien: Offener Brief des Bürgernetzwerks Flüchtlingshilfe Sundern

Das Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern hat dem Kreistag in Meschede eine offenen Brief übergeben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen.

 

Arbeitsamt Meschede: Sonnenblumenkerne zu Weihnachten …

Inzwischen ist unser Archiv zur Aufarbeitung der lokalen NS-Geschichte zu einer wahren Fundgrube angewachsen. Sämtliche Artikel auf der Seite “Franzosenfriedhof” sind von Nadja Thelen-Khoder verfasst, und alle Artikel sind es wert gelesen zu werden.

Hinter jedem Eintrag unserer Autorin steckt eine immense Quellenarbeit, insbesondere zur Geschichte der Zwangsarbeiter im Hochsauerland.

Jeder einzelne Beitrag regt zum eigenen Forschen an.

“Nach Mitteilung des Herrn Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz hat dieser, einer Anregung des Reichskommissars für die Ukraine entsprechend, beim Reichsernährungsministerium beantragt, den im Reich eingesetzten Ostarbeitern anlässlich des Weihnachts- und Neujahrsfestes pro Kopf eine einmalige Zuteilung von Sonnenblumenkernen zu gewähren. Es wurde hierbei davon ausgegangen, dass ein solches Entgegenkommen die eingesetzten Ostarbeiter zu erhöhter Leistung anspornen und sich propagandistisch auswirken würde.”

Den Artikel ganz lesen.

Umleitung: Jahresrückblicke, Stickoxid in den Städten, Halbmond über Leipzig und der Geierabend

Das im März diesen Jahres stillgelegte Kohlekraftwerk Voerde (Möllen) (foto: zoom)
Rückblick auf das Jahr 2017 (1): Politik als Storytelling und der Politiker als sprachröhrender Entertainer … endoplast

Rückblick auf das Jahr 2017 (2): Populismus als Kultursimplizität … endoplast

„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft“: Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden … doppelwacholder

„Linksextremer“ Halbmond über Leipzig – oder das Ende einer Party: Szeneviertel seien ein wichtiger Indikator, schreibt der Verfassungsschutz. In Leipzig seien dies die an die Innenstadt südlich, westlich und östlich angrenzenden Viertel plus Umgebung. Eine beachtliche Zusammenrottung von Szenevierteln … prinzessinenreporter

Dinslakens Menschen bewegte in der 52. Woche 2017: Weihnachtszeit, Jahresüberblick 2017, Rückblick … andreashaab

Von Dortmund-Dorstfeld bis Donald Trump: der Geierabend 2017/2018 … revierpassagen

Umleitung: Weihnachten stirbt man schneller, Heimat als Geschichtskultur, die Linke nach dem Deutschen Herbst und manchmal ist Solidarität pitschnass und stürmisch

Zupacken! Großes Bauzaun-Graffito (foto: zoom)

Flüchtende: Entmenschlichung als Puppenfilm … endoplast

Was ihr über Weihnachten wissen müsst: Weihnachten stirbt man schneller, aber nicht an dem, was wie meisten Leute denken … scilogs

Süßer die Glocken: möglicherweise bin ich ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber sah es in jedem Jahr so aus in meiner Behausung? … zynaesthesie

Auf der Suche nach dem verlorenen Selbst – Heimat als Geschichtskultur? Woher rührt diese allerjüngste Thematisierung der Heimat, die offenbar als ein so mächtiges gesellschaftliches Thema angesehen wird, dass beispielsweise politische Verantwortliche, egal welcher Couleur, meinen, sich dem nicht mehr entziehen zu können? … publicHistory

Ein Zeitsprung über die Linke nach dem Deutschen Herbst: Der dreitägige Tunix-Kongress Ende Januar 1978 war für viele, die sich dem linken Spektrum zugehörig fühlten, ein Wendepunkt und war Initialzündung für viele neue Projekte … zeitsprung

Unsichere soziale Medien: Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas … netzpolitik

Manchmal ist Solidarität pitschnass und stürmisch: Mit einer zweiwöchigen Plakataktion vor dem WAZ-Mutterhaus in Essen prangert der DJV-NRW die Entlassung von 24 Beschäftigten des Fotopools der Funke Mediengruppe an, der zum Jahresende geschlossen wird … charly&friends

Ist der Religionsunterricht noch zeitgemäß? Alle Jahre wieder feiern wir Heiligabend, so wie es sich in unserer westlichen Kultur auch gehört. Oder etwa nicht? … rebrob

Alfred Kerr – ein lebensdurstiger Mann: Zum 150. Geburtstag des Theaterkritikers, der 1933 vor den Nazis fliehen musste … juedischeallgemeine

Prägende Gestalt der Nachkriegs-Jahrzehnte: Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll geboren … revierpassagen

Hagener Verwaltung verweigert Antragstellung: Kein Geld für Kampf gegen Diesel-Abgase … doppelwacholder

Kleines Pausenbild und ein paar Zeilen zu Fatih Akins “Aus dem Nichts”

Weihnachtsmärkte sind zwar nicht meine Lieblingsorte, aber auf dem Weg zum Kino stand dieses kleine Riesenrad. (foto: zoom)
Heute waren wir aus dem Sauerland geflohen, um in Kassel den neuen Film von Fatih Akin “Aus dem Nichts” zu sehen.

Kein Sex und keine Gewalt, wie in “Gegen die Wand”, nicht die gebrochene Lebenslust von “Soulkitchen”, sondern ein politischer Film, der die NSU-Mordserie als Hintergrund und Zitat verarbeitet.

Die Nagelbombe in einer Hamburger Straße zerreißt und vernichtet eine Familie. Vater (Türke?, Kurde?) und Sohn in Fetzen. Die Mutter, deutsch, sucht Gerechtigkeit vor dem Gericht.

Nach dem Anfangsverdacht der Polizei -rein kriminelles Milieu unter ausländischen mafiösen Gruppen- sitzt im zweiten Drittel des Films ein Nazi-Pärchen auf der Anklagebank.

Wie es die Regie will, wird dieses fiese Pärchen wegen angeblichen Widersprüchen in der Beweisführung freigesprochen.

Die überlebende Ehefrau und Mutter spielt ihre Möglichkeiten durch: Drogen, Suizid und nahe dem Ende die Nagelbombe.

Die Lösung ist überraschend, aber am Ende doch “gerecht” bzw. folgerichtig.

Das Kino in Kassel habe ich mit einer vertieften Portion Wut über die immer noch nicht aufgeklärten NSU-Morde und den wahrscheinlichen Polizeimord an Oury Jalloh in Dessau verlassen.

Trotzdem verspüre ich eine kleine Befriedigung, dass es in Deutschland Regisseure wie Fatih Akin gibt, Stachel im Fleisch der Lügen und Vertuschungen.

„Heimat“ setzt sich zur Wehr: gegen Nazis

Am 19. Juni 1941 beschlagnahmte ein Gestapo-Kommando das Olper Pallottiner-Kloster; vor dem Gebäude fanden sich immer mehr Frauen, Männer und Kinder zum Protest gegen die braune Räuberbande ein. (Repro: Stadtarchiv Olpe)

Im Juni 1941 lehrten die Bewohner der Kreisstadt Olpe ein Gestapo-Kommando das Fürchten. – Das Modell empfiehlt sich auch heute angesichts brauner Umtriebe.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger. Mit freundlicher Genehmigung des Autors, aus: Telepolis, 3.12.2017)

Beim inflationären und zumeist inhaltslosen Gerede über sogenannte regionale „Identität“ wird gerne unterschlagen, dass kollektive „Identitäten“ immer etwas mit Konstruktionen, Bildmächtigkeit und Deutungshoheit zu tun haben. Alles entscheidet sich an der Frage, von welchen Geschichtserfahrungen, „Traditionen“, „Vor-Bildern“ und Visionen denn die Rede sein soll, wenn das magische Zauberwort „Heimat“ ins Spiel kommt.

Hardcore-Nazis im Sauerland

Die Sache sei – auch aus aktuellem Anlass – anschaulich gemacht mit Ausführungen über Südwestfalen. Während in Altena der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) eine Attacke erleidet, die von der Staatsanwaltschaft als „Tatverdacht des versuchten Mordes“ behandelt wird, und der Täter die menschenfreundliche und intelligente Flüchtlingspolitik Hollsteins angeprangert hat, wird in der weiteren Nachbarschaft die Kreisstadt Olpe samt Umland von braunen Umtrieben heimgesucht.

Noch im Jahr 1933 hatte der „schwarze Kreis Olpe“ eines der schlechtesten (sprich: vorbildlichsten) Stimmergebnisse für die NSDAP in ganz Deutschland aufzuweisen. Heute versucht die kleine Nazi-Kaderpartei „Der III. Weg“ ausgerechnet dort, einen von bundesweit rund 20 Stützpunkten im Zuge eines „kontinuierlichen Strukturaufbaus“ dauerhaft zu verankern. Schon 2016 wollten diese Anhänger der reinen Lehre des National-Sozialismus im Kreisgebiet mit einer Postkartenaktion gezielt solche Leute einschüchtern, die ihrem „nationalrevolutionären“ Heimatwahn entgegenarbeiten.

Unter der Parole „Volk und Vaterland“ sollen feierliche Mörder-Ehrungen, ein „arischer Sozialismus“ (für „gleichblütige nordische Menschen“), völkisch-germanische „Religion“ (statt christlicher Prägungen), Homophobie und „Bürgerwehr“-Spektakel (auf der Basis von erfundenen Horrormeldungen) beworben werden. In eindeutiger Absicht verbreiten Netzseiten der extremistischen Bewegung Nachrichten über Anschläge auf Mitmenschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Vertreter des „III. Weges“ sehen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens und skandieren: „Olpe setzt sich zur Wehr.“

Was sagt die Heimatgeschichte?

Diese Parole haben sich die Neonazis jedoch aus einem Kapitel der Heimatgeschichte geklaut, das für einen „kontinuierlichen Strukturaufbau“ der Braunen im „Heimatgebiet Olper Land“ ganz und gar nicht beansprucht werden kann. Die Sache führt uns zurück zum 19. Juni 1941:

Drei Tage vor dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion kommt ein Gestapo-Kommando nach Olpe, um das Pallottiner-Kloster am Ort zu besetzen und die Ordensleute aus ihrer Heimat zu vertreiben.

Die Nazi-Beamten haben jedoch nicht mit den Reaktionen der Bevölkerung auf ihren Raubzug gerechnet. An drei aufeinander folgenden Tagen ziehen mehrere hundert Frauen, Männer und Jugendliche zu Demonstrationen vor das Kloster in Olpe, singen Protestlieder gegen die braunen „Feinde Christi“, läuten Glocken und beschimpfen lautstark die Nazi-Bande. Weil die Gestapo-Männer Teilnehmer der Proteste verprügeln, bewaffnen sich einige Bauern sogar mit Eichenknüppeln.

Die „Laien“ am Ort hatten die Initiative zu diesem Aufruhr ergriffen, ohne die kirchliche Obrigkeit vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Gestapo lernte daraufhin im südlichen Sauerland das Fürchten. Die Olper Demonstrationen wurden 1941 weit über die Grenzen des Sauerlandes hinaus bekannt und vom NS-Machtapparat in Berlin an höchster Stelle wahrgenommen.

Gegen einige Beteiligte ging man mit Gewalt, Repression und Gefängnishaft vor. Am Ende entschieden sich die Behörden des Nazi-Staates jedoch dazu, die Strafverfahren gegen Olper „Aufrührer“ (Arbeiter und Handwerker) nicht weiter zu betreiben. Man wollte die Erinnerung an das Aufbegehren der südsauerländischen Katholiken nicht wieder lebendig werden lassen.

Ein Buch zur richtigen Zeit …

Der Pallottiner Norbert Hannappel hat 1991 noch lebende Zeitzeugen befragt – gleichsam „in letzter Minute“. So entstand eine Sammlung von über 60 Berichten zum Olper Klostersturm, ergänzt durch Quellen aus dem Ordensarchiv und die Erinnerungen einer sehr wagemutigen „Laien-Agentin“ des Ordens. Eine soeben erschienene Neuedition des ursprünglich nur hektographierten Werkes „Menschen im Widerstand“ erschließt zahlreiche weitere Dokumente, auch zur amtlichen bzw. „parteiamtlichen“ Sicht der Olper Ereignisse von 1941.

Das im Buch auf breiter Quellenbasis dokumentierte Geschichtskapitel ist für die überregionale Forschung von Interesse. Angesichts der Umtriebe des „III. Weges“ im südlichsten Westfalen enthält es aber auch ein aktuelles Modell für geschichtsbewusste „Heimatpatrioten“: Olpe setzt sich zur Wehr – gegen Nazis.

Ein hochrangiger CDU-Politiker aus Westfalen hat mir soeben zur Mordattacke von Altena geschrieben: „Erst Hass und Hetze, dann folgt die Gewalt. Wir müssen Position bekennen. Wegducken gilt nicht.“ Das sei auch allen Christdemokraten ins Stammbuch geschrieben, die sich nicht schämen, bei den Blau-Braunen Anleihen zu machen und gleichzeitig die „eigenen Leute“ zu verhöhnen, wenn sie christlichen Grundsätzen treu bleiben.

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Literaturhinweis:
Norbert Hannappel:
Der Gestapo-Angriff auf das Pallottinerkloster in Olpe.
19. Juni 1941: Menschen im Widerstand – Zeitzeugenberichte und Dokumente.
Norderstedt: BoD 2017.
(Paperback; 380 Seiten; 15,90 Euro; ISBN-13: 978-3-7460-3040-1)
https://www.bod.de/buchshop/der-gestapo-angriff-auf-das-pallottinerkloster-in-olpe-norbert-hannappel-9783746030401

Eine moderne Form der Verfolgung in Deutschland? Aus der Geschichte nichts gelernt?

Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende übernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem längeren Klinikaufenthalt zurück gekehrt ist. In der Wohnung schlafen außerdem noch ihre beiden Brüder. Für die Familie war ein Härtefallantrag gestellt und dessen Ergebnis noch nicht bekannt. Mitten in der Nacht um 3 Uhr dringen wie ein Kommando etwa ein Dutzend Behördenmitarbeiter in die Wohnung ein, verkünden der Mutter und ihren beiden Söhnen die sofortige Abschiebung in den Kosovo.

(Der Artikel von Reinhard Loos ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Als die junge Frau ein ihr bekanntes Mitglied des Kreispolizeibeirates informieren will, wird ihr ohne Begründung und ohne jede Rechtsgrundlage das Handy abgenommen. Dann wird sie auf ein Bett geworfen, angeschrieen und mit Handschellen gefesselt. Wundert sich da irgendwer, dass die junge Frau versucht, sich dagegen zu wehren? Ihre Mutter und ihre beiden Brüder werden in den Abschiebebulli der Ausländerbehörde des Kreises verfrachtet. Ein Abschiednehmen von ihrer Familie wird der Auszubildenden bis kurz vor der Abfahrt verweigert.

Die junge Frau trägt durch die Handlungen des Ausländeramtes und/oder der Polizei selbst erhebliche Verletzungen davon, die auch durch veröffentlichte Fotos dokumentiert sind. Ihre Hausärztin schreibt sie am selben Morgen für mehrere Tage krank.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg klagt die Auszubildende wegen des Vorfalls an, und es wird ein Strafverfahren eröffnet, über das wir gestern bereits hier berichtet haben. Eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes behauptet als Hauptzeugin im Prozess, sie sei durch die Auszubildende an der Schulter verletzt worden. Gesehen hat das allerdings keiner der anderen vier zur Verhandlung geladenen Zeugen. Und dann behauptet die Mitarbeiterin der “Abschiebebehörde” noch, sie hätte sich am Tag nach dem Vorfall wegen der Verletzung in ein Krankenhaus begeben. Ihre Krankschreibung erfolgte aber erst 6 1/2 Tage nach dem Vorfall. Als Ergebnis spricht der Richter der Verwaltungsfachangestellten 200 Euro Schmerzensgeld zu, die die Auszubildende zahlen muss, plus die Anwaltskosten.

Die Wortwahl der Hauptzeugin löst bei einem großen Teil der Zuschauer ungläubiges Erstaunen aus. Man habe der Familie beim Eindringen in die Wohnung mitgeteilt: “Koffer packen. Es geht nach Hause”. Damit war die Abschiebeaktion der seit mehreren Jahren hier wohnenden Familie gemeint; zwei ihrer Kinder sind in Deutschland geboren.
Und die Hauptzeugin erklärte, sie hätte die Angeklagte auf ein Bett “gelegt”, für die Fixierung mit Handschellen in Bauchlage auf dem Bett.
Was steckt da für ein Denken hinter? Im Zuhörerraum sitzt als Beobachter der Chef der Ausländerbehörde mit verschränkten Armen und verzieht keine Miene.

Heraus kam in der Verhandlung auch, dass sich etwa eine Stunde lang ausgerechnet der Arbeitsvermittler des Briloner Jobcenters im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion in der Wohnung der Familie aufhielt, im Auftrag des Briloner Ordnungsamtes. Dieser Beamte wird aus Bundesmitteln bezahlt, damit er Alg II-Empfängern Jobs vermittelt, nicht für den Notdienst der Ordnungsamtes und erst recht nicht für die Teilnahme an Abschiebeaktionen. Und am 29. August behauptete der Landrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage: “Nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung.

Der städtische Hausmeister hielt sich sogar bis nach Ende der Abschiebung im Haus auf. Aber der Bürgermeister der Stadt Brilon behauptete in seiner schriftlichen Antwort vom 5. September: “Mitarbeiter des Jobcenters werden nicht für Abschiebungen eingesetzt. Der jeweils zuständige Hausmeister für die Übergangswohnheime war 2016 zwei Mal und 2017 drei Mal im Rahmen der Amtshilfe/als Verwaltungshelfer zur Türöffnung im Vorfeld einer Abschiebung zugegen. An der Abschiebung war niemand seitens der Stadt Brilon beteiilgt.”
Der Arbeitsvermittler war also mittendrin, aber nicht dabei?
Und es scheint sich um eine sehr lange “Türöffnung” und ein sehr langes “Vorfeld” gehandelt zu haben?
Und die Mitarbeiter des Bürgermeisters waren beide rein zufällig nachts vorbei gekommen, aber unbeteiligt??

Was geht hier vor?
Wie ist das mit unseren Rechtsnormen vereinbar?
Was soll man den Hauptverwaltungsbeamten noch glauben?

Und leider ist das alles kein Szenario, sondern erlebte Realität!

Reinhard Loos