Umleitung: Neun nach Neun … von rechten Internet-Trollen über den Zerfall der Sozialdemokratie zum digitalisierten Werbemüll

Kasseler Hinter(n)ansichten samt „Chemtrail“ 😉 (foto: zoom)

Manipulation im Netz: Wie rechte Internet-Trolle versuchten, die Bundestagswahl zu beeinflussen … sueddeutsche

Fall für den Verfassungsschutz: Die AfD tritt das Erbe der NPD an … ntv

Auch Protestwähler tragen Verantwortung für das Land: Wer AfD wählt, kann sich nicht länger herausreden, er habe nur seinem Unmut über die bisherige Politik Ausdruck verliehen. Rassisten und Rechtsextreme wie Andre Poggenburg haben die Partei im Griff … welt

Die Sozialdemokratie verfällt: Lässt sich die SPD von Merkel retten? … postvonhorn

Dubai, Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate: Das Arabien der Zukunft? … scilogs

Kommunikation: Ein Messenger welcher mit allen kommunizieren könnte wäre cool … rebrob

Rausch und Ruhm eines Selbstzerstörers: “Panikherz” nach Stuckrad-Barres Roman am Berliner Ensemble … revierpassagen

Krippner kontra GroKo: Hunderte Genossen des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wenden sich in einer offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union … doppelwacholder

Digitalisierter Werbemüll aus der Vergangenheit und für die Zukunft: Ted Nelson’s Junkmail Cartons gehören zu den wohl interessantesten Sammlungen auf archive.org. Ted Nelson füllte über Jahre die Antwortkarten in Magazinen aus, mit denen man mehr Informationen über Produkte von Firmen anfordern konnte … schmalenstroer

Am Rande der Kreistagssitzung – die Sauerländer SPD-Vertreter äußern sich in den Tagesthemen zur GroKo

Am Rande der Kreistagssitzung haben sich am Freitag die HSK-Sozialdemokraten Rosemarie Lipke, Hans Walter Schneider und Michael Schult gegenüber den Tagesthemen zur GroKo geäußert.

Einfach die Tagesthemen ab ca. 4:40 bis 5:45 anschauen und eine Meinung bilden.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur GroKo – wenig Begeisterung im Netz

Die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer erneuten „Großen Koalition“ (GroKo) können inzwischen nachgelesen werden.

Ergebnis der Sondierungen

Die Reaktionen im Netz sind wenig begeistert. Ich habe eine schnelle, nicht repräsentative Auswahl von Twitter zusammengestellt.

Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Hochsauerland sowie den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Wiese. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagement-Preis nominiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Anmerkung:

Ich finde es gut, dass die Erinnerung an Otto Wels gepflegt wird. Allerdings klafft für mich eine großer Widerspruch zwischen der Situation, in der sich der SPD Politiker Wels im Reichstag befand und der Auszeichnung von Projekten und Initiativen, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Nichts gegen nachbarschaftliches Gemeindeleben, aber müsste die SPD nicht auch Initiativen gegen Rechts in den Kreis möglicher Preisträger aufnehmen?

Müsste der Preis bzw. der oben veröffentlichte Text, nicht auch die aktuelle Entwicklung in Deutschland -AfD, Nazis, Rechtsextreme im Parlament- stärker betonen?

Otto Wels hielt die Totenrede der Weimarer Republik. Die Kommunisten durften an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. SPD-Genossen von Wels saßen schon im Gefängnis.

„Hitlers Gegner in den bürgerlichen Parteien kuschten, obwohl es gerade bei den Katholiken viele gab, wie der SPD-Abgeordnete (und spätere bayerische Ministerpräsident) Wilhelm Hoegner schrieb, die Hitler „nicht auch noch den Strick liefern wollten, an dem sie hernach aufgehängt wurden“. Aber genau das taten sie, aus Angst, Fraktionsdruck, Furcht vor einem Bürgerkrieg.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/reichstagsabgeordneter-otto-wels-der-sozialdemokrat-den-hitler-gluehend-hasste-1.3350040

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist

Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn zur SPD.

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 meldet Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium:

„Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
• Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Regieren, opponieren oder beides
Warum die SPD ein Thema ist

Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: „Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.“ – Hier der Versuch einer Erklärung: http://post-von-horn.de/2017/12/15/warum-die-spd-ein-thema-ist/

Meine persönliche Einschätzung:

Sind 8,84 Euro pro Stunde ein Erfolg? Ich nehme meinen Rechner und überschlage für einen Monat mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen: 8,84 * 8 * 20 = 1414,40 Euro im Monat. Und das ist BRUTTO! Ich empfinde das als traurigen Hohn. Die Riester-Rente würde ich als Sozialdemokrat bekämpfen, da sie die Rente kaputt gemacht hat. Als Sozialdemokrat eine Erhöhung der sogenannten „Grundzulage“ zu feiern, ohne Berechnung, was das für die arbeitenden Menschen bedeutet, ist verwegen.

Mir hätte bei den abstrakten Angaben des SPD-Abgeordneten ein konkretes Beispiel geholfen.

Ulrich Horn, sieht die SPD in seinem politisch-taktischem Blogbeitrag eher bei 15%. Ich zaudere noch, seinen Überlegungen zu folgen, glaube aber aus sozialpolitischen Gründen, dass die Marke durchaus gerissen werden kann.

Die Pressemitteilung der SPD ist eine Luftnummer, weil sie nicht die realen Lebensverhältnisse der Menschen am mittleren und unteren Ende der Gesellschaft beschreibt.

Umleitung: Rechtsextreme Naturschützer, Schwarz-grün in Hessen, Geheimnisse des Korans, die Suche nach dem Gral und mehr …

Blick zurück auf dem Weg zum Herkules, der heute unerreichbar blieb (foto: zoom)

Rechtsextreme Naturschützer: Die braune Szene will die Ökologie als Thema vereinnahmen … bnr

China bitten: Die neue Bahnlinie zwischen München und Berlin hat bei der Jungfernfahrt nicht funktioniert. Das ist keine Nachricht. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn der Start der Strecke reibungslos gelaufen wäre … postvonhorn

Schwarz-grün in Hessen: will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands … netzpolitik

Selektive Wahrnehmung der Industrielobby: SIHK begrüßt Senkung der Grund- und Gewerbesteuer – in der Millionärshochburg Schalksmühle … doppelwacholder

Wider den Funktionärsgeist: Sozialdemokratien in Europa empfinden allesamt eine Art von Identitätskrise … misik

Geheimnisse des Korans: Die Rückkehr der Juden nach Israel vor dem Ende der Zeiten … scilogs

Kultur, Zivilisation und Geschichtsbewusstsein: Die Überarbeitungen des Lehrplans für Geschichte, die gegenwärtig in British Columbia (Kanada) vorgenommen werden, ersetzen unter anderem einen höheren Lehrgang über “Zivilisationen im Vergleich” durch einen, der mit “Kulturen im Vergleich” betitelt ist … publicHistory

Neues für PlanetHistory: PlanetHistory ist um ein paar weitere Geschichtsblogs gewachsen. Neu hinzugekommen sind folgende Blogs … schmalenstroer

Kunsttagebuch: Der blinde Fleck und die Kunst der Betrachtung … endoplast

Wort des Jahres 2017: Jamaika-Aus … sprachlog

Suche nach dem Gral: Peter Handke (75) und sein neues Werk “Die Obstdiebin oder Einfache Fahrt ins Landesinnere” … revierpassagen

“Wichtiger Beitrag zur Mobilität”: Auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion befassten sich in den letzten Tagen der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss des HSK mit dem Sozialticket (im HSK “MobiTicket” genannt). Es wurde im Januar 2017 (endlich) auch im HSK eingeführt, nachdem die Sauerländer Bürgerliste es in der Haushaltsdebatte 2016 erneut beantragt hatte … sbl

Sauerländer Sozialdemokraten diskutieren intern zur Zukunft der SPD

GroKo und/oder Wandel, Beständigkeit und Selbstkritik, wie von Achim Post im Januar in Bestwig [1] gefordert? (fotoarchiv: zoom)
Die Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD laden alle Mitglieder der SPD im Hochsauerlandkreis ein, mit dem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese über die aktuelle Situation der SPD zu diskutieren.

Im Zentrum sollen die nach dem Scheitern der sogenannten Jamaika-Sondierungen entstandenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Berlin stehen.

Zurzeit wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, in welche Richtung sich die SPD entwickeln soll.

Die Mitglieder der HSK-SPD sollen die die Möglichkeit haben, auf einer internen Veranstaltung diese Diskussion zu führen und den SPD-Delegierten zum Bundesparteitag ein Stimmungsbild aus dem Hochsauerlandkreis mitzugeben.

Die Veranstaltung findet statt:
am Sonntag, den 03.12.17
von 10.30 Uhr – 12.30 Uhr
Kreishaus Meschede-Großer Sitzungssaal
Adresse: Steinstr. 27, 59872 Meschede

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[1] https://www.schiebener.net/wordpress/hat-die-spd-die-warnsignale-gehoert-fehlersuche-auf-wahlkonferenz-in-bestwig/

BürgermeisterInnen-Stichwahl in Lübeck: Jan Lindenau (SPD) kommt mit lila Auge davon.

Jan Lindenau (SPD) hat die Stichwahl zum Bürgermeister von Lübeck gewonnen. Bei der Wahl vor zwei Wochen war die parteilose Kathrin Weiher auf 35,8 Prozent der Stimmen, gekommen, Lindenau erreichte 28,5 Prozent.

Kathrin Weiher wurde von einem Bündnis aus CDU, FDP, Grünen, Freien Wählern und Linken unterstützt worden. Wir hatten hier und hier berichtet.

Entscheidend war wahrscheinlich die Wahl-Empfehlung von Detlev Stolzenberg gegebenenfalls ungültig zu wählen. Stolzenberg (parteilos, ehemals Piraten) hatte im ersten Wahlgang immerhin 20,4% der Stimmen erhalten. Über 1200 Stimmen waren heute ungültig.

Die Wahlbeteiligung lag heute bei 32,6%. Im ersten Wahlgang hatten noch 39,2% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die SPD ist noch einmal mit einem lila (siehe den Balken von Kathrin Weiher) Auge davongekommen und twittert entsprechend euphorisch:

https://twitter.com/kahrs/status/932320247239102465

https://twitter.com/BoehningB/status/932313843107278848

Breites Spektrum unterschiedlicher Positionen und kritischer Stimmen zum Gesundheitssystem –Thema Online-Apotheken führte bei Auftaktveranstaltung zur Reihe „Hochsauerlandgespräche“ zum Aufruhr

Auf dem Foto (von links nach rechts): Sohel Ahmed, Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung (Rednerpult), Dr. med. Hans-Heiner Decker, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg, Dirk Wiese, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Dr. Christof Bartsch Bürgermeister der Stadt Brilon, Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW, Max Müller, Chief Strategy Officer, DocMorris (foto: silke nieder)

„1000 Ärzte heute bedeuten 1350 bis 1500 Ärzte morgen – Der Mehrbedarf geht schneller, als die Zunahme des Fachpersonals“, schilderte Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch auf der Auftaktveranstaltung der SPD zum Thema: „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Wie kann die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels sichergestellt werden?“

Geladen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Zusammenarbeit mit der SPD im HSK am Mittwochabend Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ins Bestwiger Rathaus. Dirk Wiese (MdB) moderierte.

Das Thema Gesundheitsversorgung ist in Brilon bereits seit 2016 ein Schwerpunktthema. Schon heute müssen die Patienten oft weite Strecken fahren. „Das schafft Unmut“, so Dr. Bartsch (SPD). Der Bürger erwartet eine Haus- und Fachärzteschaft, die den Bedarf deckt.

Problematik

Der demografische Wandel und die Ärzteknappheit lassen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Zukunft -insbesondere in ländlichen Regionen wie dem HSK- in einem besorgniserregenden Licht erscheinen. Denn:

  • Die Zahl der über 65-jährigen Patienten wird in den nächsten zehn Jahren im HSK um 20.000 steigen und demzufolge werden weniger Ärzte auf einen komplexeren Bedarf treffen.
  • 2/3 der Ärzte im HSK sind über 60 Jahre alt.
  • Die Finanzsituation von Bund und Ländern führte im Jahr 2004 zu Fallpauschalen, sprich einer Vergütung von medizinischen Leistungen pro Behandlungsfall. Das bedeutet, dass Krankenhäuser bestimmte Mindestmengen erbringen müssen, um einen Bereich aufrechterhalten zu können.
  • Ärzte und Ärztinnen bevorzugen nicht unbedingt die ländlichen Regionen.
  • Im Ärzte- und Apothekerberuf ist eine zunehmende Feminisierung festzustellen. Doch nur wenige Ärztinnen und Apothekerinnen sind bereit, eine Praxis zu übernehmen oder in Zeiten der Familienplanung voll zu arbeiten. Der Frauenanteil bei der Ärzteschaft beträgt über 70 Prozent, bei der Apothekerschaft über 90 Prozent.

Personelle als auch ökonomische Herausforderungen stehen an, ein gewaltiger Strukturwandel steht bevor. Da sind die Politik und neue Konzepte gefragt, um eine ausreichende Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Bei der Auftaktveranstaltung zur Reihe „Hochsauerlandgespräche“ stand die Frage im Raum: „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Wie kann die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels sichergestellt werden?“

Auf der Suche nach Lösungen – Meinungen und Vorschläge der Experten

Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg, sieht die ökonomische Herausforderung in den Strukturqualitäten. Denn das Wichtigste seien qualifizierte Mitarbeiter, Personen, mit denen diese Leistung überhaupt erst erbracht werden könne.

Dr. med. Hans-Heiner Decker, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg, sieht eine mögliche Lösung in Kooperationen zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern.

Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW, stellte den Medibus vor. Dieser integriert eine Vollausstattung für einen Hausarzt und moderne IT. Ein möglicher Mosaikstein, um das Problem im ländlichen Raum zu lösen.

Max Müller, Chief Strategy Officer der Versandapothekenkette DocMorris, ist überzeugt: Anstelle einer dauerhaften Konfrontation sollten Online und Stationär miteinander kooperieren. Denn wir sollten uns die Frage stellen: „Wie geht es uns morgen?“

Dr. Christof Bartsch, Bürgermeister der Stadt Brilon, sieht die Lösung in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder in einem Gesundheitshaus. Er argumentierte, weshalb stationäre Standorte – im Vergleich zu Online-Standorten – notwendig sind.

Diskussionen mit den Podiumsmitgliedern ufern aus

Nach den Vorschlägen und unterschiedlichen Positionen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nutzten viele Gäste die Chance, mit den Podiumsmitgliedern zu diskutieren bzw. kritisch zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen. Das führte zu teilweise turbulenten verbalen Auseinandersetzungen im Saal.

Nach dem Statement von Max Müller ging ein Raunen und Murren der Apothekerschaft durch den Saal. Großer Applaus für die Rede von Dr. Bartsch.

Andreas Vogd, Apotheker aus Schmallenberg, präsentierte die Apothekerschaft vor Ort und beschrieb den Ist-Zustand im HSK: „73 Apotheker bei 264 Tsd. Einwohnern haben 1442 Notdienste im Jahr, stellen ca. 50 Tsd. Rezepturen und 25 Tsd. Betäubungsmittelrezepte für Patienten mit starken Beschwerden im Jahr aus.“

Diese Leistungen seien Online-Apotheken vorenthalten. „Diese Leistungen erbringen wir seit Jahrzehnten, an Feiertagen wie Weihnachten oder Neujahr.“ Die Berufsstruktur in Fläche und Kreis würde auch bei der Apothekerschaft alterslastig. 90 % der Mitarbeiter seien Frauen, die Teilzeitarbeit liege ganz weit vorne.

Online-Apotheken niederschwellig – ungleiche Standortfaktoren

Vogd prangerte die Niederschwelligkeit der Online-Apotheken an. Sie seien niederschwellig eingestellt auf Gespräche. „Wir sind immer schneller!“ sagte er. „Innerhalb von 4 bis 5 Stunden können wir alles bekommen, was wir nicht schon haben.“ Er kritisierte zudem die ungleichen Standortfaktoren: „Online-Apotheken dürfen Rabatte und Boni verteilen, hiesige Apotheken nicht. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung auf hohem europäischem Niveau. Wir haben nicht die gleichen Waffen. Das ist ein Skandal!“

Vogd appellierte an die Politik: Die Bevölkerung bekäme Rabatte, die der Krankenkasse entzogen würden, also der Solidargemeinschaft. Hinzu käme, dass die Versandapotheken den Aktionären verpflichtet seien. Wenn die Regeln so bleiben würden, bekämen die Vor-Ort-Apotheken ein großes Problem. In Anbetracht der viel höheren (personalintensiven) Kosten: „Geben Sie uns die gleichen Möglichkeiten. Dann haben wir einen fairen Wettbewerb vor Ort.“

Müller geht es darum, „Konzepte für die Zukunft zu diskutieren, nicht um Streit oder eine Debatte, wo es ums Geld geht.“ Dass der Bonus der Sozialversicherung entzogen werde, stimme nicht. „Wir geben das Geld zurück“, argumentierte der Vorstandsvorsitzende dagegen. Er verwies auf ein EU-Gerichtsurteil: „Sie haben uns verklagt und die Klage verloren – nachdem wir ein Jahr lang diskutiert haben.“

Es seien Vorschläge gekommen, z. B. die Vergütung für Nacht- und Notdienste zu verdoppeln oder der Vorschlag der Strukturfonds. Alle Vorschläge seien von der Apothekerschaft abgelehnt worden. Müller appellierte weiterhin an eine Zusammenarbeit, verstehe aber auch Dr. Bartsch. Er nannte das Beispiel eines großen Klinikbetreibers, der private Klinikbetreiber aufgekauft hat. „Doch wir zahlen Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Die Neiddebatte wird die Versorgung keinen Schritt weiter führen.“ Müller steht für Kooperationen: Kooperationen zwischen Online- und Offlineapotheke, Kooperationen zwischen Ärzten und für gleiche Wettbewerbsbedingungen, um die Versorgung sicherzustellen.

„Sponsort DocMorris die SPD?“

Rückfrage von dem Vizepräsidenten der Apothekerkammer Münster: „Sponsort DocMorris die SPD?“ Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gingen nicht an Deutschland, sondern an Holland und eine Insel. Jeder hiesige Apotheker müsste seine Approbation abgeben.

Derartige Äußerungen ließ sich der Parlamentarische Staatssekretär nicht bieten. Sichtlich erbost kommentierte Dirk Wiese: „Der Vorwurf ist eine Frechheit. Es geht um kritische Geister und einen gesunden Diskurs; um Argumente wie bei Herrn Vogd.“ So müsse ein Diskurs geführt werden.

Dann ging ein Apotheker aus Medebach auf Müller los: „Versandapotheken sind Lieferer. Es geht um Dumpingpreisbelieferung. Die Versandapotheken arbeiten mit Billigpersonal und wollen das Geld der Krankenkassen.“ Seine Sorge: Dass die Online-Apotheken mit Krankenhäusern kooperieren. Er fragte nach Zahlen.

Müller wurde es dann mittlerweile auch zu bunt: „Sie haben keine Ideen. Sie versuchen einen großen Kübel Mist auszuschütten, um zu verschleiern, dass Sie die Prozesse verlieren.“ Dabei ginge es nur um das Thema Zukunft. Müller rechtfertigte sich und berichtet von zwischen 60 und 100 Rezepten pro PTA und Apotheke pro Tag.

„Bei jedem neuen Rezept werden die Dosierungen geändert.“ Der regionale und soziale Kontakt sei nicht ganz Deutschland. „Man kann Dinge heutzutage dokumentieren.“ Es ginge schließlich um eine dauerhaft sichere und hochwertige Versorgung. „Ich lasse es nicht zu, dass Sie 600 Kollegen abqualifizieren. Sie wissen gar nicht, wie wir arbeiten.“ Er argumentierte gegen den Vorwurf, Sozialabgaben und Steuern nicht in Deutschland abzuführen.

Die Frage, ob Online-Apotheken mit Krankenhäusern kooperieren, wurde nicht beantwortet.

Weitere Wortmeldungen

„Es interessiert anscheinend nicht mehr, ob der Patient gesund wird. Bei einer vorgegebenen mittleren Verweildauer muss der Patient raus, weil sonst die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.“ Der Teilnehmer appellierte für mehr Geld für das Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem sei unterfinanziert. So könne z. B. der Solidaritätsbeitrag für die Gesundheit aufgewendet werden und schon sei das Problem gelöst. Im Vergleich zu Deutschland, wo eine Pflegekraft auf zwölf Patienten kommt, seien es in den Niederlanden nur sechs Patienten pro Pflegekraft.

Eine Wortmeldung kam zur Frage „Präventologie“: „Wäre es nicht möglich, Präventologie als Fachbereich zu schaffen? Also Vorbeugung. Antwort von Kemper: „Eine Vielzahl der Ärzte gibt bereits Hinweise, Kurse werden angeboten. Präventologie ist bereits ein fester Bestandteil der ärztlichen Arbeit.“

Eine Anregung eines Besuchers an Dirk Wiese: „Sorgen Sie dafür, dass 20 bis 25 Prozent mehr Plätze für Medizin angeboten werden.“

Auch eine Ärztin meldete sich. Sie betrachtet die Entwicklung des Ärztemangels auf dem Land als grenzwertig. Warum bei über 70 Prozent Frauenanteil bei der Ärzteschaft keine Frau vorne sitzt, fragte sie. Gute Frage, nächste Frage. Doch die Zeit war bereits um bzw. schon überschritten.

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Detaillierte Äußerungen der Experten

Dipl.-Kaufm. Werner Kemper, Sprecher der Geschäftsführung, Klinikum Arnsberg
„In Meschede wurde die Situation diskutiert, wie wir die Krankenhausstrukturen verbessern bzw. verändern können.“ Die sogenannte „fallpauschalisierte Bezahlung“, bei der es um Vorgabemengen für eine Zulassung geht, führte dazu, dass die Abteilung Geburtshilfe geschlossen wurde. So auch in Menden. Das stelle Regionen wie den HSK vor ganz neue Herausforderungen. Die Vorgaben müssten hier in der Region genauso erfüllt werden wie im Ruhrgebiet, schilderte Kemper. Mindestmengen müssten in bestimmten Bereichen erfüllt werden, wie z. B. 160 Kaiserschnitte im Jahr. Um die Mindestmengen zu erfüllen, müsse ein Spezialisten-Team vorgehalten werden. „Die Kliniken stoßen an ihre Grenzen.“

Das Wichtigste seien qualifizierte Mitarbeiter (Ärzte und Pflegepersonal), also Personen, mit denen diese Leistung überhaupt erst erbracht werden könne. „In Meschede werden im Jahr 9,5 Tsd. Patienten behandelt, 40 % sind über 70“, so Kemper. Die ökonomische Herausforderung liege in den Strukturqualitäten. Kemper sprach von einem gewaltigen Strukturwandel, in dem wir uns befinden.

Eine Diskussion über Krankenhausbetten habe keine ökonomische Relevanz mehr. Es ginge nur noch um Leistungsvolumen. „Welche Leistung dürfen wir wo erbringen?“ In der inneren Chirurgie gäbe es nicht mehr so viele Restriktionen. Aber natürlich sei es für ein KH auch wichtig, eine bestimmte Größe zu haben.

Dr. med. Hans-Heiner Decker, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Leiter der Bezirksstelle Arnsberg
Es sei zwar ein Problem, junge Nachfolger zu finden, doch im HSK seien derzeit alle Plätze von Haus- und Fachärzten besetzt. Lediglich Brilon sei ein kritischer Bereich. „ Aber auch da sind wir zuversichtlich“, so Dr. med. Decker. „Doch was ist, wenn ein Sitz plötzlich frei wird?“

Dr. med. Decker hält Kooperationen für sinnvoll. Hausärzte könnten sich z. B. mit Fachärzten zusammenschließen. „Wir brauchen kooperative Strukturen mit Begleitung, die die Administration enthält“, so seine Forderung. Als Beispiele nennt er die Kooperation von Hausärzten mit Kinderärzten, Neurologen mit Psychiatern, Urologen mit Nephrologen oder Krankenhäuser mit Support-Anästhesie.

Der HSK habe ein großes Einzugsgebiet (200 bis 250 Tsd. Einwohner) und viele Vorzüge. Allerdings schrecke die hohe Arbeitsbelastung mit Notdiensten (im stationären Bereich jedes dritte Wochenende) ab. „Vieles ist vorprogrammiert.“ Dass die Patienten oft weite Strecken fahren müssen, z. B. von Brilon bis nach Arnsberg, schaffe zwar Unmut, doch die Dermatologie lasse sich nicht mit der Chirurgie zusammenschließen. Und: Zahlen auf dem Lande könnten nicht mit denen im Ruhrgebiet verglichen werden.

Frauen sollten in abgespeckter Form in eine Niederlassung gehen können. Zum Thema Numerus Clausus: „Der gehört eigentlich abgeschafft.“

Frederik Ley, Vorsitzender Regionalleitung DB Regio Bus NRW
Auch die Deutsche Bahn widmet sich dem Thema Gesundheitsmobilität: „Wie kommt der Patient zum Arzt und umgekehrt?“ Ley stellte den Medibus vor. Dieser integriert eine Vollausstattung für einen Hausarzt und moderne IT. In der Flüchtlingsversorgung wurde er bereits eingesetzt.

„Der Medibus bietet die Flexibilität, Orte zu erreichen. Auch kann das Problem der Teilzeit gelöst werden“, so Ley. Ein kleiner Mosaikstein sozusagen, um das Problem im ländlichen Raum zu bedienen.

Max Müller, Chief Strategy Officer, DocMorris
Max Müller ist einer von vier Vorstandsvorsitzenden bei DocMorris. Er schilderte die Gesetzesgrundlage zur Gesundheitsversorgung: „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) besagt: Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“

Laut einer Studie aus Niedersachsen würden diejenigen Studenten, die aus dem ländlichen Raum stammen, nach dem Studium auch wieder zurückkehren.

Er sieht folgende Ursachen der Problematik des Ärztemangels:

1. Die Anzahl der Studienplätze ist zurückgegangen.
2. In bestimmten Regionen fehlten finanzielle Anreize. Es sei schwierig, junge Ärzte aufs Land zu holen (Beispiel: Erzgebirge, Schwarzwald) – zumal wenn auch noch die Möglichkeiten der Digitalisierung wie Smartphone oder Breitbandstrukturen nicht vorhanden sind.
3. Auch die Frage: „Wo kann mein Lebenspartner arbeiten, wo kann ich die Kinder betreuen lassen?“ sei wichtig.

Die Online-Apotheke wird nächstes Jahr 18 Jahre alt. Es sei ein spannender Prozess, wenn eine Berufsordnung geöffnet wird und Onlinetechnologien wie die Onlinesprechstunden und die Telemedizin die Akzeptanz der Verbraucher finden. Müller prophezeit: „Das wird in Zukunft häufiger passieren, das ist ein Zeichen von „nicht abgehängt sein.“

Gesundheitswesen sei primär ein individuelles Thema. „Wir müssen uns neuen Möglichkeiten widmen, das Gesundheitswesen muss finanzierbar sein und wir müssen uns Gedanken darüber machen, mit weniger Menschen das System aufrecht zu erhalten“, so Müller.

Anstelle einer dauerhaften Konfrontation sollten Online und Stationär miteinander kooperieren. Denn wir sollten uns die Frage stellen: „Wie geht es uns morgen?“

Dr. Christof Bartsch, Bürgermeister der Stadt Brilon
Dr. Bartsch vertritt die kommunale Perspektive und spricht für viele Kollegen im HSK. Sein Ziel: Ein Bewusstsein für die Problematiken zu schaffen und im Rahmen der Vorbeugung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

„13700 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssen auf Dauer Arbeitsplätze besetzen (Anm.: im HSK). Alle Standortfaktoren müssen berücksichtigt werden, um die Regionen attraktiver zu machen“, schildert er. Nicht nur die Ärzteschaft ist betroffen.

Was die Gesundheitsversorgung angeht, erwarte der Bürger eine Haus- und Fachärzteschaft, die den Bedarf deckt. In Brilon seien bei 12 niedergelassenen Hausärzten sieben älter als 60 Jahre. Eine Befragung in Brilon habe gezeigt, dass fast 90 % keine Nachfolgeregelung getroffen haben. Nun sei die Kommune gefordert, sich Lösungen zu überlegen – und zwar jenseits von Marktentwicklungen.

Den Medibus sieht er als eine gute Alternative, wenn die Not sehr groß ist – wie z. B. bei den Impfaktionen und Untersuchungen der Flüchtlinge. Einen Patientendurchlauf stellt er aber wegen der wechselnden Fremdärzte in Zweifel.

„Der Bürger erwartet ein Krankenhaus am Ort, eine ortsnahe Versorgung im Grund- und Regelbereich“, so der Bürgermeister. Die Frage der Krankenhausfinanzierung (wegen der Fallpauschalen und der Vorgaben) sei ein Problem. Das sei ein Weg, der aus seiner Sicht der falsche ist. Einen Wettbewerb für Krankenhäuser auszurufen, der nicht Markt ist (bei vorgegebenen Preisen), sei eine Fehlentscheidung.

Zu Müller: „Jedes Angebot schafft auch eine Nachfrage!“ Die Krankenhausversorgung, die schnelle Versorgung im Notfall und die ortsnahe Bereitstellung von Medikamenten seien für ihn Vertrauenssache. Die niedergelassenen Ärzte und Apotheker kämen dem Erfordernis der Versicherungen nach. Sie stellen Tag- und Nachtdienste bereit und halten Angebote wie Pflegeeinrichtungen vor. Außerdem stellen sie Ausbildungsplätze vor Ort zur Verfügung und führen hier die Steuern ab.

Dr. Bartsch plädiert in Anbetracht der veränderten Anforderungen (Tendenz zur Anstellung, erhöhte Versorgungsbedürfnisse einer älteren Gesellschaft) für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder ein Gesundheitshaus. Das sei ein Ansatz, den man weiter verfolgen sollte. Das sei die Lösung für die Zukunft der Kommunen als Wirtschafts- und Standortfaktor. Denn: „Wenn die Versorgung geht, gehen auch die Menschen.“

Umleitung: von den Paradise Papers zur biologischen Station in Brilon

Sprachspiele an der Ostseeküste (foto: zoom)

Paradise Papers: Im Schattenreich der Steueroasen … ndr

Streit innerhalb der SPD: Sigmar Gabriel warnt die EU-Kommission in einem Brief vor einer zu strengen Verschärfung der Abgasvorschriften. Barbara Hendricks reagiert empört … handelsblatt

Vorgehen gegen G20-Randalierer: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben … spiegel

Mietspiegel: falsche Berechnungsgrundlage auf Kosten der Mieter … dasErste

Statt Jamaika eine Ohrfeige für die Wähler? Die Unterhändler der vier Jamaika-Parteien sind nicht zu beneiden. Einerseits müssen sie dem Wahlergebnis und dem Verfall der SPD Rechnung tragen … postvonhorn

WAZ.de, NRZ.de, WP.de und WR.de: Neue Onlinechefin der Funke-Zeitungen … medienmoral

Wie viele Türken in Deutschland wählten 2015 die AKP von Präsident Erdogan? – Eine Leserfrage zu “Islam in der Krise” … scilogs

Wie funktionieren deutsche Hochschulen? Gemeinhin, und nicht ganz zu Unrecht, herrscht nämlich die Meinung vor, unbefristet gäbe es an der Universität nur etwas zu holen, wenn man eine Professur ergattert. Tatsächlich lässt sich das deutsche Hochschulsystem relativ gut mit einem feudalistischen System vergleichen dem Verständnis vom Feudalismus vergleichen, das ich als nicht-Historiker habe und in das die Marx’schen Implikationen nicht eingepreist sind … texperimentales

Ein Ruhri als Arbeitsmigrant in Istanbul: burlesker Musikabend des Bochumer Schauspiels mit Liedern von Sezen Aksu … revierpassagen

Hagen: Über 400.000 Euro für den Sparkassen-Chef … doppelwacholder

Kunsttagebuch: Offenheit, Inspiration, Assoziation – über den Wert von Einflüssen in der Kunst … endoplast

Rundweg Silbersee: Unweit des Ortsteils Brilon-Wald liegt eine der schönsten Stellen von Brilon versteckt: der „Schmala Stausee“, im Volksmund auch „Silbersee“ genannt … jahobris

Biologische Station jetzt in Brilon: 24 Jahre lang befand sie sich in Bödefeld: Die Biologische Station Hochsauerlandkreis. Das bisher genutzte Gebäude, ein ehemaliges Schwesternhaus, war jedoch marode … sbl