Erste Cannabis-Evaluation: Was die Daten zeigen und wie es jetzt weitergeht … scilogs
Greenpeace-Recherche zur Stiftung Familienunternehmen (SFU): Nach monatelanger Recherche und Auswertung interner Dokumente lüftet Greenpeace ein gut gehütetes Geheimnis: Wer steckt hinter der Stiftung Familienunternehmen? … greenpeace
Kampagne gegen Hamado Dipama: AfD-Abgeordnete wollen deutschen Rundfunkrat abschieben … endstationrechts
YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump: Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf … netzpolitik
Kirchner. Picasso: heißt die Ausstellung im Münsteraner LWL-Museum für Kunst und Kultur, die am letzten Wochenende eröffnet wurde … robertsblog
Rückkopplungsmechanismen und Klimakrise (Satire): „… bereits jetzt Maßnahmen zu planen, die den Folgen der Klimakatastrophe begegnen. Die tiefer gelegenen Küstenregionen an Nord- und Ostsee würden unabwendbar zur Überflutung der Region um Hamburg führen und sämtliche…“ … zynaesthesie
Wie Isabel Allende die Vorgeschichte vom „Geisterhaus“ erzählt: Ihr neuer Roman, „Mein Name ist Emilia del Valle“, erscheint bei uns in einer Startauflage von 100.000 Exemplaren … revierpassagen
„AfD-Wähler sagen mir: Ich bin überrascht, dass du noch alle Tassen im Schrank hast!“
Gut angelegte 3.- Euro. Das Buch von Robert Müller, könnt ihr bei der Bundeszentrale für politische Bildung versandkostenfrei bestellen. (foto: zoom)
Vor ein paar Tagen habe ich das gut 70-seitige Büchlein von Robert Müller, Machttechnik Populismus, von der Bundeszentrale für politische Bildung zugeschickt bekommen.
Populismus, so die Inhaltsbeschreibung, sei ein Instrument zur Machterlangung oder zum Machterhalt. Er setze, gestützt auf eine angebliche Mehrheitsmeinung, auf Emotionen und vermeintliche Kränkungen, unzulässige Vereinfachung, inszenierte Antagonismen, suggerierte Zugehörigkeit oder bewusste Exklusion.
Einladung zu einem Informationsabend mit dem Journalisten Rainer Roeser
Thüringen 2020: Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDP-Manns Kemmerich. (Archivfoto: Reinhard Loos)
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt am 29. August 2025 um 19.00 Uhr zu einer informativen Abendveranstaltung mit dem Journalisten Rainer Roeser in das Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, in Meschede ein.
Vielen politisch interessierten Menschen im Sauerland ist Rainer Roeser sicherlich bekannt. Bis 2009 war er Redakteur der Westfälischen Rundschau. Seither arbeitet der Journalist freiberuflich, bis 2020 vor allem für den Blick nach Rechts. Beteiligt war Rainer Roeser an Untersuchungen und Veröffentlichungen verschiedener politischer Stiftungen und des DGB zum Thema AfD.
Im April letzten Jahres war Rainer Roeser schon einmal auf Einladung der SBL-Kreistagsfraktion zu Gast im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede. Damals prophezeiten Umfragen Europas Rechtsaußenparteien kräftige Zuwächse bei der bevorstehenden EU-Wahl im Juni.
Jetzt schauen wir gespannt auf die Kommunalwahlen am 14. September, vor allem auf die Stimmzettel von uns Wählerinnen und Wählern im Sauerland. Uns obliegt ja die Aufgabe, unseren Bürgermeister bzw. unsere Bürgermeisterin und unseren neuen Landrat oder unsere Landrätin und – nicht zuletzt – die Mitglieder unseres Städte- bzw. Gemeinderats zu wählen. Im Jahr 2025 fallen die Stimmzettel bei den NRW-Kommunalwahlen lang aus, weil ja immer mehr Parteien und Wählergruppen zur Wahl stehen. Zu diesem breiten Parteien-Spektrum gehört nun mal auch die politische Gruppierung, mit der wir uns am 29. August vorwiegend beschäftigen möchten, die AfD.
Rainer Roeser geht in seiner Präsentation verschiedenen Fragen nach, u.a.:
Wie ist die Situation in Südwestfalen?
Wie unterschiedlich werden wohl die Ergebnisse der AfD in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in NRW ausfallen?
Wo liegen die Stärken dieser Partei, wo ihre Schwächen?
Ist die Akzeptanz für die AfD gewachsen?
Wie ist ihre Strategie?
Welche Themen bespielt sie verstärkt (Migration, Sicherheit)?
Welche lässt sie außen vor (Wirtschaft, Klima, Umwelt)?
Welche Zielgruppen nimmt sie ins Visier?
Wie geht sie mit ihren Kritiker*innen um?
Der Journalist beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und welche Veränderungen in der Politik zu erwarten sind.
Die Einladung zu dieser Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Es wird sicher auch Zeit und Gelegenheit für Fragen und für einen Meinungsaustausch geben.
Der Eintritt ist frei.
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Thema: „Die AfD vor den Kommunalwahlen“ Termin: 29.08.2025 (Freitag), Beginn 19.00 Uhr Ort: Bürgerzentrum Alte Synagoge, Kampstr. 8, 59872 Meschede Veranstalter: Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)
Das wäre ein Feiertag: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges
Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien? „Stars and Stripes“ (Zeitung der US-Army) Nr. 285 vom 8. Mai 1945, Ausgabe Paris, Sieg in Europa. (Quelle: Wikimedia)
Falls mich mal jemand fragen sollte: Lasst das mit dem Feiertag für den glühenden Antisemiten Luther.
Der 8. Mai hingegen, als Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges, wäre ein würdiger Feiertag für die Bundesrepublik Deutschland.
Nie wäre er wertvoller als heute, in Zeiten in denen Nazis wieder laut und goebbelesk ihre Lügen aus den Kommentarspalten der Lokalzeitungen bis hinein in den Deutschen Bundestag verbreiten.
Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?
Was hat sich in den sieben Jahren geändert? Würde ich diese Zeilen heute genau so oder ähnlich wiederholen?
Ich stehe zu meinen Worten, sehe aber weltweit autoritäre Regime und faschistische Bewegungen erstarken. Die Rahmenbedingungen für demokratische Kämpfe haben sich vielerorts verschlechtert.
In Deutschland ist eine rechtsradikale Organisation mit faschistischen Strömungen zur zweitstärksten Partei im Bundestag geworden. CDU, SPD und auch die Grünen haben bislang keine Schritte zu einem Verbotsverfahren eingeleitet.
Man muss gewiss noch ein wenig abwarten, aber ich traue dem neuen Kanzler der Konzerne, der sich schon einmal im Bundestag mit der AfD eingelassen hat, nicht zu, dass er der aufgekeimenden Faschismus zurückdrängen kann und will, würde mich aber gerne täuschen.
Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, ob die außerparlamentarische Bewegung Bündnispartner in den Parlamenten finden wird.
Eine wichtige Rolle werden darüber hinaus die Gewerkschaften spielen müssen, denn viele Stimmen für die AfD kommen aus den Reihen ihrer Mitglieder.
Die Medien handeln häufig nach dem Motto: Krawall bringt Quote. Also laden wir die Demokratiefeinde in unsere Sendungen ein. Damit betreiben auch die Öffentlich Rechtlichen keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern bieten den Lügen eine Bühne. Nicht die anschließemden Faktenchecks, sondern die Fakes verankern sich in den Köpfen der Zuschauer*innen.
Heute, 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945, sind wir näher an 1933 als an der endgültigen Befreiung vom Faschismus.
Der letzte Satz des Eigen-Zitats hat in den letzten Jahren noch mehr Gewicht bekommen:
„Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?„
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch ein.
(Pressemitteilung DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Medien auf, ihre Berichterstattung über die AfD daran anzupassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten. Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
SPD künftig in der Rolle eines stark geschwächten Juniorpartners von Friedrich Merz
Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. (foto: zoom)
Das von SPD-Chef Lars Klingbeil 2021 feierlich verkündete Jahrzehnt der Sozialdemokratie wurde von Kanzler Olaf Scholz mit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Sonntag, dem 23.2. 2025, abrupt beendet.
Sehr positiv zu werten ist die hohe Wahlbeteiligung von 84 Prozent. Wahrlich ein Gewinn für die Demokratie!
Die SPD ist u.a. an dem Machtanspruch von Olaf Scholz gescheitert. Sein selbstgefälliges Auftreten und der wirklichkeitsfremde Optimismus hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer erneuten Kanzlerschaft haben der einstigen Volkspartei mit 150jähriger Tradition eine herbe Niederlage beschert. Aber wie es aussieht, hat die SPD aus dem desaströsen Wahlergebnis offenbar nichts gelernt. Mit anderen Worten: Eigentlich müßte die gesamte Führungsspitze ihren Hut nehmen und den Weg freimachen für frische, unverbrauchte Köpfe. Aber heute, am 26. Februar, hören wir aus den Medien, daß Lars Klingbeil sich bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hat – und schließlich gewählt wurde. Dieser repräsentiert jedoch die alte Garde, ebenso wie Saskia Esken.
Deutschland hat die Wahl: Im Abseits oder in Führung bei der globalen Klimapolitik … klimareporter
Zurück in die ganz alte BRD: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD … derrechterand
How to find climate data and science the Trump administration doesn’t want you to see: Information on the internet might seem like it’s there forever, but it’s only as permanent as people choose to make it … scepticalscience
Die kalifornische Ideologie: Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen. Aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht … misik
Geschichtsbilder im neueren Rechtsextremismus: Die Holocaust- und Kriegsschuldleugnung ist für den neueren Rechtsextremismus nicht mehr so wichtig, eher erfolgen bezogen auf den historischen Nationalsozialismus inhaltliche Umdeutungen … endstationrechts
Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen: Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück … netzpolitik
Notbremse (Satire): „… der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. sich für eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen habe. Es sei auch im internationalen Kontexte nicht mehr zu vermitteln, dass die Bundesrepublik nicht über ein allgemeines Tempolimit auf den…“ … zynaesthesie
Das Böse hat Lust auf sich selbst: Michael Köhlmeiers Roman „Die Verdorbenen“ … revierpassagen
Altpapier-Container in der Mombachstraße am Nordstadtpark in Kassel (foto: zoom)
Heute habe ich mir ein Buch aus der Bibliothek in Kassel abgeholt und bin im Anschluss durch den Nordstadtpark entlang der Ahne gestreift, um neue Graffiti an der dortigen Hall of Fame zu entdecken.
Statt der bunten Mauerbilder unterhalb des Klinikums fielen mir zuerst ein Müllcontainer (s.o.), ein Waschbär und eine Wandtafel auf.
Der Waschbär am Werk (foto: zoom)
Waschbären sind inzwischen das inoffizielle Wappentier der Stadt Kassel. Sie zerstören Dachböden, durchwühlen Abfalleimer – falls diese nicht Waschbär-sicher verschlossen sind – und werden in den frühen Abendstunden von Tourist*innenhorden in der Karlsaue mit Smartphones verfolgt.
Der Waschbär am Kulturzentrum Schlachthof wirft hingegen ein Hakenkreuz in den Abfallkorb.
Kurz und bündig findet sich der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ auf der Wandtafel eines Unigebäudes (?). Wenn es doch nur so einfach wäre. Heute ist es der Artikel 16a, Absatz 1 der die zitierte Aussage zum Asylrecht trifft.
Tafel an einem Universitätsgebäude (?): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Artikel 16, 2.2 GG (foto zoom)
In den Absätzen 2 bis 5 des Artikels wird das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass es nur noch in homöopathischen Dosen gilt.
Beispielsweise Absatz 2, Satz 1: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Graffiti habe ich auch noch gefunden, die Bilder liegen noch auf der Speicherkarte. Am Ende des Tages war das 18-105 Zoom-Objektiv defekt. Es klemmt bei 30 mm. Weitwinkel adé! Aber das ist eine andere Geschichte.
Kundgebung in Kassel: Die Demonstrant*innen sehen, „dass sie nicht alleinstehen, dass es viele andere gibt, die die gleichen Bauchschmerzen oder Bedenken gegen den Rechtstrend teilen. Das wird sich positiv auf die Mobilisierung der Menschen zu weiteren Demos gegen rechts und für Migration auswirken.“ (foto: zoom)
In vielen Städten, wie auch am Sonntag in Winterberg, finden weitere Demonstrationen gegen rechts statt. Im Interview mit buten un binnen (Radio Bremen*) hat Protestforscher Sebastian Haunss erklärt, dass sich die Kundgebungen schlecht für die AfD und andere rechtsradikale Parteien auswirken.
Sebastian Haunss: „Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der Frage nachgegangen sind: Wie haben sich welche Proteste gegen rechts oder für Migration an der Wahlurne ausgewirkt? Das eindeutige Ergebnis dieser Studien für Deutschland, Frankreich, Italien und für Griechenland ist, dass diese Proteste einen Effekt haben. Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert.“
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