„Abschiebung auf die Müllkippe“, diese eindringliche Überschrift fanden wir bei der Suche nach Berichten über Abschiebungen in den Kosovo.
Ob der Begriff „Müllkippe“ für den Kosovo zutrifft, kann nur beurteilen, wer dort lebt oder wer in letzter Zeit vor Ort war, so wie einige Journalisten. In zahlreichen Publikationen bestätigen sie, das Leben dort ist für viele Menschen alles andere als traumhaft schön. Vor allem ethnische Minderheiten wie Roma und Ashkali haben offenbar im Kosovo „Null Chance“. Wir zitieren aus dem Artikel aus TERZ mit der Müllkippen-Überschrift:
„Die einzige Möglichkeit für die Roma im Kosovo ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist das Sammeln von Altmetall auf den Müllkippen“, berichtet Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) aus Berlin auf der Pressekonferenz am Flughafen. „Sie können das gesammelte Metall dann auf den Basaren für einen sehr geringen Preis verkaufen. Und selbst dieser Markt ist hart umkämpft“, so die Journalistin, die im letzen Jahr mehrmals im Kosovo war. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Besuchsbericht 2009 wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten.“
Das Schicksal „Müllkippe“ bereiten die deutschen Ausländerbehörden vielen ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Gut 20 Jahre sind diese Menschen oft schon ununterbrochen in Deutschland, haben zwischenzeitlich Kinder die in Deutschland geboren sind und deren Muttersprache Deutsch ist. Nichts desto trotz will der deutsche Staat viele dieser Ex-Jugoslawen los werden – notfalls er Abschiebung.
In der letzten Woche kam es im Hochsauerlandkreis, genauer gesagt in Meschede, wieder zu einer Abschiebung. Die Fakten soweit sie uns bekannt sind:
In der Nacht vom 18. zum 19.05.2011 sind drei Mitglieder einer Roma-Familie von mehr als zehn Beamten in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ in ihrer Wohnung mit Handschellen festgenommen und sofort zum Flughafen Baden-Baden verbracht worden. Bereits am Vormittag des 19. Mai wurden sie in den Kosovo ausgeflogen. Ein einschlägig bekannter Gutachter aus Bonn hatte am Flughafen Vater, Mutter und Tochter die Reisefähigkeit bescheinigt.
Der Familienvater und seine Ehefrau lebten schon seit ca. 20 Jahren in Deutschland. Die ebenfalls abgeschobene 19jährige Tochter ist in Deutschland geboren, hat einen Schulabschluss und stand in einem festen Arbeitsverhältnis. Sozialleistungen wurden laut unseren Informationen von keinem der drei Familienmitglieder mehr in Anspruch genommen. Ungewöhnlich ist, dass der Familie letztmalig im Jahr 1999 eine Abschiebung angekündigt worden sei. Die Abschiebung kam also für die drei Menschen vollkommen überraschend.
Die ausführende Behörde, der Hochsauerlandkreis, ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wieder einmal in einem Abschiebefall unverhältnismäßig und inhuman vorgegangen. Der HSK hat offenbar einen Paragraphen im Ausländerrecht bewusst nicht beachtet, der regelt: „Ist die Abschiebung länger als 1 Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen, die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als 1 Jahr erneuert wurde.“
Die Familie hatte im Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien alles was sie besaß verloren. Sie steht im neuen Staat Kosovo also vor dem Nichts. Aufgrund der nicht angekündigten Abschiebung, bestand auch gar keine Möglichkeit, im Kosovo Voraussetzungen für einen erträglichen Aufenthalt zu organisieren. Ein weiteres Problem ergibt sich durch die unzureichende medizinische Versorgung in dem Balkanland. Der Gesundheitszustand von Mutter und Tochter ist sehr besorgniserregend. Ob sie im Kosovo entsprechend ihrer Erkrankungen behandelt werden können ist ungewiss.
Die Sauerländer Bürgerliste appelliert an den Hochsauerlandkreis, die Familie umgehend wieder zu ihren Verwandten nach Meschede einreisen zu lassen. Außerdem stellt die SBL eine umfangreiche Anfrage zum Abschiebehergang an den Landrat.
