Symbolbild für die verpasste Verkehrswende: Rückreiseverkehr aus den Skigebieten des Hochsauerlands. (archivfoto: zoom)
Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.
(Pressemitteilung)
Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:
Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.
Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.
Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen – Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.
Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.
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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
Als Erster aufgestanden und schwarzen Kaffee getrunken (foto: zoom)
Das Jahr 2024 fing erfolgreich an. Aufgestanden, Kaffee getrunken und ein bisschen ins Tagebuch gekritzelt. Erster im neuen Jahr: Check!
Karl Marx auf einer Tasse in Köln? Nicht weit hergeholt, im Zweifel aus Trier. Die Bezüge von Marx zu Köln werden beispielsweise 2018 auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet.
Soweit habe ich am Neujahrsmorgen allerdings noch nicht denken können. Mir war mehr nach einem Stadtteilrundgang.
Eine kleine Runde durchs Viertel gehen (foto: zoom)
Ich habe mir sagen lassen, dass ich Silvester mitnichten nur in Köln-Kalk verbracht habe, sondern viel mehr und exakter in Humboldt/Gremberg, aber keinesfalls in alphabetischer Ordnung Gremberg/Humboldt.
Mehr als 1000 Kioske soll es in Köln geben. (foto: zoom)
Kalk sei der umfassende rechtsrheinische Kölner Stadtbezirk und ein Teil dieses Bezirkes dann der Stadtteil Humboldt/Gremberg.
Geschlossen (foto: zoom)
Gleichzeitig ist Kalk auch ein Stadtteil wie Humbold/Gremberg. Der Kölner Stadtbezirk 8 ist nach dem größten Stadtteil benannt, und der heißt Kalk.
Eine schräge Type (foto: zoom)
Kalk hin oder her, sind wir schlussendlich raus aus Humboldt über den Rhein in die Kölner Innenstadt spaziert.
War ich schon mal in der Lanxess Arena? Keine Ahnung (foto: zoom)
Die Lanxess Arena liegt im Stadtteil Deutz und soll mit bis zu 20.000 Plätzen die größte Veranstaltungshalle Deutschlands sein.
Noch ein ausdauernder Weihnachtsmarkt mit Weihnachtspyramide (foto: zoom)
Auch zu Neujahr hatten die Weihnachtsmärkte geöffnet. Es hört einfach nicht auf. Gebrannte Mandeln forever oder auf ewig roasted almonds.
Ich möchte ein Eisbär sein im kalten Polar… (foto: zoom)
Wenn ich Eisbären sehe, echt oder fake, beginnt in meinem Kopf sofort das große Summen und Brummen:
Ich möchte ein Eisbär sein im kalten Polar Dann müßte ich nicht mehr schrei’n Alles wär‘ so klar. Eisbär’n müssen nie weinen Eisbär’n müssen nie weinen (Grauzone)
Kennt ihr noch, oder?
Blick von der Brücke auf den pittoresken Teil von Köln (foto: zoom)
Das Bild oben habe ich wahrscheinlich von der Deutzer Brücke aus fotografiert. Bis zum nächsten Köln-Besuch werde ich vorsichtshalber die Namen der Brücken auswendig lernen: Südbrücke, Severinsbrücke, Deutzer Brücke, Hohenzollernbrücke, Zoobrücke, Mülheimer Brücke.
Über die Brücke hin, über die Brücke zurück; Stadtteile, Straßen, Menschen, Cafés und Weihnachtsmärkte, irgendwann verblasste das Tageslicht. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich das letzte Foto am Spätnachmittag vom Bahnsteig des Bahnhofs Trimbornstraße aus aufgenommen.
Romantische Endzeit (foto: zoom)
Casper David Friedrichs Wanderer über dem Nebelmeer sieht in Köln am Rhein etwas schlanker aus als sein Vorbild. Ansonsten ließe sich der Wikipedia-Eintrag zum Original stellenweise 1:1 übernehmen: „Das Gemälde wird gesehen als Bildmetapher für Leben und Todesahnung, Begrenztheit und Weite, Höhe und Abgrund, Diesseits und Jenseits, Glaube und Irrung, Gott und Welt.“
Überraschung des Jahres 2023: Hundert Prozent Erneuerbare am Wintertag statt Blackout … klimareporter
Ein ewiger Optimist: Antonio Negri, Opa der Autonomen, brillanter Denker der italienischen radikalen Linken, ist mit 90 Jahren gestorben … misik
Todesursache Ketamin: wie gefährlich ist das Depressions-Medikament? … scilogs
Kein bisschen Frieden: hat noch irgendjemand den Überblick, was in diesem Land gerade so geschieht? Vor den ganzen Kriegen, dem grassierenden Antisemitismus, einer von unfähigen Traumtänzern und gierigen Idioten in den Untergang gesteuerten Politik und dem sich lähmend auf das ganze Leben legenden Szenario eines kollabierenden Planeten merkt man kaum noch etwas von der angeblichen Zeitenwende, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordern sollte … zynaesthesie
Globke entehrt: Anlass ist ausgerechnet der deutsche Beamte Hans Globke, ausgezeichnet mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich … archivalia
„Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“: Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz … netzpolitik
Halkyonische Tage 2023/2024: Es sind wieder die Tage des Eisvogels, ich habe die Flure des IDH für mich, meine Mail-Inbox schweigt stille und damit bietet sich die Gelegenheit, eine nun schon neunjährige Tradition fortzusetzen und das Jahr Revue passieren zu lassen … texperimentales
Schmuck, Bodenschätze und (Post)koloniales: Freilichtmuseum Hagen stellt Sonderausstellungen für 2024 vor … doppelwacholder
Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2024: Es ist bald wieder Jahreswechsel und daher werden am 1.1.2024 wieder diverse Werke gemeinfrei. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers jeweils zum Stichtag 1. Januar des Folgejahres stehen seine Werke dann der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung … schmalenstroer
Nordrhein-Westfalen: „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft … nordstadtblogger
Kehrseiten des Expressionismus: eine nachdrückliche Befragung in Dortmund … revierpassagen
Amazon stirbt – vermutlich mit Absicht: Ich glaube, wir erleben gerade das Ende von Amazon – und ich denke, dass Bezos das egal ist … unkreativ
Farbenfrohe E-Reader ODER Das Anliegen, meine Augen weniger zu strapazieren: abwarten und Tee trinken. Oder einfach mal wieder öfters etwas auf Papier lesen. Hat früher auch funktioniert, da kann das so schlecht ja nicht sein … fbanning
Sehr milder und nasser Dezember mit teils angespannter Hochwassersituation. NRW mildestes und auch nassestes Bundesland.
Bäume und Sträucher spiegeln sich in einer überfluteten Wiese. (foto: zoom)
Offenbach, 29. Dezember 2023 – Der Dezember 2023 war der 15. in Folge mit auffallend hohen Temperaturen und wird voraussichtlich zu den acht wärmsten Weihnachtsmonaten seit 1881 gehören. Diese positive Abweichung konnten auch die winterlichen Bedingungen im ersten Monatsdrittel nicht ausgleichen. Durch bemerkenswert hohe Niederschlagsmengen wird der Dezember 2023 wohl zu den nassesten zehn Monaten seit 1881 gehören.
(Pressemitteilung DWD)
In den feuchten Gebieten des Nordwestens war eine fast schon vollständige Abwesenheit der Sonneneinstrahlung zu verzeichnen, während im äußersten Süden eine überdurchschnittlich hohe Stundensumme ermittelt werden konnte, so der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen.
Nach winterlichem Start deutlicher Temperaturanstieg mit sehr milden Festtagen Das Mittel der Lufttemperatur lag im Dezember 2023 mit 3,9 Grad Celsius (°C) um 3,1 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (0,8 °C). Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 (1,8 °C) betrug die Abweichung 2,1 Grad. Der Weihnachtsmonat begann winterlich mit landesweiten Nachtfrösten und sogar sehr strengen Frösten im Südosten. Gottfrieding, Niederbayern, meldete am 3. mit -18,9 °C den bundesweiten Tiefstwert. Ab dem zweiten Adventswochenende setzte sich mildere Luft durch. An Weihnachten wurde es fast frühlingshaft mild. Das im Berchtesgadener Land gelegene Piding verzeichnete zur späten Stunde am Heiligen Abend mit Föhnunterstützung sogar 16,9 °C. Es war der Höchstwert im Dezember 2023.
Extrem nass mit Rekordmengen in der nördlichen Mitte und Weihnachtshochwasser Im Dezember fielen mit ungewöhnlich hohen 114 Litern pro Quadratmeter (l/m²) knapp 63 Prozent mehr Niederschlag, als in der Referenzperiode 1961 bis 1990 (70 l/m²). Im Vergleich zu 1991 bis 2020 erreichte das Plus rund 60 Prozent des Solls (71 l/m²). Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verzeichneten wohl den nassesten Weihnachtsmonat seit Messbeginn. Besonders in den zentralen Mittelgebirgen und im Schwarzwald gingen teils über 300 l/m² nieder. Ab den Festtagen kam es vielerorts zu Hochwasserwellen mit großen Überflutungen insbesondere in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vergleichsweise niederschlagsärmere Regionen waren im Dezember mitunter am Oberrhein mit Mengen um 50 l/m² zu finden.
Bis auf den Süden ein verbreitet sehr trüber Dezembermonat Mit rund 33 Stunden verfehlte die Sonnenscheindauer im Dezember ihr Soll von 38 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um rund 15 Prozent. Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (42 Stunden) betrug die negative Abweichung fast 30 Prozent. Bis zu 80 Stunden schien die Sonne im Alpenvorland. Weite Teile Niedersachsens meldeten dagegen keine 10 Stunden.
Das Wetter in den Bundesländern im Dezember 2023 (In Klammern finden Sie die vieljährigen Mittelwerte der internationalen Referenzperiode 1961-1990. Der Vergleich aktueller mit diesen vieljährigen Werten ermöglicht eine Einschätzung des längerfristigen Klimawandels)
Nordrhein-Westfalen: Im Weihnachtsmonat platzierte sich NRW mit 5,5 °C (2,3 °C) als mildestes und mit extrem hohen Mengen von 165 l/m² (88 l/m²) auch als nassestes Bundesland. Im Sauerland, aber auch am Teutoburger Wald, fielen im Dezemberverlauf sogar örtlich über 300 l/m². An Weihnachten und danach herrschte vor allem im Münsterland, Ostwestfalen und im nördlichen Ruhrgebiet eine angespannte Hochwassersituation. Nur 25 Stunden (37 Stunden) schien die Sonne.
Wer bei Sturm und Dauerregen über Weihnachten nach Winterberg fährt, muss wissen, auf was sie oder er sich einlässt.
Die Böden sind aufgeweicht, Bäume stürzen um, wetterbedingte Unfälle häufen sich. Schaut euch die Webcams der Ski-Gebiete an. Es sieht nicht nach Spaß und Freude aus. Alternativ im Wald spazieren gehen? Wer sich in Gefahr begeben will, kann vom Baum oder auch „nur“ einem Ast erschlagen werden.
Ihr habt ein schönes Quartier? Dann solltet ihr euch ein Buch nehmen und die Füße hochlegen.
Draußen ist es wirklich sehr ungemütlich.
Ski und Rodel gut? Ja! Aber laut Deutschem Wetterdienst nur in den höheren Lagen der Alpen: „Selbst am Kahlen Asten findet sich aktuell keine Schneedecke mehr, das Tauwetter hat auch rund um Winterberg zugeschlagen. An Heiligabend steigen die Temperaturen auch dort auf bis zu 5 Grad an.“
Ein Statement von UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze zu den Ergebnissen der COP28
Prof. Reimund Schwarze (Foto: Sebastian Wiedling / UFZ)
Ob der Weltklimagipfel in Dubai ein Erfolg oder ein Misserfolg war, bemisst sich an seiner wichtigsten Aufgabe: Ob die Staaten der Welt beim Klimaschutz real vorangekommen sind. Für die COP28 ist das nicht einfach zu beantworten. Der Gipfel hat versagt, weil er nicht schonungslos an den Ursachen des Implementationsdefizits bei den Nationalen Beiträgen (NDCs) angesetzt hat. Mit der Operationalisierung des Loss-und-Damage Fonds sowie mit der deutlichen Steigerung der Finanzzusagen für Mitigation und Adaptation gibt er aber dringend benötigte Handlungsimpulse.
(Pressemitteilung Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ))
Nach jedem Weltklimagipfel stellt sich die Frage, ob dieser ein Erfolg oder Misserfolg war. Das ist nicht anders bei der gerade beendeten COP28 in Dubai. Um eine sinnvolle Antwort geben zu können, müssen wir uns auf die Kernaufgabe des diesjährigen Gipfels konzentrieren.
Und das war die globale Bestandsaufnahme, der „Global Stocktake“. Acht Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens sollte der „Stocktake“ die Staaten darüber informieren, wie ihre nationalen Klimaziele und Aktivitäten verbessert und erweitert werden können. Der Artikel 14 des Pariser Vertrags verpflichtet die Staaten auch, die internationale Zusammenarbeit auszubauen und zwar in allen drei Säulen der Klimapolitik – dem Klimaschutz im engeren Sinne, der Klimaanpassung und der Klimafinanzierung. Was hat der „Global Stocktake“ nun diesbezüglich geleistet?
Der Rückblick auf die letzten acht Jahre zeigt: Zwar hat das Pariser Abkommen seit seiner Annahme durch die gewählten Ziele und das Signal der Dringlichkeit des Handelns in der Klimakrise eine nahezu universelle Bewegung für Klimaaktivitäten hervorgebracht, aber es sind eindeutig mehr Anstrengungen nötig.
Dazu braucht es nicht nur einzelne Projekte und Maßnahmen, sondern erforderlich sind eine Systemtransformation, Resilienz gegenüber dem Klimawandel sowie eine unablässige Minderung der Emission aller Treibhausgase.
„Die globalen Emissionen liegen nicht auf einem Pfad, der mit dem 1.5°C-Ziel kompatibel ist“, stellt der Stocktake (Synthesis report S. 5) unmissverständlich klar. Die noch bestehende Lücke zu einem Paris-konformen Emissionspfad liegt bei etwa 20 bis 23 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent. Das ist knapp die Hälfte der derzeitigen jährlichen Treibhausgasemissionen der Welt.
Handeln ist also mehr als nötig. Das betrifft sowohl eine Erhöhung der nationalen Klimaziele, der Ambitionen, als auch die schwache Umsetzung des Versprochenen, die Implementation. Beides wird in der globalen Bestandsaufnahme (Synthesis report S. 16) klar angesprochen.
Ambitions- und Implementationslücke
Schauen wir auf den Gipfel zurück, so ist augenscheinlich, dass viel über die Ambitionserhöhung gestritten wurde, aber wenig über das Defizit gesprochen wurde, das Zugesagte auch umzusetzen. Was aber nützt mehr Ehrgeiz bei den Klimazielen, wenn es beim Vollzugsdefizit bleibt.
Der Synthese-Bericht zur globalen Bestandsaufnahme veranschlagt beide Lücken – die aus der Ambition und die aus der Implementierung – in etwa gleich groß.
Danach haben die gesteigerten Klimaziele der Länder über die vergangenen Jahre hinweg die Emissionslücke um 15 bis 33 Prozent (Synthesis report S. 17) verringert. Aber der Fehlbetrag zwischen den angekündigten und den umgesetzten nationalen Klimazielen (den National Determined Contributions – NDC) liegt überschlägig bei 10 bis 20 Prozent, ist also nahezu ebenso groß wie die Ambitionslücke.
Von Anfang an wurde der Global Stocktake auf der COP28 auf die Aufgabe verkürzt, die Ambition zu erhöhen. Die Frage, die über Top oder Flop des Gipfels entscheiden sollte, war der Entscheid darüber, ob sich die Länder auf einen Ausstieg („Phase out“) oder ein Ausschleichen („Phase down“) fossiler Brennstoffe festlegen. Das Ergebnis nach zähem Ringen ist ein bunter Wünsch-dir-was-Katalog: „Die Abkehr von sämtlichen fossilen Brennstoffen im Energiesystem“, einschließlich Erdöl und Erdgas, „in einer gerechten und ordnungsgemäßen Weise, die in diesem Jahrzehnt beschleunigt erfolgen und bis 2050 zur Netto-Nullemission führen soll. Die Wahl des Pfades soll in Abstimmung mit der Wissenschaft passieren. Das Zauberwort „Ausstieg“ ist damit nicht im Abschlusstext enthalten. Alle Nullemissions- und Geringemissionstechnologien („zero- and low emission technologies“) sind dafür unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten möglich, wie z.B. Erneuerbare Energien, die Kernenergie, aber auch traditionelle Energieträger, wenn sie mit der Kohlenstoffverbringung (CCS) oder Kohlenstoffentnahme (CDR) gekoppelt sind, besonders in Sektoren wie der Stahlproduktion, wo die Zielerreichung schwierig und teuer werden wird.
Unstrittig war, dass die Erzeugungskapazität erneuerbarer Energien bis 2030 verdreifacht werden soll und die Energieeffizienz doppelt so schnell zu verbessern ist wie bisher. Dieses Energiepaket allein wird aber aus Sicht der Wissenschaft nicht reichen. Die Staaten werden daher aufgefordert, nach Möglichkeit den Methanausstoß schon bis 2030 zu verringern. Ein konkretes Methanreduktionsziel ist aber im Abschlussdokument nicht enthalten. Der Übergang zu Null- oder Geringemissions-Fahrzeugen im Verkehr soll im Einklang mit der Erneuerung der Infrastrukturen, z.B. dem Aufbau von Schienen- und Ladesäulennetzen, von den Ländern vorangetrieben werden. Subventionen von fossilen Brennstoffen soll es nicht mehr geben, allerdings nur wenn diese „ineffizient“ sind. Brückentechnologien, sprich Erdgas, können aus Gründen der Energiesicherheit weiter eine Rolle in den nationalen Energiesystemen haben. Also für jeden was dabei! Es hängt alles vom guten Willen der Länder ab, ob und was damit erreicht wird.
Wirksame Mittel gegen das Nichtstun
Mir scheint diese Debatte um weitere hehre klimapolitische Ziele allerdings ohnehin zu kurz gesprungen. Nur eine schonungslose Analyse des Nichtstuns, also des Vollzugsdefizits, kann uns nach der schwachen Leistung der letzten acht Jahre weiterhelfen. Dazu aber wurde auf den Gängen und in den Sälen von Dubai praktisch gar nicht diskutiert.
Deshalb spreche auch ich am Ende einen Wunsch aus: Wir brauchen eine wirksame globale Bepreisung von CO2 und anderen Treibhausgasen. Nur das schafft wirksame Vollzugs- und Handlungsanreize. Leider steht diese Aufgabe nicht im Pariser Abkommen. Auch die entsprechenden Initiativen – sie heißen hier „Climate clubs“ – haben dies nicht zum Ziel.
Damit bleibt der Weltgemeinschaft nur ein weiteres Mittel: Die Klimafinanzierung als Treiber und großer „Ermöglicher“ von Klimaaktivitäten. Diese Forderung findet sich auch im Stocktake-Bericht. Dieser beschreibt die Klimafinanzierung als „entscheidendes Mittel zum Vollzug“ (Synthesis report S. 32-39) auf vielen Seiten, nicht nur in einem eigenen Kapitel, sondern an vielen anderen Stellen, insbesondere, wenn es um die fehlende Anpassungsfinanzierung geht (Synthesis report, u.a. Paragraph 169).
Viel ist dort auch die Rede von privater Ko-finanzierung und innovativen Instrumenten, wie beispielsweise Klimaversicherungen. Aber als Ökonom muss ich feststellen: Privates Kapitel wird nur dann in die Klimafinanzierung, vor allem von Klimaanpassung und die Vermeidung von Klimaschäden gelenkt werden, wenn neben den Risiken wie zunehmenden Unwettern auch regulatorische Risiken z.B. die Haftung für Klimaschäden und die Wirkung von Preissprüngen am Emissionshandelsmarkt (wie z.B. 2021/2022 im EU-Emissionshandel auf über 100 US-Dollar pro Tonne CO2eq) bei der privaten Investitionsentscheidung einfließen. Das aber erfordert eine wirksame CO2-Bepreisung, die sich an den Schäden und den Kosten der Risikobewältigung bemisst. Sonst funktioniert diese Verbindung von öffentlichen und privaten Aufgaben nicht.
Hat die COP28 also versagt? Ich komme zu einem klaren „Jein“. Ja, der Gipfel hat versagt, weil er nicht schonungslos an den Ursachen der im Stocktake identifizierten Ambitions- und Implementationslücke angesetzt hat. Nein, denn die COP hat mit dem funktionierenden Start des Loss-und-Damage Fonds sowie mit der deutlichen Steigerung der Finanzzusagen für Mitigation und – im geringeren Umfang – auch Adaptation zur Ermöglichung eines dringend nötigen Handlungsimpulses beigetragen.
Interview mit UFZ-Wissenschaftler Dr. Friedrich Bohn
Ein Fonds zum Schutz der Wälder, wie ihn Brasiliens Präsident auf dem Klimagipfel vorgeschlagen hat, kann sinnvoll sein, findet Waldmodellierer Friedrich Bohn vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Vor allem aber müssten die Treiber der Entwaldung bekämpft werden. Für den deutschen Wald sei der Klimawandel zudem nicht das größte Problem.
Dr. Friedrich Bohn (Foto: Sebastian Wiedling / UFZ)
Herr Bohn, das Pariser Klimaabkommen lässt sich ohne „negative Emissionen“, also die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre, nicht mehr einhalten, da sind sich Expert:innen einig. Welche Rolle können sogenannte naturbasierte Lösungen, also zum Beispiel der Waldschutz, dabei spielen?
Ich stimme meinen Kolleg:innen zu. Wir werden das Ziel, die Erderwärmung bei „deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad“ zu stoppen, nicht halten können und damit wahrscheinlich auch einige Kipppunkte im Erdsystem überschreiten.
Selbst wenn naturbasierte Lösungen umfangreich genutzt werden, verfehlen wir die Klimaziele?
Der Haupthebel in den nächsten Jahrzehnten ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Doch leider sieht es im Moment nicht so aus, als ob auf dem Klimagipfel in Dubai ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erreicht werden würde.
Naturbasierte Lösungen werden vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine wichtige Rolle spielen und uns helfen, die Temperaturen wieder zu senken, falls wir es bis dahin geschafft haben, die Treibhausgasemission deutlich zu vermindern.
Sie sind nicht nur effektive und kostengünstige CO2-Senken, sondern helfen in der Regel auch bei anderen Problemen der Erdsystemkrise wie zum Beispiel dem Artenschutz. Diese zusätzlichen „Leistungen“ der naturbasierten Lösungen und ihre sofortige Verfügbarkeit und Kosteneffizienz machen sie gegenüber technischen Lösungen überlegen.
Wälder sind nach den Ozeanen die wichtigsten CO2-Senken. Sie fixieren zwischen zehn und 20 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen. Eine nachhaltige Holznutzung und langlebige Holzverwendung, etwa als Bauholz, kann diese Leistung auch in Zukunft aufrechterhalten.
Würde man die weltweiten Wälder sich selbst überlassen, könnten sie nur das Vierfache der jährlichen Emissionen aufnehmen. Danach wären ihre Kohlenstoffspeicher voll.
Das jetzige Club-Hotel in Hoheleye sollte einem Luxus-Ressort weichen. (foto: zoom)
Aus für 60-Millionen-Hotelprojekt in Winterberg: Das geplante Luxushotel in Winterberg-Hoheleye wird nicht gebaut. Zu hohe Bankzinsen und Bankkosten haben Investoren abgeschreckt. Winterbergs Bürgermeister zeigte sich enttäuscht … wdr
Naturkosmetik: Weleda kommt mir nicht ins Haus … taz
Das erste Türchen des Viren-Adventskalenders: Diese Influenza ist keine Influenza … LarsFischer (Link zum YouTube: Türchen #2 bis #6 sind natürlich auch schon geöffnet.)
Wasserverlust in Deutschland: Seit der Jahrtausendwende ein Bodensee weniger … tagesschau
Ich predige es Euch seit Jahren: Wieder und wieder und wieder predige ich, dass es viel zu kurz gedacht ist, über „die Flüchtlinge aus Afrika“ zu diskutieren. Weil ich große Flüchtlingsströme in Europa erwarte und dafür kein Genie sein muss … unkreativ
Wissenschaftsleugnung ist auch vor der COP28 (wieder!) ein Thema: Es ist nun 33 Jahre her, dass der IPCC in seinem ersten Bericht 1990 zu dem Schluss kam, dass es “sicher” ist, dass Treibhausgasemissionen aus menschlichen Aktivitäten “den Treibhauseffekt verstärken werden, was im Durchschnitt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Erdoberfläche führt.” … scilogs
Extreme Rechte: Reichsbürger und ihr „verschwörungsideologischer Souveränismus“ … endstationrechts
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über Radikalismus der AfD: „Es hat sich etwas verschoben“ … taz
Bodenoffensive in Hagen: Das Pflaster soll schuld am Niedergang der Fußgängerzone sein … doppelwacholder
Entscheidung gefallen: Die neue Straße in Dortmund-Grevel wird den Namen von Kurt Goldstein tragen … nordstadtblogger
Jenseits der Mythen: Interview mit dem Callas-Biographen Arnold Jacobshagen … revierpassagen
Eine sehr interessante Sendung über Maria Callas: Primadonna assoluta – hat selbst mich, den Opern-Muffel, gefesselt … DradioKultur
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.
(Pressemitteilung VCD)
„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.
Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.
Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.
All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“
Essen, 30. November 2023. Der Braunkohlekonzern Leag, größter Wassernutzer Brandenburgs, kann nicht ausreichend geprüft werden. Die entscheidende Behörde, die den Bergbaukonzern und seine Wassernutzung prüfen und genehmigen soll, sieht sich dazu außerstande. Der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus, Sebastian Fritze, räumt gegenüber CORRECTIV ein: „Die Modelle der Leag für das Grund- und Oberflächenwasser können wir nicht prüfen.“ Aktuell fehlten dafür Fachpersonal und Stellen.
(Pressemitteilung)
Das Amt muss wichtige Entscheidungen treffen: Die Leag hat beantragt, bis 2044 noch einmal 1,4 Milliarden Kubikmeter Grundwasser alleine am Kraftwerk bei Jänschwalde zu nutzen. Auch über die Füllung der zahlreichen Bergbaufolgeseen, wie etwa dem Ostsee bei Cottbus, entscheidet das LBGR. Diese Planungen sind auch entscheidend für die Wasserversorgung Berlins, die in großen Teilen über die Spree aus der Lausitz erfolgt. LBGR-Chef Fritze drückt seine Ohnmacht gegenüber dem Kohlekonzern, der auch wichtigster Arbeitgeber der Region ist, so aus: „Man muss ein gewisses Vertrauen haben.“
Ungeahndete Rechtsbrüche
Selbst bei konkreten Versäumnissen der Leag kann die staatliche Behörde kaum eingreifen. So hat die Firma laut Zahlen des LBGR beispielsweise am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser entnommen, wie ursprünglich genehmigt. Durch die übermäßige Grundwassernutzung sinken die Wasserpegel der Seen in der Umgebung. Aber auch hier schafft die Leag Tatsachen – und das Bergbauamt kann nur zusehen. „Wir haben keine Wahl: Wir können die aktuelle Wasserentnahme nicht stoppen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Grube zusammenfällt“, sagt LBGR-Leiter Fritze.
Die Leag wiederum schreibt auf CORRECTIV-Anfrage lediglich, die jährlichen Sümpfungsmengen, die für einen sicheren Tagebaubetrieb notwendig seien, würden regelmäßig den Behörden berichtet.
Auch für den Pinnower See bei Jänschwalde wurde die Leag dazu verpflichtet, die Wasserstände wieder anzuheben. Doch die gesteckten Ziele sind nie erreicht worden, ebenso wie die Füllung des Cottbuser Ostsees um Jahre verschoben wurde und nun erst 2030 beendet sein soll.
Trinkwasserversorgung von Berlin nicht genug berücksichtigt
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind direkt von den Genehmigungen für die Leag betroffen. Sie beziehen einen Teil ihres Wassers für die Hauptstadt und Umgebung aus der Spree, die wiederum in der Lausitz entspringt. Die Leiterin des Bereichs Wasserversorgung bei den Berliner Wasserbetrieben, Gesche Grützmacher sagt, dass bei der Planung der Bergbaufolgelandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werde, wie sie sich auf Menge und Güte des Trinkwassers in der Hauptstadt auswirken könnte. Grützmacher fordert: „Das muss jetzt nachgeholt werden.“
