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Journalismus und Arbeitslosigkeit: „Beleidigt. Die Situation nagt am Selbstbewusstsein.“ … absprung
Auf der Website der sab AG ist im Bereich „News“ zu lesen, dass die sab „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gestellt habe.
Im Internet habe es in den letzten Wochen wiederholt Netzbeiträge gegeben, die sowohl das Ansehen des sab AG Vorstandsvorsitzenden Wolfram Wäscher als auch das der Unternehmensgruppe beschädigten.
Es sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden und die Staatsanwaltschaft ermittele.
Die Affaire um das Winterberger Oversum wirbelt die Lokalpolitik auf. Viele Menschen melden sich -nicht nur bei uns im Blog- öffentlich mit akzentuierten Meinungen zu Wort, die sonst nur in der Behaglichkeit der Stammtische zu hören waren.
Uns liegt ein mehrseitiger Leserbrief des Winterberger Unternehmers Siegfried (Sigi) Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg vor. Siegfried Tausch ist nach eigenen Worten in die Planungen für ein neues Hotel am Standort der Bauruine Claassen am Waltenberg eingebunden.
Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg nahmen die Vorgänge um das Oversum Projekt in Winterberg einen breiten Raum ein. Nach dem Eklat um die Pressekonferenz der „aquasphere Winterberg GmbH“ war zu erwarten, dass der Rat sich öffentlich zu den Auseinandersetzungen der Stadt mit den Oversum Betreibern äußert.
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Werner Eickler in einer fast halbstündigen Rede die öffentlichen Positionen der Stadt dar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über weitere Hintergründe und Details informiert.
Seit dem Rücktritt des Geschäftsführers Bernd Rüdiger im Dezember 2012 habe es einen Kampf hinter den Kulissen gegeben und es sei jetzt Zeit für eine offene Informationspolitik der Stadt. „Wir gehen seit gestern völlig transparent mit den Vorgängen um“, so Eickler.
Ich werde hier aus Gründen, die ich unten*** darlege, keine weiteren Details nennen. Kern der Geschichte ist, dass die Stadt das Projekt mit weiteren Finanzhilfen stützen solle, während es schon heute „riesige offene Forderungen“ von beispielsweise Energielieferanten an die „aquasphere Winterberg GmbH“ gebe. Diese sei hoch verschuldet. Die Stadt könne deswegen die Gesellschaft nicht einfach übernehmen, da sie dann auch die Schulden in Millionenhöhe mit übernehmen müsse.
Das Insolvenzverfahren der Vitalresort Winterberg Gmbh, dem Schwimmbadbetreiber, sei noch nicht eröffnet, kein Insolvenzverwalter bestellt. Grund seien unter anderem Unklarheiten über den Ort des „Insolvenzgerichts“: Kempten im Allgäu, wo die Firma ins Handelsregister eingetragen ist, oder Arnsberg, im Bereich der Geschäftstätigkeit.
Die Stadt, so Eickler, wolle sich auf keine Nachforderungen „der sab“*** einlassen. Durch das Sicherungsinstrument „Heimfall“ könne sie im Falle eines Falles die Verfügung über die Gebäude erlangen.
Es sei weiterhin zu erwarten/befürchten, dass der Wärmelieferant am 28. März die Energieversorgung wegen der offenen Forderungen einstelle. Die Stadt, so Eickler, nehme aber lieber eine zweimonatige Schließung des Bades in Kauf als den jetzigen Oversum Betreibern finanzielle Hilfen zu gewähren, um dann nach drei Monaten wieder am gleichen Punkt zu stehen.
Kleine Details am Rande: Im November 2011 sollten die Bauarbeiten am Oversum eingestellt werden. Die Pellikaan Bauuternehmung habe jetzt einen Titel von über 2 Millionen Euro gegenüber der „Vencura GmbH“ (mit den Investorfirmen verflochten).
Der neue Geschäftsführer der „aquasphere Winterberg GmbH“ Manfred Wolff habe seine Adresse in Singapur.
Es gebe jetzt schon andere Interessenten für das Projekt Oversum. Das Oversum brauche ab jetzt nicht nur einen Verwalter, sondern „schreie nach einem Kümmerer.“
*** Erläuterung: Bei der Auseinandersetzung geht es erstens um riesige Summen und zweitens um Akteure, die nicht mehr so leicht zu benennen und auseinander zu halten sind. Miteinander verflochtene oder eben nicht verflochtene Gesellschaften mit wechselnden Geschäftsführungen und ähnlichen Namen machen es schwer den „Gegner“ der Stadt Winterberg in diesen Auseinandersetzungen zu benennen. Wann muss man von der „s.a.b. gmbh & co. kg“, wann von der „sab AG“ sprechen oder schreiben? Wie ist die „aquasphere Winterberg GmbH“ mit den anderen Firmen rechtlich, personell verflochten?
Vielleicht weiß es der Rat der Stadt Winterberg. Wir wissen es nicht.
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Am Montag hat Ulrich Horn in seinem Blog einen eher unscheinbaren Artikel veröffentlicht. Er wirft in seinem Kommentar den Politikern vor, realitätsblind auf die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten zu reagieren und die Empörung und Verachtung der Bürger aus der Wahrnehmung auszublenden.
Nur so sei es zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden werde.
Dann -und das ist für mich der interessante Teil von Horns Artikel- verweist er in seiner Schlussbemerkung auf die Olympiade in London:
„Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?“
Klaus Grewe, der auch schon als Projektmanager sowohl den Berliner Hauptbahnhof als auch den Gotthardtunnel mitgeplant hatte, erklärt klipp und klar, was in London richtig gemacht wurde und was in Deutschland falsch lief und läuft.
Hier ein Auszug:
„Wuttke: Die Schweiz und London beweisen, es geht auch anders. Wie wurden denn bei Ihnen die Kosten für die Olympischen Spiele in London errechnet?
Grewe: Ich glaube, wir haben uns dort sehr stark an amerikanischen Vorbildern orientiert. Es gibt eine einfache Formel dort, Projektkosten so zu benennen, wie sie wirklich entstehen werden. Wir ermitteln am Anfang – was bei Ihnen in Berlin sicherlich auch getan wurde – die Gesamtkosten für ein Projekt. Das ist eine Fleißarbeit. Sie stellen auf: was brauchen Sie, was kostet ein Kubikmeter Beton, was kostet ein Quadratmeter Schalter, wie viele Leute arbeiten dort, und Sie kriegen die Gesamtkosten. In einer zweiten Runde ermitteln Sie das Risiko, was entstehen kann, wen[n] so ein Großprojekt gebaut wird – was passiert, wenn ein kalter Winter kommt, was passiert, wenn Planänderungen kommen. Dann machen …“
Es folgen viele interessante Details und dann Bemerkungen zu Offenheit, Transparenz und Publizität:
„Wuttke: Und diese ganze Projektierung, die bekamen die Briten schwarz auf weiß?
Grewe: Ja. Wir haben alles, was passiert ist, ins Internet gestellt, wir haben die Kosten ins Internet gestellt, wir haben die Veränderungen ins Internet gestellt – Änderungen passieren bei einem Projekt, und es passieren auch Fehler bei einem Projekt. Ich persönlich mache Fehler, das kommt vor bei so einem Projekt, das kann man leider nicht hundertprozentig ausschließen. Aber wir haben es transparent dargestellt, und wir haben auch dargestellt, wie wir damit umgehen.“
Den Artikel sollte man sich gut durchlesen und vor allen Dingen speichern, bevor er wieder depubliziert wird (vielen „Dank“, liebe Verleger).
So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre.
Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:
„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor ‚Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XIIa‘ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich für den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“ „Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK“ weiterlesen
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