Umleitung: Transparenz in NRW und anderer Fake und dazu ein paar Fakten

Das Oversum in Winterberg mit Sauna (der Holzkasten) (foto: zoom)

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Göring-Eckardt wollte den Mindestlohn? Falsch!: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt will schon 2003 für einen Mindestlohn gekämpft haben. Das jedenfalls sagte sie im „Bericht aus Berlin“. Stimmt nicht … ard

Martin Schulz: Mit dem Thema Gerechtigkeit hat er einen wunden Punkt getroffen, das zeigen die Reaktionen nach öffentlichen Auftritten von Martin Schulz … freitag

Jäger: Mühe gegeben … postvonhorn

Autobahnprivatisierung: „Größte Grundgesetzänderung des Jahrzehnts?“ … GiB

Lenins Zug: Die Russische Revolution und die Schweiz … UniBern

Harburger im Spanischen Bürgerkrieg: 1936/37 machten sich 13 Harburger Antifaschisten auf die Reise … harbuch

Fake News, Alternative Fakten, Historische Bildung: Während die wachsende Verbreitung von “falschen Nachrichten” – oder auf Englisch “Fake News” – verbesserte Werkzeuge zur Erkennung und Beurteilung von Nachrichten im Allgemeinen erfordert, um Fälschungen zu erkennen, ist bei “alternative Fakten” wichtig, genau auf die einzelnen Fakten im Speziellen zu schauen. Beides vermitteln GeschichtslehrerInnen seit langem … publicHistory

Why Facts Don’t Change Our Minds: New discoveries about the human mind show the limitations of reason … TheNewYorker

Wir brauchen mehr Abstreitbarkeit! Smartphone-Kontrollen sind nicht hinnehmbar. Google und Apple könnten helfen … scilogs

Westfalenpost/Westfälische Rundschau dichtet um: Stadt kontrolliert Südosteuropäer … doppelwacholder

#FreeDeniz! Und alle anderen Journalisten auch: Und weil Anwälte viel Geld kosten und überhaupt aus Prinzip: Kauft dieses eBook! … prinzessinnenreporter

Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen haben sich in NRW verachtfacht – Innenminister Jäger: Flüchtlinge dürfen nicht bedroht und verängstigt werden

PMJaegerWordle20160126Gerade ist mir noch eine Pressemitteilung des Innenministeriums NRW in den Briefkasten geflattert. Übel, übel – die Entwicklung … hier im gesamten Wortlaut. Zwischenüberschriften von mir:

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25. “Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. “Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.” Jäger appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, denn es sei eine “gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Menschen bei uns sicher fühlen.”

Propagandistisch und politisch motivierte Delikte
In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt. “Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen”, erklärte Ralf Jäger.

Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: “Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt”, erläuterte Jäger. “Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.”

So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Gebäude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Das Motiv für die Tat war die vorher geschürte Angst, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten.

Täterprofil
Bei den Analysen ergab sich folgendes Täterprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent überwiegend durch Straftäter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert werden. “Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten”, erläuterte Jäger.

Die Facebook-Profile von Pro NRW, von “Die Rechte”, NPD und “Der III. Weg” veröffentlichen fortwährend hasserfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

Innenminister Jäger: “Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus. Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen.”

Appell an Internetnutzer
Jäger appellierte an Internetnutzer: “Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.”

Umleitung: Folter ist kein Mittel der Kunst und weitere Einlassungen zu Kultur, Medien und Politik.

Im Café: Markt mit Auferstehungskirche in Arnsberg (foto: zoom)
Im Café: Markt mit Auferstehungskirche in Arnsberg (foto: zoom)

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