Hochsauerlandkreis. Die Statistik des Kreisgesundheitsamtes verzeichnet am Freitag, 26. März, 9 Uhr, kreisweit 41 Neuinfizierte und 34 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 100,9 (Stand 26. März, 0 Uhr).
(Pressemitteilungne HSK)
Insgesamt sind es damit aktuell 400 Infizierte, 6.247 Genesene sowie 166 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden 42 Personen behandelt, 14 intensivmedizinisch und davon werden fünf Personen beatmet. Die Zahl aller bestätigten Fälle liegt nun bei 6.813.
Im Kreisgebiet sind 22 Schulen und sechs Kindergärten betroffen. Die Infizierten verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (165), Bestwig (15), Brilon (27), Eslohe (8), Hallenberg (0), Marsberg (33), Medebach (6), Meschede (35), Olsberg (12), Schmallenberg (49), Sundern (43) und Winterberg (7).
Der neue Impferlass des Landes NRW ermöglicht den Impfzentren, auch Personen mit Vorerkrankungen zu impfen. Allerdings nur bis zum 6. April und wenn auch Impfstoffkapazitäten bei den Über-80-Jährigen vorhanden sind. Diese gibt es aber im Impfzentrum Hochsauerlandkreis in Olsberg nicht. Der gesamte Impfstoff wird also weiterhin für die Gruppe der Personen über 80 Jahre genutzt. Bis Ende April soll dies Gruppe durchgeimpft sein.
Deshalb bittet das Impfzentrum, von Anrufen abzusehen, da die Hotline deshalb bereits überlastet ist. Der Erlass sieht auch vor, dass die Personen mit Vorerkrankungen nach Ostern – also ab dem 6. April – in den Hausarztpraxen geimpft werden können. Letztendlich ist das Impfen abhängig von der Menge des Impfstoffes, der geliefert wird. Leider verändern sich die Lieferungen hinsichtlich der Menge ständig, so dass immer wieder umgeplant werden muss. Dazu kommt, dass sich auch der Impfstoff verändern kann, so erhalten die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nun Moderna statt wie vorher geplant AstraZeneca.
Es bleibt für den Hochsauerlandkreis festzuhalten: Mit mehr Impfstoff könnte mehr geimpft werden. Aktuell sind im Impfzentrum nur drei von fünf Impfstraßen in Betrieb und auch das Impfen außerhalb kommt immer wieder ins Stocken.
Hochsauerlandkreis. Am Donnerstag, 25. März, 9 Uhr, verzeichnet die Statistik des Gesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises 58 Neuinfizierte und 33 Genesene. Damit sind es aktuell 393 Infizierte, 6.213 Genesene und 6.772 bestätigte Fälle. Die 7 Tages-Inzidenz beträgt 97,8 (Stand 25. März, 0 Uhr).
(Pressemitteilungen des HSK)
Stationär werden 41 Personen behandelt, elf intensivmedizinisch und davon werden fünf Personen beatmet.
Der Hochsauerlandkreis muss zwei weitere Todesfälle vermelden. Am 23. März sind ein 29-jähriger Mann und eine 85-jährige Frau aus Arnsberg verstorben. Inwieweit ein kausaler Zusammenhang zwischen der Infektion und dem Tod des 29-Jährigen besteht, ist derzeit unklar. Insgesamt sind es 166 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.
Kreisweit sind 19 Schulen und vier Kindergärten betroffen.
HSK als Modellregion für eine Corona-Öffnungsstrategie?
Landrat Dr Karl Schneider hat am Donnerstagmittag, 25. März, ein Bewerbungsschreiben des Hochsauerlandkreises als Modellregion für eine Corona-Öffnungsstrategie an Ministerpräsident Armin Laschet und an Minister Prof. Dr. Pinkwart gesendet.
Das Repertoire umfasst eigene Jazzbearbeitungen von Stücken deutscher Komponisten wie Friedrich Holländer Hollaender und Theo Mackeben.
Wie die Melodien von George Gershwin und Richard Rodgers bieten auch Stücke von Theo Mackeben und Friedrich Hollaender bestes Material für Jazzmusiker: „Bel ami“ und „Ich bin die fesche Lola“ werden dekonstruiert und reharmonisiert. Gitarrist Kracht, eher bekannt als Kontrabassist mit dem Engstfeld-Weiss Quartett und Uli Beckerhoffs La Voce, schafft das überzeugend mit seinen Partnern Stefan Werni (Bass) und Patrick Hengst (Schlagzeug).
Tom Lorenz (Vibraphon) erweitert die harmonischen Klangmöglichkeiten und bereichert die Arrangements und Improvisationen, die sich mal schwebend, mal explosiv mit dem poetisch-melancholischen sowie humorvollen Charakter der Originale verbinden.
Ich bekomme im Laufe der Woche ein Zahl von Pressemitteilungen und Hinweisen verschiedener Einrichtungen, Organisationen und Parteien.
Ich versuche es so zu handhaben, dass ich diese Mitteilungen, wenn sie einen Gehalt haben, also zumindest Ort, Datum und Inhalt mit lokalem Bezug, mit dem Etikett „Pressemitteilung“ veröffentliche.
Manchmal habe ich Probleme, nämlich dann, wenn mir die Aussage bzw. der Nutzen der PM nicht klar ist.
Wenn ich Zeit habe, frage ich nach und bekomme eine Antwort oder auch nicht.
Bekomme ich keine Reaktion, ärgere ich mich.
Ich ärgere mich allerdings auch über Antworten wie „zur Zeit ist unsere Pressestelle leider nicht besetzt, wir melden uns, sobald …“ oder „Wir haben die Frage an XY weitergeleitet …“.
In 99,9% der Fälle kommt dann nichts mehr. Funkstille.
Am Mittwoch Morgen, um 9:47 Uhr, habe ich folgende Pressemitteilung im Briefkasten gefunden:
Dirk Wiese unterwegs von Tür zu Tür
Am Samstag, den 5. August 2017, macht sich der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dirk Wiese, auf um an den Haustüren der Sauerländer zu klingeln. Los geht es in Freienohl um 9.30 Uhr.
Wiese möchte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen politischen Geschehnisse vor Ort und in Berlin diskutieren.
„Ich möchte die Sauerländerinnen und Sauerländer ansprechen, die sich für die Politik und gesellschaftliche Probleme interessieren. Aber ich möchte auch die, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren. Ich freue mich auf viele gute Gespräche.“ so Wiese, der seit 2013 für das Hochsauerland im Deutschen Bundestag ist.
Um 10:13 habe ich zurückgeschrieben:
Guten Morgen!
Habe die PM gelesen und nicht verstanden, wie der Ablauf ist.
Sind die Klingeln vorher festgelegt? Wird nach Zufall geklingelt?
»Ich möchte die Sauerländerinnen und Sauerländer ansprechen, die sich für die Politik und gesellschaftliche Probleme interessieren. Aber ich möchte auch die, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren …«
Woher wissen Sie, ob hinter einer Klingel eine solche SauerländerIn steckt?
»Los geht es in Freienohl um 9.30 Uhr. «
Auf welche Art und Weise geht es los?
Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener
Bis heute Abend 21 Uhr habe ich keine Antwort erhalten. Vielleicht wird mir eine aufmerksame FreienohlerIn im Nachhinein schreiben, wie der Ablauf morgen gewesen sein wird.
Meschede. (spd_pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese aus Brilon, hat einen 10-Punkte-Plan „zu den Herausforderungen der Zukunft“ veröffentlicht.
„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert. Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort“, betont Dirk Wiese.
Interessierte Leserinnen und Leser finden den 10-Punkte-Plan auf seiner Homepage unter www.dirkwiese.de/10-Punkte-Plan/ zum Lesen und Herunterladen. Außerdem bietet Dirk Wiese den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang eine Druckversion an, die in seinem Wahlkreisbüro unter 0291-99 67 13 angefordert werden kann.
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Soweit die Pressemitteilung. Den 10-Punkte-Plan hänge ich an, damit wir ihn bei Bedarf in den Kommentaren diskutieren können:
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10 Punkte für ein starkes Sauerland:
Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Ziel, sondern die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und einen starken Zusammenhalt vor Ort. Die Durchsetzung dieser Idee gelingt uns, wenn wir den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist das Grundgesetz unsere Leitkultur. Das Sauerland ist unsere Heimat. Aber wir wissen, dass Europa die Antwort ist. Denn gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir stärker. Anspruch der SPD muss dabei sein, dass Deutschland als Teil eines vereinten, wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas, im Geiste Willy Brandts, Brücken baut und international Verantwortung übernimmt.
Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.
Wir Sauerländer sind heimatverbunden, weltoffen, echt. Unsere zwölf Städte und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg sind Teil der Industrieregion Südwestfalen. Hier schlägt heute das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Dieser Erfolg beruht auf der Arbeit der vielen Sauerländerinnen und Sauerländer, die jeden Tag anpacken und ihren Beitrag leisten. Aber auch die gelebte Sozialpartnerschaft vor Ort, ein kollegiales Miteinander von Unternehmern und Beschäftigten sind ein fester Bestandteil des Erfolgskonzepts Sauerland.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert.
Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort.
Packen wir´s an. Für eine starke Sauerländer Stimme in Berlin. Denn es ist Zeit:
1 für gute Arbeit als Erfolgsfaktor der Industrieregion Südwestfalen
Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der Rente mit 63 und den ersten notwendigen Schritten zur Regulierung der Leiharbeit hat die SPD in der großen Koalition – trotz CDU/CSU – wichtige Impulse gesetzt, die auch das Leben im Sauerland positiv beeinflusst haben. Nach Angaben der heimischen Gewerkschaften haben über 30.000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.
Der zufriedene Arbeitnehmer ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen.
Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht „Gehen“ oder „Bleiben“, der braucht Sicherheit, eine verdiente Grundlage und echte Perspektiven. Dann gründet er auch eine Familie, baut ein Haus und engagiert sich für die Jugend und in unseren Vereinen.
Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zur
Meister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Azubi-WG´s können zudem junge Menschen für die Region begeistern.
Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel ist es, Absolventen, besonders zu fördern, die eine starke Bindung zum Sauerland haben, aber dieses nach der Schule zum Studium verlassen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen in einer Heimat-Version sollten zukünftig auch junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt werden, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung an die heimischen Fachkräfte von morgen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird auch bei uns vor Ort mehr Flexibilität erforderlich machen, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit. Die digitale Transformation vieler Geschäfts- und Arbeitsprozesse ermöglicht neue Arbeitsformen und Jobprofile. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen.
Darüber hinaus müssen wir Arbeitsuchende besser vor sozialem Abstieg schützen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und beispielsweise mit 50 Jahren arbeitslos wird, muss wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Und für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir auch vor Ort im Sauerland einen sozialen Arbeitsmarkt.
2 für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge im Sauerland
Ländliche Räume wie das Sauerland stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte gesetzt werden, bei uns im Sauerland zu praktizieren.
Denn der Landarzt ist und bleibt das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Überdies kann der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, wie dem Sauerland verbessern und sollte von seinen Regulierungen befreit werden. Auch mobile Arztpraxen, wie der MediBus, sind begrüßenswert und anzustreben. Zudem ist es wichtig, dass die Geburtshilfe zukünftig ein Teil der Grundversorgung wird und die Hebammen endlich eine verdiente Vergütung bekommen.
Eine Denkwerkstatt „Gesundheit Sauerland“ soll daher alle beteiligten Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam und parteiübergreifend die Gesundheitsversorgung ergebnisoffen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.
3 für die Gleichbehandlung von Straße und Schiene in der Region
Wichtige Verkehrsprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Von der hohen Priorisierung der A46 und B7N im Bundesverkehrswegeplan bis zu der anstehenden zweigleisigen Sanierung der oberen Ruhrtalbahn und dem Bahnanschluss über Marburg nach Frankfurt. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.
Auf der Schiene gilt es zudem bei stillgelegten Bahnstrecken, wie der Röhrtalbahn, konsequent zu prüfen, sie wieder zu nutzen und nicht vorschnell abzulehnen.
Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den ehrenamtlichen Fahrern Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.
Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Sauerland nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden.
4 für eine bessere digitale Infrastruktur
Egal ob beim Einkaufen, im Haushalt, am Arbeitsplatz oder unterwegs, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets sofern eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung vorhanden ist.
Heute gehört die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend nutzen können.
Anfang 2017 konnten wir uns über einen Förderbescheid von 9,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Sauerland freuen. Die Zuteilung der Fördergelder und der damit verbundene zügige Ausbau des Breitbandinternets ist eine gute Nachricht. Jetzt heißt es dranbleiben, um die Gigabit-Netze auszubauen. Entsprechende Fördermittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode primär in die ländlichen Gebiete fließen.
Der Einzelhandel vor Ort steht zudem vor besonderen Herausforderungen. Das Internet bietet auf der einen Seite zusätzliche Absatzmöglichkeiten, aber es gefährdet auch die Innenstädte. Plattformen wie www.lokaso.de bieten auch für die heimischen Einzelhändler großes Potential. Entsprechende Initiativen aus den Städten und Gemeinden müssen daher von der Politik Unterstützung finden.
5 für den Erfolgsmotor Sauerland: Starkes Handwerk, leistungsfähige Industrie, gut aufgestellter Tourismus
Als Teil der drittstärksten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Wir verfügen, als einer der wenigen Standorte weltweit, über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.
Bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung sind funktionsfähige regionale Strukturen, aber auch der Ausbau überregionaler Kooperationen. Die strategische Vernetzung mit dem östlichen Ruhrgebiet gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Sauerländer Unternehmen im TechnologieZentrum Dortmund präsent.
2025 wird Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält unsere Region erneut Fördermittel des Landes NRW in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potentiale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setze ich mich dafür ein, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden.
Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund, und zukünftig in Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind richtig und wichtig.
Die Gründerszene steht im ländlichen Raum vor anderen Herausforderungen. Darum brauchen wir andere Förderbedingungen als in Berlin. Gerade in unserer Region schlummert großes Potential. Gemeinsam mit jungen Gründerinnen und Gründern aus unserer Region möchte ich Freiräume schaffen – Co-Working-Spaces im Sauerland. Und ganz wichtig: Scheitern nicht als Makel sehen, sondern als Mut zum Risiko, das beim zweiten oder dritten Versuch von Erfolg gekrönt sein kann und Arbeitsplätze schafft.
Das Sauerland verfügt über ein unschätzbares, natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus. Im gesamten letzten Jahr besuchten 2,5 Millionen Gäste das Sauerland. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.
Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Zudem ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Kurzfristig ist die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt.
6 für ein Gutes Leben in Stadt und Land
Wir müssen Städte, Gemeinden UND unsere Dörfer stärken!
Denn Heimat beginnt vor der Haustür. Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind wir auch politisch handlungsfähig. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.
Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin im Sauerland umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Diese Stärkung werden wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Region erarbeiten.
Viele landwirtschaftliche Betriebe im Sauerland wurden und werden durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor die Existenzfrage gestellt. Längst geht es dabei nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. In den letzten vier Jahren habe ich mir auf den landwirtschaftlichen Touren und in vielen Gesprächen mit Landwirten vor Ort ein umfangreiches Bild über die Situation machen können. Der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sind wichtig. Dabei muss unsere Region anders beurteilt werden, als zum Beispiel das Münsterland. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist und war wichtig für das Sauerland und muss über 2019 hinaus verfestigt werden.
Ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume würde dem Rechnung tragen und den Anspruch deutlicher machen.
7 für starke Familien
Wir wollen starke Familien, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind. Denn Familien sichern Zusammenhalt und Zukunft.
Unser Ziel ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, die auch nicht an den vielfältigen Herausforderungen des Lebens nicht scheitert. Das wollen wir mit unserem Konzept der Familienarbeitszeit erreichen. Familienarbeitszeit unterstützt die Eltern jüngerer Kinder, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen wollen. Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige stärkt die Familien, die sich solidarisch um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und dafür Beruf und Pflege verbinden wollen.
In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Veränderungen immer älter und bunter wird, wird natürlich auch der Dialog von Jung und Alt zunehmend wichtiger. Orte wie das Mehrgenerationenhaus Leuchtturm in Brilon oder in Arnsberg sind somit entscheidend für das soziale Miteinander vor Ort. Hiervon brauchen wir noch mehr.
8 für ein starkes Ehrenamt
Die Freiwillige Feuerwehr, das THW, die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz. Kultur- und Sportvereine, Chöre und Orchester, die Kirche und Hilfsdienste, Parteien und Gewerkschaften sowie Umweltverbände kümmern sich um Soziales, Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Auch der Brauchtumspflege unserer Schützenvereine kommt eine besondere Bedeutung zu.
Gerade ländliche Räume wie das Sauerland leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie haben unsere Anerkennung.
Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg und Kommunen haben Mühe diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdenden Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die strukturschwachen Regionen. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung. Dazu bedarf es im Bund eines eigenen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement. Dieser müsste zuerst das Thema Bürokratieabbau beim Ehrenamt auf die Tagesordnung setzen.
9 für mehr Integration und ein Ja! zum Einwanderungsgesetz
Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise gilt mein Dank vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten und leisteten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte waren.
Für die Integration von Flüchtlingen eignen sich ländliche Räume wie das Sauerland hervorragend. Denn statt der Anonymität der Großstädte erwartet die Zugezogenen ein soziales Miteinander von Jung und Alt, das zur Teilhabe einlädt und den Einstieg in die Gesellschaft erleichtert.
Aber jetzt gilt es die Integration voranzutreiben und klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen. Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, müssen wir ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Hierzu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit verständlichen Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Auch die Integration braucht feste Spielregeln.
Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deutlich machen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, muss nach Verbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich abgeschoben werden.
10 für Sicherheit im ländlichen Raum
gut aufgestellte Polizei ist absolute Voraussetzung für ein sicheres Deutschland. Aus meiner Sicht brauchen wir daher mehr Polizeikräfte. Es geht konkret um die Handlungsfähigkeit der sieben Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis. Nur wenn diese gut ausgestattet und ausgerüstet sind, können wir uns sicher fühlen.
Daneben brauchen aber auch die Menschen unsere fi nanzielle Unterstützung, die ihr Eigenheim oder ihre Wohnung gegen Einbruch schützen. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme herabgesetzt wird. Hier muss auch in Zukunft weiter gefördert werden.
Innere Sicherheit ist uns wichtig, um unsere Bürger zu schützen – die soziale Sicherheit ist die nachhaltige Grundlage für einen starken Zusammenhalt. Nur mit beiden Standbeinen können wir der Zukunft einer offenen, wehrhaften und sozial gerechten Gesellschaft mutig entgegen gehen.
Gerade ist mir noch eine Pressemitteilung des Innenministeriums NRW in den Briefkasten geflattert. Übel, übel – die Entwicklung … hier im gesamten Wortlaut. Zwischenüberschriften von mir:
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25. „Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.“ Jäger appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, denn es sei eine „gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Menschen bei uns sicher fühlen.“
Propagandistisch und politisch motivierte Delikte
In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt. „Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, erklärte Ralf Jäger.
Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: „Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“
So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Gebäude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Das Motiv für die Tat war die vorher geschürte Angst, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten.
Täterprofil
Bei den Analysen ergab sich folgendes Täterprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent überwiegend durch Straftäter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert werden. „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten“, erläuterte Jäger.
Die Facebook-Profile von Pro NRW, von „Die Rechte“, NPD und „Der III. Weg“ veröffentlichen fortwährend hasserfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Innenminister Jäger: „Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus. Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen.“
Appell an Internetnutzer
Jäger appellierte an Internetnutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“
Winterberg (ots) – Dienstagnacht wurden Feuerwehr und Polizei gegen 03:35 Uhr zu einem Brand in Siedlinghausen gerufen. Eine Zeuge hatte bemerkt, dass eine Halle an der Burmeckestraße in voller Ausdehnung in Brand stand und die Rettungskräfte informiert.
In der Halle stehen verschiedene Fahrzeuge für den Motocrosssport, sie wird aber auch als Werkstatt genutzt. Diese Fahrzeuge, die vorhandenen Werkzeuge, Ersatzteile sowie die komplette Halle wurden durch die Flammen zerstört.
Verletzt wurde niemand. Nach ersten Schätzungen liegt der Sachschaden bei etwa 400.000,- Euro. Die Kripo hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Hierzu liegen bislang noch keine Ergebnisse vor.
Auch die Freiwillige Feuerwehr Winterberg berichtet:
Bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte stand das Objekt, in dem Kraftfahrzeuge instand gesetzt werden, bereits in Vollbrand. Aufgrund der starken Hitzeentwicklung sowie der bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Einsturzgefahr des Daches konnten die ersten Löschmaßnahmen nur von außen (größtenteils unter Einsatz von Atemschutzgeräten) vorgetragen werden. Im weiteren Einsatzverlauf wurden die Löscharbeiten durch den Einsatz der Winterberger Drehleiter unterstützt. Eine Gefährdung von Personen bestand nicht.
Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als hätten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren.
Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollständige „Programm-Vorschau“:
Einwohnerfragestunde – Jede Bürgerin, jeder Bürger hat hier die Gelegenheit mündlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.
Umsetzung des Demographie-Check – Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.
Haushaltsreden – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erläutern. (Je nach Redner/in, kann das dauern …. trotzdem, je nach Redner/in auch sehr interessant!)
Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats
Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013
Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des „Bergbaumuseums Ramsbeck GmbH“
Abfallwirtschaft und Gebührenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)
Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes
Haushaltsplanentwurf 2014
Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird teurer als geplant) – Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8/976, am 09.12.13 einen Änderungsantrag ein; hier der Wortlaut: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, die bisherigen Planungen so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht überschreiten.“ Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.
Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) – Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit ähnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Geschäftsführung der ESZW beauftragt, bis zur nächsten Kreistagsitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist höchst defizitär.)
Bezuschussung der Schanzen in Winterberg
Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 – An dieser Stelle haben alle Bürgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu äußern. Schließlich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!
Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises
Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden
Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen
Ende des öffentlichen Teils
Vorgesehen ist auch noch ein nicht öffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerhöhung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.
Also bitte am Freitag Thermoskanne und Brötchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis dürfen uns gerne noch bis dahin verschonen!
PS: Außer den drei bereits erwähnten Änderungsanträgen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:
ÖPNV – Vorbereitung der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
ÖPNV – Schrittweise Einführung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.
PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte für die Schülerinnen und Schüler sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erhöhung von 120 auf 215 Euro beschlossen.
Südwestfalen Agentur GmbH – Die für die Fortsetzung der Tätigkeit der Südwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der Südwestfalen Agentur, die Durchführung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.
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