Meschede. (spd_pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese aus Brilon, hat einen 10-Punkte-Plan „zu den Herausforderungen der Zukunft“ veröffentlicht.
„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert. Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort“, betont Dirk Wiese.
Interessierte Leserinnen und Leser finden den 10-Punkte-Plan auf seiner Homepage unter www.dirkwiese.de/10-Punkte-Plan/ zum Lesen und Herunterladen. Außerdem bietet Dirk Wiese den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang eine Druckversion an, die in seinem Wahlkreisbüro unter 0291-99 67 13 angefordert werden kann.
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Soweit die Pressemitteilung. Den 10-Punkte-Plan hänge ich an, damit wir ihn bei Bedarf in den Kommentaren diskutieren können:
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10 Punkte für ein starkes Sauerland:
Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Ziel, sondern die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und einen starken Zusammenhalt vor Ort. Die Durchsetzung dieser Idee gelingt uns, wenn wir den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist das Grundgesetz unsere Leitkultur. Das Sauerland ist unsere Heimat. Aber wir wissen, dass Europa die Antwort ist. Denn gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir stärker. Anspruch der SPD muss dabei sein, dass Deutschland als Teil eines vereinten, wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas, im Geiste Willy Brandts, Brücken baut und international Verantwortung übernimmt.
Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.
Wir Sauerländer sind heimatverbunden, weltoffen, echt. Unsere zwölf Städte und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg sind Teil der Industrieregion Südwestfalen. Hier schlägt heute das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Dieser Erfolg beruht auf der Arbeit der vielen Sauerländerinnen und Sauerländer, die jeden Tag anpacken und ihren Beitrag leisten. Aber auch die gelebte Sozialpartnerschaft vor Ort, ein kollegiales Miteinander von Unternehmern und Beschäftigten sind ein fester Bestandteil des Erfolgskonzepts Sauerland.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert.
Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort.
Packen wir´s an. Für eine starke Sauerländer Stimme in Berlin. Denn es ist Zeit:
1 für gute Arbeit als Erfolgsfaktor der Industrieregion Südwestfalen
Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der Rente mit 63 und den ersten notwendigen Schritten zur Regulierung der Leiharbeit hat die SPD in der großen Koalition – trotz CDU/CSU – wichtige Impulse gesetzt, die auch das Leben im Sauerland positiv beeinflusst haben. Nach Angaben der heimischen Gewerkschaften haben über 30.000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.
Der zufriedene Arbeitnehmer ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen.
Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht „Gehen“ oder „Bleiben“, der braucht Sicherheit, eine verdiente Grundlage und echte Perspektiven. Dann gründet er auch eine Familie, baut ein Haus und engagiert sich für die Jugend und in unseren Vereinen.
Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zur
Meister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Azubi-WG´s können zudem junge Menschen für die Region begeistern.
Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel ist es, Absolventen, besonders zu fördern, die eine starke Bindung zum Sauerland haben, aber dieses nach der Schule zum Studium verlassen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen in einer Heimat-Version sollten zukünftig auch junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt werden, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung an die heimischen Fachkräfte von morgen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird auch bei uns vor Ort mehr Flexibilität erforderlich machen, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit. Die digitale Transformation vieler Geschäfts- und Arbeitsprozesse ermöglicht neue Arbeitsformen und Jobprofile. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen.
Darüber hinaus müssen wir Arbeitsuchende besser vor sozialem Abstieg schützen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und beispielsweise mit 50 Jahren arbeitslos wird, muss wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Und für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir auch vor Ort im Sauerland einen sozialen Arbeitsmarkt.
2 für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge im Sauerland
Ländliche Räume wie das Sauerland stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte gesetzt werden, bei uns im Sauerland zu praktizieren.
Denn der Landarzt ist und bleibt das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Überdies kann der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, wie dem Sauerland verbessern und sollte von seinen Regulierungen befreit werden. Auch mobile Arztpraxen, wie der MediBus, sind begrüßenswert und anzustreben. Zudem ist es wichtig, dass die Geburtshilfe zukünftig ein Teil der Grundversorgung wird und die Hebammen endlich eine verdiente Vergütung bekommen.
Eine Denkwerkstatt „Gesundheit Sauerland“ soll daher alle beteiligten Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam und parteiübergreifend die Gesundheitsversorgung ergebnisoffen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.
3 für die Gleichbehandlung von Straße und Schiene in der Region
Wichtige Verkehrsprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Von der hohen Priorisierung der A46 und B7N im Bundesverkehrswegeplan bis zu der anstehenden zweigleisigen Sanierung der oberen Ruhrtalbahn und dem Bahnanschluss über Marburg nach Frankfurt. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.
Auf der Schiene gilt es zudem bei stillgelegten Bahnstrecken, wie der Röhrtalbahn, konsequent zu prüfen, sie wieder zu nutzen und nicht vorschnell abzulehnen.
Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den ehrenamtlichen Fahrern Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.
Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Sauerland nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden.
4 für eine bessere digitale Infrastruktur
Egal ob beim Einkaufen, im Haushalt, am Arbeitsplatz oder unterwegs, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets sofern eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung vorhanden ist.
Heute gehört die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend nutzen können.
Anfang 2017 konnten wir uns über einen Förderbescheid von 9,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Sauerland freuen. Die Zuteilung der Fördergelder und der damit verbundene zügige Ausbau des Breitbandinternets ist eine gute Nachricht. Jetzt heißt es dranbleiben, um die Gigabit-Netze auszubauen. Entsprechende Fördermittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode primär in die ländlichen Gebiete fließen.
Der Einzelhandel vor Ort steht zudem vor besonderen Herausforderungen. Das Internet bietet auf der einen Seite zusätzliche Absatzmöglichkeiten, aber es gefährdet auch die Innenstädte. Plattformen wie www.lokaso.de bieten auch für die heimischen Einzelhändler großes Potential. Entsprechende Initiativen aus den Städten und Gemeinden müssen daher von der Politik Unterstützung finden.
5 für den Erfolgsmotor Sauerland: Starkes Handwerk, leistungsfähige Industrie, gut aufgestellter Tourismus
Als Teil der drittstärksten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Wir verfügen, als einer der wenigen Standorte weltweit, über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.
Bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung sind funktionsfähige regionale Strukturen, aber auch der Ausbau überregionaler Kooperationen. Die strategische Vernetzung mit dem östlichen Ruhrgebiet gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Sauerländer Unternehmen im TechnologieZentrum Dortmund präsent.
2025 wird Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält unsere Region erneut Fördermittel des Landes NRW in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potentiale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setze ich mich dafür ein, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden.
Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund, und zukünftig in Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind richtig und wichtig.
Die Gründerszene steht im ländlichen Raum vor anderen Herausforderungen. Darum brauchen wir andere Förderbedingungen als in Berlin. Gerade in unserer Region schlummert großes Potential. Gemeinsam mit jungen Gründerinnen und Gründern aus unserer Region möchte ich Freiräume schaffen – Co-Working-Spaces im Sauerland. Und ganz wichtig: Scheitern nicht als Makel sehen, sondern als Mut zum Risiko, das beim zweiten oder dritten Versuch von Erfolg gekrönt sein kann und Arbeitsplätze schafft.
Das Sauerland verfügt über ein unschätzbares, natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus. Im gesamten letzten Jahr besuchten 2,5 Millionen Gäste das Sauerland. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.
Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Zudem ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Kurzfristig ist die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt.
6 für ein Gutes Leben in Stadt und Land
Wir müssen Städte, Gemeinden UND unsere Dörfer stärken!
Denn Heimat beginnt vor der Haustür. Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind wir auch politisch handlungsfähig. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.
Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin im Sauerland umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Diese Stärkung werden wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Region erarbeiten.
Viele landwirtschaftliche Betriebe im Sauerland wurden und werden durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor die Existenzfrage gestellt. Längst geht es dabei nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. In den letzten vier Jahren habe ich mir auf den landwirtschaftlichen Touren und in vielen Gesprächen mit Landwirten vor Ort ein umfangreiches Bild über die Situation machen können. Der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sind wichtig. Dabei muss unsere Region anders beurteilt werden, als zum Beispiel das Münsterland. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist und war wichtig für das Sauerland und muss über 2019 hinaus verfestigt werden.
Ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume würde dem Rechnung tragen und den Anspruch deutlicher machen.
7 für starke Familien
Wir wollen starke Familien, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind. Denn Familien sichern Zusammenhalt und Zukunft.
Unser Ziel ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, die auch nicht an den vielfältigen Herausforderungen des Lebens nicht scheitert. Das wollen wir mit unserem Konzept der Familienarbeitszeit erreichen. Familienarbeitszeit unterstützt die Eltern jüngerer Kinder, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen wollen. Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige stärkt die Familien, die sich solidarisch um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und dafür Beruf und Pflege verbinden wollen.
In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Veränderungen immer älter und bunter wird, wird natürlich auch der Dialog von Jung und Alt zunehmend wichtiger. Orte wie das Mehrgenerationenhaus Leuchtturm in Brilon oder in Arnsberg sind somit entscheidend für das soziale Miteinander vor Ort. Hiervon brauchen wir noch mehr.
8 für ein starkes Ehrenamt
Die Freiwillige Feuerwehr, das THW, die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz. Kultur- und Sportvereine, Chöre und Orchester, die Kirche und Hilfsdienste, Parteien und Gewerkschaften sowie Umweltverbände kümmern sich um Soziales, Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Auch der Brauchtumspflege unserer Schützenvereine kommt eine besondere Bedeutung zu.
Gerade ländliche Räume wie das Sauerland leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie haben unsere Anerkennung.
Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg und Kommunen haben Mühe diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdenden Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die strukturschwachen Regionen. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung. Dazu bedarf es im Bund eines eigenen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement. Dieser müsste zuerst das Thema Bürokratieabbau beim Ehrenamt auf die Tagesordnung setzen.
9 für mehr Integration und ein Ja! zum Einwanderungsgesetz
Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise gilt mein Dank vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten und leisteten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte waren.
Für die Integration von Flüchtlingen eignen sich ländliche Räume wie das Sauerland hervorragend. Denn statt der Anonymität der Großstädte erwartet die Zugezogenen ein soziales Miteinander von Jung und Alt, das zur Teilhabe einlädt und den Einstieg in die Gesellschaft erleichtert.
Aber jetzt gilt es die Integration voranzutreiben und klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen. Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, müssen wir ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Hierzu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit verständlichen Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Auch die Integration braucht feste Spielregeln.
Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deutlich machen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, muss nach Verbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich abgeschoben werden.
10 für Sicherheit im ländlichen Raum
gut aufgestellte Polizei ist absolute Voraussetzung für ein sicheres Deutschland. Aus meiner Sicht brauchen wir daher mehr Polizeikräfte. Es geht konkret um die Handlungsfähigkeit der sieben Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis. Nur wenn diese gut ausgestattet und ausgerüstet sind, können wir uns sicher fühlen.
Daneben brauchen aber auch die Menschen unsere fi nanzielle Unterstützung, die ihr Eigenheim oder ihre Wohnung gegen Einbruch schützen. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme herabgesetzt wird. Hier muss auch in Zukunft weiter gefördert werden.
Innere Sicherheit ist uns wichtig, um unsere Bürger zu schützen – die soziale Sicherheit ist die nachhaltige Grundlage für einen starken Zusammenhalt. Nur mit beiden Standbeinen können wir der Zukunft einer offenen, wehrhaften und sozial gerechten Gesellschaft mutig entgegen gehen.
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Dirk Wiese ist völlig unglaubwürdig, siehe beispielsweise hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/dieselgate-dokumentiert-acht-fragen-an-dirk-wiese-und-die-antwort/
Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort
Wäre gut, wenn du das „Cetero censeo“ in allen Kommentarthreads zugunsten einer Argumentation näher am Text ersetztest, denn es bringt nichts Neues.
@ zoom
bringt Dirk Wiese irgendetwas „Neues“? Sagt Wiese irgendetwas „Neues“?
In seinem 10-Punkte-Plan ganz sicher nicht. Das ist leeres Gerede. Werbung.
Als Wiese etwas zu sagen hatte – als Wiese etwas sagen musste – bei seiner Beteiligung an der Vertuschung von Dieselgate –, hat er geschwiegen. Ein vielsagendes Schweigen. Wer Wiese wählt, ist selber schuld.
@Frank
Wie alle Wahlprogramme ist auch der 10-Punkte-Plan Werbung. Das ist nichts Außergewöhnliches.
Ich möchte mich allerdings nicht mit der Wendung „leeres Gerede“ aus der Diskussion verabschieden, denn damit würde ich die Chance einer inhaltlichen Auseinandersetzung verpassen.
Ich werfe einfach ein paar Brocken (oder nennt es Krümel) in die Runde.
Als ich das Programm überflogen hatte, kam mir zuerst in den Sinn, dass es sich nicht mit den (politischen) Widersprüchen im Hochsauerland auseinandersetzt.
Als gäbe es einen CDU Direktkandidaten Patrick Sensburg nicht, werden Themen angesprochen.
Wichtige Punkte fehlen oder werde nur oberflächlich angesprochen. Soziales, Bildung – Fehlanzeige.
Arbeit: ein örtlicher Zuliefererbetrieb für Autos entlässt Mitarbeiter in großem Stil.
Es ist nicht alles Paletti in der Arbeitswelt.
Der 10-Punkte-Plan könnte mit wenigen Ausnahmen auch von Patrick Sensburg stammen.
Im Grunde genommen kommt er mir vor wie ein Bewerbungsschreiben für die Große Koalition.
Provokation: Was würden Bebel und Willy Brandt dazu sagen?
Vielleicht noch das:
https://twitter.com/PatrickSensburg/status/884693387269615616
Wenn die SPD diesen Scharfmacher nicht vor Ort politisch bekämpft, dann weiß ich auch nicht.
@ zoom
Thomas de Maizière würde den Unterschied zwischen Dirk Wiese und Patrick Sensburg vielleicht so festmachen:
Patrick Sensburg: „Freund auf 3 Uhr“
Dirk Wiese: „Freund auf 2 Uhr“
mein „Gute-Nacht-Rätsel“ …
Weiß ich jetzt nicht, aber erschreckend ist die fehlende Auseinandersetzung.
@ zoom
wer soll sich denn mit wem „auseinandersetzen“?
Patrick Sensburg und Dirk Wiese sind Kumpel. Man sieht sich in der Elbphilharmonie. Mit Thomas und Angela.
Stopp! Waren sie in der Elbphilharmonie?
Das mit den Kumpeln musst du schon anders belegen. Nein! Sie sind keine Kumpel, aber sie sind Teil eines Deals: Sensburg Direktmandat, Wiese Liste.
Mir wäre es jetzt aber lieber, noch ein wenig den Text zu analysieren.
„Den „Text“ von Dirk Wiese werde ich nicht analysieren. Das macht nur schlechte Laune: „Was würden Bebel und Willy Brandt dazu sagen?““
Damit vergibst du eine Chance ernst genommen zu werden.
Wenn das 10-Punkte-Programm nicht mit Dirk Wiese und SPD plakatiert wäre, hätte ich glatt geglaubt, es sei das Wahlprogramm der CDU.
Es ist mir zu glatt, zu beliebig, zu betulich, etwas zu anbiedernd. „Nur niemanden verärgern“ könnte drüber stehen. Konkret ist anders.
Beispielsweise würde ich gerne erfahren, wie die SPD mit den zahlreichen Asylbewerbern, die die Spielregeln des Zusammenlebens akzeptieren, umgehen will. Sollen diese Menschen etwa weiter im großen Stil abgeschoben werden, so wie vor wenigen Monaten die gut integierte Familie aus Ramsbeck, deren älteste Tochter eine Gymnasial-Empfehlung hatte?
@Frank
Entnehme Ihrem (rätselhaften) Duktus, Sie haben gedient?
@ zoom
„Elbphilharmonie“ ist eine Metapher. Kann man auch durch einen anderen Ort ersetzen, in dem sich der „inner circle“ trifft, zu dem „normale Menschen“ keinen Zugang haben.
Kleiner Tipp zu meinem „Gute Nacht Rätsel“, Thomas de Maizière:
Sarah Wagenknecht: „Feind auf 9 Uhr“
Den „Text“ von Dirk Wiese werde ich nicht analysieren. Das macht nur schlechte Laune: „Was würden Bebel und Willy Brandt dazu sagen?“
@ gp
ich hab mich mal gefragt: „was ist denn mit de Maizière los?“ „Was ist das für ein übertrieben autoritärer Tonfall, wenn er spricht?“ Dann wußte ich es: de Maizière hat mich an die Offiziere erinnert, die ich „kennenlernen durfte“: sie hatten nicht zu sagen, fühlten sich aber als die Herrscher der Welt … de Maizière gegoogelt, passt. Militärische Richtungsangaben:
– Patrick Sensburg: „Freund auf 3 Uhr“ – heisst: rechter gehts nicht
– Dirk Wiese: „Freund auf 2 Uhr“ – heisst: unwesentlich weniger rechts
Das ist mir zu platt. Die Positionen der beiden liegen doch deutlicher auseinander. Gummigeschosse traue ich Dirk Wiese nicht zu, auch nicht Aufrufe zur so genannten Lebensschützer-Demo in Berlin.
Zu den Inhalten:
Die SPD könnte im HSK „vor Ort“ selbst versuchen, das eine oder andere aus dem Programm von Dirk Wiese umzusetzen und vor allem mehr politische Alternativen aufzuzeigen.
Aber sowohl im Kreistag als auch in vielen Stadträten im HSK ist zu beobachten, dass die Berliner GroKo fortgesetzt wird. Da werden auch von der SPD Entscheidungen mitgetragen, die z.B. dem Erhalt der Krankenhäuser schaden (Meschede und Brilon) und die Demokratie abbauen, wie in dieser Woche die Änderung der Geschäftsordnung des Briloner Stadtrates.
Noch immer ist der HSK der einzige Kreis in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt. Im Nachbarkreis Paderborn sind es mittlerweile 10.
Und wenn im Kreistag über die Aufforderung an den Landrat abgestimmt wird, Empfehlungen der Härtefallkommission des Innenministeriums zu befolgen, stimmt die SPD-Fraktion dagegen!
Aber wenn die Kreisverwaltung vorschlägt, dass die bereits in der Vergangenheit viel zu niedrigen Höchstmieten für Alg2-Empfänger nur um 0,4% pro Jahr angehoben werden, unterstützt dies die SPD-Fraktion.
Etwas mehr eigenständiges Profil würde der HSK-SPD gut tun…
@Reinhard Loos
Ich vermisse, dass die SPD als Partei ihre lokalpolitischen Ideen, Vorstellungen etc. öffentlich macht und diskutiert, bevor Ratsmitglieder versuchen, diese Vorstellungen in den Räten umzusetzen.
Auf den Websites der SPD ist nicht viel zu finden.
Ein großes Thema in Winterberg ist beispielsweise die Schulpolitik. Schließung der Schule in Siedlinghausen, Sanierung der alten Hauptschule Winterberg, Gründung der Sekundarschule usw.
Ich habe dieses Thema auf der Website der SPD gesucht. Fehlanzeige oder suche ich falsch?