Die FDP Siegburg fordert die Überprüfung der Vergabe des Innovationspreises für das Oktopus-Bad. Schon zwei Jahre nach der Preisverleihung und drei Jahre nach Wiedereröffnung des Bades durch s.a.b. wäre das Projekt kläglich gescheitert.
Der Stadtrat von Siegburg habe in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 beschlossen, wegen erheblicher struktureller Defizite bei s.a.b. den Badbetrieb zum 1. März 2013 wieder in eigene Hand zu nehmen.
Die FDP-Siegburg halte es im Hinblick auf diese unerfreuliche Entwicklung für geboten, dass die Preisverleiher ihre damalige Entscheidung anhand der Auswahlkriterien überprüfen. „Falls sich die Auswahlentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt“, so die FDP, dürfte es angebracht sein die Auszeichnung abzuerkennen.
Nach dem „kläglichen Scheitern“ der Kooperation mit der s.a.b. und dem am 13.12.2012 beschlossenen Heimfall des Bades an die Stadt könne der Innovationspreis nicht länger den Vertrag zwischen Stadt und s.a.b. krönen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wolfram Wäscher, der Geschäftsführer von s.a.b., laut Presse (KStA/RSA vom 20.05.2008) noch 2008 erklärt hätte: „In Siegburg muss sich niemand Sorgen machen, dass wir den Vertrag nicht einhalten oder plötzlich mehr Geld haben wollen.“
Strand Hütten (beach huts) in Southwold, Suffolk, East Anglia 1990 (foto: chris)
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Solten wir den Affen die Entscheidung beim Aktienkauf überlassen? (foto: denkmal)
Über mehrere Jahre saß der Affe Adam Monk Anfang Januar mit einem Bleistift vor dem aufgeschlagenen Wall Street Journal. Jeweils 5 Aktien die er ankreuzte oder umkringelte, wurden für ein Portfolio gekauft.
Mit dieser Auswahl schlug Adam Monk „im Auftrag“ der Tageszeitung Chicago Sun Times in den meisten Jahren nicht nur den Dow Jones Index. Nein, er lag mit seiner Wahl auch weit über den Leistungen der meisten hochbezahlten Wertpapierberater.
Fairer weise muss man erwähnen, dass es weitere tierische Hochkaräter gab:
Aufgabe des russischen Schimpansen Lusha war es aus 30 als Bauklötze getarnte Aktien 8 zu wählen. Im folgenden Jahr verdreifachte sich der Wert des Portfolio und Lusha war Teil der besten 5 % aller Investmentfonds-Manager Russlands.
Auch Raven ein Schimpansenmädchen muss hier erwähnt werden. Es warf Pfeile auf eine Liste mit 130 Internetunternehmen. Der Wert des Portfolio wuchs im 1. Jahr um 79% und im 2. Jahr um 213 %. Somit hätte ihr eigentlich für das Jahr 2000 Rang 22 von mehreren hundert amerikanischen Investmentmanagern zugestanden.
Andere Länder andere Sitten:
In Südkorea war es ein Papagei der in einem 6 Wochen andauernden Börsenspiel den 3. Platz mit 10 professionellen Börsenmaklern belegte.
Wir wissen nun nicht wie viele Affen, Papageien und sonstiges Getier nicht so tierisch gut waren. Allen gemeinsam aber ist, dass Tiere wesentlich preiswerter sind und keine Armbanduhr der Marke „Ballermann & Protz“ am Handgelenk brauchen.
Die absolute Börsen-Grundregel
Der beschriebene Erfolg ist auch wesentlich den Dompteuren zu zuschreiben, die dafür Sorge getragen haben, dass nicht alles auf eine Karte gesetzt wurde, sondern immer ein Portfolio aus mehreren Aktien gebildet wurde. Damit wurde nur eine absolute Börsen-Grundregel befolgt.
RWE-Aktienkauf des HSK
Auf den HSK übertragen, kann doch der derzeitige Verlust von ca. 25 Mio.€ bei den RWE-Aktien nur von Bedeutung sein, wenn nahezu alles auf eine Karte gesetzt wurde. Insofern warte ich auf die Meldung, dass sich in dem Portfolio in gleichem Umfang weitere dividendenstarke Wertpapiere befinden, die das bittere RWE-Ergebnis kompensieren. Kommt diese Meldung nicht, liegt der Schluss nahe, dass es bei den Verantwortlichen an Grundkenntnissen zu Wertpapieren fehlt.
Was hat aber die restlichen Mitglieder aller Parteien bewogen?
Ist denn für den HSK die Beteiligung an einer Firma, die in den ersten 3 Quartalen 2012 Strom zu 58% in klimaschädlichen Kohlekraftwerken hergestellt hat, tatsächlich keine kurzfristige Finanzanlage, sondern eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“?
Ist es Politikverdrossenheit, wenn sich Menschen von denen abwenden, die Aktienpakete von Dreckschleudern als „strategisch“ und „langfristig“ befürworten und bei nächster Gelegenheit über Umweltschutz, CO2-Ausstoß und Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen heucheln?
Schon öfters hatten wir auf diesen Seiten über die hohen Aufwendungen und die schlechte Perspektive für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist, berichtet.
Auch der Flughafen in Dortmund-Wickede, für den die Dortmunder Stadtwerke jährlich mehr als 20 Mio Euro Verlustabdeckung aufbringen, war schon mehrmals ein Thema. Nach der Inbetriebnahme des neuen, fast 300 Mio teuren Regionalflughafens in Kassel-Calden dürfte sich die Situation der beiden westfälischen Flughäfen allerdings weiter verschlechtern.
Noch bedenklicher erscheint die aktuelle Situation des dritten westfälischen Regionalflughafens in Münster-Greven. Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten am 23.01., dass sich die Abwärtsspirale immer schneller drehe. Vor etwa einem Jahrzehnt hatte der Flughafen jährlich noch fast zwei Millionen Fluggäste. 2012 lagen die Fluggastzahlen knapp über einer Million und es gab einen Verlust von fünf Millionen Euro.
Für 2013 wird in Münster-Greven laut Wirtschaftsplan ein Defizit von 7,5 Millionen Euro erwartet. Es wird aber vermutlich noch höher ausfallen. Die Passagierzahlen sinken weiter, dem Vernehmen nach auf rund 850.000, die Bank-Verbindlichkeiten liegen bei ungefähr 90 Millionen Euro, der Verlustvortrag bei knapp 19 Millionen Euro.
„Wahr ist: Wäre der Flughafen ein privatwirtschaftliches Unternehmen, er wäre vielleicht schon bankrott.“ Und: „Wie konnte es so weit kommen? Das ist eine Frage, die letztlich die Eigentümer beantworten müssen. Fest steht: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.“
Könnten ähnliche Daten in einigen Jahren auch aus Büren-Ahden gemeldet werden?
Die Politik muss sich die Frage stellen, ob es noch vertretbar ist, so viel Geld in die vielen Regionalfughäfen zu pumpen, oder ob es nicht sinnvoller ist, gute Bahnverbindungen zu den vorhandenen größeren Flughäfen (Düsseldorf, Köln, Hannover) zu schaffen. Die haben alle eigene Bahnhöfe.
Im Kreistag des HSK war eine kritische Diskussion über die Kosten und Persüpektiven des „eigenen“ Flughafens bisher leider nicht möglich.
Die „Freien Demokraten“ haben in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg errungen und dafür einen hohen Preis gezahlt, nämlich den Machtverlust der amtierenden Koalition aus CDU und FDP.
Ein Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen
Der untaugliche Versuch, eine Regierungsübernahme durch Rot-Grün unter allen Umständen zu verhindern, schlug gründlich fehl. Bitter rächte es sich auf eine Strategie der Leihstimmen zu setzen. Wer seine eigene Überzeugung wahltaktischen Überlegungen opfert, riskiert alles und steht am Ende als Verlierer da.
Die Medien haben nach NRW und Schleswig-Holstein erneut dazu beigetragen, eine seit Monaten chancenlose FDP doch noch über die 5 %-Hürde zu hieven. Den Bürgern wurde regelrecht eingetrichtert: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, muß die Liberalen wählen!
Nehmen wir noch einmal eine Bestandsaufnahme des Landtagswahlergebnisses an Rhein und Ruhr und jenem im nördlichsten Bundesland aus dem letztem Jahr vor. Während man die Wahl in Schleswig-Holstein zu Recht als eine „Kubicki-Wahl“ bezeichnen konnte, profitierte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eindeutig von einem schwachen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen.
Hätte nämlich Röttgen 30 + x Prozentpunkte erreicht, womit dieser immer noch deutlich unter seinen Erwartungen geblieben wäre, hätte die FDP den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpaßt. Anders gesagt: Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte zu fast 100 Prozent aus den Verlusten der Union.
Auch hier sorgten die Medien dafür, daß die noch wenige Wochen vor den Wahlen deutlich unter 5 % gehandelte Partei den Sprung in die Landtage schaffte. Indem durch wiederholte Hinweise auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen und Einladungen von Parteifunktionären zu diversen Talkshows bei den Bürgern sozusagen ein Mitleidsgefühl erzeugt wurde, solidarisierten sich am Ende viele Menschen mit der FDP. Müßte diese Partei mit ihrer geringen Stammwählerschaft bei der Eroberung der Parlamente ohne fremde Hilfe auskommen und die 5 Prozent-Hürde aus eigener Kraft bewältigen, wäre es schlecht um den Wiedereinzug bestellt. So aber konnte sie ihren Platz in den Landtagen behaupten – dank permanenter Erwähnung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Verdient hat es die FDP nicht. „Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.“ weiterlesen
Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft.
Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.
Aktie mit Höchstwert in den Büchern
In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.
Das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz“.
Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.
Der SBL-Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage gestellt:
Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?
Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:
Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.
Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:
Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?
Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“.
Wir können dann nur hoffen, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).
Ansonsten sind wir ratlos, denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro. Die von der SBL wiederholt kritisierte „Strategie“ von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, hat sich als eindeutig falsch erwiesen.
In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen.
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